Was mich einigermaßen verwundert, ist, dass die Europäische Union auf der einen Seite bei den erneuerbaren Energien in dieser Weise eingreift, wie ich es gerade dargestellt habe, auf der anderen Seite aber bereit ist, Vergütungen zu akzeptieren,
z. B. für ein neues Kernkraftwerk bei Hinkley Point in Eng land über einen Zeitraum von 35 Jahren Vergütungen von 11 Cent plus Inflationsausgleich zu zahlen, was umgerechnet auf die auf 20 Jahre gewährte EEG-Vergütung 19 Cent pro Ki lowattstunde bedeutet. Da frage ich mich: Was hat das mit ei ner zukunftsfähigen Energiepolitik zu tun? Was soll das, dass die Kommission einer solchen Energiepolitik auch noch das Wort redet? Dafür, kann ich Ihnen sagen, habe ich nur be grenzt Verständnis. Deshalb finde ich es richtig, dass die Ko alitionsfraktionen dieses Thema in ihrem Entschließungsan trag in dieser Art und Weise aufgegriffen haben. Dies gilt auch für das Thema „Stellenwert von CCS“ bis hin zum Thema „Shale Gas“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/6759.
Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen unter Abschnitt I der Beschlussempfehlung vor, von der Mit teilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft, Drucksache 15/6651, Kenntnis zu nehmen. – Dem stimmen Sie zu.
Zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung liegt der Entschlie ßungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6849, vor, der in Abschnitt I, wie auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales in Abschnitt II Buchstabe a, empfiehlt, von der Mitteilung des Umweltminis teriums, Drucksache 15/6684, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II Buchstabe b der Beschlussempfehlung enthält ein Ersuchen an die Landesregierung. Zu diesem Ersuchen liegt Abschnitt II des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU vor, der in fünf Ziffern untergliedert ist.
Da Ziffer 4 von Abschnitt II Buchstabe b der Beschlussemp fehlung und Ziffer 5 von Abschnitt II des Entschließungsan trags identisch sind, schlage ich vor, zunächst über die Zif fern 1 bis 4 von Abschnitt II des Entschließungsantrags ge meinsam abzustimmen. – Sie stimmen dem zu.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Von unserem Antrag? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Von unserem Antrag! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Be schlussempfehlung! – Weitere Zurufe)
Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU, Abschnitt II Ziffern 1 bis 4; denn über Ziffer 5 werden wir gemeinsam mit den Be schlussempfehlungen des Ausschusses abstimmen.
Wer den Ziffern 1 bis 4 von Abschnitt II des Entschließungs antrags der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Ziffern 1 bis 4 von Abschnitt II des Entschließungs antrags der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Wer Abschnitt II Ziffer 5 des Entschließungsantrags der CDU und damit auch Ziffer 4 von Abschnitt II Buchstabe b der Be schlussempfehlung zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem einstim mig zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt II Buchsta be b der Beschlussempfehlung mit den Ziffern 1 bis 3 – Zif fer 4 haben wir gerade zugestimmt. Sind Sie damit einverstan den, dass ich die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 zusam menfasse? – Das ist der Fall.
Wer den Ziffern 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Zif fern 1 bis 3 mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. März 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Wasserrahmenrichtlinie und Hoch wasserrichtlinie – Maßnahmen zum Erreichen eines gu ten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken – Drucksachen 15/6706, 15/6761
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem das Präsidium festgelegt hat, zu diesem Punkt keine Aussprache durchzufüh ren, kommen wir gleich zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/6761. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich daran er innern, dass heute im Nebenraum die Möglichkeit von Sitz proben für die Sitzungssäle und Sitzungsräume besteht. Wer davon Gebrauch machen möchte, ist herzlich dazu eingela den, da das Präsidium am 9. Juni auf der Grundlage Ihrer Vo ten entscheiden will.
Außerdem darf ich noch auf die unmittelbar im Anschluss im Foyer stattfindende Buchvorstellung hinweisen. Präsentiert werden die Ergebnisse des Forschungsprojekts „DemokratieMonitoring Baden-Württemberg 2013/14“. Das Projekt wur de auf Initiative von Frau Staatsrätin Erler ins Leben gerufen. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Baden-Würt temberg Stiftung in Zusammenarbeit mit allen baden-würt tembergischen Universitäten. Ich darf Sie bitten, daran teilzu nehmen. Im Anschluss an die Buchpräsentation wird zu ei nem Imbiss eingeladen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutsch land der gesetzliche Mindestlohn. Im Rahmen der Ausführung des Mindestlohngesetzes hat das Arbeits- und Sozialministe rium des Bundes eine Reihe von umfangreichen Dokumenta tionspflichten zur Erfassung der Arbeitszeiten vorgesehen. Ei nige Branchen trifft das besonders schwer, z. B. die Gastro nomie und die Hotellerie.
Uns ist es wichtig, dass kein Missbrauch stattfindet und das Umgehen des Mindestlohns verhindert wird. Genauso wich tig ist uns aber auch, dass die Beschwerden über die Bürokra tielasten, die bei der Dokumentation des Mindestlohns auftre ten, ernst genommen werden. Denn gerade für die kleinen mit telständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, aber auch für die mittleren und die größeren Unternehmen stellen diese umfangreichen Erfassungsvorschriften eine erhebliche Belastung dar.
Wir sind der Meinung: Hier muss etwas passieren. Die SPD im Bund ist für die Ausführungsbestimmungen zum Mindest lohngesetz verantwortlich. Die SPD im Land hat hier bisher nichts getan.
Minister Schmid hat erklärt, dass Zuschüsse für die elektro nische Arbeitszeiterfassung für kleinere Unternehmen über legenswert wären. Meine Damen und Herren, Bürokratie kann man nicht mit zusätzlicher Bürokratie bekämpfen.
Sie müssen endlich anerkennen, dass die Ausführungsbestim mungen zum Mindestlohngesetz lebensfremd sind und hier entsprechend gegengesteuert werden muss.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben eine umfassende An hörung zum Mindestlohn durchgeführt, aus der hervorgehend bereits mehrere Aufforderungen in Richtung Bund gerichtet wurden. Wir haben uns mit Praktikern vor Ort unterhalten, und wir haben die entsprechenden Initiativen ergriffen.
Ich frage nun die Landesregierung: Haben Sie Ihre Bemühun gen, unserer Wirtschaft zu helfen, indem Sie für Bürokratie abbau bei den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn gesetz eintreten, aufgegeben? Schließen Sie sich womöglich vielmehr den Äußerungen der Generalsekretärin der SPD, Frau Fahimi, an, die erklärt hat, dass ein Arbeitgeber, der es nicht schaffe, einen Stundenzettel auszufüllen, entweder – wörtliches Zitat – „ein Gauner“ oder – wieder wörtliches Zi tat – „zu doof“ sei? Hält die Landesregierung diese Aussage für zielführend?
Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen, dem Wirt schaftsministerium, dass Sie Bürokratie bekämpfen, anstatt mit Steuergeldern unnötige Belastungen für die Wirtschaft zu unterstützen und diejenigen zu diffamieren,