Protokoll der Sitzung vom 12.12.2014

Erstmals gab es Poolstunden für die Realschulen und zusätz lich auch für die Gymnasien. Gerade im Bereich der Real schulen ist dies nicht das Ende, sondern der Beginn eines Auf wuchses von weiteren Poolstunden, die wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts fest im Blick halten. Mit dem Realschul konzept biegt der Reformzug Richtung Zukunftssicherheit in seine letzte große Kurve ein.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtung Gemein schaftsschule!)

Kollege Wacker, ich habe zahlreiche Mails bekommen, die Interesse und die Dank dafür ausdrückten, dass wir diesen Schritt gehen. Daher brauchen wir uns von Ihnen, die Sie die Realschulen jahrzehntelang links liegen gelassen haben,

(Zuruf von den Grünen: Rechts!)

an dieser Stelle schon einmal gar nichts sagen zu lassen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Georg Wacker und Helmut Walter Rüeck CDU)

Beim Thema Ressourcen müssen wir uns von Ihnen ebenfalls nichts sagen lassen. Natürlich braucht es Ressourcen. Statt

6 600 Lehrerstellen zu streichen, wie dies von CDU und FDP/ DVP für den Zeitraum bis 2016 vorgesehen war,

(Abg. Georg Wacker CDU: Streicht ihr die jetzt? – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

belassen wir diese Stellen im System. In unserer Verantwor tung erfolgt 2015 kein Lehrerstellenabbau. Zudem wird es ei ne bedarfsorientierte Anpassung in den Folgejahren geben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Georg Wacker CDU: Völliger Murks!)

Wenn Sie von Murks reden, dann beschimpfen Sie sich selbst; denn dieser „Murks“ ist nichts anderes als Ihre mittel fristige Finanzplanung; das sind Ihre k.w.-Stellen, die Sie uns im Haushalt hinterlassen haben.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Zahlen kann man nicht anschreien!)

Als der Minister bei mir in Mannheim war, sagte ein Schul leiter – O-Ton –: „So gut war die Unterrichtsversorgung noch nie.“ Dies höre ich von einer Vielzahl von Schulleitungen, ins besondere aus dem Berufsschulbereich.

(Lachen des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Grün-Rot wird in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Zahl solcher Rückmeldungen weiter anwachsen wird.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einer Erfolgsstory.

(Oh-Rufe von der CDU)

Von null auf 209 Schulen im Land, von null auf 20 000 Schü lerinnen und Schüler, und das Ganze binnen drei Jahren in Ba den-Württemberg. 209 Schulen mit innovativer Pädagogik und inklusiver Beschulung, davon rund ein Drittel von CDUgeführten Gemeinden beantragt. Eine Schulart, die selbst beim designierten CDU-Spitzenkandidaten auf Begeisterung stößt. Zitat:

„Ich habe den Eindruck, es gibt gut funktionierende und von motivierten Lehrern getragene Gemeinschaftsschu len.“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist auch kor rekt!)

Mit diesen Worten hat Landtagspräsident Guido Wolf sei nen Besuch in der Gemeinschaftsschule Aldingen bilan ziert.

(Zurufe von den Grünen: Oi! – Guter Mann!)

In der Tat, Kollege Wolf: Ich rede von den Gemeinschafts schulen.

Wir haben mit der Gemeinschaftsschule einen leistungsorien tierten Schultyp im Schulgesetz verankert und gleichzeitig der Tatsache Rechnung getragen, dass es trotz der rückläufigen Zahl der Schülerinnen und Schüler im Land möglich ist, dort ortsnah einen allgemeinbildenden Schulabschluss abzulegen.

Wir sind deshalb überzeugt, dass der Ausbau der Gemein schaftsschule auch in den kommenden Jahren voranschreiten

wird. Über die Einrichtung von weiteren Gemeinschaftsschu len zum Schuljahr 2015/2016 wird bereits im kommenden Fe bruar entschieden. Weitere Anträge zum Anmeldestichtag am 1. Juni 2015 werden folgen.

Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulart der Zukunft, deren Lehrkräfte es verdienen, respektiert und wertgeschätzt zu wer den.

(Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Um das geht es überhaupt nicht! Es geht um die Inhalte!)

Weil es so schön ist, Kollege Röhm,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön ist das über haupt nicht!)

möchte ich Sie noch einmal auf den Umstand hinweisen, dass die Vodafone Stiftung und – das betone ich – der Deutsche Philologenverband bei der Auszeichnung der besten Lehrer in Deutschland auch – Sie werden es nicht glauben, liebe Kol leginnen und Kollegen der Opposition – ein offenes Lernkon zept von zwei Lehrkräften einer Gemeinschaftsschule in Bi berach ausgezeichnet hat.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Damit es bei der Opposition richtig haften bleibt, zitiere ich die Jury:

Geringe Fehlzeiten, ein freundlicher Umgangston und sehr gute Ergebnisse machen die Mali-Gemeinschafts schule zum kreativen Lern- und Lebensort.

Herzlichen Glückwunsch, sagen wir.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oi!)

An Sie von der Opposition gerichtet weise ich darauf hin: Da rin ist keine Rede von Kuschelpädagogik, keine Rede von Gleichmacherei. Ich wünsche mir deshalb, dass Sie das end lich anerkennen und dass die Opposition in den nächsten zwei Jahren verbal abrüstet und die Leistungen der Gemeinschafts schule endlich auch einmal hier im Landtag anerkennt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD und den Grünen: Jawohl! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Wenn man es denn beurteilen kann!)

Herr Röhm, ich antworte Ihnen gleich mit der Aussage ei nes Kollegen. Vielleicht verstehen Sie dann auch, warum ich mich an dieser Stelle immer wieder aufrege. Ich empfinde es als schlichtweg unanständig, wenn Landtagsabgeordnete der CDU einerseits vor Ort für die Gemeinschaftsschule votieren, sich aber dann auf Landesebene dagegen aussprechen.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ein aktuelles Update können Sie haben. Das führt dann zu solch kuriosen Aussagen wie von Herrn Kollegen Lusche in der Zeitung „Die Oberbadische“ vom 28. November 2014 – ich zitiere –:

Zwar habe auch er selbst als Mitglied des Lörracher Ge meinderats der Einführung der Gemeinschaftsschule zu gestimmt,

(Zuruf von der SPD: Aha!)

dies jedoch, „da sie von vielen Seiten gewünscht wurde“.

(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen)

Was ist denn das für ein Tobak, meine Damen und Herren von der CDU? Bitte beenden Sie dieses Theater. Ja, Kollege Lu sche, die Gemeinschaftsschule wird von vielen gewünscht. Ja, Sie sind Volksvertreter. Also handeln Sie im Interesse der Menschen, und unterstützen Sie die Gemeinschaftsschule auch hier im Landtag.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

An den Kollegen Wacker gerichtet sage ich: Hören Sie end lich auf, Schularten gegeneinander auszuspielen.

(Abg. Georg Wacker CDU: Das machen Sie doch!)

Hören Sie auf, Bildungsausgaben als Steuerverschwendung zu bezeichnen.