Protokoll der Sitzung vom 04.02.2015

Herr Kollege Wacker, wenn ich das auch noch anfügen darf – –

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

Ich habe nie gesagt, dass wir in einem Jahr darauf 500 De putate hätten. Denn Sie scheinen eines nicht zu sehen: Ge

meinschaftsschulen bekommen ihre Ressourcenzuweisungen aufwachsend nach Klassenstufen.

Wenn auch beim Konzept „Weiterentwicklung der Realschu le“ von einem Endausbau die Rede ist, dann können Sie da von ausgehen, dass dies auch etwas mit einem aufwachsen den Bedarf an den Realschulen bei der Umsetzung ab dem Schuljahr 2016/2017 zu tun hat. Wenn Sie dann beginnen, die ses Konzept in den Klassen 5 und 6 in der Orientierungsstu fe umzusetzen, dann sollte es Ihnen rechnerisch möglich sein, zu erkennen, welche Zahl sich dann ergibt, wenn der Endaus bau erreicht ist.

Deswegen, Herr Kollege Wacker: Ich kann es Ihnen nicht im Detail vorrechnen. Es ist so. Wir werden die Realschulen zum kommenden Schuljahr erheblich stärken. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden auch weiterhin versuchen, allen Kindern in diesem Land bestmögliche Bildungschancen zu geben, und zwar an den Schulen, an denen sie tatsächlich sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung der vorliegenden Anträge. Zu dem von der Fraktion der CDU eingereichten Antrag Drucksache 15/4099 (Geänderte Fassung) gibt es zwei Änderungsanträge. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6447. Darin wird begehrt, den Antrag

der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4099 (Geänderte Fas sung), um folgenden Abschnitt II zu ergänzen:

die Landesregierung zu ersuchen,

die Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen bei der Schüleranmeldung zugänglich zu machen.

Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6451, ab. Dieser begehrt, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/4099 (Geänderte Fassung), um einen Abschnitt II zu ergänzen, in dem eine Evaluation gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Än derungsantrag mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen nun zum ursprünglichen Berichtsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/4099 (Geänderte Fassung). Die ser Antrag kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt.

Wir haben jetzt das Ende der heutigen Tagesordnung erreicht.

Die nächste Plenarsitzung findet morgen, 5. Februar 2015, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:06 Uhr

Anlage 1

Vorschlag

der Fraktion der SPD

Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen

Ausschuss/Gremium Funktion scheidet aus tritt ein

Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

und Sport

Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

Forschung und Kunst

Innenausschuss stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

und Energiewirtschaft

Ausschuss für Arbeit und Sozial- stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

ordnung, Familie, Frauen und Senioren

Ausschuss für Ländlichen Raum stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

und Verbraucherschutz

Ausschuss für Verkehr und stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

Infrastruktur

Ausschuss für Integration stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

Ausschuss für Europa und ordentliches Mitglied Hofelich Blättgen

Internationales

Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglied Hofelich Blättgen

Verfassung (Notparlament)

03. 02. 2015

Claus Schmiedel und Fraktion

Anlage 2

Vorschlag

der Fraktion der FDP/DVP

Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein