Deswegen ist es richtig, dass der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit allen Landkreisen darüber gesprochen hat, ihre Backbone-Planungen voranzubringen. Daher verdreifachen wir die Förderung beim Breitbandaus bau für den ländlichen Raum. Dort, wo uns das europäische Recht erlaubt, dass wir zufinanzieren, gehen wir stark voran – mit etwa 31 Millionen € jährlich in den nächsten beiden Jah ren. Das ist ein sehr guter Schritt.
Auch der Umweltminister ist bei diesem Thema unterwegs. Gestern wurde bei der Beratung des Einzelplans 10 von der CDU angesprochen, man wolle intelligente Netze. Das wol len wir auch. Nur: Das machen wir schon. Letztes Jahr etwa um dieselbe Zeit wurde die Smart-Grids-Plattform BadenWürttemberg mit über 150 Akteuren aus der Energiewirt schaft, von den Anlagenherstellern und aus der IT-Branche gegründet. Daraus gibt es ganz konkrete Projekte, so z. B. Smart Grid bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm. Sie können dadurch PV-Strom integrieren und versuchen, die Nutzung zu steuern. Es gibt den roten Faden aus Energiewende, intelli gentem Netz und Digitalisierung.
Dafür sind im Umweltetat 3 Millionen € eingestellt. Das ist etwas, was wir machen und was Sie nicht gemacht haben. Wa rum nicht? Weil Sie nicht erkannt haben, dass die Energie wende Smart Grids braucht, während wir Kundige der Ener giewende sind und gleichzeitig sehr stark Sorge dafür tragen, dass die Versorgungssicherheit für die Unternehmen in unse rem Land gewährleistet wird. Deswegen gehen wir in allen Ressorts – auch im Umweltministerium – voran: mit Energie effizienz, Energiewende und Digitalisierung in einem.
Dynamisches Wirtschaften heißt: Man darf sich nicht auf dem ausruhen, was schon besteht. Deswegen unterstützen wir Un ternehmenswachstum, Existenzgründerinnen und Existenz gründer. Da haben wir in den letzten Jahren bereits einige Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise beim Gründungsbera tungsgutschein.
Jetzt haben wir einen neuen Schritt. Der neue Schritt ist der Venture-Capital-Fonds, den das Land zusammen mit seinen Partnern aus der Wirtschaft aufgelegt hat. 4 Millionen € aus Landesmitteln stehen jetzt bereit. Sie werden mit den Partnern auf 20 Millionen € „gehebelt“. Es werden Beteiligungen für Hightechgründungen ausgegeben. Damit können wir auch Mittel aus dem High-Tech Gründerfonds des Bundes binden.
Wir unterstützen die Dynamik bei den Unternehmen im Land und neue Gründungen. Das kann man nur machen, wenn man nicht denkt: „So, wie es immer war, ist alles gut“, sondern wenn man, wie wir, dynamisch ist und nach vorn denkt. Des wegen ist der Venture-Capital-Fonds ein sehr guter Schritt für Baden-Württemberg.
Das gilt auch für das Thema Fachkräfte. Jeder will sie haben, und wir arbeiten daran, dass es sie auch gibt.
Es gibt ein sehr gutes Beispiel aus dem Einzelplan 07: die Welcome Center. Arbeitskräften aus dem Ausland wird der Start erleichtert, und die Welcome Center unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung und der Integ ration von Fachkräften. Es gibt jetzt zehn in den Regionen und eines landesweit für die sozialen Berufe. Sie werden gemein sam von Partnern aus der Wirtschaft und den Kommunen ge tragen. Mit diesem Einzelplan geht ihre Finanzierung nun in eine aus originären Landesmitteln über, nachdem die Förde rung aus dem Europäischen Sozialfonds nicht mehr möglich ist.
Solche Welcome Center sind eine völlig logische Infrastruk tur, die unser dynamischer Wirtschaftsstandort braucht, indem viele neue Arbeitskräfte hinzukommen. Solche Einrichtungen gab es vorher nicht. Dafür brauchte man Grün-Rot. Warum? Weil man bereit sein muss, zu sagen, dass es Einwanderung nach Deutschland und Baden-Württemberg gibt. Wer davor die Augen verschließt, kann keine Welcome Center gründen und den KMUs im Land und den einwandernden Arbeitskräf ten nicht helfen. Wir tun das; wir bringen Dynamik in den Wirtschaftsstandort.
Auch den Bildungsplan hat Kollege Löffler angesprochen. Er hat dabei vergessen, dass mit dem neuen Bildungsplan – um jetzt einen Bereich des Kultusministeriums anzusprechen – nicht nur die Berufsorientierung als Querschnittsorientierung für alle Bildungspläne geplant ist, sondern auch die Einfüh rung eines neuen Unterrichtsfachs Wirtschaft – Wirtschaft ver bunden mit beruflicher und Studienorientierung an allen all gemeinbildenden Schulen.
