dass das einen Versuch wert ist und dass der Herr Verkehrs minister das auch richtigerweise so durchführt.
Noch einmal zu dieser Mittelstandsglorifizierung: Natürlich wären es, wenn Baden-Württemberg von Anfang an dabei ge wesen wäre, vielleicht ein paar Unternehmen mehr gewesen. Aber im Rest der Republik, dort, wo es zulässig war, haben insgesamt gerade einmal 42 Unternehmen teilgenommen. Da raus kann man doch nicht ableiten, dass das der große Run und die große Forderung dieser mittelständischen Spediteure wäre.
Nein, nein, nein. – Also nochmals: Das Ganze ist ein äußerst beschränktes Segment für einen kleinen Teilbereich des Gü terverkehrs, bei dem es – vielleicht; das müssen wir dann er proben – möglich ist, mit weniger Fahrten auszukommen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, das Ganze umweltfreundlicher zu gestalten. Wir sind dabei, und wir begeben uns auf einen guten Weg und hoffen, dass dieser Versuch in unserem Sinn erfolgreich sein wird.
Herzlichen Dank. Zur Klarstel lung: Wenn ich irgendwo im Norden dieser Republik eine Spe dition betreibe, aber deutschlandweit tätig bin, dann will ich nur dann die Zulassung von Lang-Lkws, wenn ich auch deutschlandweit unterwegs sein kann und nicht sagen muss: „Durch Baden-Württemberg oder Bayern darf ich nicht fah
ren.“ Aufgrund dessen ist natürlich eine Zulassung für Deutsch land insgesamt erforderlich; nur dann wird der Spediteur das auch beantragen. Daher werden es auch nur sehr wenige sein.
Richtig. Das können Sie hochrechnen, wie Sie wollen. Tatsache ist: Es gibt keine Mas senbewegung bei den Spediteuren dahin gehend, dass sie die se Lang-Lkws wollen und brauchen.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Lan desregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nach trags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 – Drucksache 15/6688
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft – Drucksachen 15/6776, 15/6777
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit in diesem Haus, da haben die Grünen davon geträumt, dass sie an der Seite der CDU Finanzpolitik machen können, Finanzpolitik lernen kön nen
und ihre Kompetenzen im Bereich der Finanzpolitik erwei tern können. Damals hat der Kollege Kuhn gesagt, er wolle mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben.
Jetzt machen die Grünen vier Jahre Finanzpolitik an der Sei te der SPD. Was ist dabei herausgekommen?
Sie machen nichts anderes als das, was alle grün-roten Regie rungen landauf, landab machen: Neue Schulden auf dem Rü cken der jungen Generation. Von Nachhaltigkeit keine Spur.
Diese Regierung macht in dieser Legislaturperiode 3,8 Milli arden € neue Schulden. Sie haben den Haushalt von 35 Mil liarden € auf 44 Milliarden € aufgepumpt, um über 25 %. Man muss sich das einmal vorstellen: Man pumpt den Haushalt in guten Zeiten auf, bis es nicht mehr geht,
und dann spricht man von Rücklagen. Man sagt: Aus Rück lagen wolle man jetzt durch diesen Nachtragshaushalt die Mehrausgaben decken. Wissen Sie, was diese Rücklagen sind? Das ist nichts anderes als eine Nettoneuverschuldung.
Dieser Haushalt ist in Unord nung, obwohl die Steuereinnahmen netto – nicht brutto! – massiv gestiegen sind, und zwar um 5,5 Milliarden €. Wir hat ten im Jahr 2011 den Haushalt mit 18,4 Milliarden € Netto steuereinnahmen übergeben, und wir rechnen jetzt für 2016 damit, dass wir 23,9 Milliarden € haben werden. Nächste Wo che erfolgt die Mai-Steuerschätzung. Da werden diese Zah len sogar noch übertroffen.
Trotz dieser Steuereinnahmen schaffen wir es nicht, wie die anderen Länder in Deutschland oder wie der Bund keine Schulden zu machen oder gar Schulden zurückzuzahlen. Nein, diese Regierung lebt auf Pump, betreibt Pumpkapitalismus, und der Pump von heute sind die Steuern von morgen.
Deswegen sagt der Ministerpräsident: Den Soli kann man na türlich nicht abschaffen. Die deutsche Einheit ist zwar weit vorangeschritten, aber jetzt brauchen wir natürlich den Soli für die Opfer rot-grüner Politik in Deutschland.
Schauen Sie sich an, was die SPD im Bund durchgesetzt hat: 1 Milliarde € für Not leidende Kommunen. 33 % dieser 1 Mil liarde € sollen nach Nordrhein-Westfalen gehen, weil die nach 25 Jahren Rot-Grün so notleidend sind, und nur 7 % nach Ba den-Württemberg.
was denn die Meinung dieser Regierung zu dieser Bundes ratsgeschichte ist, wie sie im Bundesrat stimmen wird. Was hat diese Regierung gesagt? Sie wüssten es nicht, wie sie sich verhalten werden. Sie wissen es nicht. Das ist das Muster die ser Regierung: Viel reden, nicht handeln.