Sie sehen, mit unseren Innovationen, die man in allen Feldern denken muss, bei denen man auch immer wieder neue Pro zesse dazu in Gang setzen muss, haben wir ein Innovations potenzial geschaffen, das uns auf lange Sicht wirtschaftlich voranbringen und zu unserem sehr guten Wissens- und Wirt schaftsstandort beitragen wird. Das ist eine gute Arbeit von Grün-Rot.
Meine Damen und Herren, inzwi schen hat Seine Exzellenz Erzbischof Dr. Simon Ntamwana aus Burundi in Begleitung von Mitgliedern der Kolpingfami lien des Bereichs Mittlerer Neckar und Herrn Pfarrer Kamm im Zuhörerbereich Platz genommen.
Ich heiße Sie sehr herzlich im Landtag willkommen. Es ist be grüßenswert, dass neben unseren Kontakten zu Burundi auf politischer Ebene auch Initiativen wie die der Kolpingfamili en entstehen. Ich freue mich darauf, Sie nachher im Rahmen des Empfangs in der Mittagspause noch persönlich kennen lernen zu dürfen. – Herzlich willkommen!
Wir setzen die Aktuelle Debatte fort. Das Wort erhält für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Dr. Rülke.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es auf jeden Fall begrüßenswert, wenn sich der Landtag von Baden-Württem berg mit dem Thema Innovationspolitik auseinandersetzt. Die Innovation als zentrale Triebfeder des Fortschritts ist im Grun de so etwas wie die Voraussetzung für den Erhalt und den Aus bau des Wohlstands im Land Baden-Württemberg.
Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen, dass die Wertschöpfung in Baden-Württemberg in unserer im We sentlichen exportgestützten Wirtschaft von der Innovations kraft der Unternehmen abhängt. Wir haben festgestellt, dass insbesondere die Großindustrie in unserem Land den Knowhow-Transfer zu den Universitäten und den Forschungsein richtungen recht gut nutzt. Der Bereich, in dem wir zu unse rer Regierungszeit Nachholbedarf hatten, war der Know-howTransfer zwischen Mittelstand und Forschung, aber Sie haben in Ihrer Regierungszeit immer noch denselben Nachholbedarf. Hier anzusetzen ist eine wichtige Aufgabe, eine zentrale He rausforderung der Landespolitik.
Herr Storz, Sie waren vor der Wahl 2011 noch nicht im Land tag von Baden-Württemberg; das hat man bei Ihrer Rede am heutigen Tag gemerkt. Das, was Sie alles für die SPD in An spruch genommen haben, waren im Wesentlichen fremde Fe dern.
Kollege Löffler hat es ausgeführt: Das meiste davon haben Sie übernommen. Sie haben auch die Anstrengungen der al ten Landesregierung unterschlagen, beispielsweise die Inno vationsoffensive des Jahres 2008. Es ist richtig, dass diese In novationsoffensive für die Zeit bis zum Jahr 2015 angelegt war. Aber sie wurde eben im Jahr 2008 auf den Weg gebracht und dann bis zum Ende unserer Regierungszeit Jahr für Jahr umgesetzt, auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln.
76 Millionen € für die neuen größeren Vorhaben bei Fraunho fer, 41 Millionen € für zehn Vorhaben bei den Instituten der Innovationsallianz waren bereits Beschlüsse im Ergebnis des Innovationsrats aus dem Jahr 2008.
Der Gipfel, Herr Storz, ist, wenn Sie die 5,1 % Investitionen in Forschung und Entwicklung auch noch auf das Konto der SPD schreiben wollen. Mehr als 80 % dieser Investitionen werden von der Wirtschaft erbracht – das war während unse rer Regierungszeit nicht anders –, im Wesentlichen von der Großindustrie. Nun zu erklären, die SPD habe es zu verant worten, dass in Baden-Württemberg 5,1 % des Bruttoinlands produkts für Forschung und Entwicklung ausgegeben würden,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Durch das Ver trauen in die Regierung! – Zuruf des Abg. Hans-Pe ter Storz SPD)
Das Vertrauen in die Regierung: Nun, dieses Vertrauen gab es auch in die alte Landesregierung, Herr Kollege Schmiedel.
