Ich will ganz allgemein den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern der Steuerverwaltung danken, die maßgeblich und ent scheidend dazu beitragen, dass das Land Einnahmen hat.
Ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Fi nanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags bedanken, al len voran bei Herrn Abg. Klein für die souveräne Sitzungslei
tung, natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern des Landtags. Denn wir hatten, wie ich meine, gute und meist auch sachorientierte Ausschussberatungen, die wirklich an der einen oder anderen Stelle Sachverhalte aufgeklärt ha ben. Das ist eine gute Tradition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir kon solidieren, wir sanieren und wir investieren, damit den Men schen in unserem Land alle Wege offenstehen – mit mehr Geld für Bildung und Forschung, für die Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf, für eine moderne Fachkräftepolitik und dafür, dass unser Standort immer den entscheidenden Schritt voraus bleibt. Das ist Haushalts- und Wirtschaftspolitik für ein noch stärkeres Baden-Württemberg. Ich bitte dabei um Ihre Unter stützung.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 1 d und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Ministe rium für Finanzen und Wirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6006.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schlage vor, die Abstimmung über die Nummern 1 bis 3, Kapitel 0601 – Ministerium – bis Kapitel 0603 – Landesbe trieb Competence Center –, zusammenzufassen. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ha ben Sie die Kapitel mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ka pitel 0607 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0608 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6006, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel ein stimmig zugestimmt.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Nummern 6 und 7, Kapitel 0610 – Landeszentrum für Datenverarbeitung – und Kapitel 0614 – Bundesbau Baden-Württemberg –, zusammen zufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 8 und 9, Kapitel 0615 – Vermögen und Bau Baden-Württem berg – und Kapitel 0618 – Landesamt für Besoldung und Ver sorgung Baden-Württemberg –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Kapiteln in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/6006, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Ka piteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 10 und 11, Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen – und Ka pitel 0621 – Staatlicher Verpachtungsbetrieb –, zusammenzu fassen. – Sie sind einverstanden.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ka pitel 0622 einstimmig zugestimmt.