M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P –
D e n k m a l s c h ü t z e r i s c h e A u f l a g e n u n d U n t e r s t ü t z u n g d e s L a n d e s f ü r e i n e S a n i e r u n g d e s L a n d r a t s a m t s S c h w ä b i s c h H a l l
die Gebäudeeigentümer für den durch denkmalschützeri sche Vorschriften verursachten Mehraufwand rechnen?
Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Ministerialdirektor Rolf Schu macher ans Redepult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu a: Für das Kulturdenkmal Landratsamt Schwäbisch Hall gilt, wie für alle Kulturdenkmäler des Landes, grundsätzlich die Erhaltungspflicht nach dem Denkmalschutzgesetz. Damit soll das authentische Baudokument nach Substanz und Er scheinungsbild bewahrt werden. In der Praxis benennt die Denkmalpflege in Beratungsgesprächen die denkmalkonsti tuierenden Merkmale. Zusammen mit den Nutzern und Archi tekten erarbeitet sie entsprechende Lösungen, wenn Verände rungen am Denkmal geplant sind.
In Schwäbisch Hall gab es am 6. Juni 2014 ein Beratungsge spräch, in dem die damals angedachten Maßnahmen erörtert wurden. Bei der Mehrzahl der angedachten Maßnahmen wä re eine Berücksichtigung der Aspekte der Denkmalpflege durchaus möglich gewesen. Als problematisch wurde damals der Umbau der Eingangshalle angesehen. Man verständigte sich darauf, Alternativplanungen zu erarbeiten.
Mit heutigem Stand ist zur Frage nach den Anforderungen festzuhalten: Es liegen der Denkmalpflege keine konkreten Planungen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Land ratsamts in Schwäbisch Hall vor. Die Landesdenkmalpflege wird selbstverständlich das Landratsamt weiter beraten und mit versierten Architekten nach denkmalverträglichen Lösun gen suchen, wenn die entsprechenden konkreten Pläne vorlie gen.
Zu b: Der Eigentümer des Landratsamts Schwäbisch Hall ist der Landkreis. Es steht derzeit kein Zuwendungsverfahren an, da keine Maßnahmen- und Kostenermittlungen vorliegen. Grundsätzlich besteht der Fördersatz in diesem Fall, also bei Eigentümerschaft des Landkreises, bei einem Drittel der zu wendungsfähigen Ausgaben, also den denkmalbedingten Mehrkosten.
Herr Ministerialdi rektor, vielen Dank für die Antwort. – Es stellt sich trotzdem die Frage, die auch generell zu stellen ist: Wäre die Unterstüt zung durch das Land eine andere, wenn die Gebäude voll in Privatbesitz wären und nicht in öffentlichem Besitz bzw. wenn die Gebäude im Besitz einer städtischen Wohnbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH wären?
Ich darf dazusagen: Wenn diese Detailantworten nicht mög lich wären, wäre ich natürlich auch für eine schriftliche Äuße rung und Nachreichung dankbar.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. R e i n h a r d L ö f f l e r C D U – Z u k u n f t d e r P r o d u k t i o n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
die „Zukunft der Produktion in Baden-Württemberg“, ins besondere die dort dargestellte Abschwächung der Produk tionskapazität an baden-württembergischen Standorten?
Hintergrund ist, dass sehr viele Unternehmen – ich glaube, Sie kennen auch die Geschäftsberichte – weniger investieren, als sie abschreiben. Das heißt, sie desinvestieren. Bei Firmen im Aluminiumbereich ist das besonders deutlich.
lung abzuwenden und einen nachhaltigen Ausbau von Pro duktionskapazitäten am Standort zu gewährleisten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu a: Die Landesregierung begrüßt die inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung mit dem Wissenschaftsstandort BadenWürttemberg, die IW Consult vorgelegt hat. Die Landesregie rung teilt die Einschätzung der Studie durch IW Consult ent sprechend.
Weiterführend ist zu dem Thema zu sagen, dass Südwestme tall mit der Pressemitteilung ergänzende Analysen vorgelegt hat, die sich nicht in der IW-Consult-Studie wiederfinden. Mit ihnen wird ein wesentlich weniger positives Bild sowie ein negativer Ausblick für die Entwicklung des Standorts gezeich net.
