Denn das Einwerben von Gold überlassen wir den Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftlern im Land selbst, im Wett bewerb um die besten Mittel, im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir haben es nicht nötig, an einer falschen Stelle zu glänzen. Wir brauchen auch keine Nasen zu vergolden. Es ist der Job der Wissenschaft selbst, hier Hervorragendes zu leis ten.
Das, was wir im Nachtragshaushalt an dieser Stelle ausge bracht haben, ist enorm. Es ist eben nicht nur zusätzliches Geld, sondern es bedeutet im Wesentlichen zusätzlichen Spiel raum, der nun sehr schnell in Form der ausgebrachten neuen Stellen im ganzen Land entstehen wird. Wir werden das beim Nachtrag noch im Detail anschauen.
Bei einer so allgemeinen Bilanz, wie wir sie heute in der Ak tuellen Debatte ziehen, muss man es durchaus auch einmal sa gen: Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 werden, realisiert durch den Nachtragshaushalt, an unseren baden-württember gischen Hochschulen über 2 200 neue Stellen ausgebracht. Diese Stellen werden vor Ort von den Hochschulen jeweils im Rahmen der Budgets, die wir ihnen zuweisen, selbst defi niert und festgelegt. Ein Teil dieser 2 200 Stellen waren bis lang vielleicht befristete Stellen, aus diesen oder jenen Pro grammmitteln finanziert. Jetzt werden sie zu Stellen in der Grundfinanzierung. Dadurch bieten sie eine ganz andere Ver lässlichkeit und eine andere Fairness im Umgang mit den Menschen, die in unseren Hochschulen arbeiten.
Das ist noch nicht alles. Es gibt auch Erleichterungen, die man gar nicht in Stellenzahlen messen kann. Ich will Ihnen ein Bei spiel nennen: Wir haben den Universitäten mit dem Hoch schulfinanzierungsvertrag endlich einen Ausgleich für die Energie- und Bewirtschaftungskosten gewährt, die sie seit 18 Jahren nicht zusätzlich erstattet bekommen haben. Wir haben zusammen mit den Universitäten spitz gerechnet: Es ist ein Betrag von 50 Millionen €. Dieser Betrag wächst in den nächs ten Jahren jährlich um 3 % – 50 Millionen € Ausgleich für ge stiegene Energiekosten.
Wie konnten die Universitäten in den letzten Jahren diese Rechnungen bezahlen, ohne Ressourcen dafür zu bekommen? Sie haben Mittel aus nicht besetzten Stellen geschöpft. Ande re Möglichkeiten hatten sie nicht. Stellen nicht zu besetzen, um die Heizkostenrechnung zu bezahlen – das war die Poli tik der letzten 18 Jahre.
Ich will Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen: Die Uni versität Tübingen bekommt in diesem Jahr einen Energiekos tenausgleich von 7,5 Millionen €. Im nächsten Jahr ist es et was mehr. Dies ist nur ein Beispiel. Um diese Ressourcen über Mittelschöpfungen selbst zu erwirtschaften – das war damals der Begriff –, musste man 100 Stellen unbesetzt lassen.
Ich habe zu wenig Zeit, um auf jedes der vielen Themen, die Sie angesprochen haben, einzugehen. Ich möchte aber die Grundlinien noch einmal verdeutlichen:
Es geht uns um eine auskömmliche Ausstattung, damit Frei heit und Autonomie gelebt werden können. Es geht uns um die Spielräume, in Personal, in die besten Köpfe investieren zu können. Es geht uns auch darum, den Hochschulen die Möglichkeit zu lassen, die Strategien hierfür selbst zu definie ren. Es geht uns in einer besonderen Weise um den wissen schaftlichen Nachwuchs. Denn Exzellenz erweist sich nicht erst im Alter von 50 Jahren aufwärts, sondern auch schon frü her.
Deswegen wollen wir sehr früh in die Talente investieren. Wir tun sehr viel dafür, die Juniorprofessur und den wissenschaft lichen Nachwuchs mit einer attraktiveren Perspektive an den Hochschulen auszustatten.
Wenn man von Autonomie redet, muss man, glaube ich, ehr licherweise auch hinzufügen: Autonomie bedeutet für die Hochschulen nicht nur, die schönen Entscheidungen treffen zu dürfen.
Autonomie bedeutet auch, dass man in Konfliktsituationen, dann, wenn es schwierig wird, Verantwortung übernehmen muss.
Deswegen kann es nicht sein, dass bei jedem Konflikt, der vor Ort in einer Hochschule entsteht, das Ministerium gerufen wird: „Bitte den Konflikt lösen, bitte die Entscheidung über nehmen.“ Autonomie bedeutet, dass man die Verantwortung, die man trägt, auch wahrnehmen muss.
Die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg wurde angesichts der vorgefundenen Probleme eng begleitet. Es gab aber auch immer eine meines Erachtens korrekte, richtige Rückmeldung: Die Detailproblematik der Gewährung von Leistungszulagen und der rechtswidrigen Gewährung von Leistungszulagen durch das vorherige Rektorat ist durch die zuständige Instanz zu korrigieren, und das ist das Rektorat. Es gab Beratung, es gab Gespräche, auch mit dem Finanzministerium, weil es ei ne komplexe und schwierige Materie ist. Aber die Zuständig keit dafür, die korrekte Entscheidung und die Korrektur in die Wege zu leiten, lag beim Rektorat. Ich bestehe darauf, dass es richtig ist, die Autonomie nicht auf die schönen und einfachen Entscheidungen zu begrenzen. Es geht auch darum, in Kon fliktsituationen und in schwierigen Situationen das Richtige zu tun.