Das ist neu, und das entspricht einer Forderung aller Wirt schaftsverbände. Umgesetzt wird diese erst durch uns, durch Grün-Rot. Warum ist das so, und warum konnten Sie das nicht machen? Weil man bildungspolitisch etwas weiter denken muss. Wenn man denkt: „Das Schulsystem verändert sich überhaupt nicht; es ist wie vor 50 Jahren, dass nur ein kleiner Anteil der Schülerinnen und Schüler aufs Gymnasium gehen, und die werden dann alle Wissenschaftler“, braucht man kein Unterrichtsfach Wirtschaft. Wir wissen, wie wichtig das Gym nasium ist und dass das Gymnasium auch solcher Kompeten zen bedarf, bei denen man sonst nur gedacht hat: Wir müssen schauen, dass die Hauptschüler wissen, was für Berufe es gibt.
Nein, das Unterrichtsfach Wirtschaft ist wichtig. Wir führen es ein, weil wir bildungspolitisch weiter denken. Wir unter stützen damit die Betriebe. Wir tun etwas Gutes für die Schü lerinnen und Schüler und für die Fachkräftegewinnung in der Zukunft. Deswegen: eine sehr gute Planung aus dem Kultus ministerium für unseren Wirtschaftsstandort.
Noch kurz zum Bereich Wohnen, für den es heute keine eige ne Runde gibt: Innovativ sind wir auch in der Wohnungspo litik, die zum Bereich des Finanz- und Wirtschaftsministeri
ums gehört. Die Wohnraumförderung ist neu aufgelegt. Sie gilt für zwei Jahre. Das bringt Verlässlichkeit. Sie umfasst zwei Mal 75 Millionen €. Wir haben beispielsweise bei der sozialen Mietwohnraumförderung die berücksichtigungsfähi gen Baukosten auf 3 000 € pro Quadratmeter Wohnfläche er höht, weil wir erkennen müssen, dass in den Ballungsräumen, aber auch in anderen Räumen die Kosten so stark steigen, dass man das Ziel nur erreichen kann, wenn man die Wohnungs unternehmen, die bereit sind, sozial gebundenen Mietwohn raum zu schaffen, mit einem solchen realistischen Kostenan satz unterstützt. Das tun wir.
Innovativ ist auch unser neues Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Anschlussunterbringung von Flüchtlin gen, mit der die Gemeinden sonst erst einmal alleinstanden: 30 Millionen € in den nächsten zwei Jahren, Investitionszu schüsse in Höhe von 25 % an die Gemeinden. Wir sind die Ersten, die die Kommunen unterstützen, damit den Wohnungs markt im unteren Segment entlasten und den Flüchtlingen hel fen – ein sehr guter, innovativer Ansatz. Herzlichen Dank für diese Initiative.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon gehört: Arbeitgeberpräsident Stefan Wolf hat am Montag geäußert, er fühle sich bei den Grünen im Land bei vielen Themen gut auf gehoben, da wir fach- und sachorientiert seien. Ich glaube, Herr Wolf arbeitet sehr gut mit der gesamten Koalition zusam men. Wir sorgen dafür, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt, und wir imprägnieren alle Politikfelder des Landes mit den Innovationen, die die Unternehmen in unserem Land brauchen.
Denn mit der grün-roten Koalition hat Baden-Württemberg endlich die politische Füh rung, die so modern ist wie das Land und seine Unternehmen selbst.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wurden in den letzten Tagen nicht müde, auf die erhöhten Steuereinnah men hinzuweisen. Jetzt ist die Zeit, darüber zu reden: Woher kommen denn diese Steuereinnahmen? Sie kommen daher, dass es der Wirtschaft in unserem Land unter einem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und einer grün-roten Landesregierung gut geht. So ist es, meine Damen und Her ren.
Alle Statistiken sagen, der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Baden-Württemberg entwickeln sich gut. In weiten Teilen un seres Landes herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Unterneh men suchen nach wie vor neue, qualifizierte Mitarbeiter, stei gern ihre Umsätze und machen Gewinne. So sind steigende Steuereinnahmen kein unerwartetes Geschenk, sondern die Folge von guter Arbeit, von mutigem Erfinder- und Unterneh mergeist. Um es noch einmal klar zu sagen: Diese positive Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg ist auch das Ergebnis einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, wie sie unter Nils Schmid und unserer Regierung gemacht wird.
