Sie müssten Ihr eigenes Konzept kritisch-konstruktiv be trachten und sollten nicht an einem Tag davon sprechen, wir hätten Ihr Konzept kopiert, und am anderen Tag sagen, es wä re der Untergang der Realschulen.
Für uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Fort bildungsmittel für die Lehrerinnen und Lehrer vorangebracht werden. Dafür hat die Landesregierung in diesem Haushalt die Fortbildungsmittel abermals um 500 000 € erhöht, damit Fortbildung und Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer angesichts der zunehmenden Heterogenität vorangebracht werden können. Wir haben alle Schulen und Schularten im Blick.
Wir haben beispielsweise bei den beruflichen Schulen in den vergangenen Jahren die Zahl der Lehrerstellen kontinuierlich erhöht und damit die beste Unterrichtsversorgung geschaffen, die es je an den beruflichen Schulen gab. Was war denn zu Ih rer Regierungszeit? 5 % strukturelles Defizit. Was ist jetzt? Gerade noch 2 %; das hat diese Landesregierung geschafft.
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch brandgefährlich, dass vonseiten der CDU immer wieder versucht wird, duale Ausbildung und Studium gegeneinander auszuspielen. Ihr neuer Spitzenkandidat Wolf sagt immer: Wir brauchen Hand werker und keine Akademiker.
Wir brauchen beides in diesem Land. Wir brauchen Handwer ker und Akademiker, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Es reicht nicht, nur den Schreiner und den Bäcker zu haben. Wir brauchen den Arzt und den Ingenieur genauso.
Ja, da werde ich sauer. Wer nur auf die Handwerker setzt oder wer nur auf die Akademiker setzt, der setzt die Zukunft dieses Landes aufs Spiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Bildungsange bote spielen nicht nur während der Schulzeit eine wichtige Rolle, sondern auch nach der Ausbildung und nach dem Stu dium. Daher haben wir in diesem Haushalt die Weiterbil dungsmittel endlich angehoben, damit das entsprechende An gebot dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Wir setzen daher die Versprechen unseres Koalitionsvertrags in die Tat um.
Wir haben in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden € zusätz lich in Bildung investiert und damit so viel wie keine andere Landesregierung zuvor. Wir haben gemeinsam mit den Kom munen, mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern Lösungen gesucht, die wir nun umsetzen. Denn ein weiterer Stillstand, wie unter Schwarz-Gelb, hätte die Zukunft dieses Landes im Bereich der Bildung massiv gefährdet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Derzeit sind alle begeistert!)
Ich fasse zusammen, was diese Landesregierung alles ge schafft hat: Ausbau der Kleinkindbetreuung. Schulsozialar beit an den Schulen. Die Grundschulen wurden gestärkt. Das Angebot der Gemeinschaftsschulen wächst. Die Realschulen bekommen von uns zusätzliche Mittel. Die Versorgung der beruflichen Schulen verbessert sich von Jahr zu Jahr. Bildung zieht sich bei uns durch alle Bereiche hindurch, von der Schu le bis zur Weiterbildung. Was Sie in Ihrer Regierungszeit ver säumt haben, holen wir nach und bringen gute Bildung in die sem Land voran.
Zum Schluss möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrern im Land danken für ihre hervorragende Arbeit, für das, was sie an den Schulen in unserem Land umsetzen.
Denn gute Schule entscheidet sich im Klassenzimmer, nicht durch das, was wir im Landtag von Baden-Württemberg be schließen.
Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg durchbricht der Einzelplan 04 im Jahr 2016 die Grenze von 10 Milliarden €. Im Vergleich zum Jahr 2011, dem letzten Staatshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung, bedeu tet dies einen Anstieg von rund 13 % bzw. ca. 1,25 Milliar den €. Darin enthalten sind noch nicht einmal die Ausgaben
für die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit und die Einnahmeausfälle aufgrund des Wegfalls der Studiengebüh ren. Ca. 1,25 Milliarden € mehr für den Kultusetat nach fünf Jahren grün-roter Regierungszeit – diese Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen und zeigt: Wir haben Wort gehalten.
Wir investieren nach einer klaren politischen Zielsetzung in den Bildungsbereich. Diese lautet: Wir brauchen ein BadenWürttemberg mit mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Bil dungssystem, das für zukünftige Aufgaben gut gerüstet ist.
Lassen Sie mich dies anhand einiger Beispiele veranschauli chen; manches kann ich kurz abhandeln. Erst gestern haben wir in der Aktuellen Debatte über die frühkindliche Betreu ung diskutiert. Dabei war Baden-Württemberg 2011 bundes weit Schlusslicht. Man kann sagen, Baden-Württemberg war ein familienpolitisches Entwicklungsland.
