Sämtliche Maßnahmen können Sie detailliert in der vorlie genden Stellungnahme nachlesen. Für die grün-rote Landes regierung ist Lärmschutz nicht nur ein Wahlversprechen, son dern ein echtes Anliegen, das wir umsetzen.
Verkehrsminister Hermann hat sich energisch und aktiv im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss für die Abschaffung des Schienenbonus eingesetzt – mit Erfolg. Seit dem 1. Janu ar 2015 ist der Schienenbonus für Maßnahmen, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet wurde, wegge fallen. Dies gilt auch im Bestandsnetz bei größeren Erneue rungsmaßnahmen.
Ich möchte noch zwei Bundesratsinitiativen herausheben, für die sich die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern starkmacht: Die grün-rote Landesregierung setzt sich im Bun desrat und auf EU-Ebene wiederholt für die Minderung von Motorradlärm ein. Der Bundesratsbeschluss „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle ge sundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm“, Druck sache 441/12, vom Herbst 2012 geht auf die Initiative unse res Landes zurück.
Die grün-rote Landesregierung setzt sich in einer gemeinsa men Initiative mit Rheinland-Pfalz für die Abschaffung des Unzumutbarkeitskriteriums bei der Fluglärmbelastung der Be völkerung ein – ein nicht unwesentlicher Beitrag. Auch dies können Sie detailliert in der Stellungnahme nachlesen.
Die grün-rote Landesregierung tut viel dafür, dass Ruhe als eines unserer kostbarsten Güter erhalten bleibt. Seit 1995 gibt es den Internationalen Tag gegen Lärm, der dieses Jahr am 29. April stattfinden wird. Informieren Sie sich über dieses Thema. Die Opposition kann an diesem Tag über die erfolg
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! „Lärm macht nichts Gutes, Gutes macht keinen Lärm.“ So lautet ein altes deutsches Sprichwort. Dieser Satz beschreibt – ich betone das bewusst zu Beginn meiner Rede –, was unser gemeinsames politisches Ziel für die Bürgerinnen und Bürger im Land sein muss, nämlich, ei ne deutliche Lärmreduzierung zu erreichen. Dazu steht auch die CDU.
Aber wenn man Ihnen, Herr Kollege Marwein, dann zuhört und auch im Vorfeld liest, was da alles so geschrieben wird, könnte man meinen, dass in Zeiten früherer Regierungen über haupt nichts in Sachen Lärmschutz geschehen wäre. Ich habe mich im Archiv des Landtags auf die Suche nach einem Zeit zeugen gemacht, der nicht im Verdacht steht, die CDU irgend wie schönreden zu wollen. Ich habe einen gefunden, der im Jahr 2010 an dieser Stelle der damaligen Umwelt- und Ver kehrsministerin Tanja Gönner attestierte – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:
In der Vergangenheit wurde einiges erreicht. Bei vielen Verkehrsmitteln konnte der Lärm reduziert werden.
Das habe nicht ich damals gesagt, sondern es war Hans-Mar tin Haller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD. Ich muss sagen: Recht hat Hans-Martin Haller; er hat es ganz gut zu sammengefasst.
Heute, nach vier Jahren Lärmschutzbeauftragter und grün-ro ter Regierungsverantwortung, ziehen wir Bilanz und schauen uns beispielsweise auch an, was das Land im Bundesfernstra ßenbau an Mitteln für den Lärmschutz abgerufen hat. Ich ver gleiche: In den letzten drei Regierungsjahren der CDU, 2008, 2009 und 2010, hat das Land 18,6 Millionen € an Mitteln ab gerufen, obwohl nur 17,6 Millionen € Verfügungsrahmen da waren; es hat also mehr abgerufen, als da war. In den letzten drei Jahren grün-roter Landesregierung waren 30,8 Millio nen € Mittel für den Lärmschutz verfügbar; abgerufene Mit tel: 15,9 Millionen € – gerade einmal die Hälfte. Ich nenne das einen Skandal.
Wenn Sie uns dann vorwerfen, die Zahlen aus dem Jahr 2008 seien schlechter gewesen, dann sage ich Ihnen nur eines: Seit 2005, seit die CDU im Bund regiert, haben sich die verfügba ren Mittel verdreifacht.
Ich halte fest: Sie können wirklich etwas konkret tun, aber Sie müssen es auch tun. Ich meine, Sie versagen auch, wenn es um das Abrufen der Mittel geht.
Wenn man das Thema „Abrufen von Mitteln“ ausklammert und schaut, was Sie wirklich gemacht haben und wo der Lärm schutz sichtbar vorankommt, dann kann man z. B. im Staats haushaltsplan, im neuen Doppelhaushalt 2015/2016 sehr schön sehen: Es gibt neue Stellen für die Lärmschutzbeauftragte, aber Sie schaffen es nicht, einen Lärmschutztitel dort hinein zuschreiben. Das haben Sie nicht gemacht; das steht nicht drin.
Oder schauen wir uns Ihren Lärmaktionsplan einmal im De tail an. Das ist meiner Meinung nach reine Lyrik. Sie haben drei Punkte genannt. Ich will auch drei Punkte herausgreifen. Da geht es z. B. um die Kommunen. Die Kommunen müssen Lärmschutzpläne erstellen – das ist nicht neu, das war auch in früheren Jahren so –, und Sie bemängeln die Erfüllung dieser Aufgaben durch die Kommunen. Aber was tun Sie? Anstatt den Kommunen zu helfen, z. B. auch dadurch, Geld in die Hand zu nehmen, ist im Aktionsplan angekündigt: „Das MVI unterstützt die Gemeinden durch Informationsschreiben.“ Ja, wow! Das ist wirklich ein ganz großer Beitrag, den Sie da leis ten.
Der nächste Punkt – das muss ich als Abgeordneter in einer von Fluglärm betroffenen Region natürlich auch sagen –: Sie haben in den Aktionsplan eine ganz lange Passage zum Flug lärm geschrieben. Die Erfolge, die wir miteinander hier im Landtag in Bezug auf die Abstimmung erreicht haben, sind dort aufgeführt. Im Aktionsplan steht aber auch, was das Land gemacht hat: Das Land hat einen Brief nach Berlin geschickt. Toll, wirklich toll!
Nächster Punkt: Motorradlärm, z. B. im Südschwarzwald – ein Riesenthema. Was steht im Aktionsplan? Ein Brief wurde an den Bundesverkehrsminister geschrieben. Toll, ich bin be eindruckt, aber ich frage mich wirklich: Ist das alles? Ist das alles, was Sie tun?
Gern zum Schluss. – Ein Wort zur Schiene: Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie haben sich dafür starkgemacht, dass der Schienenbonus im Bund abgeschafft wurde. Man muss einmal sehen, wer die sen Schienenbonus abgeschafft hat: eine CDU-geführte Bun desregierung. Sie hätten in Ihrer Regierungszeit – –
Es ist schön, dass Sie gerade dazwischenrufen, Minister Her mann. – 2003 haben Sie in Berlin regiert. Sie hätten die Mög lichkeit gehabt, den Schienenbonus abzuschaffen. Ihr Minis ter war damals schon als Verkehrspolitiker im Bundestag, und es ist überhaupt nichts passiert. Da dürfen Sie sich jetzt auch nicht mit fremden Federn schmücken.
Für mich steht fest: Ihr Lärmaktionsplan ist nichts als heiße Luft. Oder sagen wir so: Es ist viel Lärm um nichts. Statt ei
gene Initiativen zu ergreifen, bleiben Sie hinter dem zu Errei chenden zurück. Ich möchte fast sagen: Regieren Sie endlich, es bleibt Ihnen nicht mehr viel Zeit dazu.
Danke, Herr Kollege. – Sie haben gesagt, die Landesregierung bzw. der Minister ha be wegen des Fluglärms nur einen Brief nach Berlin geschickt. Was soll er denn machen? Soll er mit der Kavallerie einmar schieren?
Wissen Sie nicht, dass die Kompetenzen und die Zuständig keit für die staatsvertragliche Regelung in Berlin liegen? Wir haben genügend Beschlüsse gemeinsam hier im Landtag ge fasst. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Es sind Ihre Kollegen in Berlin, die da handeln müssen. Mehr können wir hier nicht machen. Da müssen Sie einfach die Gewaltentei lung, die Kompetenzen, die wir in Baden-Württemberg haben und die der Bund hat, zur Kenntnis nehmen und müssen
Sie haben gesagt: nur ein Brief. Was soll die Landesregierung machen, außer Briefe zu schreiben? Was soll sie machen?
Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mir die Möglichkeit geben, spe ziell noch einmal etwas zum Fluglärm zu sagen. Ich hatte da mit fast schon gerechnet.
Sie können doch nicht im Ernst meinen, dass ein Brief, den Sie an den Minister schreiben, ein Erfolg ist, den Sie im Lärm aktionsplan aufführen können. Sie hätten längst die Möglich keit gehabt, mit Berlin Gespräche zu führen, sich daran zu be teiligen. Das hätten Sie alles machen können. Aber hören Sie auf, hier Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen
und sich dann in einem Lärmaktionsplan damit zu brüsten, was Sie, die Landesregierung, in dieser Frage erreicht haben. Das ist einfach nicht richtig.