Ich war etwas verdutzt und dachte mir: Jagdsignale in der ab solut jagdfreien Zeit? Dann fiel mir ein: Das Gesetz hat noch nicht gegriffen, und es gibt eine Ausnahme: Die oberen Jagd behörden dürfen abweichende Jagdzeiten festlegen, wenn z. B. die Tierseuchenhygiene bzw. auch die Landeskultur dies erforderlich machen. Dann dachte ich: Okay, wenn die Jäge rinnen und Jäger heute zur Jagd auf diese Landesregierung blasen, mag das der Landeskultur durchaus zuträglich sein.
Denn – da möchte ich den Ausführungen meines Vorredners Dr. Bullinger durchaus folgen – manche Äußerungen des Mi nisters in dieser Woche waren nach meinem Dafürhalten für die Landeskultur durchaus schädlich, etwa als er festgestellt hat, dass einige Jagdfunktionäre sich mittlerweile aus der Mit te der Gesellschaft verabschiedet hätten, wenn sie sich hart gegen Tier- und Naturschutz positionieren, und gegen gelten des europäisches Recht verstießen und dies ignorieren wür den. Wer zur Demo aufrufe – so hieß es von ihm –, um ein Recht auf willkürlichen Abschuss von Katzen zu fordern, der habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt und marschiere schnur stracks ins gesellschaftliche Abseits.
Herr Minister, ich frage mich ernsthaft: Haben Sie denn er kannt, um was es geht? Hier demonstrieren nicht einige we nige verwirrte Funktionäre. Das sehen Sie, wenn Sie nachher vor die Türen dieses Parlaments treten. Sie werden dann ver mutlich von einigen Tausend Jägerinnen und Jägern laut joh lend empfangen.
Aber sie sind natürlich nach wie vor ein willkommenes Mit tel, um Jägerinnen und Jäger in Baden-Württemberg als blind wütige Katzenkiller zu diffamieren und zu stigmatisieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: So ist es! Ja wohl!)
Ich frage mich schon, Herr Minister, ob Ihnen denn sonst gar nichts mehr einfällt. Denn die Jägerinnen und Jäger in unse rem Land spiegeln für mich die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Sie sind die Mitte.
Wenn ich dort drüben den Landesjägermeister sehe – Arm in Arm mit der Kirche –, muss ich feststellen: Das ist BadenWürttemberg, und zwar auf die zentralste Art.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hubertus messe!)
Sollten Sie aber inzwischen das Maß der Mitte sein, dann wä re in Baden-Württemberg das Maß für die Mitte das Mittel maß. Gott bewahre!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Jägerinnen und Jäger bei uns in Baden-Württemberg stellen sich nie und nimmer gegen sinnvoll praktizierten Tier- und Naturschutz, sondern praktizieren diesen jeden Tag,
und zwar von ganz früh morgens, wenn Sie noch im Bett sind, bis spät nachts, wenn Sie schon wieder im Bett sind.
Das machen sie mit Leidenschaft, mit hohem Engagement und mit eigenen finanziellen Mitteln. Das sind übrigens die einzi gen wirklich geprüften Naturschützer. Menschenskind, seien wir doch froh, dass wir die Leute haben!
Jetzt nutzen sie ihren verfassungsrechtlich garantierten An spruch auf Demonstrationsfreiheit. Das müssten doch gerade Sie verstehen. Sie wurden von den Straßen in die Parlamente gespült, und diesen Leuten wollen Sie das Recht absprechen.
Sie verärgern nicht nur die Jägerinnen und Jäger in BadenWürttemberg, sondern sogar auch die in Nordrhein-Westfa len.
Darum kommen sie heute nach Baden-Württemberg, um mit zu demonstrieren. Früher kamen die Menschen aus aller Welt nach Baden-Württemberg, um etwas dazuzulernen.
Lassen Sie mich einige der wirklich konkreten Kritikpunkte der Jägerinnen und Jäger hier noch einmal vortragen.
Es dreht sich zum einen darum, dass hier durch diese Durch führungsverordnung und die damit verbundene Ermächtigung im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz einige Dinge – mit massiven Auswirkungen für die Jägerinnen und Jäger und ihr jagdliches Handwerk – am Parlament vorbei beschlossen wur den.
Das betrifft z. B. die Verkürzung der Jagdzeiten für zahlrei che Wildarten – ich meine nicht nur die Rabenkrähen und Els tern – entgegen allen Empfehlungen auch der Wildforschungs stelle, was vor allem praktizierten Naturschutz und Tierschutz anlangt. Das ist nämlich keine Einbahnstraße. Das sind Nesträu ber. Wenn sogar diejenigen, die diese Wildarten schützen wol len, dafür plädieren, sie einigermaßen jagdlich zu regulieren, sollten wir darauf hören.
Die Folge wird eine Flut von Ausnahmeanträgen sein – ent gegen dem, was Sie wollten, nämlich eine Entbürokratisie rung des Jagdgesetzes.
Dann zu den Wildenten: Gerade noch vier von neun Arten sind bejagbar. Wenn Sie ein Revier mit hohem Gewässeranteil ge pachtet haben, dann haben Sie dies wegen der Jagd auf Feder wild getan. Genau die wird Ihnen jetzt genommen. Das ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht
Wenn ich vor allem an die Krickente als einen Weiterzieher bei uns denke, der einen erheblichen Einfluss auf die Vogel grippe – Influenza – hat, dann muss ich sagen: Dies ist auch ein massiver Verstoß gegen die Tierseuchenbekämpfung. Das müssen Sie den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern er klären, die zum Jahreswechsel ihre Bestände keulen mussten, weil genau die Krickente diesen Erreger wieder übertragen hat. Diese Landwirte werden wahrscheinlich viel Verständnis haben. In Baden-Württemberg besteht die gleiche Gefahr.
Das beste Beispiel aber für eine akademische Betrachtung des sen, was Sie mit diesem Gesetz und dem Schalenmodell im mer vorhatten, ist die Tafelente. Sie steht im Nutzungsma nagement; deshalb soll sie auch zwingend bejagt werden. Jetzt gibt es gar keine Jagdzeit mehr für die Tafelente.
Das zeigt uns, dass es Ihnen bei diesem Schalenmodell, das an sich gut ist, nie darauf ankam, wildtierökologische und bio logische Gesichtspunkte sowie wissenschaftliche Ansätze zu grunde zu legen. Ihnen geht es darum, hier politisch willkür
Genauso ist es beim Raubwild. Hier haben wir querdurch deutlich verkürzte Jagdzeiten, und dies trotz der Gefahr vom Fuchs her. Darüber stand gerade im Januar in der ZEIT ein großer Bericht. Der Fuchsbandwurm ist auf dem Vormarsch. Allein im Jahr 2014 wurden in Bayern und Baden-Württem berg bei Menschen 26 neue Infektionen festgestellt, die teil weise nicht heilbar sind. Ist es dann genau das Richtige, die Jagdzeit für den Fuchs einzuschränken?