Wir wollen im Forst wirklich neue Wege gehen. Sie haben das Kartellverfahren angesprochen. Sie haben gesagt, wir hätten doch das Bundeswaldgesetz ändern müssen. Die Frage ist, wer in Berlin gerade die Regierung stellt. Wir hätten uns ein biss chen mehr Unterstützung gewünscht.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP deutet in Richtung SPD. – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Wir hätten uns gewünscht, dass vonseiten der Bundesregie rung vielleicht eine klarere Ansage kommt wie: „Wir wollen das Bundeswaldgesetz ändern, damit Länder wie Baden-Würt temberg die Flexibilität haben, an ihrem Einheitsforst festzu halten.“ So müssen wir alle Klimmzüge gegen Kartellverfah ren machen, die uns etwas aufzwingen.
Wir sind auf einem guten Weg – ich finde das, was momen tan läuft, prima –, dass wir Strukturen weitgehend erhalten können, dass wir die Dienstleistungen auch für Kommunen und private Unternehmen weitgehend beibehalten können. Ich hoffe, dass da nicht alles umgekrempelt wird.
Wir wollen mit neuen Waldentwicklungstypen Antworten auf den Klimawandel geben – gar keine Frage. Wir haben eine Bodenschutzkonzeption, die mir persönlich als Bodenkund ler – so sage ich es einmal – sehr gut gefällt. Ich glaube, da werden wir neue Wege gehen können.
Wir werden den Themen Klimaschutz, Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, Windkraft und Energiewende auch im Forst gerecht. Wir haben uns dazu verpflichtet, im Forst und im gesamten Bereich des ländlichen Raums dazu einen erklecklichen Beitrag zu leisten. Das wird unsere Herausfor derung für die nächsten Monate sein. Ich bin sehr froh, dass wir dabei den Einstieg gefunden haben.
Meine letzten Sätze: Mit FAKT, Beratung, MEPL, Ökoland bau – damit das nicht zu kurz kommt – setzen wir im land wirtschaftlichen Bereich auf unsere bewährte Strategie: Ge sellschaftliche Leistungen werden honoriert. Wir liefern die angepassten Strategien für alle unterschiedlichen Ansprüche. Wir verwenden ein Baukastensystem – wie bei der Beratung –,
das es den Nutzern ermöglicht, das herauszusuchen, was sie brauchen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich glaube, wir verfolgen eine moderne Konzeption im grünen Sektor „Landwirtschaft, Ver braucherschutz, Forst“. Ich freue mich auf die weiteren Dis kussionen. Ich freue mich vor allem auf die weiteren Jahre, in denen wir die Möglichkeit haben, diese grüne Politik umzu setzen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Ein Haushaltsplan hat die Aufgabe, in Euro und Cent Ant worten auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit zu ge ben. Mit dem Einzelplan 08 eröffnen wir konkret Handlungs
Schwerpunkte sind hier Landwirtschaft und Forst, Natur schutz und Entwicklung der ländlichen Räume. Die CDU schafft es in 18 Minuten nicht, die weiteren Bereiche zu nen nen; ich weiß nicht, wie das passieren konnte. Es fehlen Er nährung und Verbraucherschutz – mit keinem Wort erwähnt –, Tourismus, Tierwohl, Klimaschutz.
Wir werden mit den 2 % des Staatshaushaltsvolumens, die wir in diesem Bereich einsetzen, Verantwortung für den flächen mäßig größten Anteil unseres Landes übernehmen. Allein die landwirtschaftlich genutzte Fläche macht 46 % aus; hinzu kommt die Waldfläche mit 38 %. Wir stellen also die Weichen für über 84 % der Landesfläche und leisten damit einen we sentlichen Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wird abgewehrt! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das überrascht nicht!)
Ein starkes Signal geht an die Landwirtschaft im Land. Wir erhöhen die Gesamtausgaben für den Maßnahmen- und Ent wicklungsplan III von 230 Millionen € im Jahr 2014 auf 280 Millionen € für das Jahr 2016. Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. Davon profitieren vor allem die Bauern im Land.
Außerdem passen wir die Programme und Fördermittel von Bund und EU sehr genau an die Bedürfnisse in unserem Land an. Wir machen damit eine Politik für die familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe im Land. Von einer Industriali sierung der Landwirtschaft halten wir nichts. Stattdessen set zen wir auf ein gutes Miteinander von Landwirtschaft und Na turschutz. Wir setzen auf den Erhalt der Kulturlandschaft für mehr Tierwohl und Tiergesundheit und auf den Beitrag der Landwirtschaft im Land für den Klimaschutz.
Das kann sein. Aber wenn der Präsident Sie fragt, lassen Sie ihn bitte ausreden. Wenn ich Sie frage, ob Sie eine Frage zulassen, können Sie Ja oder Nein sagen, aber nicht weiterreden. – Sie sagen Nein?
(Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und Abgeordne ten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Herr Kollege, das ist ein Rednerpult, keine Kanzel! – Weitere Zurufe)
Meine sehr geehrten Da men und Herren, wir machen eine Landwirtschaftspolitik, die das Gesamte sieht – das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Auf dem Junglandwirtekongress am vergangenen Freitag war ich beeindruckt, wie den Nachwuchsbauern eine realistische Einschätzung ihres Arbeitsbereichs vermittelt wurde. Zitat:
Die Landwirtschaft ist schon längst nicht mehr die „Leit währung“ in unserer Gesellschaft und auch nicht im länd lichen Raum.
Wenn wir vom ländlichen Raum sprechen, dann reden wir eben nicht nur von der Landwirtschaft, sondern vor allem von der Strukturentwicklung dieses Raumes. Es geht nicht nur um 4 oder 5 % Landwirte, sondern auch um den Bäcker, den Metzger, den Friseur, es geht um Kinderbetreuung, Schulen, Verkehr, um ein gutes Leben auf dem Land.
Wohnungsförderung auf dem Land, im ländlichen Raum. Wenn es dazu bei der CDU Nachholbedarf gibt, dann ist Claus Schmiedel der Mann, der gern Auskunft gibt.
Bei der Entwicklung der ländlichen Räume geht es uns auch um die kleinen und mittleren Betriebe bis hin zu den Welt marktführern, damit die Arbeitslosenzahlen im ländlichen Raum weiterhin niedrig bleiben.
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt und Menschen dort gern arbeiten und leben, wo andere Urlaub machen, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Breitbandförderung. Mit
34 Millionen € greifen wir in den nächsten Jahren den Kom munen dort unter die Arme, wo der Markt versagt. Wir sor gen dafür, dass das Dorf und der mittelständische Betrieb auf dem Land gut mit der Welt verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegen den Haushaltsplan geben wir Antworten auf eine ganze Rei he weiterer aktueller Herausforderungen.