Ein zweiter Punkt: Sie wollten die Internationale Schule in Stuttgart und die Europäische Schule in Karlsruhe nicht mehr bezuschussen. Schon im Finanzausschuss haben Sie einen mit unserem Antrag gleichlautenden Antrag zur Internationalen Schule in Stuttgart vorgelegt, und im Finanzausschuss hat der Kultusminister noch wortreich verkündet, dass von ihm kei
ne Zuschüsse mehr für die Europäische Schule in Karlsruhe gewährt würden. Aber unsere Anträge, unsere guten Argumen te und unsere Überzeugungsarbeit haben dazu geführt, dass Sie in zweiter Lesung den gleichen Antrag gestellt haben wie wir und die Kürzungen zurückgenommen haben. Das ist ein Erfolg der CDU-Opposition, insbesondere auch ein Erfolg un serer beiden Karlsruher Abgeordneten, von Katrin Schütz und der neu im Landtag befindlichen Bettina Meier-Augenstein. Dafür ganz herzlichen Dank.
In der zweiten Lesung letzte Woche hier im Plenum wurde von Rednern ständig darauf verwiesen, dass man im Nach tragshaushalt noch das eine oder andere machen würde.
Dass man davon möglicherweise einen Teil für die Flücht lingsunterbringung einsetzt, ist durchaus richtig und sinnvoll. Auch bei unseren Gegenfinanzierungsanträgen wäre bei die ser Rücklage für diesen Zweck noch einiges übrig geblieben. Hier sind wir einig. Aber Sie haben neben dieser Rücklage noch einen Finanzpuffer bei verschiedenen anderen Ansätzen. Warten wir einmal ab, was bei Ihrem Nachtrag kommt. Ich bin mir sicher, Sie werden dort zusätzliche Ausgaben beschlie ßen, um kurz vor der Landtagswahl Wahlgeschenke zu ver teilen, und das ist nicht in Ordnung.
Zusammenfassend: Wir haben einen Haushalt vorliegen, der große Hypotheken für künftige Jahre bedeutet. Ich habe es ge sagt: Ab 2016 fehlen jährlich eineinhalb Milliarden Euro. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der neue Schulden vorsieht, in einer Zeit, in der zehn andere Bundesländer Schulden zu rückzahlen. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der nur in ei nem nachhaltig ist – da wiederhole ich mich in dem, was ich eingangs gesagt habe –: Es ist ein Haushalt, der die Finanzen des Landes auf Jahre nachhaltig ruiniert. Sie werden davon nur vom rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen übertroffen, das sogar einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir dem Haus halt, wie er hier vorliegt, nicht zustimmen können.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Grün-Rot hat etwas geschafft, was noch keiner Landesregierung zuvor gelungen ist
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Karl Zimmermann CDU: Das stimmt!)
freuen Sie sich nicht zu früh, und hören Sie erst einmal zu –, nämlich in drei Haushaltsjahren in einer Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Wir haben einen Finanzplan vorgelegt, der den Weg zur Ein haltung der Schuldenbremse aufzeigt, die eine Tilgung ab dem Jahr 2020 vorsieht. Das von Ihnen geerbte strukturelle Defi zit haben wir bereits um die Hälfte reduziert.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Strukturelles Defizit! Bei besten Steuereinnahmen!)
Das ist eine grün-rote Haushaltspolitik, die sinnvoll und nach haltig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Ihnen das passt oder nicht: Das sind die Fakten. Wissenschaftliche Studien belegen dies und geben uns recht. Ich erwähne einige Studi en.
Zum einen: Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung steht Baden-Württemberg mit seiner strukturellen Haushaltskonsolidierung ganz oben in der Liga der Bundesländer. Zusammen mit Bayern liegt Baden-Würt temberg an der Spitze.
