Bernd Murschel
Sitzungen
15/17
15/20
15/37
15/41
15/47
15/50
15/51
15/59
15/68
15/71
15/78
15/97
15/103
15/107
15/115
15/128
15/137
15/141
15/150
Letzte Beiträge
Frau Staatssekretärin, ich möchte gern noch einmal auf die interessante Theorie des Dieselmotors als Feinstaubsauger zurückkommen. Eine wei tere Erkenntnis bei diesem Feinstaubalarm war – Sie haben es gerade angesprochen –, dass ein Drittel der Emissionen tat sächlich durch den Abrieb kommen. Dies bedeutet gedank lich einiges an Überlegungen, etwa hinsichtlich der Frage der Elektromobilität, aber auch bei der Frage der Neuausrichtung oder Forschungsoptimierung im Bereich abriebfester Brems beläge und anderer abriebfester Materialien.
Gedenkt die Landesregierung in dieser Richtung aktiv zu wer den und dort eine Neuausrichtung der Forschung zumindest anzuregen?
Vielen Dank. – Herr Mi nister, können Sie noch etwas konkreter darstellen, welche Verbesserungen sich für die Antragsteller mit der Breitband offensive 4.0 ergeben und welche Beschleunigung oder Ver besserung der Umsetzung durch diese Breitbandinitiative er möglicht wird?
Herr Minister, Sie hat ten gerade angesprochen, dass Ihr Haus die Landkreise bei der Kontrolle unterstützt, die Voraussetzung für die schnelle Ab wicklung der Anträge ist.
Wir haben vom Rechnungshof die Information bekommen, dass der Kontrollaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem steht, was nachher an Förderbeträgen ausgezahlt wird. Der Faktor liegt teilweise bei 1 : 80. Das heißt, 1 € wird aus gezahlt, aber man muss 80 € aufwenden, um den Fördertatbe stand festzustellen.
Meine Frage geht in die Richtung: Ist da angedacht, z. B. auch mit elektronischen Systemen wie FIONA – das ist ein GISInformationssystem – verstärkt in diese Bereiche einzustei gen und vielleicht auch an die Frage heranzugehen, ob es Ba gatellgrenzen gibt, unterhalb derer sich eine Kontrolle über haupt nicht mehr lohnt?
Vielen Dank. – Herr Mi nister, Sie hatten noch einmal deutlich ausgeführt, dass ein er neuter Suchlauf durchgeführt wurde und die Bürger in Rott weil letztendlich mit einer deutlichen Mehrheit dieses Projekt auf der Gemarkung am Standort Esch für gut befunden haben.
Sie führen jetzt einen Architektenwettbewerb durch. Ich wür de das Thema gern noch aus ökologischer Sicht ansprechen.
Es bleibt natürlich schon übrig, dass ein Projekt auf einer vor belasteten Fläche ökologisch betrachtet das bessere Projekt gewesen wäre, ganz wertneutral gesprochen. Gibt es denn schon Überlegungen, ob man dem Eingriff in die Fläche, in den Boden, der ja nicht direkt kompensierbar sein wird, in ir gendeiner Form durch ein anderes Projekt oder eine Aus gleichsmaßnahme begegnen kann?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Be ginn möchte ich kurz auf die Ausführungen meines Vorred ners eingehen. Herr Lusche, vielen Dank, dass Sie einen An trag gestellt haben. Im Ausschuss haben wir – wie Sie bereits erwähnt haben – darüber diskutiert, was wir machen können, welchen Beitrag ein Ausschuss eines Landtags zu Themen mit europäischen Dimensionen tatsächlich leisten kann.
Ich bin ganz froh, dass wir einen Europaausschuss haben. Ein Europaausschuss hat mehrere Funktionen. Das wurde heute Morgen bereits deutlich. Aus meiner Sicht hat er so etwas wie eine Art katalytische Wirkung: Er beflügelt nämlich eine De batte, er gibt uns, dem Landtag, Möglichkeiten, an bestimm ten Leitlinien, an bestimmten Vergleichen auch unsere eige ne Position zu finden.
Diese findet sich nun wunderbar auch bei den Themen Ener gie und Klimaschutz. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es hier um zwei Papiere geht, nämlich zum einen um das so genannte Paris-Protokoll, ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020, eine Vorbereitung auf den Klimagipfel 2015 in Paris. Im Prinzip geht es hier auch um den Ausfluss aus dem, was von der UN-Klimakonferenz in Lima 2014 und anderen Kongressen gekommen ist. Es wird ganz klar der Ansatz verfolgt, dass beim Thema Klimaschutz die großen Spieler ihre Positionen bereits im Vorfeld formu lieren und auch im Vorfeld der Konferenz in Paris einbringen. Sonst passiert es, wie so häufig, dass die Positionen zerredet werden und dass sie im Prinzip zu keiner zielführenden Vari ante führen.
Die zweite Mitteilung betrifft die EU-Rahmenstrategie für ei ne krisenfeste Energieunion, wie es so schön heißt, in Kom bination mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
Auf beide Punkte möchte ich kurz eingehen. Die zweite Mit teilung, zu der auch die beiden Anträge vorliegen, ist, da sie unsere eigenen Energieleitlinien und Zielsetzungen betrifft, wesentlich konkreter als die erste Mitteilung, die das ParisProtokoll betrifft.
Die erste Mitteilung hat ganz explizit folgende Adressaten ge nannt: China, die USA und die EU, also diejenigen, die bei den Emissionen die großen Spieler sind. China ist für 25 %, die USA sind für 11 % und die EU ist für 9 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dies erwähne ich nur, damit man das einmal einordnen kann.
China und die USA haben im Zuge der Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen zugesagt, bei diesen Protokollen und Ver einbarungen mitzumachen. Ab 2020 soll das konkreter wer den. Ich finde, von uns sollte die Botschaft ausgehen: Wir wol len, dass hier Dampf gemacht wird, dass etwas passiert.
Ziel ist, in Europa die Treibhausgasemissionen mittelfristig bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 50 %, jeweils verglichen mit dem Referenzjahr 1990, zu reduzieren. Man kann sich hier durchaus darüber unterhalten, ob dies große und ambitionier te Ziele sind. Wir sind da sicherlich mit führend. Das ist gut so. Wir sind auch eine treibende Kraft in Europa, was den Kli maschutz anbelangt. Dies betrifft die Sektoren Energie, Indus trie, Landwirtschaft, Abfälle und Landnutzung.
Zu der EU-Rahmenstrategie kurz zwei, drei Worte: Im Fazit ist das ein guter Vorstoß, aber einiges können wir besser. Herr Lusche, es geht nicht darum, dass wir der EU vorschreiben, welche Energiepolitik oder Klimaschutzpolitik sie machen soll, sondern wir wollen in einem gemeinsamen Dialog die besten Lösungen finden. Es muss die Frage gerechtfertigt sein: Was ist eine zentralistische europäische Klimaschutz- und Energiepolitik, und was ist unser nationales, vielleicht sogar regionales Energieziel?
Die Ziele der Energieunion sind auch sehr stark ökonomische Ziele, die Preissicherheit beinhalten. Das muss man sich klar machen. Hier geht es um viel, viel, viel Geld. Wir können aber einen integrierten Energiemarkt nur dann unterstützen – dar um geht es im Kern –, wenn er sich nicht mit den Technolo gien beschäftigt, die wir nicht haben wollen. Doch das steht explizit in der Mitteilung zu dem Thema Forschungsschwer punkte: Bei der Atomkraft, bei der Förderung von neuen Atomanlagen – ITER –, bei der Gewinnung von Schiefergas sowie durch Fracking bei CO2-Abtrennung und -Speicherung sollen wir die Forschungsführerschaft haben. Das wollen wir seitens der Grünen nicht.
Deswegen lautet die Botschaft von uns: Wir wollen eine ge meinsame Energiepolitik, aber eine nachhaltige, umwelt freundliche Energiepolitik, die auf diese Technologien setzt, die die erneuerbaren Energien bevorzugt und die Energieeffi zienz zum Ziel hat. Das ist der Kern unseres Antrags, aber – leider – nicht der Kern des Antrags der CDU. Deswegen kön nen wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werben für die Annahme unseres Antrags.
Herzlichen Dank.
Herr Minister, die Land schaftserhaltungsverbände übernehmen wichtige Funktionen im Bereich des Vertragsnaturschutzes, im Management und bei Pflegemaßnahmen und nehmen hier jetzt auch Tätigkei ten der Koordination wahr, die früher von kommunaler Seite wahrgenommen wurden. An welche Rahmenbedingungen sind diese Landschaftserhaltungsverbände denn jetzt von Vertrags seite gebunden? Kann es sein, dass die Vertragspartner – ich nenne einmal Schäfer oder Ziegenhalter –, die jetzt in Pflege maßnahmen einsteigen, finanziell schlechter dastehen als frü her, als ihnen ein kommunaler Träger oder Beauftragter die se Aufgaben übertragen hat? Gibt es Möglichkeiten, solche Nachteile auszugleichen?
