Meine Damen und Herren, nach dem Landesrichter- und -staats anwaltsgesetz ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2014 ein Staatsanwaltswahlausschuss zu bilden.
(Abg. Walter Heiler SPD: Gibt es dafür keine Abkür zung? – Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Der Landtag hat nach § 89 b des Landesrichter- und -staats anwaltsgesetzes in den Staatsanwaltswahlausschuss sechs Ab geordnete und die gleiche Zahl von Stellvertretern sowie ei nen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und dessen Stellvertre ter zu wählen.
Wir wählen zunächst die Abgeordneten, die Mitglieder im Staatsanwaltswahlausschuss werden sollen, und ihre Stellver treter. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP (Anlage 4).
Sind Sie damit einverstanden, die Wahl offen durchzuführen? – Das ist der Fall. Wer dem interfraktionellen Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag für den Staats anwaltswahlausschuss ist einstimmig zugestimmt.
Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskam mern jeweils einen Vertreter der Rechtsanwaltschaft als Mit glied und als stellvertretendes Mitglied in den Staatsanwalts wahlausschuss zu wählen. Die Rechtsanwaltskammern Frei burg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen schlagen Ihnen als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck und als stell vertretendes Mitglied Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Hirth vor (Anlage 5).
Sind Sie damit einverstanden, auch diese Wahl offen durch zuführen? – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Wahlvor schlag ist einstimmig zugestimmt.
Ich habe noch folgende Information: Die Sitzung des SEZStiftungsrats findet wie angekündigt direkt im Anschluss an die Landtagssitzung im Königin-Olga-Bau statt.
Meine Damen und Herren, dies war die letzte Sitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage, alles Gute, vor allem Glück und Gesundheit für das Jahr 2015.
Nachwahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
Umbesetzung im Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württem berg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“
Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses