Ein Blick in die USA, nach Japan oder ins Nachbarland Bay ern hat gezeigt, dass Europa, dass Deutschland und dass Ba den-Württemberg hierbei erhebliche Defizite haben. Denn ei ne digitale Hochschule, meine Damen und Herren, ist famili enfreundlicher, ist unternehmerfreundlicher, ist ökonomisch und ökologisch sinnvoller, ist flexibler, hilft in Bezug auf le benslange Studienmöglichkeiten, ist für Beruf und Fortbil dung unverzichtbar. Da, Frau Ministerin, haben Sie relativ we nig vorzuweisen. Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern um.
Weil sich Frau Bauer so zupackend um geordnete Verhältnis se in der Uniklinik Mannheim bemüht hat, geriet natürlich das Thema „Wie lief es in Ludwigsburg?“ völlig aus dem Blick feld. Sie sind ja nahe dran, Herr Fraktionsvorsitzender Schmie del.
Ich sehe hierin vor allem ein bedrückendes Beispiel unterlas sener Hilfeleistung durch eine Ministerin und durch ein Mi nisterium. Es mangelt keineswegs an Hilferufen. Bereits am 26. Juli 2012 sprach die neue Rektorin der Hochschule in Lud wigsburg die Ministerin am Rande einer Veranstaltung an und berichtete ihr von der nach ihrer Einschätzung nicht ordnungs gemäßen Vergabe von Zulagen.
Es ist auffällig, dass in der Folge die Ministerin nie ins direk te Gespräch ging. Oder vielleicht traten Sie doch in ein Vier- oder Sechsaugengespräch ein? In den Akten fand man nichts Derartiges. Da fällt mir allerdings auch ein, meine Damen und Herren, dass eine Ministerin in der Funktion der Disziplinar vorgesetzten auch die Fürsorgepflicht und damit die Pflicht hat, dem nachzugehen und dafür zu sorgen, dass diese tolle Einrichtung aus dem negativen Image herauskommt. Da muss man schnell handeln. Da hätte man 2012 handeln müssen. Da muss man die Hochschule wieder nach vorn bringen. Die Hochschule hat es nicht verdient, dass sie von Ihrem Haus, Frau Ministerin, so im Stich gelassen worden ist.
Wie gesagt: Die Defensive, in die Sie sich hier gebracht ha ben, ist nicht gut. Dazu gehört auch, dass hinterher eine Be amtin aus dem Finanzministerium in einer E-Mail schrieb, sie glaube, sich verhört zu haben. Daraufhin hieß es – ich zitie re –:
Was heißt denn eigentlich, dass „die Akten sauber sind“? Das hätte ich von Ihnen gern einmal gewusst. Das ist etwas, was man nicht braucht.
Meine Damen und Herren, dann darf ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir mit unseren Anträgen lange gewartet haben, weil wir die Hoffnung hatten – das sage ich auch –, dass diese Kommission etwas in die Diskussion bringt, was zur Lösung des Problems dort brauchbar wäre. Das war nicht der Fall.
Dann, als der öffentliche Druck da war, bekamen wir als Par lament zu unserem Antrag eine beschämende Stellungnahme, in der die Antwort auf sechs Fragen in vier Sätzen inhaltsfrei zusammengepackt wurde. Sie haben dann nachgeschoben – das ist natürlich nett –, Sie haben dann auch extra am Freitag, 16. Januar, um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, aber viel weitergeholfen hat es nicht. Und im Nachhinein mussten Sie noch einmal nachbessern.
stärkt die Hochschule auf dem Weg nach vorn. Das alles ha ben Sie nicht gemacht, meine Damen und Herren.
Als Begründung für Ihr Zögern, Frau Bauer, haben Sie immer – das werden Sie nachher auch wieder bringen – die Hoch schulautonomie ins Feld geführt. Die Hochschulautonomie ist gerade für uns Freie Demokraten sehr wichtig, aber die Hoch schulautonomie soll doch die Hochschulen vor Eingriffen durch die Regierung schützen und nicht die Regierung vor Verantwortungsübernahme. Sie, meine Damen und Herren, machen aber genau das Letztere.
Aufsichtspflicht und Disziplinarrecht sind für mich als ehe maligen Amtschef eines Ministeriums untrennbar mit der Für sorgepflicht verbunden. Es hat den Anschein, als sei Fürsor gepflicht für Sie, Frau Ministerin, ein Fremdwort. Ein recht zeitiges Eingreifen – wie gesagt – hätte die Hochschule ge stärkt, und damit hätte sich das Thema vielleicht schon erle digen lassen.
Meine Damen und Herren, spätestens hier zeigt sich bei Ih nen, Frau Ministerin, dass der Lack am Lametta kein Gold, sondern eigentlich eine billige Legierung aus Messing ist.
Liebe Frau Bauer, im Wissenschaftsministerium kann man sich nicht nur mit schönen Dingen befassen, deren Glanz auf Sie abstrahlt. Man hat auch die Pflicht, sich mit schwierigen Angelegenheiten zu befassen, aus denen man möglicherwei se nicht immer als makelloser, strahlender Sieger hervorgeht.
