Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, lassen Sie uns ge meinsam eines großen Staatsmanns gedenken. Am Samstag ist der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Alter von 94 Jahren verstorben. Damit hat sich ein Lebens kreis vollendet, der 1920 nebenan im Neuen Schloss begon nen hatte. Er war eine der herausragendsten Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte. Wir sollten nicht in unsere Sitzung eintreten, ohne uns an ihn und sein politisches Wirken zu er innern.
Ausgestattet mit einem scharfen Verstand erwies sich Richard von Weizsäcker, der von 1984 bis 1994 als sechster Bundes präsident amtierte, als unabhängiger Geist und moralische Au torität. Nur wenigen Politikern im Nachkriegsdeutschland ist jener Respekt bis hin zur Verehrung zuteilgeworden wie von Weizsäcker. Kaum einer hat dieses Amt von kleiner Macht, aber großer Wirkung, so ausgefüllt wie er. Er war und ist bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt und respektiert.
Das Amt des deutschen Staatsoberhaupts kennt nur wenige verfassungsrechtliche Befugnisse. Es lebt vor allem von der Macht des Wortes. Unvergessen ist seine wegweisende Rede am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, die nati onal wie international auf große Resonanz stieß.
Zum einen verbesserte er damit das Ansehen der Bundesre publik in der Welt. Zum anderen prägte er den Umgang mit der NS-Vergangenheit und mithin das deutsche Selbstver ständnis nachhaltig. Das ist ein bleibendes Vermächtnis Ri chard von Weizsäckers.
Nach der Wiedervereinigung war es ihm zudem ein wichtiges Anliegen, das Zusammenwachsen der beiden Landesteile zu befördern.
Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit nehmen wir Ab schied von einem großen Staatsmann, einem menschlichen und moralischen Vorbild.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Ta gesordnung eintreten, dürfen wir noch einen neuen Kollegen
in unseren Reihen begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 23. Januar 2015 mitgeteilt, dass Sie, lieber Herr Kollege Hans Heribert Blättgen, mit Wirkung vom 1. Fe bruar 2015 die rechtliche Stellung eines Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württemberg erworben und die Nachfolge von Herrn Ingo Rust angetreten haben.
Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie herzlich willkom men und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Aus übung Ihres Mandats.
Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Herrn Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr erteilt.
Krankgemeldet sind Herr Abg. Jörg Fritz, Herr Abg. Wilhelm Halder, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Marcel Schwehr, Herr Abg. Hans-Ulrich Sckerl und Frau Abg. Edith Sitzmann.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich bis ca. 11:00 Uhr Herr Minister Peter Friedrich und von 13:00 bis 15:00 Uhr Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
on über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Abkommens zwi schen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der Regie rung der Französischen Republik über die Einrichtung und den Be trieb einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation – Druck sache 15/6440
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP für
Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Rechtsterroris mus/NSU BW“ (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Frau Präsidentin! Für die Wahl des Landtagspräsidenten schlage ich Herrn Abg. Klenk aus der CDU-Fraktion vor.
Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 2 der Geschäfts ordnung wird der Präsident in geheimer Wahl gewählt. Als Wahlkommission für die Wahl der Präsidentin/des Präsiden ten berufe ich nach § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags die Damen und Herren Abg. Dr. Friedrich Bullin ger, Helen Heberer, Sabine Kurtz, Andrea Lindlohr und Paul Locherer.
Um den Ablauf der geheimen Wahl zügiger abwickeln zu kön nen, haben wir einen separaten Wahlraum eingerichtet. Er be findet sich von mir aus gesehen links in dem Durchgang zum Rosengartenzimmer.
Im Eingangsbereich dieses Wahlraums erhalten Sie am Aus gabetisch den Stimmzettel und den Wahlumschlag. Im Wahl raum stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Auch die Wahl urne für die Abgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge steht im Wahlraum bereit. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Locherer vor – nimmt vom Red nerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäfts ordnung vor.
Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, nach und nach in den Wahlraum zu gehen. Herr Abg. Dr. Bullinger gibt die Stimmzettel und die Wahlumschläge aus. Frau Abg. Kurtz hält in einer Liste fest, wer den Stimmzettel und den Wahlum schlag entgegengenommen hat. Füllen Sie bitte den Stimm zettel in einer der vier Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – vermerken.
Da Sie an den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU nicht ge bunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebe nen gültigen Stimmen erhält.
Bitte beachten Sie folgende weiteren Hinweise zur Stimmab gabe: Nicht beschriebene Stimmzettel oder solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Un gültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert wurde. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie bitte den Wahl
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Klaus Herr mann CDU: Aber es gibt keine Kürzung des Land tagsetats!)
Bitte begeben Sie sich nach der Stimmabgabe zur Wahlurne. Frau Abg. Heberer kontrolliert den Einwurf der Wahlumschlä ge in die Wahlurne, und Frau Abg. Lindlohr hält in einer Na mensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mit glieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich darf Herrn Abg. Locherer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der sei nen Stimmzettel im Wahlumschlag noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.