Und dennoch haben wir für den Erhalt der Straßen und der Brücken mit 120 Millionen € mehr als das Doppelte dessen, was die CDU zwischen 2001 und 2010
immer aufgelegt hat, zur Verfügung gestellt. Rückzahlung Ih rer Schulden, Investition in den Erhalt und mit dem Lücken schlussprogramm stetiger Aufwuchs der Mittel für Aus- und Neubau.
Daran kann man gut sehen, dass der Straßenbau in der Koa lition von Grünen und SPD in guter Hand ist.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Jetzt kommt mal eine vernünftige Rede im Plenum! Jetzt kommt ein seriö ser Verkehrspolitiker! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)
Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, vier Jahre lang haben Sie uns vorgeworfen, wir würden zu we nig für den Straßenbau tun, und heute kommen Sie daher und sagen, wir hätten viel zu viel gemacht.
(Zurufe von den Grünen: Schulden! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir haben Nullneuver schuldung gehabt, ihr macht Schulden! – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Schwarz, Sie sagen, noch nie sei so viel Geld in den Landesstraßenbau investiert worden. Sie haben vorher die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag Druck sache 15/6707 angesprochen. Es ist ganz gut, dass diese Stel lungnahme bereits am Montag eingegangen ist. Ich lese ein mal die Zahlen vor: für Aus- und Neubau, Erhaltung und In
vestitionen 2009 154,1 Millionen €, 2010 132,8 Millionen €, 2011 139,2 Millionen €. Das sind die drei Jahre, die wir haus haltsmäßig noch zu verantworten hatten. Das macht zusam men rund 426 Millionen €.
Jetzt kommen Sie an die Regierung und kommen 2012 auf 99,5 Millionen €, 2013 auf 130,2 Millionen € und 2014 auf 141,9 Millionen €. Das heißt, 2014 hatten Sie noch nicht den Stand des Jahres 2009 erreicht.
Wenn man diese drei von Ihnen zu verantwortenden Haus haltsjahre zusammenrechnet, kommt man auf rund 372 Mil lionen €. Ihre Behauptung, es sei noch nie so viel für den Lan desstraßenbau gemacht worden,
Ich möchte ein Beispiel nennen, Herr Kollege Schwarz. Pres semitteilung des Verkehrsministeriums vom 21. November 2013: „Umfangreiche Bauarbeiten der Ortsdurchfahrt Ober boihingen abgeschlossen“. Oberboihingen ist der Wahlkreis, in dem Sie kandidieren,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ein Zufall! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rein zufäl lig vorbeigefahren!)
und liegt an der Bahnstrecke zwischen Plochingen und Tübin gen. Wer auf dem Weg nach Bempflingen ist, ob gewollt oder ungewollt, kommt automatisch durch Oberboihingen.
Die Baumaßnahme wurde 2009 mit dem Spatenstich durch uns begonnen und 2013 abgeschlossen. Jetzt sage ich Ihnen, was Verkehrsminister Hermann damals dazu zu sagen hatte:
Mit der Beseitigung dreier Bahnübergänge und mit der Verlegung der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 1250 leis ten... und das Land einen wichtigen Beitrag zur Ver kehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflus ses in Oberboihingen.... Die Beseitigung der Bahnüber gänge und die Verlegung der Ortsdurchfahrt sind für Oberboihingen von großer Bedeutung. Staus vor den Bahn übergängen und die damit verbundenen Belästigungen durch Lärm und Abgase gehören der Vergangenheit an.
Sie bezeichnen solche Baumaßnahmen immer als Spatenstich politik. Jetzt sage ich Ihnen: Solche Spatenstiche sind richtig und wichtig für das Land Baden-Württemberg.
Sie kritisieren die Sonderprogramme. Wie machen Sie das jetzt z. B. im Haushalt 2015/2016? Die Regierung hatte einen Haushaltsansatz von 80 Millionen € vorgelegt. Dann kamen im parlamentarischen Verfahren die Fraktionen von Grün und Rot und haben zusätzliche Anträge gestellt: 40 Millionen € zusätzlich zur Sanierung, davon 20 Millionen € für ein Son derprogramm zur Brückensanierung und 10 Millionen € für ein Sonderprogramm Lückenschluss.
(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber aus Haushaltsgeldern, Herr Kollege! Haushaltsmittel! – Gegenruf des Abg. Win fried Mack CDU: Schuldenfinanziert!)
Das finanzieren Sie aus der Sanierungsrücklage. Sonderpro gramme machen vor allem dann Sinn, wenn eine außerordent liche Lage vorliegt, die besondere Maßnahmen erfordert. Ich denke, 2009 und 2010 gab es, hervorgerufen durch die Finanz krise, eine solche Situation, und es war der politische Wille, durch Konjunkturprogramme die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Jetzt frage ich Sie: War es in der damaligen Situation 2009 und 2010 richtig oder falsch, ein Sonderprogramm für wirt schaftliche Stabilisierung und Arbeitsplatzsicherung aufzule gen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Investitionen! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! Die Antwort ist leider Ja!)
Ihre Sonderprogramme sind heute wahlkampfbedingt. Sie sa gen, unsere Sonderprogramme seien auf Pump finanziert ge wesen. Das ist richtig; 2009 und 2010 war es nicht möglich, diese Sonderprogramme aus den abstürzenden Steuereinnah men zu finanzieren. Jetzt frage ich Sie: Wie sind denn Ihre Sonderprogramme, die sich ja aus der Sanierungsrücklage speisen, finanziert? Herr Kollege Schwarz, aus Schulden sind diese finanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr richtig!)
Sie haben einen Teil Ihrer – Ihrer! – neuen Schulden genom men und eine Sanierungsrücklage gebildet, die Sie jetzt kurz vor der Landtagswahl ausschütten. Die Rücklagen nicht für Notzeiten aufzuheben, sondern wahlkampfbedingt zu vertei len, das ist weder nachhaltig noch seriös, verehrte Kollegin nen und Kollegen.
Bestimmendes Merkmal einer unsoliden Verkehrs- und Finanzpolitik ist die zeitliche Trennung von Bau und Fi nanzierung. Die Konsequenz einer solchen Politik sind Rückzahlungslasten..., welche den Spielraum aktueller und zukünftiger Haushalte belasten.
Sie haben Ihre Sonderprogramme aus einer schuldenfinanzier ten Rücklage finanziert. Damit trennen Sie Bau und Finanzie rung, wie in Ihrem Antrag beschrieben, und belasten zukünf tige Haushalte. Mit Ihrer eigenen Antragsbegründung, Herr Kollege Schwarz und liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, stellen Sie Ihrer eigenen Politik ein ganz schlechtes Zeugnis aus.