Ich habe vor zwei Jahren einen Antrag gestellt. In ihrer Stel lungnahme dazu hat sich die Landesregierung klar positio niert. Ich zitiere:
Die Landesregierung unterstützt eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft als einen wichti gen Schritt auf dem Weg zu weltweiten Handelserleichte rungen.
So weit richtig und gut. Ich denke, wenn heute die Regierung erklärt, dass sie weiterhin zu dieser Aussage steht, dann sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Es wurde aber zu Recht angesprochen – auch das will ich sa gen –, dass beim Bundesparteitag der Grünen eine ganz an dere Haltung dokumentiert wurde, auch andere Beschlüsse veröffentlicht wurden. Deshalb ist es sehr wohl angebracht, dass wir betonen, wie die Haltung Baden-Württembergs und wie die Haltung auch dieser Regierung ist.
Hier geht es in der Tat um wichtige Dinge. Derzeit wird teil weise Angstmacherei mit Kampagnen betrieben. Man muss sehen: Es ist manchmal in der Politik leichter, zu etwas Nein zu sagen, als Ja zu sagen. 150 000 haben an der Umfrage der Kommissarin Malmström teilgenommen. Davon waren 145 000 Antworten gleichlautend, sei es durch Mails oder Postkarten. Hier, glaube ich, geht es schon darum, zu fragen: Wo stehen wir? Was wollen wir? Was brauchen wir?
Die baden-württembergische Wirtschaft und der gesamte Mit telstand wollen dieses Freihandelsabkommen – das ist auch richtig – ebenso wie der Bauernverband. Aber darüber hinaus sind wir wechselseitig – vor allem für Deutschland und Euro pa – auf prosperierenden Freihandel mit den USA angewie sen. Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 hat im letzten Jahr erstmals im Umfang von über 21 Milliarden € – allein die baden-württembergische Wirtschaft – mit den USA Handel getrieben. Das heißt, Baden-Württemberg war von al len 16 Ländern an erster Stelle. Gerade hier geht es darum, dass wir das ernst nehmen und damit auch das positive Anlie gen erkennen mit dem höchsten Exportwert im Vergleich al ler Bundesländer. Denn hier geht es um Arbeitsplätze, die im Land direkt oder indirekt davon abhängen. Die USA sind ei ner der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg.
Deshalb hat es die baden-württembergische Wirtschaft beim Namen genannt. Innovative Mittelständler, die den US-Markt bisher aufgrund von hohen regulatorischen Hürden nicht ge winnbringend bedienen konnten, profitieren besonders stark von einer Kooperation im Bereich von Normen und Standards. Genau darum wird es gehen und muss es gehen.
Deshalb haben wir jüngst erlebt, dass sich die Bundesregie rung einschließlich des Bundeswirtschaftsministers mittler weile neu positioniert hat – auch hinsichtlich kritischer Fra gen. Es wurde eben zu Recht z. B. das Schiedsgerichtsverfah ren angesprochen. Die Kommissarin war übrigens vor Ort bei der Bundesregierung
und hat gesagt: Die Bedenken, dass dort große amerikanische Anwaltskanzleien ihre Geschäfte machen und dann auch noch zusätzlich den Schiedsrichter stellen, können ausgeräumt wer den, indem man eine Berufungsinstanz ermöglicht und indem man einen internationalen Handelsgerichtshof installiert, so dass auch dort, wo zwischen Amerika und Europa Rechtsbe ziehungen bestehen, gewährleistet sein muss, dass nicht ma nipuliert werden kann, sondern dass ordentliche rechtsstaat liche Verfahren stattfinden. Auch bisher hatte man ja funktio nierende Rechtsbeziehungen zwischen Europa und den USA.
Genau darum geht es, und wir haben natürlich Gründe für TTIP in Deutschland. Wir erwarten eine weitere Steigerung des Wirtschaftswachstums in Deutschland und in Europa. Das wurde zu Recht angesprochen. Der Außenhandel wird erwei tert werden. Globale Standards sind wichtig, denn sie bieten die Chance, nachhaltige Standards zu setzen und vor allem global zu forcieren.
Worum geht es? Wir waren mit dem Europaausschuss vor ei nigen Jahren – der Kollege Hofelich war damals noch nicht auf der Regierungsbank, sondern noch Vorsitzender des Aus schusses – in Brüssel. Dort wurde zu Recht bereits von der Kommission angesprochen: Entweder wird dieses große Frei handelsabkommen nochmals eine atlantische Vereinbarung zwischen Europa und den USA oder es wird im asiatischen Jahrhundert eine Vereinbarung, die sich auf Asien, den Pazi fik und Amerika bezieht. Genau das ist die Frage: Sind wir da bei, selbst nochmals die Standards zu setzen, oder wird uns im Grunde genommen die Pacific Partnership überholen? Das ist ein wesentlicher Punkt: Wenn wir sehen, wo wir hierbei stehen, dann sollten wir, glaube ich, die Gründe ernst nehmen, die für eine beschleunigte transatlantische Vereinbarung spre chen.
Europa muss mit einer Stimme sprechen. Handelsschranken müssen überwunden werden. Das stärkt Demokratie und Frie den und gerade auch die Exportwirtschaft in Deutschland. Die Welt verändert sich immer schneller, und gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass die größten Handelsströme der Welt auch ordentlich reguliert werden. Da brauchen wir keine Zölle und keine Doppelregulierung; sie kosten. Allein die deutsche Au toindustrie muss jedes Jahr über 1 Milliarde € aufwenden, um Autos nur in die USA zu exportieren. Deshalb müssen Han delsbarrieren abgebaut werden. Genau dafür ist ein Handels abkommen gedacht.