Denn die Zahlen waren mit Sicherheit ähnlich. Die Innovati onsinitiative wurde auf den Weg gebracht, und zwar so, dass die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die Grund finanzierung ähnlich hoch waren.
Sie haben jetzt die Entwicklung im Haushalt durchaus korrekt beschrieben. Diese Entwicklung gibt her, dass die Ausgaben für die Innovationspolitik um etwa 5 % im Jahr wachsen. Das ist aber nicht überdurchschnittlich, denn das Volumen Ihres Haushalts wächst ebenfalls um etwa 5 % im Jahr.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Kollege Schmid wieder einmal deutscher Meister im Schuldenmachen ist. Einerseits deutscher Meister im Schuldenmachen zu wer den und andererseits für eine solche Aufgabe wie die Innova tionspolitik nur in durchschnittlichem Maß Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, das ist keine reife Leistung, meine Damen und Herren. Das ist ganz klar.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Der Ministerpräsident erklärt nun, Digitalisierung und Aus bau der Breitbandinfrastruktur seien zentrale Herausforderun gen der Landespolitik. Dann schauen Sie einmal, meine Da men und Herren, was Sie in Ihrem Landeshaushalt für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung stellen, und vergleichen Sie das mit dem, was dafür im bayerischen Staats haushalt zur Verfügung steht. Dann behaupten Sie hier nicht mehr,
Im Übrigen tun Sie angesichts dieser Herausforderung zu we nig. Wir haben im Jahr 2013 als Ergebnis einer Großen An frage eine ganze Reihe von Forderungen erhoben. Diese hät te man umsetzen sollen. Ich darf aus der Drucksache 15/2911 zitieren – Herr Präsident, ich darf Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit um Ihre Genehmigung für ein Zitat bitten –:
... die Institute der Innovationsallianz insofern mit den Einrichtungen der großen Forschungseinrichtungen (der Helmholtz-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemein schaft) gleich zu behandeln, als den Instituten der Inno vationsallianz bei der institutionellen Förderung dauer haft eine vergleichbare Entwicklung gewährleistet wird, wie den Bund-Länder-finanzierten Forschungseinrichtun gen durch den Bund-Länder-Pakt für Forschung und In novation garantiert ist;...
Also eine Gleichstellung der Innovationsallianz mit den gro ßen Forschungseinrichtungen. Dieses Ersuchen wurde mit den Stimmen der grün-roten Regierungsmehrheit im Juni 2013 ab gelehnt.
Die Ergebnisse sind auch entsprechend. Man muss mehr tun. So sagt auch Professor Hugo Hämmerle, Direktor des NMI und Sprecher der Innovationsallianz – ich darf mit Ihrer Ge nehmigung, Herr Präsident, zum zweiten Mal zitieren –:
Da können Sie sich einmal fragen, woher die Substanz kommt. Die drei Jahre Ihrer Regierungszeit sind bestimmt nicht die Substanz, von der Professor Hämmerle spricht:
Die Existenzgründungen befinden sich seit geraumer Zeit auf dem Tiefststand, Patentanmeldungen von kleinen und mittleren Unternehmen sinken,
Ein Lob sieht anders aus, meine Damen und Herren. Es ist völlig richtig, dieses Thema hier im Landtag aufzugreifen, aber sich auf die Schultern zu klopfen, dafür haben Sie wahr lich keinen Anlass.
Deshalb bleiben unsere Forderungen unverändert bestehen. Wenn Sie etwas für die Innovationspolitik im Land BadenWürttemberg tun wollen, dann setzen Sie diese Forderungen bitte um:
Wir fordern erstens eine Innovationsberichterstattung und zweitens die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats. Es gibt genügend Leute aus der Wissenschaft und der Wirtschaft – Hochkaräter aus dem Land Baden-Württemberg –, die dazu bereit wären.