Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Gesetz mehrheitlich beschlossen.
Wir haben noch abzustimmen über Abschnitt II der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6017, mit einem Ersuchen an die Landesre gierung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Ersuchen mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 3 der Tages ordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 14. November 2014 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 – Drucksachen 15/5962, 15/6018.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6018. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirt schaft vom 14. November 2014, Drucksache 15/5962, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 4 der Tages ordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. November 2014 – Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landeshaushalts ordnung für die Jahre 2014 bis 2020 (Stand: 14. November 2014) – Drucksachen 15/5961, 15/6019.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6019. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirt schaft vom 14. November 2014, Drucksache 15/5961, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.