Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

Erstens: Die Gemeinschaftsschule mit ihren ausschließlich of fenen Unterrichtsformen lässt die Schülerinnen und Schüler in vielerlei Hinsicht in Ungewissheit und allein zurück.

Zweitens: Wir wissen aus der Bildungsforschung, dass es ei ner klaren Leistungsorientierung bedarf. Das Wort „Leistungs orientierung“ habe ich noch niemals in Ihren Reden gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie haben nicht zugehört, Herr Wacker!)

Die Schülerinnen und Schüler müssen jedoch klar wissen, welches Ziel sie anstreben.

Drittens: Schüler sitzen inzwischen in der siebten Klasse – da mit nehme ich Bezug auf die Starterschulen der Gemein schaftsschule – und wissen immer noch nicht, ob sie einen Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur ma chen dürfen. Natürlich wollen Sie den Traum vom Abitur für alle möglichst lange am Leben halten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schon wieder eine falsche These!)

Gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist das aber gera dezu unverantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Völlig verantwortungslos!)

Viertens: Die Schülerinnen und Schüler brauchen Rückmel dungen über ihren Leistungsstand. Nur so können sie selbst einschätzen, wo sie stehen und ob sie den angestrebten Bil dungsabschluss erreichen können. Dazu bedarf es Leistungs überprüfungen, welche sich nachweislich positiv auf den Lernerfolg auswirken. Eine vernünftige Benotung schließt das selbstverständlich mit ein.

Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur sagen, dass die pädagogischen Aspekte im Mittelpunkt stehen müs sen, wenn wir über Bildungspolitik reden. Gleichzeitig geht es aber auch um die Lehrerpersönlichkeit.

Herr Minister, auch wenn Sie diese Große Anfrage an vielen Stellen durchaus positiv beantwortet haben, so bleibt natür lich die Motivation der Lehrkräfte an vielen Stellen auf der Strecke.

Erstens: Sie kürzen die Eingangsbesoldung und das allgemei ne Entlastungskontingent.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Das ist nicht gerade ein Motivationsschub für die Lehrkräfte an unseren Schulen.

Zweitens: Sie haben durch die überhastete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität in den Eingangsklassen erhöht – das überfordert viele Pädagogen –, ohne dass die Pädagogen ausreichend Unterstützung erhalten.

Drittens: Viele Werkrealschullehrkräfte machen sich Zu kunftssorgen, weil sie aufgrund Ihres Schulschließungspro gramms nicht wissen, ob sie an ihrem Standort überhaupt wei ter unterrichten können. Wir vermissen immer noch ein Qua lifizierungskonzept, das den Lehrkräften an diesen Schulen eine Perspektive bietet. Außerdem vermissen wir eine Aner kennungskultur für diese Lehrkräfte. Sie leiten hier keine An erkennungskultur, sondern eine Demotivationskultur in die Wege. Das ist alles andere als förderlich für unser Bildungs wesen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bra vo!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Lehmann das Wort.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie diese Debatte auf der Basis eines Antrags aus dem Jahr 2013 stattfinden wird.

(Abg. Georg Wacker CDU: Hochaktuell!)

Ich habe mir gedacht, Sie setzen sich vielleicht einmal mit Ih ren eigenen Fragen und den Antworten des Ministeriums aus einander. Aber nein. Was haben Sie gemacht? Sie haben Ihre Textbausteine, die Sie in jeder bildungspolitischen Debatte vortragen,

(Abg. Georg Wacker CDU: Habe ich so noch nie ge sagt!)

durch einen Zufallsgenerator geschickt und anschließend Ih re Rede zusammengestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zufallsgenerator! Großartig! Das erklärt alles!)

Mehr ist das nicht. Ich bin selbst Pädagoge und war in der Lehrerfortbildung und als Fachberater zu der Zeit tätig, als die CDU hier noch das Sagen hatte. Wenn ich mit dieser Diktion, die in Ihren Fragen und in der Begründung dieses Antrags steht, eine Lehrerfortbildung gemacht hätte, hätten Sie mir als Staatssekretär wahrscheinlich damals gesagt: Das geht ja über haupt nicht, so eine hinterwäldlerische Position,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!)

einfach zu sagen, es gebe nur den Frontalunterricht, und die ser müsse geschützt werden wie ein Biotop.

(Abg. Georg Wacker CDU: Das habe ich doch gar nicht getan! Sie tun mir Unrecht! Methodenmix!)

Herr Wacker, die Vorwürfe, die Sie hier erheben, treffen doch gar nicht zu. Schule war in den vergangenen zehn bis 20 Jah ren noch nie so, wie Sie das in Ihrer Anfrage formuliert ha ben. Das müssen Sie doch selbst einmal reflektieren. Sie wa ren doch Staatssekretär.

(Zurufe von der CDU – Lebhafte Unruhe)

Ich muss Ihnen sagen: Da bin ich fassungslos.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Genau!)

Es gehört vielleicht auch zum Bildungsprogramm der CDU, dass Sie Dinge behaupten, die gar nicht stattfinden,

(Abg. Georg Wacker CDU: Doch! – Abg. Edith Sitz mann GRÜNE: Das machen sie in jedem Politikbe reich! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Da können sie 20 % ihrer Fraktion zur Fortbildung schicken!)

nämlich dass ausschließlich offene Unterrichtsformen zur An wendung kämen. Herr Wacker, jetzt haben Sie das in der Ant wort gelesen. Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal ei ne Gemeinschaftsschule angeschaut und festgestellt, wie die se tatsächlich funktioniert und arbeitet.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Mehrere!)

Wo findet das Zerrbild Ihrer Vorstellung statt, Herr Röhm und Herr Wacker? Das findet in der Praxis doch gar nicht statt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch! Ich habe es gesehen!)

Nein. Das findet in der Praxis nicht statt, weil die Lehrer schon immer anders ausgebildet worden sind. Herr Röhm und Herr Wacker, der Unterschied ist der – –

(Abg. Georg Wacker CDU: Methodenmix!)

Natürlich Methodenmix.

Der Unterschied ist, dass die Gemeinschaftsschule vom ein zelnen Kind her denkt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Sie bemängeln, das Kind wisse in der siebten Klasse der Ge meinschaftsschule immer noch nicht, welchen Abschluss es macht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Individuelle Ver nachlässigung ist das!)

Wir wissen genau, dass viele Schüler, die jetzt auf die Real schule oder das Gymnasium gehen, auch nicht wissen, ob sie den Realschulabschluss oder das Abitur machen können, weil sie das aufgrund ihrer Leistungen vielleicht doch nicht schaf fen werden. Dabei hat man die Kinder in der Vergangenheit einfach zurückgelassen. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir ein Angebot geschaffen, das ein angstfreies und leistungs orientiertes Lernen ermöglicht.

(Abg. Georg Wacker CDU: Unterstellung! – Weitere Zurufe von der CDU)

Darum geht es, Herr Wacker. Ich bezweifle jedoch, dass Sie das verstehen. Hätten Sie doch einmal die Studie von John Hattie und vor allem dessen Kommentierung der Interpreta tion der Daten gelesen! Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine Metastudie handelt, in die 250 Millionen Schüler einbezogen worden sind.

Weltweit haben alle Schulen unterschiedliche Schulstruktu ren

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)