Protokoll der Sitzung vom 07.05.2015

Das Ganztagsangebot in unseren Schulen ist also auf einem guten Weg. Sicher hat sich noch nicht alles eingespielt. Ins gesamt bieten der Ganztag und die außerschulischen Bil dungsangebote den Kindern jedoch eine große Bereicherung in ihrem Schulalltag und viele neue, spannende Erfahrungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion er teile ich das Wort Frau Abg. Wölfle.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Thema „Externe Angebote an Ganz tagsschulen“ haben wir hier im Plenum erst vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Musikschulen und den Musikver einen erörtert. Nun sprechen wir über dieses Thema im Zu sammenhang mit dem Sport. Ich bedanke mich jedoch aus drücklich für diesen Antrag, der uns nochmals Gelegenheit gibt, über die hervorragende Rahmenvereinbarung zu spre chen.

Hintergrund Ihres Antrags ist – wie auch vor zwei Wochen bei den Musikschulen – die Befürchtung, der Ganztagsunterricht könne zulasten der externen Angebote im Sport gehen. Sie wünschen sich in der Begründung eine optimale Einbindung. Das wünschen wir uns natürlich auch.

Ihr Antrag ist sachlich gestellt, und die Fragen gehen in die richtige Richtung. Man könnte fast den Eindruck haben, Sie befürworten das Instrument der Monetarisierung, wenngleich Ihnen kein Lob hierfür über die Lippen kommt.

Der Eindruck, die Kinder müssten künftig an fünf Tagen der Woche bis spätnachmittags in der Schule sein und könnten so die vielfältigen Angebote durch die Sportvereine nicht nutzen, ist falsch. Denn es gibt eine Wahlmöglichkeit – es ist hier schon wiederholt gesagt worden – zwischen drei oder vier Ta gen und sieben oder acht Zeitstunden. Dieses Angebot ist sehr flexibel. Die Kinder können an den freien Nachmittagen oder nach Schulschluss noch immer in die Vereine gehen.

Zusätzlich hat die Landesregierung mit dem Angebot der Mo netarisierung eine Möglichkeit geschaffen, dass die Schulen vor Ort die Sportvereine an die Schulen holen können. Die Schulleitungen können bis zu 50 % der für den Ganztagsbe trieb zugewiesenen Lehrerwochenstunden nutzen, um dieses Angebot zu finanzieren. Das ist ein sehr flexibles Instrument, denn damit können auch die vor Ort vorhandenen Schwer punkte bewusst in das Konzept eingebunden werden.

An dieser Stelle vielleicht ein Lob an meinen Kollegen Ste fan Fulst-Blei. Er hatte die Idee mit der Monetarisierung. Ich finde, das war eine sehr gute Idee.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zuruf: Bravo!)

Immerhin nutzen – wir haben es heute schon gehört – von den 172 Schulen, die im Schuljahr 2014/2015 mit dem neuen Ganztagsschulkonzept an den Grundschulen gestartet sind, bereits 104 Schulen diese Möglichkeit. Das sind immerhin 60 %. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Das zei gen auch die Rückmeldungen der Schulleiterinnen und Schul

leiter zur Zusammenarbeit mit den Partnern, die äußerst viel versprechend sind.

Die Bewertung hat Frau Häffner gerade schon vorgestellt und gesagt, dass der größte Teil von einer sehr positiven Zusam menarbeit spricht.

Die „Südwest Presse“ hat am 30. April, also vergangene Wo che, berichtet, dass Ganztagsschulen und Sportvereine zuneh mend bessere Partner werden. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Artikel:

„Von 376 Partnerschaften zwischen Schulen und Verbän den sowie Vereinen belegt der Sport mit 140 Kooperati onen mit großem Abstand Platz eins“, stellt WLSB-Prä sident Klaus Tappeser stolz fest.

Diese Aussage fiel anlässlich einer WLSB-Fachtagung in Stuttgart.

Der Sport, die Musikschulen und aktuell nun auch die Kir chen sind sozusagen der beste Partner des Ganztags an Schu len. Vor wenigen Tagen hat Minister Stoch auch mit den bei den Landeskirchen eine Rahmenvereinbarung unterschrieben. Damit werden sich auch die Kirchen vor Ort engagiert im Be reich Ganztagsschule einbringen.

Speziell für die Sportvereine bietet sich jetzt eine Gelegen heit, auch Kinder zu erreichen, die bisher nicht in einen Sport verein gegangen sind. Natürlich müssen da Entwicklungspro zesse angestoßen werden. Aber es gibt große Chancen.

Das Thema Übungsleiter ist sicherlich auch auf der Agenda. Aber wenn, wie man hört, die Sportbünde schon über 800 Kurse für Übungsleiter anbieten und jetzt auch neue Kurse für Übungsleiter speziell für den Einsatz an Ganztagsschulen an geboten werden, ist das der richtige Weg.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass das Land ge meinsam mit dem LSV die Initiative „Freiwilliges Soziales Jahr Sport und Schule“ auf den Weg gebracht hat. Die Erpro bung an 46 Standorten läuft gut an, und es wird angedacht, dieses Modell in eine Regelförderung zu überführen.

Sie sehen, die Landesregierung unterstützt die Sportvereine aktiv, bindet sie mit ein. So sieht gute und nachhaltige Politik aus. Dafür Dank an das Ministerium und an unseren Kultus minister.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Für die Fraktion der FDP/ DVP erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ich habe hier im Parlament schon manches Mal die Regierung für Oberflächlichkeit oder gar Sprachlosigkeit bei der Beantwortung von Anfragen der Op position kritisiert. Aber der vorliegende Antrag ist nicht nur einigermaßen ausführlich, sondern auch einigermaßen ehrlich beantwortet.