Herr Minister, Sie ha ben ausgeführt, dass sich bis jetzt über 30 Landkreise auf den Weg gemacht haben, Landschaftserhaltungsverbände zu grün den. Stimmen Sie mir darin zu, dass dabei Kommunen, Land kreisen nicht die Option versperrt wird, weiterhin aktiven Na turschutz zu betreiben oder Pflegemaßnahmen durchzufüh ren? Sehen Sie es auch so, dass dies wirklich als Angebot zu verstehen ist und nicht als eine Verpflichtung, und dass die Möglichkeit bestehen bleibt, eigenständig aktiv zu werden?
Meine zweite Frage: Es hat den Anschein, dass sich das Gan ze, wie es auch Kollege Herrmann schon hat anklingen las sen, zu einer Art ideologischem Grabenkrieg entwickelt in Be zug auf die Frage, wer der „Schirmherr“ ist, wenn es um Na turschutz und um Pflegemaßnahmen geht. Gibt es vonseiten derjenigen Kreise, die explizit nicht teilnehmen wollen, Rück meldungen an das Ministerium, aus denen hervorgeht, aus welchem Grund jeweils eine Teilnahme jetzt und in der Zu kunft abgelehnt wird? Oder zeigt sich in manchen Fällen eher eine abwartende Haltung? Gibt es Kreistage, die in ihrem Ent scheidungsprozess einfach noch nicht zu einem Ergebnis ge kommen sind?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest eines ist neu bei einer Haushaltsdebatte, auch wenn es um den ländlichen Raum geht: dass man sozusagen Schwerpunkte auf der Seite der Kol legen der SPD und der Grünen findet. Ich habe aber Verständ nis für das, was gerade auf der Seite der Kollegen der CDU passiert.
Lieber Herr Kollege Paul Locherer, Sie haben das Szenario in den Raum gestellt, eigentlich seien Sie die Gruppierung der jenigen, die sich für den ländlichen Raum einsetzen, und es sei prima, dass die Grünen ab dem Jahr 2011 darauf gekom men seien, dass es das Thema „Ländlicher Raum“ gebe, und sie zu diesem Thema einen Parteitag veranstaltet hätten.
Dazu kann ich nur sagen: Wir sind schon immer dabei, und wir machen schon immer Politik für den ländlichen Raum. Wir machen eine wirklich zukunftsträchtige und gute Politik für den ländlichen Raum, gehen jedoch nicht mit der Gieß kanne herum, wie wir das schon über viele Jahre hinweg ge kannt haben. Wir machen eine gezielte Infrastrukturpolitik für die Gemeinden und Kommunen auf dem Land, und diese kommt dort auch an.
Sie stellen das so in den Raum – ich möchte das noch einmal aufgreifen –, als hätten die Grünen nur eines im Sinn, näm lich die Städtebauförderung, die Wohnraumförderung in den Unistädten; denn dort säßen die Studenten, die bekanntlich die Wähler der Grünen seien.
Wer gibt denn das Geld über den Ausgleichstock, damit die ländlichen Kommunen genau diese Probleme angehen kön nen? Wir waren es doch, die die Unterstützung der Kommu nen im ländlichen Raum massiv vorangebracht haben.
Wer legt denn Landessanierungsprogramme auf, damit die Kommunen im ländlichen Raum die dort anstehenden Wohn raumprobleme angehen können?
Ich erwähne MELAP. Solche Programme gab es früher. Die se führen wir fort, damit genau diese Fragestellungen bear beitet werden können.
Sie sagten, für die Allgäubahn gäbe es kein Geld. Wer hat denn dort kürzlich den Stundentakt eingeführt? Das war unser Ver kehrsminister, den wir unterstützen.
Ich darf zusammenfassen:
Sie brauchen sich eigentlich nicht zu wundern, dass wir von den eingebrachten Anträgen nicht allzu viel halten. Es sind jetzt sechs übrig geblieben. Wir haben im Ausschuss ausgie big darüber diskutiert. Man kann es vielleicht so zusammen fassen: Es war das zaghafte Ja der Opposition zu dem, was wir an Politik für den ländlichen Raum,
für die Landwirtschaft, für den Verbraucherschutz machen, aber sofort gepaart mit dem Aber.
Das Aber kommt mit der Unterzeile: „Außerdem muss man doch immer wieder sagen, dass die Grünen eigentlich nur die se Verbotspartei sind. Die nehmen doch immer allen alles weg.“
In diesem Zusammenhang wird beispielsweise das Jagdgesetz angeführt. Dann kommt das unsägliche Thema Gewässerrand streifen,
das mit Ausnahme der CDU niemanden mehr aufregt. Das ist längst alles geklärt und wunderbar unter Dach und Fach.
Wir machen eine Politik mit dem klaren Blick darauf, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der Gesellschaft und den Interessen einzelner Gruppierungen, die durchaus ihre Berech tigung haben, erfolgt. Ich nenne beispielhaft die Interessen der Jäger, die Interessen der Naturschützer, den Gewässerschutz und den Anspruch der Menschen in unseren Städten und Ge meinden, sauberes Trinkwasser zu haben. Das finde ich pri ma. Das ist eine Politik, die die Gesamtheit der Gesellschaft im Blick hat und nicht nur Einzelinteressen vertritt.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen – vieles ist schon an gesprochen worden – und verdeutlichen, dass hier Nebelker zen abgefeuert wurden.
Zur Breitbandförderung: Diese ist natürlich ein ganz wesent licher Aspekt der Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum. Als wir angetreten sind, gab es – der Ministerpräsident hat es gestern auch gesagt – noch über 700 weiße Flecken auf der Landkarte. Es waren Problembereiche, die unterversorgt wa ren, und dieser Zustand resultierte daraus, dass Ihre Politik auf dem Ansatz basierte, dass 1 Mbit/s der Standard sei.
Heute lachen alle darüber und sagen: Was sollen wir denn mit 1 Mbit/s Transferrate?
Wir haben heute den grundsätzlichen Anspruch, eine Trans ferrate von 50 Mbit/s sicherzustellen, und nur noch 200 wei ße Flecken auf der Landkarte.
Wir haben die Mittel – Sie wissen das – von 10 Millionen € auf 30 Millionen € erhöht. Die FDP/DVP hat übrigens einen ähnlichen Antrag gestellt, weil sie nicht verstanden hat, dass wir das schon machen. Daher haben wir im Ausschuss gesagt: Danke, dass ihr den gleichen Antrag stellt, den wir schon längst verwirklicht haben.
Heute gehen wir mit unserer Politik für den ländlichen Raum und der Breitbandstrategie die schwierigeren Fälle gezielter an. Dafür muss ich dem Ministerium ausdrücklich ein Lob aussprechen. Denn es ist gut, was diese Strategie beinhaltet, und es ist gut, wie sie technisch umgesetzt werden soll. Das hilft uns – damit meine ich nicht nur die ländlichen Räume; denn wir haben selbst in Randbereichen von Ballungsräumen große Schwierigkeiten, die vorhandenen Lücken zu schließen –, in elementaren Schritten voranzukommen. Ich hätte mir ge wünscht, dass vonseiten des Bundes viel mehr käme,
dass nicht nur die hohle Unterstützungsformel „Wir wollen das“ käme. Vom Bund werden ähnliche Größenordnungen und Zahlen genannt, aber wie der Bund das umsetzen will, bleibt dann im Raum stehen, und die Förderung kommt bei den Län dern nicht an.
Zur Regionalentwicklung und zur Strukturpolitik. Wir haben eine Strukturpolitik vorgefunden, die nach dem Gießkannen prinzip betrieben wurde. Sie sind mit der Gießkanne übers Land gelaufen. Wo Strukturpolitik betrieben werden sollte, haben Sie allenfalls im Hinterzimmer besprochen.
Wir machen das beispielsweise mit LEADER, und das Inter esse an LEADER-Projekten ist groß. Sie wissen, in Kürze steht die Entscheidung an, welche LEADER-Projekte den Zuschlag bekommen. Wir stellen 28 Millionen € mehr für LEADER-Projekte zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Geld. Denn wer weiß, wie die LEADER-Programme gelau fen sind, der weiß, dass von diesen die Impulse zur Identitäts bildung in den ländlichen Regionen ausgegangen sind. Das stärkt Menschen, das stärkt Kulturbereiche.
RegioWIN, „Spitze auf dem Land!“ und das Bestreben, den Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen mit einzubezie hen, das sind ganz wichtige Säulen, die bei uns Strukturpoli tik bedeuten.
Ein Wort zum Tourismus: Wir haben den Naturtourismus, den Nachhaltigkeitscheck, die Nachhaltigkeitslotsen, die Modell vorhaben und die Modellregion für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum; all das kennen Sie. Was das Thema E-Mo bilität angeht, habe ich noch nie so viele Artikel darüber ge lesen, dass ein Landwirtschafts- und Verbraucherminister mit E-Mobilitäts-Fahrzeugen in seiner Heimat im Schwarzwald unterwegs war.
