Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 9 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die §§ 10 und 11 zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so zuge stimmt.
Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist § 13 zuge stimmt.
Wer § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist § 15 zuge stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Fest stellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 –, Drucksache 15/5959, ist damit abgeschlossen. Die Dritte Beratung findet am 17. Dezember 2014 statt.
Wir kommen zu weiteren Abstimmungen, zunächst unter Ta gesordnungspunkt 2 in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über das Haushaltsbegleitgesetz 2015/16, Drucksache 15/5960. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6017. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen in Abschnitt I der Beschlussemp fehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 4, al so den Änderungen des Finanzausgleichs, zuzustimmen.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Ka piteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6067-1, vor, der eine Neufassung von Arti kel 1 begehrt, indem eine Rücknahme der Absenkung der Ein gangsbesoldung in zwei Schritten gefordert wird. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die Ziffern 1 bis 3 insgesamt zur Abstim mung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/6067-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
In Artikel 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 15/5960 ist das Datum der letzten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, das gestern hier im Landtag beschlos sen wurde, ebenso offen geblieben wie die Fundstelle im Ge setzblatt. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, die se Angaben vor der Verkündung im Gesetzblatt zu ergänzen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 1 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so be schlossen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so be schlossen.
Wer Artikel 4 in der Fassung von Abschnitt I der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6017, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 ein stimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6067-2, der die Einfügung eines neuen Artikels 5 a, die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 und damit die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung fordert.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.