Wir begleiten unsere Hochschulen dabei. Wir haben auch die Hochschule in Ludwigsburg dabei begleitet. Wir haben ihr aber die Entscheidung nicht abgenommen – weder bei der Fra ge, ob der Weg der sogenannten Umdeutung bei den Leis tungszulagen richtig ist, noch bei der Frage, ob der Weg des Vertrauensschutzes oder ob der Weg der Rückgewährung rich tig ist.
Die Informationen und die Entscheidungsgrundlagen wurden mit der Unterstützung des Wissenschaftsministeriums und auch des Finanzministeriums gewährt. Die Verantwortung blieb in Ludwigsburg.
Bei allem Verständnis für Ihr Interesse, mögliche Schwach stellen zu erkennen und zu benennen – das ist völlig legitim; das müssen Sie als Opposition auch machen –, möchte ich Sie wirklich darum bitten, sehr gut zu überlegen, wie weit Sie mit Ihrer Kritik gehen. Denn wer jetzt beim Thema Leistungszu lagen allzu lautstark an die Durchsetzungskraft der Ministe rin appelliert und das Durchgreifen forciert, kann nicht einen Satz später von Autonomie reden. Denn damit wird die Kom petenz und die Zuständigkeit aller Rektorate im Grundsatz in frage gestellt.
Wir setzen einen Rahmen, innerhalb dessen man korrekt han deln kann. Dabei passieren auch einmal Fehler; die müssen korrigiert werden. Sie müssen aber in der Zuständigkeit derer korrigiert werden, die für die jeweilige Frage verantwortlich sind.
Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstehe, Herr Abg. Bullin ger, und ob Sie beim Thema Leistungszulagen wirklich in die Welt vor 2005 zurückwollen, als es keine Leistungszulagen gab, über die eine Hochschule selbst entscheiden konnte. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe.
Ihr Agieren im Wissenschaftsausschuss legt dies aber nahe. Ich empfehle Ihnen: Reden Sie einmal mit den Hochschulen des Landes
Zum Thema Musikhochschulen auch nur so viel: Wir haben die Debatte mit einer klaren Ansage begonnen, Herr Abg. Bullinger. Die Antwort vonseiten des Ministeriums auf die Anforderungen des Rechnungshofs liegt in dem Bekenntnis zu fünf Musikhochschulstandorten im Land, auch wenn die se Standorte teilweise sehr klein sind.
Diese Standorte sollen auch in Zukunft bestehen. Sie sollen sich aber durch mehr Arbeitsteilung und durch eine Orientie rung an Exzellenz weiterentwickeln. Vonseiten des Landes stand es nicht zur Debatte, Standorte zu schließen. Das Ge genteil war der Fall. Wir bekennen uns dazu, dass fünf Stand orte in Baden-Württemberg Sinn machen. Wir wollen sie wei terentwickeln und für die Zukunft exzellent aufstellen.
Darüber hat es offensichtlich Diskussionen gegeben. Sie wa ren anstrengend, und sie waren schwierig. Alle Seiten haben sich bewegt. Heute schauen wir auf einen Prozess, der den Musikhochschulen attraktive Rahmenbedingungen für einen
Veränderungsprozess gewährt, der viel von ihnen verlangt. In den Musikhochschulen wird hart an der Frage gearbeitet, wie sie ihre Kompetenzen arbeitsteiliger aufstellen, welche Syn ergien sie durch bessere Zusammenarbeit hervorbringen und wie sie auch im Personalbereich für mehr Fairness sorgen, in dem sie auch selbst umstrukturieren.
Ich bin der Überzeugung, dass der zweijährige Prozess, der für alle sehr anstrengend war, richtig und gut war und dass wir mit einer veränderten und besser aufgestellten Musikhoch schullandschaft ins nächste Jahrzehnt gehen werden.
Lassen Sie mich abschließend nur noch eines sagen: Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sagen, die Opposition kon trolliere und kritisiere – das sind ihre Aufgaben –, und die Op position wolle auch konstruktive Vorschläge machen. Ich kann Ihnen zusichern: Ich bin ganz Ohr. Ich freue mich sehr über konstruktive Vorschläge; ich höre nur außerordentlich selten welche.
Vielleicht kommen diese Vorschläge in unseren nächsten Sit zungen; in der nächsten Woche findet eine Sitzung des Wis senschaftsausschusses statt. Wir können da über die Einzel probleme im Detail reden. Ich bin ganz Ohr, wenn Sie mit Ver besserungsvorschlägen an mich herantreten. Ich freue mich, wenn es mehr davon gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Ministerin wirklich dankbar, dass sie sich noch ein bisschen an ihre lang jährige Oppositionszeit erinnert und einen gewissen Respekt vor der Opposition walten lässt. Die anderen Kollegen wis sen nicht – diesen Eindruck hatte ich –, dass es Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, und dass dies nö tig und gerechtfertigt ist.
Dazu haben wir mehr als genug Beispiele gebracht. Dass Sie bei der Musikhochschulreform eine regelrechte Bauchlandung hingelegt haben, lässt sich in diesem Land nicht wegdiskutie ren.
Das Problem ist nicht gelöst. Ich habe es doch gesagt. Sie ha ben ein paar Brocken hingeworfen, über die sich jetzt alle Be teiligten streiten müssen. Was Sie betreiben, ist eine Art He likopterpolitik: Sie schweben ein, wirbeln viel Staub auf und hinterlassen ebenso viel Staub, der sich auf so manchen Glanz legt. Das muss man schon zugeben.
Beim Thema Hochschulfinanzierungsvertrag muss ich daran erinnern, dass Sie hier ein Instrument fortführen, das frühere Regierungen eingeführt haben.