Das sind natürlich Symbole, aber sie sind auch Zeichen eines Umbruchs in Richtung E-Mobilität in ländlichen Räumen. Das ist eine wichtige Säule im Bereich der allgemeinen Mobilität,
des Verbraucherschutzes und der Nutzungsmöglichkeiten an stelle der alleinigen Nutzung eines Pkws. Zusammen mit ei nem starken ÖPNV sind das Bausteine einer neuen Mobili tätsstrategie, die wir auf den Weg bringen.
Sie hatten das Thema Nationalpark angesprochen. Da kam auch ein „Ja, aber“. Nachdem die Gefechte lang und breit aus getragen wurden, geht es jetzt sozusagen in die Nachklappge fechte. Jetzt heißt es: Aber warum braucht ihr denn so viele Stellen?
Sie sprechen von 100 Stellen, obwohl ein Teil aus dem Be stand kommt und wir nur von einem Bruchteil neu zu schaf fender Stellen sprechen. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass wir alle gesagt haben: Wenn ein Nationalpark erfolgreich sein soll, dann braucht er zu Beginn eine gute Aufstellung.
Das, was gerade erkennbar ist – 22 000 Besucher, die hohe Attraktivität, die vom Nationalpark ausgeht –, gibt uns recht. Es war genau goldrichtig, in Baden-Württemberg eine solche Konzeption zu verwirklichen. Das wird der Region Nord- und Mittelschwarzwald neue Impulse geben. Nationalpark und Naturpark ergänzen sich hier wunderbar. Das wird wirklich ein Erfolgsmodell. Davon bin ich überzeugt.
Das Programm zum Biosphärengebiet, lieber Kollege Paul Locherer, ist nicht so angelegt, dass man Kommunen dazu zwingen würde, mühselig einem Konstrukt zuzustimmen, wenn sie eine Förderung erhalten wollen. Vielmehr haben die Kommunen erkannt – da können Sie sicher sein –, dass es sinnvoll ist, Einheiten wie beispielsweise Biosphärengebiete zu schaffen. Man braucht sich nur anzuschauen, was sich im Biosphärengebiet Schwäbische Alb entwickelt hat. Dann sa gen sie: „Das ist aus unserer Sicht eine Entwicklungschance, die wir gern aufgreifen.“ Da gibt es keinen Zwang; wir zwin gen hier niemanden. Das sind Angebotsplanungen, bei denen die Menschen und die Kommunen vor Ort mitziehen müssen – und sie wollen auch mitziehen.
Noch ein paar Worte zu Forst und Naturschutz: Einerseits wird etwas unterschwellig gesagt: „Sie haben für den Naturschutz mehr Geld eingeplant.“ Das klingt immer wie ein Vorwurf. „Sie haben die Mittel auf 60 Millionen € erhöht; Sie hätten sie doch für etwas anderes verwenden können.“
So kommt das Ganze herüber. Dabei machen wir eine ganz klare Ansage: Wir wollen flächendeckende Landschaftserhal tungsverbände, damit wir Strukturen schaffen, um Natur schutz, Biotopschutz und den Biotopschutzverbund wirklich auf eine neue qualitative Ebene zu heben. Dafür schaffen wir mit diesem Haushalt die Strukturen.
Wir wollen im Forst wirklich neue Wege gehen. Sie haben das Kartellverfahren angesprochen. Sie haben gesagt, wir hätten doch das Bundeswaldgesetz ändern müssen. Die Frage ist, wer in Berlin gerade die Regierung stellt. Wir hätten uns ein biss chen mehr Unterstützung gewünscht.
Wir hätten uns gewünscht, dass vonseiten der Bundesregie rung vielleicht eine klarere Ansage kommt wie: „Wir wollen das Bundeswaldgesetz ändern, damit Länder wie Baden-Würt temberg die Flexibilität haben, an ihrem Einheitsforst festzu halten.“ So müssen wir alle Klimmzüge gegen Kartellverfah ren machen, die uns etwas aufzwingen.
Wir sind auf einem guten Weg – ich finde das, was momen tan läuft, prima –, dass wir Strukturen weitgehend erhalten können, dass wir die Dienstleistungen auch für Kommunen und private Unternehmen weitgehend beibehalten können. Ich hoffe, dass da nicht alles umgekrempelt wird.
Wir wollen mit neuen Waldentwicklungstypen Antworten auf den Klimawandel geben – gar keine Frage. Wir haben eine Bodenschutzkonzeption, die mir persönlich als Bodenkund ler – so sage ich es einmal – sehr gut gefällt. Ich glaube, da werden wir neue Wege gehen können.
Wir werden den Themen Klimaschutz, Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, Windkraft und Energiewende auch im Forst gerecht. Wir haben uns dazu verpflichtet, im Forst und im gesamten Bereich des ländlichen Raums dazu einen erklecklichen Beitrag zu leisten. Das wird unsere Herausfor derung für die nächsten Monate sein. Ich bin sehr froh, dass wir dabei den Einstieg gefunden haben.
Meine letzten Sätze: Mit FAKT, Beratung, MEPL, Ökoland bau – damit das nicht zu kurz kommt – setzen wir im land wirtschaftlichen Bereich auf unsere bewährte Strategie: Ge sellschaftliche Leistungen werden honoriert. Wir liefern die angepassten Strategien für alle unterschiedlichen Ansprüche. Wir verwenden ein Baukastensystem – wie bei der Beratung –,
das es den Nutzern ermöglicht, das herauszusuchen, was sie brauchen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich glaube, wir verfolgen eine moderne Konzeption im grünen Sektor „Landwirtschaft, Ver braucherschutz, Forst“. Ich freue mich auf die weiteren Dis kussionen. Ich freue mich vor allem auf die weiteren Jahre, in denen wir die Möglichkeit haben, diese grüne Politik umzu setzen.
Herzlichen Dank.
Guten Morgen, sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir doch so flexibel sind, dass wir diesen Ta gesordnungspunkt 1 nutzen können, damit alle Kolleginnen und Kollegen, die heute vielleicht im Stau stehen, hierherkom men können.
Das Thema dieser aktuellen Debatte – Breitbandstrategie – ist fast symbolisch. An einem Tag wie heute, an dem die Lokfüh rer streiken, kann man gut erkennen, wie wichtig es ist, schnel le Verbindungen und Kommunikationsmöglichkeiten zu ha ben. Sonst funktioniert das Räderwerk – die Wirtschaft, die Unternehmen, vor allem der Mittelstand – bei Weitem nicht so, wie es eigentlich sein könnte.
Breitband ist ein Thema, das uns seit Langem begleitet. Es ist ein Dauerthema, jetzt gerade auch auf der Bundesebene. Ich habe mit Interesse die Initiative gelesen, die jetzt von Bundes seite kommt. Geschätzte 20 Milliarden € braucht man für den Ausbau eines bundesweiten Breitbandnetzes mit 50 Mbit/s. Dobrindt sagt, da kommen 8 Milliarden € von den Telekom munikationsunternehmen; es fehlen also noch 12 Milliarden €. Offiziell sind, glaube ich, 11 Millionen € bereitgestellt. Es würde also schätzungsweise noch tausend Jahre dauern, bis die Umsetzung dieses Bundesprogramms tatsächlich erfolgt ist. Da fragt man sich schon: Wo ist da eigentlich die echte Breitbandstrategie der Bundesregierung?
Der Ministerpräsident unseres Landes hat durchaus recht, wenn er sagt: Da muss eine Initiative kommen, die nicht nur von der Ebene des Landes aus getragen wird – vom Land Ba den-Württemberg, von den Kommunen und von den Unter nehmen hier im Land –, sondern da muss der Bund mitziehen.
Es dürfen nicht bloß hohle Reden und nette Programmnamen sein, sondern die Programme müssen tatsächlich mit Inhalt gefüllt werden.
Geschätzt werden für Baden-Württemberg Kosten in Höhe von 2 Milliarden € für die genannten 50 Mbit/s Up- und Download. Das gilt insbesondere für den Mittelstand und die Unternehmen; für Privathaushalte reicht vielleicht eine etwas reduzierte Größenordnung. Man muss schlichtweg sagen: Im internationalen Vergleich, wenn man etwa Finnland und die anderen nordischen Länder betrachtet, steht die Bundesrepu blik ziemlich weit hinten. Innerhalb der Bundesrepublik kann sich unser Land Baden-Württemberg aber sehr wohl sehen lassen.
Wir haben unter allen Flächenländern die beste Versorgung mit Breitband. Das ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass wir seit vielen Jahren ein konsequentes Programm ha ben.
Altlasten wären da ja schön. – Wir haben die Ausbaumittel verdreifacht – Sie wissen das sehr wohl –, und nur durch die se Verdreifachung der Ausbaumittel auf jetzt über 30 Millio nen € pro Jahr bekommen wir überhaupt die Ausbauziele hin. Es geht darum, dass wir die Wirtschaftlichkeitslücke in dem Umfang, in dem diese abzudecken überhaupt möglich ist, ab decken, um die Kommunen zu unterstützen. Wir wollen ein Betreibermodell machen. Mit der Breitbandinitiative II, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor einiger Zeit auf den Weg gebracht hat, wollen wir die kommunale Infrastruktur fördern. Das ist uns auch deswegen wichtig, weil die kommunale Infrastruktur hinterher gewähr leistet, dass das keine verlorenen Zuschüsse sind wie z. B. in Bayern, sondern dass das ein Reinvest für die Kommunen ist, dass langfristig das Geld, das investiert wird, auch wieder zu rückkommt.
