Er erkannte schon früh, in den Achtzigerjahren, die Bedeu tung von Schlüsseltechnologien wie Datenverarbeitung, Ra dartechnik, Mikroelektronik und optischen Systemen. Das war das Signal für Hochschulen und für die wirtschaftsnahen For schungseinrichtungen. Wir haben diese heute in einer Viel zahl, wie kein anderes Land sie hat. Der Wohlstand dieses Landes ist auch das Werk von Lothar Späth.
Sein Nachfolger Erwin Teufel hat diese Politik konsequent weitergeführt, und es war Ministerpräsident Winfried Kretsch mann, der vor wenigen Tagen Erwin Teufel den Ehrentitel „Professor“ für seine herausragenden persönlichen Verdiens te um Demokratie, Wissenschaft und Forschung verliehen hat.
Der Nächste im Trio, Günther Oettinger, rief einen hochran gig besetzten Innovationsrat ins Leben, um die Position Ba den-Württembergs als einen der Innovationsmotoren Deutsch lands und Europas dauerhaft zu erhalten und auszubauen.
Von den Ergebnissen der Abschlussdokumentation, die die sem Haus nach drei Jahren Arbeit vorgelegt wurde, profitie ren wir noch heute. Vergleichbares hat diese Landesregierung bislang nicht zuwege gebracht.
Instrumente wie Innovationsgutscheine, Seedfinanzierung, Ri sikokapitalfonds, Innovationscoaching, „Industry on Campus“Projekte sind alles Instrumente, die Sie von der CDU-geführ ten Landesregierung geerbt haben. Sie verwalten sie heute mehr oder weniger schlecht. Der Ministerpräsident schwafelt in den Medien über den „sehr wichtigen Breitbandausbau“ und darüber, dass wir eine digitale Revolution erleben, und lamentiert gleichzeitig:
... wenn wir im IT-Bereich an die Champions League an schließen wollen, ist höchstes Tempo angesagt. Sonst wird das für uns im globalen Wettbewerb sehr bedrohlich.
Es ist nicht falsch, was der Ministerpräsident sagt. Aber wo stehen wir bei zukunftweisenden Schlüsseltechnologien, in der Mikroelektronik, in der Bio- und Nanotechnologie, in der Fotonik, bei neuen Materialien und Werkstoffen? Sind wir da bei, oder sind wir nur Zaungast?
Statt die Weichen richtig zu stellen, stellt das Wirtschaftsmi nisterium ein albernes Animationsfilmchen mit außerirdischen dickköpfigen Männchen ins Netz. Damit beeindrucken Sie al lenfalls Bernd das Brot.
So wird das nichts mit der neuen grünen Wirtschaftspartei. Das Elektroauto allein wird es nicht richten.
Der Finanzminister sonnt sich darin, dass unser Land in Eu ropa einen Spitzenplatz im Innovationsindex einnimmt und der Anteil der FuE-Ausgaben der Unternehmen in unserem Land höher ist als anderswo. Diese Ausgaben wären noch hö her, würden wir die Unternehmen steuerlich und in Bezug auf die Bürokratie entlasten. Bei der Innovation ist es wie mit dem Schnee, der im Frühjahr schmilzt.
Die IHK und das Fraunhofer-Institut Stuttgart haben in einer Studie zur Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unter nehmen nachgewiesen: Wir liegen in einigen Branchen noch vorn, aber in wichtigen Feldern wie beispielsweise dem Ein satz von Zukunftstechnologien haben wir unsere Spitzenstel lung verloren. Ja, schlimmer noch: Wir können den Anschluss in wichtigen Hightechfeldern nicht mehr halten. Die Zahl der Patentanmeldungen der KMUs in unserem Land geht zurück.
Die IHK mahnt eine neue Lernfähigkeit und Kompetenzent wicklung in den Betrieben in unserem Land an. Mit dem Bil dungszeitgesetz schaffen Sie das nicht. Denn das, was Sie uns morgen auftischen, hat der alte Arbeiterführer Willy Brandt vor über 40 Jahren mit den Vereinten Nationen verhandelt. Es
Die Innovationsaktivitäten in unserem Land fokussieren sich auf neue Produkte und Produktqualität. Damit dominieren wir noch immer den Wettbewerb, vor allem in den Sparten Ma schinen- und Anlagenbau und in der Automobilindustrie. Da ist noch viel vom schwäbischen Tüftler- und Erfindergeist, aber auch die Gefahr einer technologischen Monokultur vor handen. Das Internet, neue Kommunikations- und Informati onssysteme haben die Märkte und die Vertriebsstrukturen ra dikal verändert. Wir brauchen neue Organisationskonzepte, permanente Prozessinnovationen und innovative produktbe gleitende Dienstleistungen. Die digitale Vernetzung wird hel fen. Der horizontale Wissenstransfer, den wir heute in den Clustern haben, muss sich vertikal auf nachgelagerte Wert schöpfungsstufen erstrecken. Das ist die Herausforderung für unsere wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Das Land – davon bin ich überzeugt – schafft das – nur nicht mit dieser Regierung.
Der SPD ein „Vergelt’s Gott“ für diese Debatte. Wenn sie auch aktuell nichts beitragen, so dürfen sich die Genossen ihre Hän de über einem Feuer wärmen, das sie nicht angezündet, und aus einem Brunnen trinken, den sie nicht gegraben haben. Wer hat’s erfunden? Ricola? Nein, Lothar Späth.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein herausra gender Wissensstandort mit einer hervorragenden Forschungs landschaft – Universitäten, Hochschulen, die immer wieder ihre Leistungsfähigkeit zeigen und die wir, Grün-Rot, mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag und mit dem neuen Lan deshochschulgesetz erfolgreich weiterentwickeln. BadenWürttemberg ist auch ein herausragender Wirtschaftsstandort. Diese beiden Aspekte gehören zusammen.
Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir für unsere neuen Entwicklungen haben können. Wissen soll nicht in der Schub lade verbleiben, sondern Wissen muss zu den Unternehmen in unserem Land vordringen. Das, was in Bezug auf neue Technologien und neues Wissen in den Unternehmen in un serem Land, die selbst eine sehr große Forschungs- und Ent wicklungsleistung erbringen, und in unseren Forschungsein richtungen passiert, kommt zusammen.
Der Technologietransfer ist also ein Herzstück unserer Inno vationspolitik. Wir haben – zu 90 % vom Bund finanziert,
auch mit großer Leistung des Landes – 13 Fraunhofer-Insti tute im Land, zu sehr innovativen Themen, sowie weitere Fraunhofer-Einrichtungen und natürlich die Institute der In novationsallianz. Das sind die Institute, die allein vom Land grundfinanziert werden.
Um den Mythen, die unter Umständen hier gestreut wurden, vorzubeugen, halten wir uns an die nackten Zahlen: Im Jahr 2015 liegt die Grundfinanzierung, die das Land an die Insti tute der Innovationsallianz für ihre Forschungstransferleistun gen zahlt, bei 27,3 Millionen €. Im Jahr 2010 – das war der letzte Haushalt, für den diese Seite des Hauses die volle Ver antwortung trug – waren es 20 Millionen €. Es gab also einen riesigen Aufwuchs; es gibt also wesentlich mehr neue Mög lichkeiten für Technologietransfer in Baden-Württemberg, und zwar durch uns.
Fragen wir uns weiter: Wie war es mit der Technologiepolitik der CDU? Sie wurde vom Kollegen hier in einer großen Elo ge auf die Vergangenheit gewürdigt. Aber zum einen geht un sere Innovationspolitik nach vorn und nicht zurück,
Die Institute der Innovationsallianz haben in den letzten Jah ren sehr viel geleistet und haben einen unheimlich starken Aufschwung beim Thema „Gründungen und Zusammenarbeit mit KMUs“ genommen. Der Kollege Storz hat es gesagt: Wir haben die KMU-Prämie verdoppelt. Diese wird in den Insti tuten der Innovationsallianz als Anreiz für Forschende ge nutzt, z. B. für Gründungen. Es ist wirklich sehr gut, dass in den Jahren 2006 bis 2013 aus den Instituten heraus 45 Firmen gegründet wurden.
Eine weitere wichtige Weiterentwicklung, die wir geleistet ha ben, ist, dass wir von der Fehlbetragsfinanzierung, die wir vor gefunden haben, weggekommen sind. Sie wissen, das hat zu großen Problemen geführt. Die Institute müssen für Investiti onen, für ihren Eigenbeitrag zu Investitionen ansparen dür fen. Sie müssen langfristig planen können. Das haben wir er reicht, indem wir die Festbetragsfinanzierung vereinbart und mit den Instituten der Innovationsallianz eine langfristige Fi nanzierungsvereinbarung getroffen haben, die Planungssicher heit bringt, die Freiraum für Innovationen und damit auch Technologietransfer in die kleinen und mittleren Unterneh men in unserem Land bringt.
