Wir haben ein Lückenschlussprogramm für die Investitionen im Kleinkindbereich in Höhe von 50 Millionen € aufgelegt, um die auslaufenden Bundesmittel aufzufangen und die In vestitionen der Kommunen weiter unterstützen zu können. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen und sichern die Unterstützung für den Bau von Kitas.
Aber nicht nur die Kleinkindbetreuung in Kommunen spielt für uns eine Rolle, sondern auch die Tageselternvereine sind uns wichtig. Die Diskussion von gestern hat ja gezeigt, dass es hier Unstimmigkeiten vonseiten der Opposition gibt. Aber
Unter der jetzigen Landesregierung wurde der Qualitätsleit faden für die Tageselternvereine ausgebaut. Es wurde ein Qua litätskonzept aufgelegt, damit Tageselternvereine vor Ort gut arbeiten können, und wir investieren in den Landesverband der Tageselternvereine
Aber nicht nur der Ausbau der Kleinkindbetreuung spielt für uns eine Rolle. Wir haben in diesem Haushalt ein weiteres Mal die Sprachförderung ausgebaut, damit Kinder vor Ort ei ne gute Sprachförderung erhalten können.
Wir haben die Gruppengröße bei der Sprachförderung verklei nert, wir haben das Fördervolumen ein weiteres Mal angeho ben – um rund 21 Millionen € –, damit vor Ort mehr Gruppen eingerichtet werden können und damit Sprachförderung vor Ort besser ankommt.
Darüber hinaus haben wir Mittel für die frühkindliche Förde rung im Bereich der intensiven Sprachförderung eingestellt, damit gerade Kindern aus Zuwandererfamilien Sprachförde rung vor Ort in den Kindergärten gewährleistet werden kann. Dafür stehen in den nächsten Jahren jeweils 1,6 Millionen € zur Verfügung. Damit wollen wir den Kindern in Baden-Würt temberg einen guten Start ermöglichen.
Gerade jetzt, da wir viele Flüchtlinge in unserem Land auf nehmen, deren Kinder unsere Kindertageseinrichtungen be suchen, ist dies ein wichtiger Beitrag, um den Kindern die Un terstützung zu bieten, die sie brauchen.
Dies gilt auch für die Kinder in den Grundschulen, in den Vor bereitungsklassen. Gerade an den Grundschulen nimmt die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse zu. Das ist nicht nur durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen bedingt; vielmehr führt auch der Zuzug von Fachkräften und deren Familien da zu, dass der Bedarf vor Ort ständig steigt. Damit die Vorbe reitungsklassen vor Ort eingerichtet werden können, haben wir bereits vor der Sommerpause reagiert. Wir haben zusätz lich 200 Stellen im Haushalt eingestellt, damit diese Vorbe reitungsklassen eingerichtet werden können und damit den Kindern am Ende die Unterstützung gegeben werden kann, die sie brauchen.
Für die Grundschulen wird in diesem Zusammenhang immer wichtiger, dass sie Ganztagsangebote einrichten können, da mit die Kinder zusätzliche Unterstützung in ihren Lernvorbe reitungen bekommen. Wir haben diese Ganztagsangebote in den Grundschulen letztendlich mit der gesetzlichen Grundla ge unterstützt.
Zusammen mit den kommunalen Landesverbänden hat diese Landesregierung es geschafft, den Ausbau gemeinsam voran zubringen. Zu sagen, dass in Ihrer Regierungszeit davon et was zu spüren war, wäre vermessen. Es gab zu Ihrer Zeit kei ne gesetzliche Grundlage für die Ganztagsgrundschulen; das hat diese Landesregierung geschafft, damit qualitative Ange bote eingerichtet werden können.
Für ein gutes Angebot ist die Einbeziehung außerschulischer Partner für uns von großem Wert. Damit diese Kooperationen der unterschiedlichsten Partner umgesetzt werden können, ha ben wir beispielsweise die Jugendkunstschulen in diesem Haushalt mit 200 000 € pro Jahr zusätzlich unterstützt, damit Kooperationen mit den Schulen gebildet werden können.