Wir haben in dem Programm Breitbandinitiative II Förder grundsätze, um den Next Generation Access, NGA-Flächen, also den Aufbau dieser kommunalen Höchstgeschwindigkeits netze, zu unterstützen. Wir wollen landkreisweite Lösungen, die insbesondere diese Backbones unterstützen. Wir wollen eine interkommunale Zusammenarbeit und möchten das Gan ze technologieoffen, anbieteroffen und transparent machen. Wir sind, glaube ich, bundesweit auch Spitzenreiter, was die Erforschung neuer Technologien, also dieses Micro-Tren ching, das Verlegen von Glasfaserkabeln, anbelangt.
Wir haben die Fördermittel – ich habe es gesagt – verdreifacht von 11,7 Millionen € im Jahr 2014 auf je 30,9 Millionen € in den Jahren 2015 und 2016. Wir wollen die Defizite, die es von der Bundesseite jetzt gerade bezüglich rechtlicher Rahmenre gelungen gibt – nämlich im Hinblick auf diese Leerrohre, die nicht förderfähig sind –, abdecken durch eigene Programme, notifiziert in Brüssel, um dann einen Ausbau hinzubekommen, der schneller vorangeht, als wir ihn mithilfe des Bundes mei nen erreichen zu können.
Wir wollen diese Glasfasernetze als Lösung für Baden-Würt temberg angehen. Wir wollen die passive Infrastruktur bei den Kommunen belassen. Wir wollen, dass die Gemeinden dieses Netz ausschreiben können und dieses Netz auch vermieten können, sodass dann auch wieder Mieteinnahmen kommen.
Eines ist ebenfalls noch ganz wichtig: Dieses Netz muss ei nen Open Access haben, es muss also offen sein für andere, die dieses Netz nutzen wollen. Deswegen schließt das auch ganz bestimmte Technologien aus, die von interessierten Krei sen, sage ich einmal, forciert werden, etwa dieses Vectoring von der Deutschen Telekom, das vordergründig zwar eine ge wisse Verbesserung für eine kleine Gruppe von Nutzern bringt, aber auf der anderen Seite primär die Marktstellung eines Un ternehmens sichert und den weiteren Ausbau des Netzes in entferntere Bereiche verhindert.
So weit zunächst einmal in dieser Runde. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich danke dem Ministerium sehr herz lich für die Breitbandinitiative II. Wir zeigen, dass wir uns in Baden-Württemberg des Themas annehmen. Für uns ist die Zeit von „Slow Net“ bald vorbei. Wir haben ein schnelles Netz als Grundlage für ein modernes und innovatives Baden-Würt temberg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Ministers zeigen eines ganz deutlich: Es ist eine Gemeinschaftsaufga be, die Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen gemein sam angehen müssen. Es ist eine schwierige Aufgabe, und es
ist eine sehr technisch wirkende Aufgabe, die nicht nur mit der Frage „Wie viel Geld steckt dahinter?“ zu lösen ist. Das ist auch ein Ergebnis gerade dieser Debatte, wie es sich für mich darstellt.
Es geht um Teilhabemöglichkeiten. Länder wie Finnland – ich hatte es ausgeführt – sehen dies als Grundrecht an. Ich glau be, es ist der politische Wille, der politische Ausdruck, den wir stärker betonen müssen, damit dieser Ausbau den nötigen Rückhalt hat.
Diese Digitale Agenda, die jetzt auf Bundesebene ausgerufen wurde, bleibt eine Worthülse, wenn sie nicht mit klaren Pro grammen, mit klaren Ansagen, wohin es geht, unterfüttert wird.
Herr Deuschle, Sie hatten sinngemäß gesagt – das drückt auch das sehr vereinfachte Weltbild aus –:
„Schaut doch einmal nach Bayern, darauf, was die Bayern ma chen. Die stecken 500 Millionen € dort hinein.“ Sie haben tat sächlich auch viele Personalstellen geschaffen. Ich zitiere da zu einmal den bayerischen Finanzminister Markus Söder; vor einiger Zeit hieß es in einer Zeitung:
„Die Ergebnisse von einem Jahr Breitbandprogramm sind dürftig“, gab Söder zu.... Damit seien... erst 500 000 € der zur Verfügung stehenden 500 Millionen €... ausgegeben.
Für zwei Projekte. Das sagt doch, dass da irgendwo zwar Geld da ist, aber dieses Geld nicht abgerufen wird, weil das Pro gramm nicht stimmt. Wir brauchen also nicht nur Geld,
sondern wir brauchen die intelligenten Lösungen, das Knowhow. Das haben wir in Baden-Württemberg. Wir stärken die Kom munen beim Ausbau des Breitbandinternets. Das ist eine trag fähige, langfristige, gute Lösung. Hier bin ich guter Dinge, dass uns das in Baden-Württemberg voranbringen wird.
Vielen Dank.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Wir arbeiten na türlich alle mit, um diesen ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Denn heute Abend passieren wichtige Dinge, die uns alle interessieren.
So viel Zeit muss jedoch sein, um das Thema Klimaschutz bzw. das Thema „Integriertes Energie- und Klimaschutzkon zept“ noch einmal in seiner Bedeutung darzustellen und zu würdigen.
Im letzten Jahr haben wir das Klimaschutzgesetz verabschie det. In diesem Klimaschutzgesetz haben wir einen Rahmen vorgegeben, wie Baden-Württemberg seiner Verpflichtung nachkommen bzw. seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen leisten kann. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Denn wir haben gesagt: Reduktion der Treibhausgase um 25 % bis 2020 und um 90 % bis zum Jahr 2050. Wie wir das umsetzen wollen, steht ebenfalls im Klimaschutzgesetz. Dort steht nämlich, dass wir ein Maßnahmenpaket beschließen, das quasi die Umset zungsstrategie beinhaltet. Genau das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren.
Das IEKK – ein etwas sperriger Name – ist ein Baukastensys tem der Möglichkeiten. Dieser enthält rund 110 breit disku tierte Maßnahmen, die in den Einzelressorts im Laufe der Jah re – deswegen auch „integriert“ – umzusetzen sind. Darin sind Ziele enthalten und werden Richtungen vorgegeben, jedoch
sind zu den einzelnen Punkten keine Verpflichtungen genannt. Das ist auch gut so. Deswegen kann ich den vorliegenden Fraktionsantrag, lieber Herr Kollege Nemeth, überhaupt nicht verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sagen, es sei al les sehr vage. Genau das ist die Vorgabe, die sinnvoll ist und nachher die Umsetzung überhaupt erst ermöglicht.
Welches sind unsere energie- und klimapolitischen Ziele? Ers tens eine sichere Versorgung, gar keine Frage. Das war immer ein Bestandteil. Die Kostensicherheit ist ein weiterer Aspekt. Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Diese Diskus sion gibt es bundesweit. Wir wollen eine regionale Wertschöp fung durch mehr Dezentralität im Bereich der Energie errei chen. Wir wollen das Bürgerengagement stärken, fördern und einbinden und mit diesen ganzen Rahmenbedingungen letzt endlich auch den Klimaschutz voranbringen.
Welches sind unsere Instrumente? Einsparungen und Effizi enz, erneuerbare Energien – ganz klar –, eine Modernisierung der Infrastruktur – das sind wichtige Punkte –, Forschung und Entwicklung sowie Beteiligung und Dialog. Wir haben uns die verschiedenen Handlungsfelder vorgenommen. Diese fin den Sie alle in dem IEKK wieder. Der Bereich Strom ist eben falls wichtig. Ich nenne einmal so etwas wie „Raus aus dem Atom“. Dabei handelt es sich um einen Konsens; deshalb müssten Sie eigentlich mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Des Weiteren sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Wir haben die Ziele im IEKK genannt. Ich weiß gar nicht, wa rum dort etwas vage sein soll. Wir wollen im Bereich Spei chertechnologien vorankommen und, und, und.
Ein weiterer großer Block ist der Wärmesektor. Dabei hat das Land eine große Vorbildfunktion. Darin geht es um die Sanie rung landeseigener Gebäude. Wir werden an der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes arbeiten und dort klarere Zielsetzungen vorgeben. Ich hoffe, Sie ziehen dann wenigs tens in diesem Punkt mit.
Zudem werden wir den Verkehrssektor angehen, der sich im mer deutlicher als ein sehr wichtiger Bereich herausstellt. In diesem Bereich ist Ihnen das IEKK anscheinend nicht zu va ge. In diesem Bereich fordern wir ein Tempolimit auf den Au tobahnen sowie eine Absenkung der innerörtlichen Regelge schwindigkeit. Das fällt natürlich alles in die Zuständigkeit der Bundesebene, aber wir wollen darauf hinarbeiten. Das geht Ihnen natürlich zu weit. Insofern ist Ihre Argumentation in der Vergangenheit nicht schlüssig, wenn Sie in den Aus schüssen das eine Mal sagen, das IEKK gehe nicht weit ge nug, und das andere Mal sagen, es gehe zu weit. Das kann nicht sein.
Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Landnut zung – auf ihn entfällt nur ein kleiner Teil der Emissionen – geht es um Stickstoffdüngung, um Emissionen, um Grünland. Aber darin sind auch die ganzen Emissionsbestandteile aus der Tierhaltung enthalten wie z. B. Ammoniak. Weitere The men sind hierbei vor allem noch Stoffströme, insbesondere bei Kläranlagen.
Die Kernelemente dieses IEKK sind die Wirkungsuntersu chungen. Deswegen ist die Begründung des Antrags der CDUFraktion, Herr Nemeth, komplett falsch. Sie sagen, es sei kei ne Kosten-Wirkungs-Analyse enthalten. Genau die wurde dort aber gemacht. Es ist die größte Bürger- bzw. Öffentlichkeits beteiligung durchgeführt worden, die man sich vorstellen kann, und Sie sagen, das hätte man nicht richtig gemacht. Das ist für mich völlig unverständlich.
Eine Verbändeanhörung mit über 150 Verbänden: Wo hat es das im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzes schon einmal gegeben? Auch eine strategische Umweltprüfung wurde durch geführt.
Das Thema Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe, der sich das Land stellt. Wir werden als Vorbild vorangehen, wir wer den aber auch die Kommunen und die Wirtschaftspartner mit in das Boot nehmen. Denn wir werden alle daran arbeiten müssen. Deswegen lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab. Dass es ihn gibt, ist eigentlich schade. Denn im Grunde genommen müssten wir in dieser Hinsicht an einem Strang ziehen.
Das ist doch eine ganz klare Sache. Es geht in die richtige Richtung.
Wir werden den Antrag ablehnen. Ich finde den Entschlie ßungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, der Ihnen ebenfalls vorliegt, wesentlich besser. Er begrüßt nämlich den Entwurf für ein IEKK. Das sehe ich auch so. Wir gehen voran. Baden-Württemberg ist auch beim Klimaschutz ein Musterländle.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachmittagsblock ist relativ stark – so sage ich einmal – mit Themen aus dem Bereich „Ländlicher Raum“ durchsetzt:
zwischen den Themen Milchwirtschaft und Biber jetzt noch das Thema EFRE als Kontrastprogramm aus der Sicht der EU. Ich möchte dieses Thema in aller gebotenen Kürze noch ein mal aufgreifen. Wir haben es auch in verschiedenen Ausschüs sen – nicht nur im Europaausschuss – durchaus intensiv be handelt und haben besprochen, was die Absichten der einzel nen Struktur- und Kohäsionsfonds vonseiten der EU sind.
Fazit: Die Kohäsions- und Strukturpolitik wird es auch in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 geben. Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel, Energie und so ziale Ausgrenzung sind die Themenschwerpunkte, die für al le Mitgliedsstaaten als Überschrift stehen.
Die EU hat uns dazu angehalten – das ist sicher auch richtig –, Schwerpunkte zu bilden. Ich werde auch noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir uns als Schwerpunktsetzung für das Land Baden-Württemberg vornehmen und in den nächsten Jahren auch umsetzen werden.
Danke.
Es sind – das vielleicht, um es einordnen zu können – 325 Mil liarden € – ich habe die Zahl noch einmal nachgelesen –, die in der ganzen EU über den Siebenjahreszeitraum für die Struk tur- und Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen. Ungefähr ein Drittel des gesamten EU-Budgets wird dafür investiert. Das ist gar nicht unerheblich; das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
Auch künftig werden alle Regionen von der EU finanziell un terstützt und orientiert sich der nationale Kofinanzierungssatz am Entwicklungsniveau der einzelnen Regionen. Es besteht die Einteilung in weniger entwickelte Regionen, Übergangs regionen und stärker entwickelte Regionen. Zu letzteren zählt Baden-Württemberg. Das heißt: Der Kofinanzierungsanteil Baden-Württembergs beträgt 50 %. Andere Regionen müssen weniger Eigenmittel aufbringen. Das ist sicherlich im Sinne dieser Kohäsionspolitik das Richtige.
Die Kohäsions- und Strukturpolitik verfolgt einen gemeinsa men strategischen Rahmen. Die Arbeitsprogramme und die Mitteilungen vonseiten der EU haben wir – ich habe es gera de eben erwähnt – in den letzten Tagen und Wochen disku tiert, zuletzt das Arbeitsprogramm für 2014 mit dem Ausblick auf die folgenden Jahre. Dieser gemeinsame strategische Rah men findet sich in den einzelnen Fonds wieder: im Europäi schen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, um den es jetzt im Eigentlichen geht, und im ESF. Letztendlich geht es auch um den ELER, den Landwirtschaftsfonds, der für den ländli chen Raum und die Landwirtschaft eine große Bedeutung hat, und den Fischereifonds, der sicherlich bei uns nicht von gro ßer Bedeutung ist.
Was ist die aktuelle Situation zum EFRE in Baden-Württem berg? Was sind die Kernpunkte für den EFRE in der neuen Förderperiode? Wir wollen eine Stärkung der Wettbewerbs fähigkeit der Regionen, auch in Baden-Württemberg, errei chen; wir wollen regionale Stärken stärken. Das heißt, dass florierende Regionen – dazu zähle ich Baden-Württemberg – auch in Zukunft in Europa Lokomotivfunktionen übernehmen können. Da sind wir gut aufgestellt, aber wir müssen etwas tun, damit wir auch gut aufgestellt bleiben.
Bisher war das baden-württembergische EFRE-Programm im Bundesvergleich und im Vergleich mit den Programmen in anderen Mitgliedsstaaten eher ein kleineres Programm. 2007 bis 2013 waren hier 143 Millionen € im Topf. Damit war es unter allen Programmen in den Flächenländern das kleinste und in der Bundesrepublik das drittkleinste Programm. Das hat sich geändert.
Der Minister für Ländlichen Raum hat es gerade vorhin noch einmal angesprochen: Der Verteilungsschlüssel, nach dem die Mittel auf die Bundesländer verteilt werden, hat sich geän dert. Das heißt, dass uns jetzt rund 100 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Ich glaube, es sind jetzt 246,6 Millionen € gegenüber 143 Millionen € in der vorherigen Periode. Damit kann man etwas machen. Das ist ein wunderbarer Erfolg, den man bei der Verhandlung erreicht hat und der uns den Spiel raum und das Potenzial gibt, richtige Regionalpolitik und in vestive Politik für KMUs und für den Klimaschutz in BadenWürttemberg zu machen.
Wie setzen wir es um? Das Operationelle Programm in Ba den-Württemberg trägt den Titel „Innovation und Energiewen de“. Wir haben uns – das habe ich vorhin angesprochen – auf zwei Schwerpunkte konzentriert. Der erste Schwerpunkt lau tet: Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. In diesen Schwerpunkt fließen 74 %, der überwiegende Teil der Mittel. Aber auch den Umweltaspekt wollen wir stark be tonen. Dafür sind weitere 26 % der Mittel vorgesehen. Die Ausrichtung zielt auf CO2-armes Wirtschaften; im Umwelt bereich wird also der Klimaschutz fokussiert. Damit können wir im Sinne einer wirklichen Forschungsinfrastruktur die Spitzenforschung sowie die angewandte, wirtschaftsnahe For schung mit der KMU-Förderung verbinden. Ein Teil wird auch über andere Ministerien umgesetzt. Ich glaube, die Verzah nung ist ganz gut.
Ich glaube bezüglich des Klimaschutzes, dass von diesen 26 % einiges in der Wirtschaft, bei den KMUs, aber auch für die Bewusstseinsbildung im kommunalen Klimaschutz ankom men wird. Förderprogramme gibt es jetzt schon; sie ressortie ren beim Umweltministerium. Ich nenne z. B. nur einmal das Netzwerk Energieeffizienz und das Programm „Klimaschutz mit System“.
Zur konkreten Umsetzung der Förderprogramme, bei denen wir umgesteuert haben, bei denen wir Veränderungen herbei geführt haben, ist die Auslobung des Wettbewerbs RegioWIN zu nennen. Bei RegioWIN sollen 30 % der Fördermittel in ein Programm fließen, für das sich Regionen bewerben können. Dies ist auch schon geschehen. Erst neulich wurden uns die Siegerregionen vorgestellt. Das ist ein Ansatz, der von unten kommt. Für diese neuen Programme ist eigentlich typisch, dass man diese Ideen, die aus der Region kommen und mit denen man eine eigene Leitbildfindung, eine eigene regiona le Identität anstrebt, wesentlich stärker betonen will.
Speziell im ländlichen Raum – das will ich jetzt noch anspre chen – stehen die Mittelstandsförderung und die KMUs im Zentrum. Wer die Debatten über das Verhältnis zwischen Stadt, Region und Land mit verfolgt, der bekommt mit, dass
wir starke ländliche Regionen haben, dass die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen funktioniert, dass wir aber Defizi te in der Infrastruktur haben und dass wir es durch die demo grafische Entwicklung immer schwerer haben werden, diese Defizite nachher auch wirklich auszugleichen. Aber wir brau chen uns hier nicht zu verstecken. Wir brauchen eine geziel te regionale Entwicklung und Unterstützung. Dafür haben wir speziell die Programme für den ländlichen Raum.
