Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Sonderprogramme wurden mit einer Notlage begründet. Nach 50 Jahren CDU-Regierung sind die Straßen in diesem Land in einer permanenten Notla ge. Da wäre jedes Sonderprogramm gerechtfertigt. Aber wir machen das nicht; wir finanzieren solide.
Oder noch ein Beispiel. Herr Kunzmann, das ist wirklich abenteuerlich. Natürlich brauchte man 2009 ein Konjunktur programm. Das ist akzeptiert. Aber Sie haben neben der Schul denfinanzierung über den Finanzhaushalt – das ist eben der Unterschied zu uns – zusätzlich die Ministerien in der Zukunft belastet. Genau das ist der Unterschied zwischen der CDU ei nerseits und der SPD und den Grünen andererseits.
Wenn wir Schulden machen, machen wir das über den Finanz haushalt beim Finanzminister; Sie hingegen machen Doppel schulden beim Finanzminister und beim Verkehrsminister.
Noch etwas: Sie haben die Verschuldung mit Verweis auf die außerordentliche Lage gerechtfertigt. Jetzt frage ich Sie: Im Jahr 2005 haben Sie im Haushalt für den Neubau von Straßen null Euro eingestellt, auch 2006 null Euro, 2007 null Euro und 2008 null Euro. Sie haben vier Jahre lang null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt.
In dieser Zeit gab es doch keine Notlage; es war überhaupt keine Notlage gegeben. Sie haben aber dennoch über den Fi nanzminister weitere Schulden aufgenommen.
Noch einmal: Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen. Das haben Sie erkannt, aber Sie haben es nicht rechtmäßig umgesetzt. Sie haben in dieser Zeit – –
Jetzt bin ich gerade im Re defluss, Frau Razavi. – Während Ihrer Regierungszeit wurden alle Anträge vonseiten der SPD und der Grünen mit dem Ziel, im Haushalt mehr Mittel für den Erhalt von Straßen einzustel len, abgelehnt. Das ist doch peinlich für Sie. Das ist doch pein lich!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr peinlich! – Glocke der Präsidentin)
Es war politischer Vorsatz – da muss man wirklich von Vorsatz sprechen –, Schlaglöcher zu produzieren, Straßen verkommen zu lassen, Raubbau am Straßennetz zu betreiben. Denn Sie waren nicht bereit, die Mittel zu erhöhen – nur weil die entsprechenden Anträge von der Opposition kamen. Erstmals im Jahr 2011 – hoppla; nach langer Zeit haben Sie es geschnallt – haben Sie den Bedarf anerkannt und die Mittel kräftig aufgestockt.
Ich bin heute gut drauf, ich kann also selbst reden und brau che keine Zwischenfrage, um Zeit zu schinden.
Um es noch einmal zu betonen: Es ist klar; Sie haben den Haushalt 2011 zu verantworten. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben auch nichts in einem Nachtrag verändert, weil wir gut und richtig fanden, was Sie damals – erstmals
und nach langem Drängen, nach jahrzehntelangem Versagen – gemacht haben. Insoweit können wir die 105 Millionen €, die im Haushalt stehen, durchaus auch für uns in Anspruch nehmen. Denn wir haben gesagt: Das ist richtig; das ist gut so; daran verändern wir nichts. Das hat Herr Minister Her mann klar und deutlich so formuliert.
Zusammengefasst zum Straßenbau in diesem Land: Sie ha ben, was die Bundesstraßen betrifft, die 100-Millionen-Lüge in die Welt gesetzt.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Thaddäus Kunz mann CDU: Die 100-Millionen-Tatsache! – Abg. Ni cole Razavi CDU: Das nehmen Sie zurück, Herr Hal ler! Das ist keine Lüge! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Es ist eine Lüge, wenn man behauptet, 100 Millionen € sei en nicht abgeflossen, obwohl sie zur Verfügung gestanden hät ten. Allein die 35 Millionen €, die Sie zitiert haben, waren schon verbaut.
Die waren schon verbaut; das waren Rückzahlungsverpflich tungen, und dieses Geld kann ich logischerweise nicht zwei mal verbauen.
Das war die nächste These. Grottenfalsch! Anerkennenswert ist immerhin, wenn Herr Kunzmann mit der Fragestellung in seinem Antrag „Hat der Verkehrsminister... massiv gekürzt?“ eine Feststellung treffen will, dann aber zu dem Ergebnis kommt, dass nicht massiv gekürzt wurde – im Gegenteil.
Diese Mittel sind nicht massiv gekürzt worden. Erkennen Sie nach vier Jahren Opposition also endlich an, dass dieser Ver kehrsminister und diese Regierung sehr viel für den Straßen bau leisten, indem zum einen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und zum anderen Rückzahlungsverpflichtun gen erfüllt werden – Mittel, die für den Straßenbau fehlen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie können sich selbst das Lachen nicht verkneifen!)
Herr Kollege Haller, kennen Sie den Unterschied zwischen Mittelansätzen und tatsächlich aus gegebenen Haushaltsmitteln?
Okay. Ja, genau. Ihr Antrag, aus dem Sie die ganze Zeit zitieren, bezieht sich auf den Mittelan satz, und der Antrag von Herrn Kunzmann bezieht sich auf die tatsächlich abgeflossenen Haushaltsmittel. Deswegen sind unsere Zahlen richtig und Ihre Zahlen falsch.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von den Grünen: Das ist keine Frage, sondern eine Fest stellung!)