(Abg. Claus Schmiedel SPD schüttelt den Kopf. – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Man muss allerdings ein bisschen suchen, bis man eine Ant wort auf die zentrale Frage hat, die da lautet: Wie kann die Kooperation Schule/Vereinssport gelingen, vor allem, wenn allerorten Ganztagsschulen entstehen?

Die Antwort findet sich auf Seite 3, drittletzter Abschnitt. Zitat:

Sofern es den örtlichen Sportvereinen nicht möglich ist, Personal für ein regelmäßiges Angebot zur Verfügung zu stellen, können Sportvereine auch weiterhin in anderen Bereichen des außerunterrichtlichen Schulsports wie z. B. bei Schulsportfesten, Schnupper-Trainings oder Schul sportwettbewerben das Schulleben bereichern.

Übersetzt in eine klare Sprache heißt das: Es werden sich vie lerorts gar nicht genügend Vereinsvertreter mit entsprechen der Qualifikation und der nötigen Zeit für ein Ganztagsange bot an der Schule finden. Das sei aber – so die Landesregie rung – nicht so schlimm.

Meine Damen und Herren, anders als die Landesregierung hält die FDP/DVP-Landtagsfraktion das für sehr schlimm. Da mit möchte ich nicht sagen, dass wir ein Patentrezept für die Gewinnung von Vereinsvertretern hätten, aber wir sind der Ansicht, dass die Landesregierung bei ihrer Ganztagsschul konzeption die Weichen nicht vereinsfreundlich gestellt hat. Dabei könnte man auf den ersten Blick glauben, dem Schul sport gehe es unter Grün-Rot gut.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Beispielsweise hat die Landesregierung mit dem Sport eine eigene Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen und Sportvereinen geschlossen. Ausdrücklich betonen möch te ich, dass wir Freien Demokraten die Monetarisierung, also die Umwandlung von Stellen in Personalmittel, für die An stellung beispielsweise von Übungsleitern aus einem Verein durchaus begrüßen und unterstützen.

Das Problem liegt jedoch darin, dass die grün-rote Landesre gierung ein starres Einheitskonzept für die Ganztagsschule ins Schulgesetz geschrieben hat. Denn ausschließlich die ver pflichtend rhythmisierte Ganztagschule findet sich im Schul gesetz. Die dort noch erwähnte Wahlform bedeutet nichts an deres, als dass an einer Schule ein verpflichtend rhythmisier ter Ganztagszug und ein Zug mit Vormittagsunterricht ange boten werden. Ein Zug mit offenen Angeboten am Nachmit tag ist dabei aber nicht vorgesehen.

Dabei bedeutet die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und offenen Angeboten am Nachmittag echte Wahl freiheit für die Eltern. Denn wenn sie einmal ein außerschu lisches Angebot beispielsweise des Sportvereins wahrnehmen und dafür lieber auf die Angebote der Schule verzichten wol len, haben sie anders als in der verpflichtend rhythmisierten Ganztagsschule hierzu die Möglichkeit.

Umgekehrt heißt Rhythmisierung in der verpflichtenden Ganz tagsschule, Unterricht und Phasen mit Angeboten außerhalb des Unterrichts wechseln sich den Tag über ab. Ein Vormit tagsangebot ist aber für Ehrenamtliche unter Umständen sehr viel schwerer zu organisieren als ein Nachmittagsangebot.

Wir Freien Demokraten hatten deshalb einen eigenen Gesetz entwurf vorgelegt, mit dem neben der gebundenen auch die

offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenom men werden sollte. Leider hat sich die Landesregierung die sem Gesetzentwurf verweigert und hält die offene Ganztags schule im Gesetz außen vor. Wir erneuern deshalb unsere For derung nach einer offenen Ganztagsschule im Schulgesetz – im Interesse einer gelingenden Kooperation mit den Vereinen, aber auch im Interesse der Wahlfreiheit der Eltern.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der Ver ankerung der Ganztagsschulen für Grundschulen und Grund stufen der Förderschulen im Schulgesetz sind wir – sicherlich nach viel zu langer Zeit, in der dies nicht erfolgt war – einen entscheidenden Schritt weitergekommen in Richtung einer qualitativ hochwertigen und vor allem auch pädagogisch hoch wertigen, zielführenden Ganztagsschule.

Aber was heißt es, eine gute Ganztagsschule zu sein? Eine gu te Ganztagsschule – ich glaube, das wird die FDP nie begrei fen – hat vor allem ein hervorragendes und vor Ort abge stimmtes pädagogisches Konzept mit klaren Zielen, mit päd agogischen Qualitätsstandards und mit Entwicklungsperspek tiven. Die Ganztagsschule kann eben nicht nur ein Betreu ungsangebot sein. Ich wäre sehr froh, wenn Sie sich zumin dest ansatzweise mit wissenschaftlichen Erkenntnissen be schäftigen würden.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oh, oh!)

Die Ganztagsschule hat Akzente der individuellen und ganz heitlichen Förderung, der Stärkung der Persönlichkeitsent wicklung im sozialen Miteinander

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Gegen ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau!)

und vor allem auch eine rhythmisierte Tagesstruktur, die in der Ganztagsschule gerade aus pädagogischen Gründen als sehr wichtiges Kriterium angesehen wird.

Auf jeden Fall ist das neue Ganztagsschulkonzept mehr als die Zuweisung zusätzlicher Lehrerwochenstunden.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Sie verkraften es nicht; das ist mir vollkommen klar. Aber hören Sie doch einfach zu! Ich muss Ihre Reden ertragen, dann ertragen Sie auch meine.