Die zentral von Südwestmetall ergänzten Thesen finden sich entsprechend in der Pressemitteilung – hierunter der von Ih nen angesprochene Punkt 2 –, ein Kapazitätswachstum der baden-württembergischen Wirtschaft erfolge nur noch im Aus land, dabei sinke die Größenschwelle der Unternehmen für den Gang ins Ausland immer weiter.
Der Anstieg von Auslandsinvestitionen ist eine normale Ent wicklung der internationalen Arbeitsteilung im Zusammen hang mit der Globalisierung, die in allen großen Industriestaa ten der Welt stattfindet. Die Investition im Ausland beruht laut DIHK-Befragung vom April 2015 zu fast 50 % auf Gründen, die im Bereich Vertrieb und Kundendienst liegen, und nur zu etwa einem Fünftel auf Kostengründen.
In den meisten Fällen handelt es sich also nicht um eine Ent scheidung, ob man entweder in Baden-Württemberg oder im Ausland produziert, sondern um Erweiterungsinvestitionen zur Stärkung der internationalen Marktposition.
Dass auch kleine und mittlere Unternehmen inzwischen ver mehrt im Ausland investieren, ist per se nicht negativ zu be werten, sondern ist ein Zeichen der Professionalisierung. Die Arbeitsteilung – z. B. bei der Logistik zwischen Großkonzer nen und deren Zulieferern – ist immer intensiver verflochten und erfordert ein Höchstmaß an Flexibilität, sodass KMU-Zu lieferern nichts anderes übrig bleibt, als den Großunterneh men zunehmend an deren Standort im Ausland zu folgen. Die Studien zeigen, dass auslandsaktive Unternehmen innovati ver und produktiver sind, sodass von einer zunehmenden In ternationalisierung die KMUs – auch die KMUs am Standort Baden-Württemberg – profitieren können und auch werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ministerialdirektor, unser Finanz- und Wirtschaftsmi nister Nils Schmid hat die Allianz Industrie 4.0 ins Leben ge rufen. Ich frage Sie: Was sind die wichtigsten Ziele dieser In itiative?
Wir werden BadenWürttemberg als Leitanbieter für die Industrie 4.0 etablieren. Dabei hat eine entsprechende Bedeutung, dass die Wirtschaft des Landes als First Mover wahrgenommen wird. Daher sind wir auch mit der Allianz schneller und umfassender als ande re Bundesländer gestartet.
Entsprechend sind die Ziele, die die Allianz Industrie 4.0 hat, den kleinen und mittleren Unternehmen die Chancen aufzu zeigen, die sie durch die Industrie 4.0 erhalten, und ihnen Ori entierung zu geben für eigene Wege, zur Industrie 4.0 zu ge langen.
Sie haben gerade angesprochen: Die großen Unternehmen schaffen quasi den Weg selbst, aber gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen viel Unterstützung auf dem Weg in die digitale Wirtschaft. Was tut das Land, um ihnen zu helfen?
Wir haben die Alli anz auch entsprechend ausgestaltet. Wir machen das erstens durch eine Roadshow aus flächendeckend verteilten regiona len Veranstaltungen. Davon sind allein sieben in Industrie- und Handelskammern, die bis zur parlamentarischen Som merpause durchgeführt werden. Darauf aufbauend machen wir Workshops mit den Unternehmen.
Zweitens fördern wir unterschiedliche Forschungsprojekte, in denen Referenzmodelle und Hilfen für die kleinen und mitt leren Unternehmen erarbeitet werden.
Drittens fördern wir ein Applikationszentrum Industrie 4.0 beim Fraunhofer-Institut IPA und viele andere Forschungs projekte, die sich unmittelbar mit Industrie 4.0 und dem Über gang des Transfers zu den kleinen und mittleren Unternehmen befassen.
(Abg. Hans-Peter Storz SPD: Darf ich noch einmal? – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zwei!)
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Herzli chen Dank.