Die Wissenschaft und die Hochschulen im Land haben es ver dient, eine Ministerin oder einen Minister zu haben, die oder der sich um Licht und um Schatten kümmert. Eine reine Son nenschein-Ministerin wird den Anforderungen im Wissen schaftsbereich nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, bei der Wahl, bei der zweiten Wahl zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ hat man diese Fehl leistungen wohl unter den Teppich gekehrt, so wie Sie dies mit Ludwigsburg ebenfalls versucht haben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir vor allem das letzte Thema – Ludwigsburg – in Bälde abschließen können. Es ist hier noch ein Fraktionsantrag von uns anhängig, und es ist vor allem noch anhängig, dass man jetzt auch bei anderen Einrichtungen vorbeugend nachschaut, damit so etwas nicht wieder vorkommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Debatte lauscht, wird man – das muss ich schon zugeben – ein wenig „wuschig“; man fragt sich, wo rüber wir jetzt reden sollen. Ich habe mich über das viele Lob, eingekleidet in viele Bilder, auch gefreut. Aber es ist nicht ganz einfach, in kurzer Redezeit angemessen auf die vielen Themen, die hier angeschnitten wurden, einzugehen.
Ich will einmal versuchen, mit einem Großthema zu begin nen, das die Wissenschaftspolitik in dieser Legislaturperiode charakterisiert. Das ist unser Hochschulfinanzierungsvertrag, dessen Umsetzung wir heute Nachmittag noch ausführlicher behandeln werden. Ich will versuchen, Ihnen einmal die Grund ideen ein wenig nahezubringen, um vielleicht ein paar Linien zu ziehen, wie man sie in der kurzen Zeit dieser Debatte über haupt nur ziehen kann.
Herr Abg. Dr. Bullinger, Sie haben gefragt, was 2011 anders gewesen sei und worauf wir eigentlich aufbauen. Ich will es einmal so sagen: Wir hätten es uns bei dem großen Kunstwerk Hochschulfinanzierungsvertrag einfach machen können. Wir hätten nämlich so verfahren können, wie Sie früher bei den anderen beiden Hochschulfinanzierungsverträgen verfahren sind, und hätten ganz einfach Verträge und Konstrukte ma chen können, bei denen man die alte Grundfinanzierung über wälzt auf die nächsten Jahre. So ist es früher, vor 2011, pas siert. In der ersten Runde: zehn Jahre Überwälzen des beste henden Budgets plus einer Einsparauflage; Abbau von 1 000 Stellen. In der zweiten Runde: Überwälzen des bestehenden Budgets, zusätzliche Programmmittel nur zeitlich befristet, zusätzliche Stellen nur zeitlich befristet, weil wir sie in die sem Jahrzehnt auch wieder abbauen wollen. Das wäre die ein fache Devise gewesen: Einfach so weitermachen wie bisher.
Wir haben ein etwas komplizierteres Vertragswerk erarbeitet, mit dem wir auch aus der Logik der alten Solidarpakte aus steigen wollen, weil wir es für nötig halten, eine andere Grund ausstattung und Grundaufstellung unserer Hochschulen zu ge währleisten.
Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, gerade nicht die sen einfachen Weg zu gehen. Wir wollen mit der Logik bre chen, die Grundfinanzierung immer weiter zu schwächen und sie immer schmaler aufzustellen im Vergleich zu dem, was an Mitteln aus den verschiedenen Töpfen, die es gibt, eingewor ben werden muss.
Wir haben uns bewusst von dieser Logik verabschiedet, weil wir das Fundament unserer Hochschulen im Land stärken wol len und weil wir die immer brüchiger gewordene Basis stabi lisieren wollen. Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht, in den nächsten sechs Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden € in die Hochschulen zu stecken – ein Großteil davon geht in die Grundfinanzierung, ein weiterer Teil geht in den Bereich der Sanierung – und darüber hinaus die Mittel, die aus dem Pro gramm „Hochschule 2012“ gekommen sind, zum großen Teil sukzessive in die Grundfinanzierung zu überführen.
Wir tun dies nicht einfach, weil wir zusätzliches Geld hinein stecken wollen – auch das ist enorm wichtig –, sondern wir tun dies, weil wir durch die Stabilisierung der Basis den Hoch schulen das geben wollen, was sie am nötigsten brauchen: Das ist Freiheit, und das sind Handlungsspielräume, selbst Ent scheidungen dazu treffen zu können, welche Schwerpunkte sie setzen wollen; das ist die Freiheit, eigene Personalentwick lungskonzepte aufzusetzen, selbst entscheiden zu können, mit welcher Strategie in welchem Bereich mit welchem Personal man sich im Wettbewerb ordentlich aufstellen will.
Mit dieser Stärkung der Grundfinanzierung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Hochschulen im globalen und internationalen Wettbewerb, der immer schärfer wird, bes ser aufgestellt sind und auch gescheit agieren können.
Mit anderen Worten: Unser Hochschulfinanzierungsvertrag ist die strukturelle Antwort auf das Erfordernis, den Hoch schulen mehr Freiheit, mehr Handlungsfähigkeit zu geben. Das ist eine grundlegend andere Logik als die der alten Lan desregierung.
Es ist schon richtig: An unserem Vertrag glänzt einiges, was aber – wenn man genau hinschaut, erkennt man dies – kein Gold ist. Das, was wir mit der Sicherung unseres Fundaments gemacht haben,
ist sicher nicht, Türklinken zu vergolden oder sonst irgendwo Gold an unseren Hochschulen auszubringen.
Wir haben – so sage ich einmal – Stahlstreben eingezogen, um das Fundament zu verstärken. Auch diese glänzen übri gens in der Sonne.