Zusammengefasst möchte ich zu der Frage, was EFRE unter einer grün-roten Regierung auszeichnet, aus meiner Sicht noch Folgendes sagen. Ich denke, wir haben die Möglichkeit und die Chance, das Land wirklich zu stärken, Forschung, In novation, Klimaschutz in den Fokus zu nehmen. Wir haben hier die Chance der Verbindung mit anderen Programmen, die zur Verfügung stehen. Ich nenne einfach einmal LEADER, EFRE, RegioWIN, ILEK. Das sind diese vielen, vielen Pro gramme, die bereits existieren. Sie geben uns Möglichkeiten zu steuern, und sie geben uns Möglichkeiten, den ländlichen Raum auch gezielt aufzuwerten und zu unterstützen.
Damit gehen wir auch das große Thema Demografie an. Das ist ein Thema, von dem ich glaube, dass wir alle hier erst am Anfang stehen. Viele reden davon. Wir werden dieses Thema als zentrale Herausforderung annehmen, und wir sind froh, dass wir mit EFRE ein Instrument, ein Programm, einen För dertopf, einen Fonds haben, der uns Strukturen gibt, der uns Möglichkeiten gibt, hier Positives für das Land zu bewirken.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Prä sidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen: Auch wenn das Thema EU-Struktur politik nicht gerade der politische Renner in den Parlamenten ist, bin ich nichtsdestotrotz recht zuversichtlich, dass wir uns, wenn wir noch etwas an diesem wichtigen Thema arbeiten, annähern werden. Ich habe zumindest keine großen Proteste dazu gehört, dass wir 100 Millionen € mehr zur Verfügung ha ben und damit deutlich mehr machen können.
Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, dass die Mittel zwar auf Bundesebene reduziert worden sind, Baden-Württemberg aber durch Umstrukturierungen und gute Verhandlungen ein deutliches Plus verzeichnen kann, was sehr gut ist.
Frau Gurr-Hirsch, hinsichtlich der Kritik, die immer wieder zu vernehmen ist, dass der ländliche Raum zu kurz komme, ist festzustellen: Das EFRE-Programm bezieht sich schwer punktmäßig auf den ländlichen Raum. So sind 10 Millionen € für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Aa len, Künzelsau, Weingarten, Biberach vorgesehen. Sie sind Leuchttürme in den ländlichen Räumen.
Bei den Gewinnern von RegioWIN haben Sie gerade die he rausgegriffen, die – wie beispielsweise Stuttgart – Ballungs räume sind. Genauso sind hier aber auch der Ostalbkreis, der Bodenseekreis, der Schwarzwald-Baar-Kreis und die Regio nen Nordschwarzwald, Neckar-Alb, Konstanz, Sigmaringen – alles ländliche Räume – zu nennen. Wir stehen also für den ländlichen Raum. Das machen wir mit dem EFRE, auch mit Ihrer Unterstützung. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann müssen wir die Debatte über eine Kofinanzierung über haupt nicht führen, weil jeder Euro, der hier investiert wird, ein gut angelegter Euro für die ländlichen Räume und für Ba den-Württemberg ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist LEADER? Wo stehen wir bei LEADER? Welche neuen Entwicklungen wird es hier geben? Das ist das, was uns interessiert.
Die Abkürzung LEADER trägt das französische Wort Liaison im Namen; es geht auch um eine Liaison, nämlich um eine Verbindung zwischen Aktionen und Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Wirtschaft. Es handelt sich um ein Programm, das seit Jahren sehr erfolgreich hier im Land und in Europa umgesetzt wird.
Regionalentwicklung stärkt das Bewusstsein der Regionen. Das ist ein Ansatz, der von unten her definiert ist. Das heißt, lokale Aktionsgruppen sind die Akteure, die vor Ort entschei den, wo es hingehen soll. Wirtschaftskreisläufe, Wertschöp fung im Land, bürgerschaftliches Engagement – das alles sind Begrifflichkeiten, die mit dem LEADER-Programm zusam menhängen.
Wo steht LEADER heute? LEADER ist das zentrale Instru ment für eine Regionalförderung. Sicherlich wird es das auch in der Zukunft weiterhin geben. Die acht lokalen Aktionsgrup pen, die wir hier im Land haben, hatten in der vergangenen Förderperiode EU-Mittel in der Größenordnung von 33 Mil lionen € – diese Mittel wurden in der Vergangenheit noch auf gestockt – plus Kofinanzierungsmittel zur Verfügung. Damit kann man etwas machen im Land. Die vielen Projekte, die da entstanden sind – gerade auf der kommunalen Ebene, wo die se stark verankert waren –, zeigen dies auch.
Wo stehen wir jetzt? Ausgangspunkt ist, dass mit dem über geordneten Rahmen, mit dem Maßnahmen- und Entwick lungsplan III, kurz MEPL III, der Finanzrahmen neu definiert werden muss. Er steht noch nicht endgültig fest; er ist noch nicht fertig. Er wird gerade aufgestellt. Der Europäische Land wirtschaftsfonds hatte für ganz Baden-Württemberg in dem siebenjährigen Zeitraum einen Rahmen in der Größenordnung von 670 Millionen € beinhaltet. 5 % davon wurden für LEADER eingesetzt. Daran sehen Sie die Größenordnungen, von denen wir hier reden.
Wir haben vor – das ist unser erklärter Wille –, diesen Anteil von 5 % aufzustocken. Das heißt, in Zukunft werden uns da mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das ist gar nicht schlecht, weil, wie Sie wissen, die Bundesregierung im Hinblick auf diesen neuen Förderrahmen für die Jahre 2014 ff. nicht gera de toll für unser Land verhandelt hat. Wahrscheinlich werden uns 10 % weniger Mittel als in der Vergangenheit zur Verfü gung stehen. Das heißt, wenn wir den prozentualen Anteil von 5 % auf „5 plus x“ aufstocken, dann werden wir vielleicht wie der zu einer Größenordnung wie vorher kommen. Denn wir müssen diesen Mittelrückgang quasi ausgleichen, sonst wird der ländliche Raum wegen der schlechten Verhandlungsposi tion, die die Bundesregierung hier hatte, geschwächt.
Es gibt eine Übergangsregelung, weil es 2014 nicht mehr ge lingen wird, den MEPL III abschließend zu definieren. Auf der Grundlage dieser Übergangsregelung mit einer Ad-hocVerordnung werden wir mindestens ein Jahr so weiterarbei ten können. Das heißt, es besteht Gewissheit, dass die regio nalen Gruppen vor Ort weitere LEADER-Projekte durchfüh ren können.
Was wird über das LEADER-Programm gefördert? Ich habe hier eine Aufzählung. Sie erlauben, dass ich daraus zitiere. Es ist interessant, die ganze Palette an Anträgen, an Ideen zu se hen, die hier eingebracht worden sind und wohl auch in Zu kunft eingebracht werden, angefangen mit Initiativen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen, über Maß nahmen im Zusammenhang mit Naturschutz, Dorfentwick lung, Kunst und Kultur, Tourismus, Klimaschutz, Stärkung der Wirtschaftskraft – das ist sicherlich eines der zentralen Themen –, Bürgerbeteiligung, Innenentwicklung, Mobilitäts ansätze, ehrenamtliches Engagement, Diversifizierungspro jekte, Bildung, Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum, Stärkung der E-Mobilität – da finden sich quasi schon die neu en Zielsetzungen der EU wieder – bis hin zu Maßnahmen der Grundversorgung, der Vermarktung regionaler Produkte usw. Die ganze Bandbreite ist also dort abgebildet.
Wo soll es nach unserer Vorstellung hingehen? Wo sind neue Schwerpunkte? Welche neuen Möglichkeiten bieten sich über haupt? Ich glaube, das sind die spannenden Punkte, die uns in der nächsten Zeit beschäftigen werden.
Im Zuge der Neuausrichtung wollen wir mehr Wirtschafts- und Sozialpartner bekommen. Das heißt nicht, dass wir die kommunalen Vertreter hier verdrängen wollen. Aber Sie wis sen, dass bei sieben der acht lokalen Aktionsgruppen ein Landrat den Vorsitz innehat. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Das heißt aber schlichtweg, dass die Landräte – ich schaue gerade einen an – wussten, was für ein wichtiges Programm das ist und dass man damit vor Ort etwas anfan gen kann und regionale Stärken daraus gewinnen kann.
Wir wollen mehr Wirtschafts- und Sozialpartner haben. Das heißt, schon in der Programmausschreibung, in der Interes senbekundung, die es bereits gibt, wird direkt darauf hinge wiesen und werden diese Gruppen aufgefordert, sich zu en gagieren. Die Frage muss sein, wie wir diese nachher bei der Auswahl verstärkt berücksichtigen.
