Nicht nur, dass die beiden Kollegen von den Grünen vor Me dienvertretern und Kollegen gelogen haben – Ulrich Sckerl hat mehrfach, auch von diesem Platz aus, auch vor diesem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt,
zuletzt am 13. November 2014, als ich ihn mit Aussagen aus einer E-Mail konfrontiert habe, die mir zugegangen war. In diesem Zusammenhang zeigt sich erneut die mangelnde da tenschutzrechtliche Kompetenz der Grünen. Als Reaktion auf meine Äußerung warf Herr Sckerl mir vor, die Grünen aus spioniert zu haben, und kündigte eine umfangreiche juristi sche Prüfung an. Diese ist nun erfolgt. Die Fraktionsvorsit zende der Grünen, Frau Sitzmann, hat einen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, und sie fährt darin schwe res Geschütz auf. Sie schreibt, ich hätte gegen das Bundesda tenschutzgesetz verstoßen und hätte das allgemeine Persön lichkeitsrecht ihrer parlamentarischen Beraterin verletzt.
Seit Kurzem liegt nun die Antwort der Landtagsverwaltung vor, und diese lässt keine Fragen offen und erlaubt keinen Spielraum für Deutungen. Die Antwort des Präsidenten liest sich zusammengefasst so: „Die Vorwürfe sind Quark. Das von den Grünen bemühte Bundesdatenschutzgesetz ist überhaupt nicht anwendbar, und auch sonstige datenschutzrechtliche
Normen sind nicht verletzt.“ So viel zur Kompetenz der Grü nen in Fragen des Datenschutzes. Die Grünen legen den Da tenschutz eben immer so aus, wie es ihnen gerade in den Kram passt.
Ich darf noch einmal auf die Gutachtenaffäre zurückkommen. Anstatt an der Aufklärung mitzuwirken, haben sich die Grü nen trotz der Forderungen aus allen Fraktionen geweigert, ih ren E-Mail-Verkehr offenzulegen. Wenn sie aber einen Skan dal – oder vielmehr die Möglichkeit zur Skandalisierung – wittern, dann ist die Offenlegung von E-Mails das Erste, was sie fordern – so geschehen vor nicht allzu langer Zeit in Be zug auf Mails von Herrn Mappus, Frau Gönner sowie Beam ten aus deren Häusern.
Auch im Staatsministerium ist man nicht so zimperlich, wenn es um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen geht. Es ist an dieser Stelle schon ausführlich thematisiert worden, wie Daten ohne vorherige Anhörung von Betroffenen an Pri vatpersonen herausgegeben wurden. Gleichzeitig wurden beim Justizministerium personenbezogene Daten zu Straf- und Er mittlungsverfahren in Bezug auf Stuttgart 21 abgefragt – zu mindest wurde dies versucht; zum Glück hat das Justizminis terium dem einen Riegel vorgeschoben.
In diese Reihe passt auch wunderbar die Episode um die „Wäh lerforschung“ im „Ochsen“ in Hardheim, wo Frau Staatsminis terin Krebs, wie die „Stuttgarter Zeitung“ geschrieben hat – ich zitiere –, „das Volk belauscht“ hat.
Hier war schon – nicht ganz zu Unrecht – nicht von einer Po litik des Gehörtwerdens, sondern von einer Politik des Abge hörtwerdens die Rede.
Die „Stuttgarter Zeitung“ hat bereits im vergangenen Okto ber festgestellt, dass die Verstöße der Staatskanzlei bei der Weitergabe von Daten wohl weniger mit Kalkül oder Tücke zu tun haben dürften, sondern eher mit Überforderung. Ich glaube aber vielmehr, es zeugt von der Neigung, sich den Da tenschutz immer genau so hinzudrehen, wie es einem gerade politisch passt. Hohe Maßstäbe gelten immer nur für die an deren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Das ist der Kern!)
Beim Schutz der Grundrechte spielt der Umgang mit per sonenbezogenen Daten eine besonders wichtige Rolle.
Zurück zur Einwilligungserklärung. Mich würde wirklich in teressieren: Gibt es bei Ihnen, in den Reihen der Grünen, tat sächlich Abgeordnete, die sich diesen massiven Angriff auf ihre Unabhängigkeit haben gefallen lassen? Hat ernsthaft ei ner von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Einwil ligungserklärung unterschrieben?
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist völlig falsch! Ich kenne diese Einwilligungserklärung nicht einmal! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Das interessiert, glaube ich, nicht nur mich, sondern es in teressiert bestimmt auch Ihre Wählerinnen und Wähler, die Ihnen vielleicht ab und zu schreiben wollen oder Ihnen schon geschrieben haben und die nicht wollen,
dass etwas über ihre rassische und ethnische Herkunft, über politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeu gungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexu alleben an Dritte gelangt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Daniel Renkonen GRÜNE)
(Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist jetzt auch ein blöder Job, nicht wahr? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Herr Wolf, von un serer Seite Glückwunsch zur Wahl zum Fraktionsvorsitzen den – auch wenn es nur 52 von 60 Stimmen waren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Herrmann CDU: Bei uns herrscht halt Demokratie! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Es ist eigenartig, was für ein Parlamentsverständnis Sie ha ben. Ihre Fraktion startet eine Aktuelle Debatte. Der Redner der Grünen gratuliert Ihrem Fraktionsvorsitzenden, und bei Ihnen ist Gemurmel. Welch ein Verständnis von Parlaments arbeit haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich dachte, nun, da Ihr neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, würden Sie mit Inhalten in den Landtag gehen und würden wir eine Aktuelle Debatte zu wichtigen landespoliti schen Themen führen. Aber nein – Fehlanzeige!
Sie führen hier eine skurrile Debatte, aber Ihr Fraktionsvor sitzender Wolf wird in dieser Debatte noch eine wichtige Rol le spielen, weil er der entlastende „Kronzeuge“ in dieser Ak tuellen Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leider fehlt nun Ihr Erster Stellvertreter Peter Hauk. Wir hät ten ihn sonst fragen können, ob der damalige Fraktionsvorsit zende und jetzige Erste Stellvertreter dem neuen Fraktions vorsitzenden mit dieser Aktuellen Debatte quasi noch ein fau les Ei ins Nest legen wollte, ob er ihm quasi noch einmal ir gendetwas mitgeben wollte.
Denn, Herr Wolf, Sie müssten es ja besser wissen, da Sie uns geschrieben haben, dass an den Vorwürfen, wie sie Herr Pröf rock erhoben hat, nichts dran ist.