Eine zweite, ganz aktuelle Studie: Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat einen Konsolidierungscheck der Bun desländer gemacht. Es hat das strukturelle Defizit analysiert und stellt fest, welches Bundesland welchen Konsolidierungs bedarf hat. Dreimal dürfen Sie raten, welchen Konsolidie rungsbedarf Baden-Württemberg hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: Ja, was nun? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 2,5 Milliarden € strukturelles Defizit! Was gilt denn jetzt?)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir haben doch Weihnachten und nicht Fasching! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist ein Verdienst des Steu erzahlers und nicht der Diätenempfänger! – Weitere Zurufe von der CDU)
Damit wird Baden-Württemberg die Schuldenbremse einhal ten. Das Land ist im sicheren Landeanflug, was die Einhal tung der Schuldenbremse betrifft. Herr Hauk, ich gebe Ihnen die Studien gern, wenn Sie keine Unterlagen haben. Sie se hen: Baden-Württemberg hat einen Konsolidierungsbedarf von null Komma null.
Herr Hauk, Herr Herrmann, Sie haben Baden-Württemberg auch heute wieder mit Ländern wie Hessen oder Niedersach sen verglichen, die Schulden getilgt haben. Dabei erwähnen Sie eben nicht, dass dies dort nur eine punktuelle Geschichte ist und es strukturell ganz anders aussieht. Gerade Hessen und Niedersachsen haben – das belegt dieser Check – im Gegen satz zu Baden-Württemberg einen Konsolidierungsbedarf. Auch Berlin und Schleswig-Holstein haben Sie erwähnt: Bei de Länder bekommen Konsolidierungshilfen des Bundes. So viel zur Wahrheit. Aber davon sind Sie ja weit entfernt.
Zur dritten unabhängigen Studie: Ratingagenturen geben Ba den-Württemberg die Bestnote AAA. Diese hatten Sie ver spielt; wir haben diese Note wieder bekommen.
Aber spannend ist auch, zu erfahren, was der Mittelstand über die grün-rote Landespolitik denkt. Denn Sie behaupten ja nicht nur, wir würden den Haushalt ruinieren – was völlig ne ben der Kappe ist, was völlig aus der Luft gegriffen ist –, son dern Sie behaupten auch, Grün-Rot sei wirtschaftsfeindlich. Es gibt eine repräsentative Umfrage von Ernst & Young vom März 2014. Ich zitiere daraus sinngemäß:
Noch nie seit Beginn der Befragung 2008 waren die Mittel ständler in Baden-Württemberg so zufrieden mit den Rahmen bedingungen für Unternehmen im eigenen Bundesland wie derzeit. Mehr als jeder zweite Befragte, 55 %, bewertet sie als uneingeschränkt gut, 91 % äußern sich insgesamt positiv.
Ich wiederhole es gern für Sie – es wird Ihnen schwerfallen, diese Tatsache zu akzeptieren –: 91 % der Mittelständler äu ßern sich insgesamt positiv zur Haushalts- und Landespolitik von Grün-Rot.
Die Ergebnisse dieser unabhängigen Studien, die Umfrageer gebnisse sowie die Bewertung der Ratingagenturen sind der beste Beweis dafür, dass Ihre ständigen Behauptungen aus der Luft gegriffen sind, dass sie haltlos und wirklichkeitsfremd sind.
Die Wirklichkeit ist: Diese Landesregierung stärkt den Haus halt nachhaltig durch den Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Konsolidieren. Dies wird durch die genannten Studien belegt.
Wirklichkeitsfremd ist auch das, was Ihr Kandidat erzählt. Er hat zwölf Leitziele formuliert, und sein Leitziel Nummer 4 lautet – Zitat –:
Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Im Jahr 2007, also noch vor Beginn der Finanzkrise – damit diese Krise einmal außen vor bleibt –, gab es in diesem Land 12 762 Baugeneh migungen. Im Jahr 2013 waren es 15 383 – 61 % hiervon für
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Völlig logisch bei null Zinsen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das hat doch mit der Regierung nichts zu tun! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ändert sich jetzt mit der Dachbegrünung und den Fahrradstellplätzen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Kandidat, Baden-Württemberg muss nicht erst das Land der Eigentümer und der Mittelschicht werden, Baden-Würt temberg i s t das Land der Eigentümer und der Mittel schicht.
Politik, vor allem regierungsfähige Politik, beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Sie aber schustern sich immer ein völlig verzerrtes, wirklichkeitsfremdes Bild zusammen. Ihr größtes Dilemma ist dabei, dass Sie ein Verständnis der Finanz- und Haushaltspolitik haben, das von vorgestern ist. Sie sind nicht über die enge Brille der Kameralistik hinausge kommen – auch heute nicht.