Meine Damen und Herren, genau deshalb müssen wir welt weite Standards setzen, und zwar bilateral. Denn multilateral laufen die Verhandlungen in Doha bei der WTO. Sie stagnie ren. Natürlich wäre es erfreulich gewesen, wenn es dort bes ser, schneller, effektiver vorangegangen wäre. Aber da brau chen wir Antworten, und mit einem solchen Abkommen kön nen diese Antworten vertieft werden und kann vor allem die Zusammenarbeit erweitert werden.
Es wurden Bedenken und Mythen hinsichtlich des kollekti ven Arbeitsrechts geschürt. Das Betriebsverfassungsrecht, das Tarifrecht, die Individualvereinbarungen – sie sind davon gar nicht betroffen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist uns allen anzuraten, dass wir bei diesen Themen dafür sorgen, dass Transparenz entsteht, dass wir informieren und dass wir hier vor allem vorankommen. Denn auch die Kosten, die damit verbunden sind, wären, wenn wir das Abkommen noch jahre
lang verschieben, für Europa und für unser Land höher, als wenn wir rasch vorankommen. Denn wir haben dadurch Wachstum und Wohlstandsgewinne auch für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es wich tig, dass wir uns mit einer klaren Position einsetzen. Es geht hier um unser Land und um Interessen von Baden-Württem berg.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir wollen Freihandel möglich ma chen mit fairen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und unter Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Ver braucher und der Kommunen. Denn dann nützt ein Freihan delsabkommen in hohem Maß Baden-Württemberg, und da für steht meine Fraktion.
Wenn man sich fragt, wofür die Kollegen der anderen Frakti onen stehen, so haben wir hier in der Sache gerade viel Über einstimmung gehört. Nichtsdestotrotz: Der Verweis des Kol legen Rülke auf Schiedsgerichtsbarkeiten – ich wäre nicht weiter auf dieses Problem eingegangen, um hier keine alten Wunden aufzureißen – war, mit Verlaub, ein 1-a-Eigentor. Denn: Wer steht dafür, dass das Land Baden-Württemberg kei ne andere Möglichkeit hatte, als vor das private Schiedsge richt zu ziehen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bür ger Baden-Württembergs gegenüber der EdF zu wahren? Das haben Sie verursacht. Dafür stehen Sie. Es war eine Entschei dung von CDU und FDP/DVP, den Vertrag über den Rück kauf von EnBW-Anteilen, den Stefan Mappus äußerst schlecht abgeschlossen hatte – –
(Abg. Helmut Rau CDU: Sie haben sich nicht einmal getraut, hier im Landtag dagegen zu stimmen und den Kauf nicht zu genehmigen! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)
Ihr Ministerpräsident hatte einen äußerst ungünstigen Kauf vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag hat beinhaltet, dass das Land Baden-Württemberg als Käufer kein Recht hat, vor ein reguläres Gericht zu ziehen,
um diesen Kaufvertrag im Nachhinein zu sanktionieren. Des wegen muss das Land vor ein Schiedsgericht – Verursacher: CDU und FDP/DVP hier im Land.
Kollege Stächele, der eben dazu gefeixt hat, geht vielleicht noch einmal in sich, wie das mit dem Notbewilligungsrecht war.
Baden-Württemberg ist ein erfolgreicher exportorientierter Wirtschaftsstandort, und das nicht erst seit gestern.
Die Grünen sind eine Partei, die zur europäischen Einigung steht; diese haben wir immer mit vorangetrieben.
Natürlich ist die Europäische Union nicht nur eine Freihan delszone, sondern auch eine Gemeinschaft der Demokratien. Aber sie ist eben auch eine Freihandelszone, die erfolgreichs te Freihandelszone der Welt. Das bringt Wohlstand für uns. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Das vertreten wir auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn sie manch mal Zweifel daran äußern. Das ist einfach wahr. Das sieht man gerade an Baden-Württemberg.
Freihandel bringt Vorteile. Die Kollegen haben darauf verwie sen: Doppelte Prüfungen, doppelte technische Standards für Zulassungen von Maschinen des baden-württembergischen Maschinenbaus, im Automobilbereich oder auch für die er folgreichen europäischen Windkraftanlagenhersteller bringen nur Hemmnisse in den Handel, bringen Kosten – davon hat niemand etwas. Deswegen ist es richtig, sich für Freihandel einzusetzen.
Kollege Reinhart hat es gesagt: Ein multilaterales Abkommen wäre am besten. Aber in der WTO geht nichts voran. Wenn dies als Instrument gerade nicht zur Verfügung steht, ist es auch in Ordnung, wenn die Europäische Union den Freihan del über bilaterale Abkommen voranbringt.
Wir fragen uns schon: Warum wird TTIP so überfrachtet? Wa rum können in diesen Verhandlungen nicht die Kerninteres sen des guten Austauschs der Produkte und Dienstleistungen
Vielleicht ist es einfach eine Überfrachtung und ein Irrweg, die Investitionsschutzabkommen mit hineinzubringen, die am Ende das Abkommen gefährden und vielleicht verhindern werden, dass die baden-württembergische Automobilindus trie auf dem amerikanischen Markt besser vorankommt.