Ebenso haben wir die Musikschulen unterstützt. Die Kultur agenten unterstützen wir mit 160 000 €. Da der Bund hier die Mittel zurückgefahren hat, können die Kulturagenten nur mit Unterstützung des Landes ihre Arbeit fortführen.
Schule soll für uns mehr sein als ein Lernort. Schule soll zu einem Lebensort werden, und dazu braucht es außerschuli sche Partner, die diese Angebote vor Ort einrichten.
Wir haben in diesem Bereich weitere Projekte unterstützt, bei spielsweise das Projekt des BUND „McMöhre süß und saf tig“. Damit schaffen wir die Unterstützung für Schülerfirmen, die im Sinne der Nachhaltigkeit arbeiten.
aber das ist ein wichtiger Beitrag, damit außerschulische Part ner in die Schule mit einbezogen werden. Dass Sie das lächer lich finden, kann ich verstehen, aber für uns ist das ein wich tiger Beitrag, damit Schule zu einem Lernort und zu einem Lebensort wird und damit Schüler gleichberechtigten Zugang zu Bildungsangeboten haben.
Jetzt komme ich zur Inklusion. Die Inklusion besteht bereits seit 1999 im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren, also seit Beginn dieser Regierungszeit, damit begonnen, ein Inklusionsgesetz überhaupt erst vorzubereiten. Es gab keine Vorbereitung in den Schubladen des alten Kultusministeriums; es gab keine Hinweise, dass in irgendeiner Form darüber nachgedacht wor den wäre, ein Inklusionsgesetz auf den Weg zu bringen.
Diese Landesregierung schafft ein Inklusionsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Wir haben in diesem Jahr bereits 200 Stellen für Inklusion an Schulen in den Haushalt eingebracht. Diese Stellen sind da, damit die Kooperationen vor Ort um gesetzt werden können. Diese Landesregierung schafft, was die alte Landesregierung nicht geschafft hat.
Auch der Ausbau der Gemeinschaftsschulen ist ein Baustein, wie das längere gemeinsame Lernen besser umgesetzt werden kann. Dass Sie von der CDU nach wie vor so abwertend von der Gemeinschaftsschule sprechen – während Sie vor Ort im mer wieder unterstützend sagen, Sie hielten es für ein tolles Konzept –, ist beschämend und ignorant.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo ist der Qualitätsnach weis? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fragen Sie Ihre Kollegen vor Ort!)
Es ist wirklich beschämend, denn Sie demontieren damit den hohen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die versu chen, den Schülerinnen und Schülern die beste Unterstützung zu geben.
Mit der Gemeinschaftsschule schaffen wir es, dass im ländli chen Raum Schulstandorte endlich eine Zukunft haben, dass dort keine Probleme aufgrund sinkender Schülerzahlen beste hen. Wer die Rückabwicklung der Gemeinschaftsschulen for dert, der fordert damit das Schulsterben im ländlichen Raum.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das fordert niemand! Wir for dern einen Leistungsnachweis!)
Das neue Konzept der Realschulen, das wir vorgelegt haben, soll der Heterogenität an den Schulen Rechnung tragen. Für dieses Konzept wird es auch die zusätzlichen Stellen geben. Wir werden dafür einen Nachtragshaushalt auf den Weg brin gen, damit die Realschulen im kommenden Schuljahr ab 2015/2016 zusätzliche Unterstützung erhalten.
Herr Wacker, ich muss schon sagen: Wenn Sie diese Unter stützung schon jetzt, in diesem Haushalt fordern, dann hätten Sie doch einen Änderungsantrag einbringen können, um die se Stellen zu etatisieren. Die CDU hat für die Realschulen kei nen Änderungsantrag eingebracht, um beispielsweise 500 De putate in diesem Bereich zusätzlich an die Realschulen zu bringen.
Es wäre in diesem Zusammenhang auch konsequent, wenn Sie Ihr eigenes Konzept zurückziehen würden. Denn wer auf der einen Seite behauptet, wir hätten sein Konzept kopiert, und auf der anderen Seite Briefe an Realschulrektoren schickt,