Wir wollen die Gebietskulisse etwas kleiner machen. Sie wis sen, bisher war die Grenze bei 170 000 Einwohnern vorgese hen. Wir wollen diese Grenze auf 120 000 Einwohner herun tersetzen, einfach auch aus dem Grund, dass wir wollen, dass sich eine regionale Identität wiederfindet. Wenn es nur darum ginge, eine Struktur zu schaffen, die über die regionalen Gren zen hinausgeht, einfach um Projekte zu fördern, würde man Chancen vergeben. Wichtig wird einfach sein: Regionale Iden tität stärkt die Regionen, stärkt die regionalen Wertschöp fungskreisläufe. Das muss das Ziel sein. Deswegen soll es kleinere Gebietskulissen geben.
Wichtig ist mir auch, dass man das nicht nur auf den eigent lichen ländlichen Raum bezieht, sondern auch die Randzonen der Verdichtungsräume, gerade in ihren Wechselwirkungen zu ländlichen Räumen, mit einbezieht.
Mit der Förderung eines kommunalen Beitrags ergibt sich si cherlich auch eine Möglichkeit, in anderen Richtungen etwas zu stärken. Das wäre mir wichtig. Ich glaube, man muss weg kommen von den rein investiven Maßnahmen, die über das ELR gefördert werden, oder Naturschutzmaßnahmen, die über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert werden. Wenn ein kommunaler Anteil darin enthalten ist, müssen auch Maßnah men gefördert werden können, die nicht rein investiv sind. Ich denke z. B. an Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit.
Überlegt werden sollte, wie erreicht werden kann, dass solche nicht investiven Teile im Programm abgebildet sind.
Abschließend: Was ist mir noch wichtig? Wenn man sich an schaut, wie Regionalentwicklung, wie die Förderung der länd lichen Entwicklung bei uns angelegt ist, dann sieht man, dass wir eine Vielzahl von Programmen haben. Es ist ein bunter Mix von Programmen, der von außen wahrscheinlich gar nicht einfach zu durchschauen ist.
Beispielsweise gibt es das Programm RegioWIN, das feder führend beim Finanz- und Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, bei dem aber auch noch zwei andere Ministerien einge bunden sind, u. a. auch das MLR, weil es über EFRE geför dert wird.
Da muss natürlich sichergestellt sein – das wird die entschei dende Stellgröße sein –, dass sich Programme nicht – so sage ich einmal – verheddern, sondern dass diese Programme nach her auch parallel laufen, damit bei den Zielsetzungen für die einzelnen Regionen hinterher tatsächlich eine Win-win-Situ ation entsteht. Das wird eine spannende Aufgabe sein.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch für die Regionen die rich tigen Programme, die richtigen Antworten haben, um die länd lichen Räume in Baden-Württemberg insgesamt zu stärken.
So weit in der ersten Runde.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf die we nigen Punkte eingehen, die bei diesem Thema vielleicht et was strittig gewesen sind.
Zunächst einmal bin ich dafür dankbar, dass wir einen großen Konsens haben: Das Programm zur regionalen Strukturförde rung ist wichtig; hier müssen wir gemeinsam vorangehen.
Hinsichtlich Ihres Debattenbeitrags, Herr Hauk, zum Thema Geld: Beantragen Sie doch so viele Mittel, wie früher im Haushaltsplan für das Programm gestanden haben. Ich erin nere daran: Am Ende Ihrer Regierungszeit gab es im Haushalt keinen Mittelansatz in Bezug auf EU-Mittel zum Ökoland bau. Sie haben gesagt: „Wenn es keine EU-Mittel mehr gibt, gibt es auch kein Geld mehr vom Land. Schluss. Aus.“
Wir mussten richtig Druck machen, dass dafür Landesmittel aufgewandt wurden.
Herr Traub, Sie haben gesagt, wir sollten die Kommunen nicht ausklammern. Darum geht es aber gar nicht. Wir wollen die Kommunen mit im Boot haben. Wir wissen, dass die Kom munen, dass die Landräte in dem Programm ein wichtiges In strument sehen. Darüber hinaus machen wir eines: Wir wol len die Wirtschafts- und Sozialpartner – auch aus dem priva ten Bereich – hinzuziehen, sie anregen, hier mitzumachen. Wir kommen damit der Europäischen Kommission und dem Rechnungshof nach, die genau dies in ihren jeweiligen Eva luierungen gefordert haben.
Zum Thema „Landwirtschaftsförderung nicht gegen die För derung des ländlichen Raums ausspielen“: Das ist tatsächlich ein wunder Punkt. Hier geht es schon wieder um die Frage: Wer macht hier was, und wer holt sich den großen Topf? Wenn
wir keine Mittelumschichtung in die zweite Säule vornehmen, wird das für uns alle in Deutschland zu einem großen Prob lem werden, Herr Hauk. Genau so wird es sein.
Insgesamt bin ich dankbar, dass anerkannt wird: Die EU tut hier Gutes, und wir können mit den EU-Mitteln wirklich et was bewegen.
Wir machen das auch in der Städtebauförderung. Das schließt sich überhaupt nicht aus. Ich nenne beispielsweise die ILEKProgramme.
Wir werden versuchen, alles zu tun, um die Kritikpunkte, die in der Vergangenheit angeführt worden sind – Stichwort: zu viel Bürokratie –, zu entkräften. Wir werden die lokalen Ak tionsgruppen in ihren Befugnissen stärken und somit zu einer effizienteren und besseren Umsetzung kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beitrag vom Kollegen Locherer war bemerkenswert.
Er hat mir gestern Abend angekündigt, dass er in seinem Re debeitrag ein bisschen Kritik daran üben wird, dass wir hier nichts tun würden. Ich denke, das ist ein bisschen einfach ge raten, Herr Kollege. Wenn man nur regionale Dachmarken zu gründen brauchte, um automatisch Qualität erzeugt zu haben und hohe Preise ansetzen und hohe Erlöse generieren zu kön nen, dann hätte man wirklich das Erfolgsrezept gefunden. Dann müsste man nur so vorgehen, und allen ginge es gut, al le wären happy. So einfach läuft es leider nicht.
Es ist auch ein wenig zu kurz gegriffen, wenn Sie sagen, bis vor Kurzem, solange Sie an der Regierung waren,
sei alles wunderbar gelaufen, und seit wir an der Regierung seien gebe es keine Förderung mehr. Sie haben aus der Ant wort auf Ihre eigene Kleine Anfrage zum Thema „Dachmar ke Allgäu“ zitiert. Das Land gibt in diesem Bereich jährlich 53 352 € für Tourismusmarketing aus. Das ist doch nicht nichts.
Damit wird genau auch diese Dachmarke gefördert, und es wird eine regionale Wertschöpfung erzeugt.
Ein paar Worte zu den Dachmarken, zu der Frage, wohin es geht und wie man sie aus unserer Sicht einordnen kann. Eine Dachmarke – eigentlich müsste man sagen: ein Dachmarken prozess – ist immer eine Marketingstrategie, die davon aus geht, dass man eine Vielzahl von Produkten oder Dienstleis tungen unter einem Dach zusammenfasst. Es ist aus dem Mar ketingbereich heraus eine optimierte Kundenkommunikation.
Wir aus dem Bereich des ländlichen Raums, aus der Land wirtschaft, müssen natürlich definieren, wie wir es nachher als regionale Dachmarke auffassen.
Eine solche Dachmarke verspricht Stärke, Gemeinsamkeit, Sie haben Sicherheit genannt. Aber eine Dachmarke kann durchaus auch etwas suggerieren. Sie kann suggerieren, dass
diese Stärke vielleicht gar nicht in so hohem Maß vorhanden ist und dass unter den vielen Produkten und Dienstleistungen im Hintergrund starke und schwache Produkte und Dienstleis tungen sind. Schon allein das ist ein Grund zu sagen: Man muss mit einer Dachmarke auch durchaus vorsichtig sein. Sie ist kein Garant dafür, dass alles funktioniert.
Ich denke, Dachmarken brauchen eine Strahlkraft. Sie müs sen aus sich heraus kommen, sie müssen aus der Region her aus kommen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir den An trag ablehnen werden. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, wissen schaftlich begleitete Expertisen zu erstellen, die wir über die Regionen stülpen und mit denen wir sagen: „Schaut einmal, so würden wir das seitens des Landes machen.“ Wenn Initia tiven aus den Regionen heraus kommen – Sie haben einige genannt –, dann ist das prima. Dann kann man das auch un terstützend begleiten. Aber ein Überstülpen funktioniert über haupt nicht.
Dachmarken sind Wertschöpfung im ländlichen Raum, sie sind Nachhaltigkeitskonzepte. Das stimmt. Sie müssen aber auch – das ist ganz entscheidend wichtig – ein Stück Wahr heit und Klarheit enthalten. Man kann keine Dachmarken kre ieren, die nicht das Versprechen halten, das dahintersteht.
Sie hatten die Marke „echt Schwarzwald“ angesprochen. Das ist ein sehr gutes Beispiel. Es funktioniert auch. Es verbindet Tourismus mit gutem Essen, mit vielen Produkten. Der Name „echt Schwarzwald“ klingt knackig, ist etwas Tolles. PLENUM Heckengäu, Heimatprodukte – – „Gutes vom See“ haben Sie genannt.