Den nächsten Schritt haben wir gerade gemeinsam in den Haushaltsberatungen beschlossen – es war ein Antrag der Fraktionen von Grün und Rot –, und zwar die Ausgründung eines neuen Instituts – der Kollege hat es beschrieben – aus der bisherigen Hahn-Schickard-Gesellschaft, dem HSG-IMIT, zum Thema Mikroanalysesysteme. Hier ist eine Startfinanzie rung erfolgt, damit ein neues Institut zu einem sehr wichtigen und innovativen Thema erfolgreich arbeiten kann. Es soll in novative Lösungen auf dem Forschungsfeld der Industrie 4.0 erarbeiten, es soll neue technische Lösungen entwickeln und dabei besonders betrachten, inwiefern durch Digitalisierung und Vernetzung die Produktivität und Effizienz in den Pro duktionsbereichen gesteigert werden kann. Das ist ein wich tiger Beitrag zur Digitalisierungsstrategie des Landes, ein neu es wichtiges Thema, dass unsere Institute der Innovationsal lianz damit besetzen werden.
Wir wissen auch um den Beitrag zur ökologischen Moderni sierung, die die Institute leisten. Gern erinnere ich an die Ein weihung des „Eisbär-Pavillons“ am ITV Denkendorf durch Minister Untersteller. Textilforschung ist heute Hightech. Das beweisen unsere Institute in Denkendorf, die vielfach prämiert sind. Dort wird zum einen eine intelligente Membran entwi ckelt, die in der Lage ist, Sonnenlicht zu speichern, zum an deren werden günstige Langfristspeicher für Energie langzeiterprobt. Das ist ein Projekt, das wir vorangebracht haben.
Digitalisierung bedeutet eine erhebliche Veränderung in der Frage, wie die Unternehmen im Industriebereich im Land pro duzieren. Sie bringt neue Dienstleistungen mit sich, bei denen es wichtig ist, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsstand ort vorn dabei ist. Deswegen haben wir eines der Institute der Innovationsallianz, das Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, als zentralen Player für die Digitalisierungsstrate gie des Landes befunden. Im Zuständigkeitsbereich von Mi nister Nils Schmid und des Finanz- und Wirtschaftsministeri ums liegend wird das FZI zu einem zentralen Player für das Thema „Datensicherheit von KMU“. Sie wissen, das ist ein wichtiger Beitrag, den das Land hier mit einem Service für die KMUs im Bereich Datensicherheit leisten kann. Es wird mit seiner Expertise dafür bereitstehen, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen nicht aus Angst um die Sicherheit ihrer Daten davor scheuen müssen, die Digitalisierung ihrer Produktionsprozesse anzustreben. Das, was wir mit den Ins tituten der Innovationsallianz, mit dem FZI in Karlsruhe bie ten können, trägt dazu bei, dass Datensicherheit für KMUs zu Innovationen und neuen Entwicklungen bei den Industrieun ternehmen in unserem Land führt. Auch das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier angehen.
Technologietransfer ist ein spartenübergreifendes Thema. Wir können kurz darauf eingehen, was alles im Bereich des Wis senschaftsministeriums passiert. Auch da sind wir davon weg gekommen, die Exzellenz, die wir haben, nur zu verwalten. Wir setzen neue Schwerpunkte, die es bei Ihnen überhaupt nicht gab.
Zum einen stärken wir die Hochschulen für angewandte Wis senschaften in ihrem Forschungsauftrag, der insbesondere für die regionale Wirtschaft wichtig ist. Seit 2012 sind jedes Jahr 8 Millionen € im Haushalt, die die Institute für angewandte Forschung, welche die Hochschulen für angewandte Wissen schaften ausgegründet haben, und ähnliche Technologietrans fereinrichtungen stärken, damit sie ihre Forschungsaufträge gut erledigen können und für die kleinen und mittleren Unter nehmen in unserem Land da sind.
Aber wir haben noch mehr gemacht. Wir haben das Förder programm „Junge Innovatoren“ für den Technologietransfer aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrich tungen initiiert. Es werden Unternehmensgründungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefördert. Das ist ein neues Instrument, wissensnahe Gründungen aus Hoch schulen zu befördern – ein wichtiger Schritt.
Die zweite wichtige Säule im Bereich der Hochschulen ist „Industry on Campus“. Dort gibt es längerfristige Kooperati onen von Hochschulen und Unternehmen. Die Finanzierung ist gemischt. Das Land, die Hochschulen – aus Eigenmitteln – und die Unternehmen tragen einen Teil bei. Das führt zu ei ner intensiven technologischen Zusammenarbeit, bei der so gar Grundlagenforschung mit den Unternehmen zusammen besprochen wird und zu Innovationen führt. Das ist eines der Ergebnisse aufgrund der Empfehlungen des Innovationsrats und der Studie von IAW und McKinsey.
Sie haben Papier mit ordentlichen Ideen gefüllt, aber eben nichts daraus gemacht. Wir haben entwickelt, wie man dies umsetzen kann. „Industry on Campus“ bringt hervorragende Ergebnisse für den Technologietransfer und damit langfristig für unseren Wirtschaftsstandort, und es bringt Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – eine sehr gute Initiative.