damit das nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern haus haltsklar und -wahr im Haushaltsplan steht?
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das ein Dialog oder eine Frage? Ein bisschen mehr Zug in die Sit zungsleitung! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kern, wollen Sie ei ne weitere Zwischenfrage stellen? Einen Dialog können Sie nachher in der Mittagspause führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Solidarpakt I kann man zusammengefasst als einen Sparpakt bezeichnen. Damit ver bunden waren die Senkung der Grundfinanzierung und der Abbau von 1 500 Stellen. Der Solidarpakt II bedeutete das Einfrieren der Grundmittel. Die Hochschulen wurden mit stei genden Energiekosten alleingelassen.
Das belief sich auf jährlich 54 Millionen €. Das zum Einstieg in das Thema Solidarpakt, liebe Kollegin.
Bevor ich zur Wissenschaft im engeren Sinn komme, möch te ich ein Thema ansprechen, das mir ganz besonders wichtig ist. Im April haben wir im Landeshochschulgesetz die recht lichen Hürden für ein Studium von Flüchtlingen abgeschafft. Jetzt gehen wir weiter. Das ist ein Signal der Menschlichkeit; denn wir gehen einen Schritt weiter.
Durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wer den fast 1,7 Millionen € in den Einzelplan 14 aufgenommen, damit das Wissenschaftsministerium ein Stipendienprogramm und eine psychosoziale Begleitung von studienbereiten Flücht lingen aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet aufbauen kann.
Damit komme ich zum Wissenschaftshaushalt im engeren Sinn. Grün-Rot tut Baden-Württemberg gut. Grün-Rot tut den Menschen überall im Land gut.
Grün-Rot tut auch Hochschulen, Wissenschaft und Forschung gut. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Hoch schulen fit für die Zukunft sind. Wir investieren in die Wis senschaft, in Forscherinnen und Forscher, aber auch in gute Arbeit an den Hochschulen. Wir sagen bei einer Rekordzahl von 350 000 Studierenden nicht: Schotten dicht! Wir sagen vielmehr: Jetzt erst recht! Wir tun etwas, um beste Bedingun gen für Lehre und Studium zu gewährleisten.
Zentrales Kernstück unserer Hochschulpolitik ist der Hoch schulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“. Wie hätte wohl ein Solidarpakt III eines CDU-geführten Wissenschaftsminis teriums ausgesehen?
Statt mit einem Sonderbauprogramm über die Laufzeit des Vertrags 600 Millionen € zusätzlich in den Hochschulbau zu investieren, wie wir das tun, hätten Sie die Hochschulgebäu de weiter auf Verschleiß gefahren.
Wenn es aber im Seminarraum durchs Fenster zieht, wenn der Student im Hörsaal auf dem Fußboden sitzt,
wenn die Forscherin auf eine jahrzehntealte Labortechnik zu rückgreifen muss, lässt sich schlecht forschen und lernen.
Das wissen wir. Darum gehen wir den Sanierungsstau aktiv an. Hätten Sie das gemacht? Unser Programm heißt: Wir ma chen die Hochschulen fit für die Zukunft. Dazu gehört, dass wir im Unterschied zu anderen Bundesländern die W-Besol dung deutlich erhöhen und die BAföG-Gelder in die Bildung geben, dass wir die Grundfinanzierung der Hochschulen er höhen, dass wir den Universitäten einen Ausgleich für die ge stiegenen Energiekosten zahlen, dass wir die Qualitätssiche rungsmittel und die Ausbauprogrammmittel veredeln und so den Hochschulen bei gewohnter Autonomie mehr Flexibilität geben und dass wir Personalkostensteigerungen ausgleichen und Stellen entfristen. Auch das macht gute Arbeit aus.
Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob nicht zu viele Menschen studieren. Wenn ich mir jedoch anschaue, was un sere Hochschulen anbieten, dann sehe ich keinen Bedarf für künstliche Hürden. Ich will als Beleg dafür insbesondere die vorbildlichen und entsprechend stark nachgefragten praxis orientierten Angebote der Dualen Hochschule und der Hoch schulen für angewandte Wissenschaften nennen.
Statt eine Konkurrenz – wie wir es heute Morgen gehört ha ben, als es um die Bildung ging – zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zwischen dualer Ausbildung und akademischen Fachkräften herbeizureden, geht es doch darum, beide Wel ten zu verzahnen und die Durchlässigkeit zu erhöhen. Das tun wir.
Ein Bereich, bei dem Baden-Württemberg definitiv noch Nachholbedarf hat, sind die Gesundheitsberufe. Deswegen sind im Haushalt 2 Millionen € pro Jahr zusätzlich für die
Akademisierung eingestellt, um ausgehend von den Empfeh lungen des Wissenschaftsrats zusätzliche Studienplätze in der Pflege und in den Therapieberufen aufzubauen.
Zwischenfazit: Uns geht es darum, die Voraussetzungen da für zu schaffen, dass sich jede und jeder in hoher Verlässlich keit bestmöglich bilden und weiterentwickeln kann; denn gut ausgebildete Menschen sind d i e Zukunftsressource für unser Land. Deswegen wird mit diesem Landeshaushalt Bil dung und Wissenschaft höchste Priorität eingeräumt. Das ist richtig so, und das ist gut für Baden-Württemberg.
Sie meinen, das alles seien Maßnahmen, die auch die CDU ergriffen hätte. Wenn das so ist, lade ich Sie herzlich ein, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Fit für die Zukunft wird unser Land dadurch, dass wir inves tieren, und dadurch, dass wir dabei auf die richtigen Themen setzen. So finden wir Antworten auf die großen gesellschaft lichen Herausforderungen und Fragen.
Ich greife zwei dieser Themen heraus: Nachhaltigkeit und Di gitalisierung. Zur Digitalisierung hat der Ministerpräsident jüngst eine Regierungserklärung abgegeben. Als Antwort da rauf hat Oppositionsführer Wolf das Spaceshuttle der Achtzi gerjahre zum Benchmark erhoben und dabei lauter Maßnah men aufgeführt, die längst auf der Agenda der Landesregie rung stehen.
Wir sind dabei längst tätig. Gemeinsam mit dem Wirtschafts ministerium hat das Wissenschaftsministerium unter dem Oberbegriff „Forward IT“ eine Digitalisierungsoffensive ge startet. Auch das gehört zu unseren Programmen, um BadenWürttemberg fit für die Zukunft zu machen.
Innovation wächst und gedeiht besonders da gut, wo Hoch schule und Wirtschaft zusammenkommen, wo gemeinsam an konkreten Aufgaben gearbeitet wird. Dies geschieht z. B. im Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, das deutlich ge stärkt wird, ebenso im neuen Hahn-Schickard-Institut für Mi kroanalysesysteme in Freiburg und auch im Forschungscam pus ARENA 2036 an der Universität Stuttgart, wo u. a. mit intelligentem Leichtbau am Automobil der Zukunft gearbei tet wird. Ressourcenschonung durch Simulation und intelli gente Steuerung: Hier zeigt sich deutlich, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit enger zusammengehören, als manche hier sich das vorstellen können. Digitalisierung heißt auch, E-Sci ence in Forschung und Lehre zu unterstützen. Ich finde es richtig, dass hier im Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Baden-Württemberg muss hier auf der Höhe der Zeit bleiben, um fit für die Zukunft zu sein.