Drei Jahre später attestiert die Bertelsmann Stiftung unserem Bundesland einen Vorbildcharakter für ganz Deutschland beim dynamischen Ausbau der Betreuungsangebote im U-3-Bereich und einen herausragenden Betreuungsschlüssel. In drei Jah ren flossen insgesamt rund 1 Milliarde € an Landesmitteln zu sätzlich an Städte und Gemeinden. 2015 bzw. 2016 werden wir diesen Mittelzufluss um 660 Millionen € bzw. 795 Milli onen € steigern. Zudem wird 2015 ein einmaliges Landesin vestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen € aufgelegt.
Grün-Rot macht Baden-Württemberg fit für die Zukunft und damit zum Musterschüler, wenn es um eine familienfreundli che Bildungspolitik geht – für ein gutes Leben in einem gu ten Land.
Konsequent ist der Folgeschritt beim Ausbau der Ganztags schule im Grundschulbereich. Denn was nützt es einer jungen Familie, wenn wir eine gute Situation im U-3-Bereich haben, wenn wir eine gute Situation im Bereich des Kindergartens haben, sich aber mit Eintritt in die Grundschule die Frage stellt: „Wer hört mit dem Job auf?“ Diese Frage richtet sich oftmals an die Frau. „Wer von uns kann reduzieren und in Teilzeit arbeiten?“ Vor dem Hintergrund steigender Lebens haltungskosten ist dies problematisch.
Auch in diesem Punkt ließ die CDU das Land Baden-Würt temberg im Ländervergleich auf einem Abstiegsplatz. Die CDU ließ vor allem die kommunale Seite jahrelang im Regen stehen.
Wir dagegen haben durch die Verankerung der Ganztags grundschule im Schulgesetz ein jahrzehntelang geduldetes Provisorium im Schulterschluss mit den kommunalen Lan desverbänden beendet. Auf diesen historischen Erfolg kann nicht oft genug hingewiesen werden.
Wenn binnen weniger Monate über 177 Schulen und Schul träger einen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule stel len, dann zeigt sich, wie groß der von Ihnen hinterlassene Handlungsdruck im Land gewesen sein muss. Um diese Zahl für das Verständnis ins richtige Licht zu rücken, muss man
Der Ausbau der Ganztagsgrundschule erfolgt bedarfsorien tiert und richtet sich nach den Wünschen der Eltern. Gleich wohl ist die Qualität maßgeblich für deren Erfolg. Deshalb haben wir die Lehrerzuweisung und die zeitliche Flexibilität gegenüber früheren Modellen erhöht. Außerdem haben wir – Kollegin Boser hat es ausgeführt – mit der Möglichkeit der Budgetierung die Einbindung einer Vielzahl außerschulischer Partner ermöglicht. Wir investieren in den kommenden Jah ren 185 Millionen € in den Ausbau der Ganztagsgrundschu le, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, eine auskömmliche Unterrichts versorgung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schullauf bahn. An diesem Grundsatz halten wir in nunmehr drei Jah ren Regierungsverantwortung eisern fest. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben den Ausbau der festen Krankheits vertretung seit 2011 um 33 % oder 400 Stellen auf jetzt 1 600 Stellen erhöht sowie den Regierungspräsidien eine flexible Vertretungsreserve im Umfang von 63 Millionen € zur Verfü gung gestellt.
Diese Versorgungssituation ermöglicht endlich auch den be ruflichen Schulen und den allgemeinbildenden Gymnasien den Abbau der Überstundenbugwelle. Vom Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2013/2014 sank diese an den allgemeinbildenden Gymnasien um 20 % und an den berufli chen Schulen erstmals um 3 %. Wir waren es, die das dort vor handene Unterrichtsdefizit von 4,4 % auf unter 2 % gedrückt haben. Kollege Wacker, wir waren es übrigens auch, die von Anfang an die Bedeutung des Handwerks betont haben. An dieser Stelle gilt unserem Mittelstandsbeauftragten Peter Ho felich ein herzliches Dankeschön.
Erstmals gab es Poolstunden für die Realschulen und zusätz lich auch für die Gymnasien. Gerade im Bereich der Real schulen ist dies nicht das Ende, sondern der Beginn eines Auf wuchses von weiteren Poolstunden, die wir im Rahmen eines Nachtragshaushalts fest im Blick halten. Mit dem Realschul konzept biegt der Reformzug Richtung Zukunftssicherheit in seine letzte große Kurve ein.