Die Opposition lässt an diesem Haushalt kein gutes Haar. Sie hat vor allem eines im Blick: die Kreditermächtigung in Hö he von 768 Millionen € für 2015. Das war übrigens im letz ten Doppelhaushalt nicht anders. Damals waren Krediter mächtigungen in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden € einge plant. Diesmal sind es nur noch 768 Millionen €. Sie sehen: Wir kommen mit dem Abbau vorwärts. 2016 wird dann zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode eine Nullneuverschul dung erreicht.
Sehr geehrter Herr Kollege Herrmann, Sie haben Ende 2012 prophezeit, die Regierung werde bis 2020 über 8 Milliarden € an Schulden aufnehmen
und allein bis 2015 zusätzlich 70 Millionen € an Zinsen be zahlen. Tatsächlich liegen wir mit dem, was wir für 2015 ge plant haben, bei 3,7 Milliarden €. Die Zinsausgaben sind nicht um 70 Millionen € gestiegen, sondern um 122 Millionen € ge fallen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gute Regierung! Gut gemacht! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Andere zahlen zurück im gleichen Zeitraum! – Weitere Zu rufe)
Auf der anderen Seite beklagen Sie aber, dass wir einen Fi nanzpuffer haben. Was jetzt: ruiniert oder Finanzpuffer?
Dann wird darauf hingewiesen, dass es noch einen haushalts wirtschaftlichen Handlungsbedarf von 1,7 Milliarden € gebe. Das kann man anscheinend aus der Finanzplanung herausle sen. In der letzten Finanzplanung der alten Regierung – Ihrer Finanzplanung – lese ich, dass dort für 2012 eine Nettokre ditaufnahme von 700 Millionen € und ein Handlungsbedarf von 2,337 Milliarden € drinstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Tatsächlich gab es 3,4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen! Das verschwei gen Sie! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Neckarpri!)
Ich lese weiter: Nach der Finanzplanung hätte die Lücke 3,2 Milliarden € im Jahr 2013 und 2,9 Milliarden € im Jahr 2014 betragen. Also: Wer hat Lücken in der Haushaltsplanung ge lassen?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Mehreinnahmen verschweigen Sie! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Lieber Herr Rülke, wir kommen auf Sie auch schon ganz steil zu. Sie haben bei der abschließenden Debatte über den Haus halt 2013/2014 am 19. Dezember 2012 gesagt – dabei ging es um die Begrenzung der Neuverschuldung –, Sie machten ein Angebot. Ich zitiere:
Verhandlungen sollen zu einem Kompromiss führen, und ein Kompromiss kann nicht bedeuten, dass sich die Op position dem unterwirft, was Sie vorschlagen,
nämlich dass wir die Nullneuverschuldung erst im Jahr 2020 schaffen, wenn das Grundgesetz dies ohnehin erfor dert, und dass es bis zum Jahr 2020 eine Neuverschul dung von 8 Milliarden € oder mehr gibt. Da müssen wir uns vielmehr irgendwo auf der Strecke treffen. Da können wir Ihnen keine 8 Milliarden € neue Schulden zugestehen, sondern maximal die Hälfte.
Herr Rülke, wir stehen jetzt bei 3,7 Milliarden €. Das ist die Hälfte von dem, worüber wir damals verhandelt haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann än dern wir doch die Landesverfassung! Dann verankern wir dort die Schuldenbremse! Das haben wir euch schon drei Mal vorgeschlagen!)
bleibt es dabei. Denn die Landesregierung strebt einen Ver zicht auf die Nettokreditaufnahme auch für die Jahre 2017 und 2018 an. Das kann man auf Seite 37 der Mifrifi 2014 bis 2018 nachlesen. Die Welt geht also nicht unter, meine Damen und Herren von der Opposition.
Das bestätigt uns auch der Stabilitätsrat. Er bestätigt, dass das Land die Trendwende zu ausgeglichenen Haushalten ohne Aufnahme neuer Schulden eingeleitet hat. Die Wissenschaft ler führen aus, dass es im Südwesten keinen aktuellen Hand lungsbedarf gibt – meine Kollegin Aras hat darauf schon hin gewiesen –,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was jetzt? Gibt es einen oder nicht? Sie erzählen doch immer von der Erblast!)
Die Strategie der Regierung, das strukturelle Defizit nachhal tig und schrittweise abzubauen, war erfolgreich. Der geplan te Abbaupfad konnte sogar abgeflacht werden. Wir kommen mit weitaus weniger Schulden aus als geplant und können trotzdem investieren, sanieren und für nicht kalkulierbare Ri siken Rücklagen schaffen.
Diese Risiken liegen auf der Hand: Es gibt Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, es wurden deutlich höhere Schülerzahlen prognostiziert, es gibt Gerichtsentschei dungen zur Altersdiskriminierung und die Unwägbarkeiten der nächsten Tarifverhandlungen.
Wir folgen dem Vorschlag der CDU nicht, die Rücklage zu plündern und damit den Haushalt auf Kante zu nähen. Wir werden diese Risiken absichern. Wenn wir eine globale Mehr ausgabe im Doppelhaushalt, die eigentlich eine technische Bu chung ist,
eindampfen, bedeutet dies, dass das Land den Beamten bei der nächsten Tariferhöhung nur 1,5 % mehr zahlt. Auf diesen Prozentsatz würde die Erhöhung dann gedeckelt; darüber hi naus würde es nichts geben. Das wäre eine strukturell wirken de Gehaltseinbuße für die Beamtinnen und Beamten. Das wol len wir nicht. Das sage ich hier ganz deutlich. Wir schaffen diese Rücklage, um hier Flexibilität zu haben.
Die Rücklage für Flüchtlingskosten findet sogar der Bund der Steuerzahler – einer der kritischsten Beobachter – gut. Ich zi
tiere aus der neuesten Ausgabe der Monatszeitschrift „Der Steuerzahler“ vom Dezember 2014. Darin heißt es – Zitat –:
Meine Damen und Herren, uns liegt in der Dritten Beratung der Entwurf eines soliden und robusten Doppelhaushalts 2015/2016 vor. Ich bin mir sicher: Auf dieser Grundlage erhält das Land von den Ratingagenturen wieder die Bestnote AAA.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oi! Triple-A! – Zuruf von der FDP/ DVP: Der Winter, der ist da!)
Er ist ein gutes und solides Fundament für die Arbeit dieser Regierung in den nächsten beiden Jahren. Ich bedanke mich beim Finanz- und Wirtschaftsminister und allen anderen an diesem Werk beteiligten Personen. Ich bitte um Zustimmung.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2015.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle CDU und Jochen Haußmann FDP/ DVP – Zuruf: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Diese Lan desregierung hat im Vergleich zum Ende der schwarz-gelben Regierungszeit mittlerweile jährliche Steuermehreinnahmen von etwa 9 Milliarden €. Sie gibt diese 9 Milliarden € auch aus und muss trotz dieser Steuermehreinnahmen von rund 9 Milliarden € pro Jahr – um ihren Volksbeglückungswahl kampf für 2016 vorzubereiten – neue Schulden aufnehmen. Ihr eigentliches Ziel besteht darin, den Haushalt so zu struk turieren, dass Sie einerseits eine Kriegskasse haben,
mit deren Hilfe Sie sich Ihre Wiederwahl kaufen können, und dass Sie andererseits erklären können, im Jahr 2016 – angeb lich – keine neuen Schulden mehr zu machen.