Dies spüren Industrie und Handwerk, auch die Gastronomie, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das sagen sie auch, selbst wenn wir in manchen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind.
Auf Erfolgen darf man sich nicht ausruhen, schon gar nicht in Zeiten, die unsicherer geworden sind. Die Nachrichten über Kriege und bewaffnete Konflikte unweit der Außengrenzen der EU bleiben nicht ohne Folgen. Sie schüren Ängste, und manch ein Unternehmen beurteilt die wirtschaftliche Entwick lung vorsichtiger als noch vor einigen Monaten.
Die politische und damit auch die wirtschaftliche Lage im ab laufenden Jahr ist also unsicherer geworden. Forschungsins titute und Bundesregierung rechnen mit weniger Wachstum. Das zeigt uns: Wirtschaftspolitische Erfolge sind nicht zwangs läufig. Sie hängen auch von Faktoren ab, die wir nicht beein flussen können. Daher ist es wichtig, dass das Land seine Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzt. Im Einzelplan 07 haben wir eine Vielzahl von Instrumenten, die zeigen, dass wir das zukunftsorientiert und nachhaltig tun, meine Damen und Herren.
Wer macht morgen die Arbeit? Wie bekommt die Wirtschaft die Fachkräfte, die sie braucht? Wo entstehen zukunftssiche re Arbeitsplätze? Dies sind die Kernfragen der Wirtschaftspo litik gerade in unserem Bundesland, das wie kein anderes qua lifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ingenieure und Meister für innovative Produkte benötigt. Daher gehört die Fachkräftesicherung zu den Schwerpunktthemen unserer Wirt schaftspolitik. Das spiegelt sich auch in den Ausgabenansät zen wider.
Im Jahr 2011 haben wir die Allianz für Fachkräfte ins Leben gerufen. Sie entwickelt im Dialog mit allen Akteuren Strate gien zur Sicherung des Fachkräfteangebots. Gerade die loka len Fachkräfteallianzen suchen nach regional passenden Kon zepten, um die Potenziale vor Ort auszuschöpfen. Dafür er halten sie Unterstützung vom Land. Wir sichern so die Ergeb nisse ihrer guten Arbeit.
Frau Lindlohr hat schon darauf hingewiesen: Zur Gewinnung internationaler Fachkräfte haben wir elf Welcome Center in stalliert. Sie entwickeln Modelle, damit sich zugewanderte Fachkräfte schnell integrieren und nicht an unzureichender Integration scheitern.
Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft Reformen für die beruflichen Schulen vorangebracht, die jetzt in die Erpro bungsphase gehen. Besonders will ich dabei die Neugestal
tung des Übergangs von der Schule in den Beruf nennen. Zu Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Op position, waren in diesem Übergangssystem über 60 000 Ju gendliche „geparkt“. Das heißt, sie waren in der Schule, aber ohne Berufsabschluss oder weiterführenden Schulabschluss. Wir haben diese Zahl bereits auf 35 000 reduziert, und durch den neuen Bildungsgang „Duale Ausbildungsvorbereitung“, kurz AV Dual, werden wir diese Zahl weiter reduzieren und den Jugendlichen den direkten Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern.
Die erfolgreichen Kontaktstellen „Frau und Beruf“ weiten wir aus. Die Evaluierung des Programms 2012 hat die hohe Qua lität des Beratungsangebots deutlich belegt. So ist es richtig, dass wir hier nochmals Geld investieren und vor allem Frau en beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienpause beraten und unterstützen können.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg lebt in besonders star kem Maß vom Handel mit anderen Ländern. Mehr als jeder dritte Euro wird bei uns im Ausland verdient. Die Förderung der Außenwirtschaftsbeziehungen hat daher zu Recht einen festen Platz im Haushalt. Ich habe die gute Arbeit der Agen tur Baden-Württemberg International auf den Delegationsrei sen mehrfach persönlich kennengelernt. Wir werden hier mehr Geld investieren und so die Möglichkeit geben, die Außen handelspotenziale zu stärken.
Mehr Geld gibt es auch für die wirtschaftsnahe Forschung. Die Institute der Innovationsallianz leisten hervorragende Ar beit. Hier darf ich, wie Frau Lindlohr es getan hat, auf das Er gebnis des Innovationsindexes 2014 des Statistischen Landes amts verweisen, der gestern veröffentlicht wurde. Da heißt es – ich zitiere –:
Das Land der Tüftler macht seinem Namen alle Ehre: In keiner anderen europäischen Region wird ein höherer An teil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwick lung investiert, nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstäti gen in forschungsintensiven Industriezweigen höher und nirgendwo werden – bezogen auf die Bevölkerungszahl – mehr Patente angemeldet als im Südwesten.