Die Marke „Südtirol“ – wir waren ja gemeinsam in Südtirol – ist ein tolles Beispiel dafür, wie man Dachmarketing ma chen kann. Die Kernaussage der Dachmarke lautet – ich ha be es mir aufgeschrieben –:
Südtirol ist die kontrastreiche Symbiose aus alpin und me diterran, Spontaneität und Verlässlichkeit, Natur und Kul tur.
Wenn man diesen Satz hört, geht einem doch schon eine gan ze Welt auf. Wir haben alle erlebt, wie sie das dort auch leben, womit das unterfüttert ist, wie man in Südtirol strategisch vor geht. Insoweit müssen wir in unseren Regionen wirklich noch einiges tun, damit es hier annähernd so läuft wie in Südtirol.
Ich denke, Grün-Rot ist im Begriff, Markenprodukte und Dach marken zu unterstützen. Wir unterstützen sie über PLENUM, über Biosphärengebiete, über Naturparke und über eine gan ze Reihe anderer Förderstrukturen. Auch beispielsweise über LEADER wird eine Förderung möglich sein.
Wie gesagt, Dachmarken sind eine gute Sache. Dies kann aber nicht von oben, vom Land aus, übergestülpt werden, sondern sollte als Anregung verstanden werden, Regionalität zu leben, aus der Region heraus etwas zu entwickeln. Dann kann dies gelingen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten jetzt eine ganz in teressante und gute Diskussion. Damit meine ich auch die Darstellung des Ministers dazu, wie das Land auf eine Maß nahme des Bundes reagiert. Es zeigt sich nämlich, dass das Land sehr vorausschauend reagiert und dass es die Kommu nen, die von der Konversion besonders betroffen sind, durch die KEK, die Kommunalen Konversionsentwicklungskonzep te, unterstützt.
Es ist vollkommen richtig und auch absolut notwendig, dass durch die Prognos AG eine räumliche Wirkungsanalyse durch geführt wurde. Eine Kommune im ländlichen Raum könnte dies niemals allein stemmen; sie würde niemals die notwen digen Daten erheben können, um die tatsächlichen Auswir kungen des Wegfalls eines Bundeswehrstandorts, die für die Kommune selbst sowie für deren räumliches Umfeld entste hen, zu überschauen – von den Kosten einmal ganz zu schwei gen.
Wir sehen – das muss ich sagen – in der Debatte immer wie der dasselbe Muster. Ich habe die Aussprache zum letzten Ta gesordnungspunkt, in der es um das Thema Dachmarken ging, aktiv miterleben können. Sie von der Opposition haben ge sagt: „Mehr Geld für Dachmarken, dann wird alles gut.“ Hier sagen Sie: „Gebt mehr Geld für die KEK, und dann wird al les gut. Das Land macht nichts.“ In beiden Bereichen agieren wir vorausschauend; wir investieren, und wir fördern die Kommunen. Das ist Tatsache. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der grün-roten Landesregierung funkti oniert dabei hervorragend.
Angesprochen wurde die Förderung durch das ELR mit 3 Mil lionen € im Jahr 2012. Das ist viel Geld für einen Prozess, der gerade anfängt und mit dem wir auf die Entscheidungen des Bundes reagieren. Doppelt so viel, 6,4 Millionen €, waren es in der Städtebauförderung für die zwei Jahre, 80 % der Net tokosten – das ist schon etwas, finde ich – und 150 000 € als Maximaldeckel. Das ist einfach dem geschuldet, dass wir die Kommunen in der Breite unterstützen wollen und nicht nur einzelne Projekte angehen wollen, während die anderen nach her schauen müssen, wie sie hinterherkommen.
Angesprochen wurde auch die nachhaltige Regionalentwick lung; dabei wurde auch der Begriff Flächennutzungsplanung angeführt. Das sind natürlich richtige Maßnahmen. Die Kom munen müssen wissen, wie sie in der Fortschreibung ihrer Flä chennutzungspläne mit diesen Konversionsflächen umzu gehen haben, ob sie nachher angerechnet werden auf Gewer begebiete oder auf Wohnflächen – was auch immer dann da raus wird. Das sind richtige Fragen. Diese müssen aber aus der kommunalen Planungshoheit heraus kommen und im Zweifelsfall dann mit Regionalverbänden und ähnlichen Ein richtungen abgesprochen werden.
Ja, richtig. – Deswegen haben wir auch den Passus drin, dass wir diese naturverträgliche Konversion extra einfordern. In der Stellungnahme zum Antrag steht: Umwelt- und Klima schutz sind zentrale Grundlagen. Das muss dann in die Fort schreibung all dieser Pläne mit einfließen. Die interkommu nale Zusammenarbeit versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst.
Ein letzter Punkt noch: Es ist das Thema „JVA Rottweil“ an gesprochen worden, und zwar mit dem leichten Vorwurf, wir hätten den Neubau doch gleich in Meßstetten errichten sollen. Das ist eine Konversionsfläche, und dann würde das so um gesetzt, dass man dem Anspruch, den wir als Grüne oder als SPD hier haben, auch wirklich gerecht wird.
Ich bin froh, dass die JVA Rottweil bisher nicht an dem Stand ort, wo sie vorgesehen war und über den jahrelang debattiert wurde, umgesetzt ist, sondern dass hier wirklich ein gründli cher Nachdenkprozess eingesetzt hat, ob man geeignetere und bessere Flächen findet, sodass die Umsetzung dort auch na turverträglicher erfolgen kann. Ganz aktuell sind jetzt auch neue Standorte in der Debatte, etwa ein vorbelasteter Indust riestandort an der A 81. Dieser wäre – das ist eine andere Art von Konversionsfläche – nach meinem Gefühl hervorragend geeignet, um darauf eine JVA zu errichten. Da läuft genau das,
was eingefordert wird, nämlich vorbelastete Flächen primär für solche neuen Standorte zu verwenden und dafür nicht Wald abzuholzen und neue Flächen in Anspruch zu nehmen.
Insofern herzlichen Dank an das Ministerium für diese Kon versionsentwicklungskonzepte, für die Zusammenarbeit mit den Kommunen, auch für die Förderung. Das wird ein Pro zess sein, der sich über Jahre erstreckt; das haben wir auch ge hört. Wir sind da der verlässliche Partner.
Danke.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat das Bild, das der Ministerpräsident verwendet hat, ganz gut gefallen. Zu Beginn seiner Rede sagte er: „Heute ist ein guter Tag“, und meinte, dass er eine wichtige Aufgabe ange hen kann. Das sehe ich ganz genauso. Er hat den Begriff „Grü ne industrielle Revolution“ angeführt. Sie ist schon mitten in Gang, sie läuft schon. Sie geht mit der Energiewende und mit unseren Klimaschutzzielen Hand in Hand.
Ich glaube, das kann man als Überschrift so gut stehen lassen.
Lieber Kollege Lusche, ich fand das, was Sie da vorgebracht haben, ehrlich gesagt, ein bisschen kleinkariert.
Ich glaube, das muss ein gemeinsames Ziel sein, und es ist ein gemeinsames Ziel. Sie hatten sich sehr stark darauf fokussiert, zu sagen, es sei ein bisschen inhaltslos, es sei so schlank, dass darin eigentlich gar nichts Konkretes stehe,
und wir hätten gar keine Handlungsmöglichkeiten. Ich führe gern ein Gespräch mit Ihnen und kann auch nachher ein paar Beispiele aufzeigen, wo wir sehr wohl Handlungsfelder ha ben, wo wir sehr genau ins Detail gegangen sind und gesagt haben: „Das sind die Maßnahmen, und da wollen wir hin.“ Wir können eine Anhörung machen, kein Thema. Machen wir die Anhörung. Dann kommen auch noch Ideen von anderer Seite. Daran soll es nicht liegen. Ich glaube, je mehr wir da gemeinsam agieren, desto eher kommen wir auch in der Sa che voran.
Was passiert gerade? Wir machen ein Klimaschutzgesetz; wir geben dem Klimaschutz Gesetzesrang. Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das die sen Schritt geht und verbindliche Vorgaben macht, das sagt, wohin es gehen soll, in welchen zeitlichen Schritten die Re duzierung der Treibhausgase erfolgen soll. Da sind wir mit Vorreiter, und damit wird das Land Baden-Württemberg sei ner Vorbildfunktion sehr gerecht.
Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz wird schon vie le Jahre lang viel geredet und viel zu wenig konkret getan. Das ist eine bittere Erkenntnis, die sich nicht nur auf Deutsch land und Europa erstreckt, sondern das ist eine Erkenntnis, die weltweit zutrifft.
Zuletzt hat Frau Merkel beim Petersberger Dialog noch ein mal die Chancen für einen Weltklimavertrag betont. Ihr rea les Handeln war leider ein anderes. Es ist im Prinzip so gewe sen, dass alle geschaut haben: Was macht Frau Merkel als Kli maretterin, was macht Deutschland? Am Ende zeigte sich, dass man noch nicht einmal die Emissionszertifikate begren zen konnte, damit diese auch wieder einen vernünftigen Preis bekommen;