Übrigens machen wir das auch aufgrund der Kritik des Rech nungshofs an Ihrer Politik. Der Rechnungshof hat über meh rere Jahre hinweg immer wieder gesagt: Macht endlich ein mal Schluss mit den Sonderprogrammen; keiner blickt mehr durch. Macht eine saubere Haushaltsfinanzierung, und hört auf mit der Kreditfinanzierung. Das wurde immer wieder ge sagt; Sie haben es nicht umgesetzt. Auch das gehört zur Wahr heit.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Sie machen es doch wieder kreditfinanziert! – Zuruf des Abg. Win fried Mack CDU – Glocke der Präsidentin)
Nein. – Dann haben Sie sich beispielsweise zur Straßen bauverwaltung geäußert. Wenn einem Straßenbau so wichtig ist: Wie konnte es dann passieren, dass in den letzten 20 Jah ren Ihrer Amtszeit die Straßenbauverwaltung halbiert wurde? Wie konnte das sein? Ist das ein Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Beamten gewesen, wenn man sagt: „Leiste beim gleichen Geld mal das Doppelte“? Oder wie ist das gemeint?
Eines habe ich übrigens von der CDU gelernt: Man muss nur so tun und immer sagen, man täte es und man würde es tun und man fände es ganz wichtig und es gehe deshalb nicht, weil die anderen schuld sind. Man erweckt den Eindruck, man wür de etwas tun.
Fakt ist: Die Zahlen sind eindeutig. Sie haben im Bereich Straßenbau schlecht gewirtschaftet. Das war nicht zu überse hen, und das ist nicht zu übersehen.
Wir haben jetzt die Zahlen für 2011 bis 2015 zusammenge zählt: Landesstraßen zusammengenommen 650 Millionen €. Dann gehen wir rückwärts. Bei Ihnen – 2006 bis 2010 – sind es halt 560 Millionen €. Das macht knapp 90 Millionen € Un terschied.
Sie sagen, wir machen viel weniger. Gut, ich weiß nicht, bei welchem Rechenlehrer Sie waren, aber ich sehe das anders, und ich glaube, dass das auch der Wahrheit entspricht.
Ich will es nicht verlängern – irgendwie hat man immer wie der erneut die Hoffnung, dass man vielleicht doch irgendet was bewegen könnte, dass Sie einmal ein Stück weit von Ih ren Vorurteilen herunterkommen, von Ihren fixierten Kli schees, von Realitäten, die nicht wahr sind, nur Zerrbild der Realität –,
(Abg. Winfried Mack CDU: Die sich leider immer wieder bestätigen! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ich hätte noch eine Zwischenfrage! – Glocke der Präsi dentin)
Die frühere Straßenbaupolitik hat Sanierung und Erhalt grund legend verpasst, versäumt, hat zu wenig getan. Sie hat zwei tens das, was sie gemacht hat, mit Sonderprogrammen ge macht und das auf Pump finanziert.
Sie haben bei der Straßenbauverwaltung radikal Personal ab gebaut; Sie haben die Verwaltung halbiert. Viertens haben Sie mit einem Schachtelsystem für Intransparenz gesorgt, mit dem Sie heute noch Leute verwirren können. Man muss schon sehr genau hinschauen, wie Sie es finanziert haben und was am En de wirklich wo gelandet ist.
Es gab mal da ein Programm, dann haben Sie mal dort eins draufgesetzt. Nichts war kontinuierlich. Das ist wirklich schäd lich für diesen Bereich. Denn in der Infrastruktur braucht man einen langen kontinuierlichen Atem. Wir haben das gedreht.
(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Win fried Mack CDU: Wie viele Leute haben Sie in der Propaganda-Abteilung sitzen?)
Wir setzen Erhalt vor Aus- und Neubau. Wir haben priorisiert, wir haben Kriterien angewendet. Wir machen es transparent über den Haushalt. Wir sorgen für Effizienz in der Verwal tung, und wir wissen genau, dass guter Straßenbau, effizient gemacht und nachhaltig finanziert, wichtig für das Land und wichtig für eine nachhaltige Mobilitätspolitik ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Mir tut es ja für die CDU fast leid. Die CDU hat gedacht, sie könnte die Koalition beim Straßen bau vorführen. Doch die Zahlen zeichnen ein anderes Bild.
Kollege Kunzmann, lassen Sie mich kurz aus Ihrem Antrag zitieren, und dann lasse ich auch gern Ihre Frage zu.
Kollege Kunzmann hat im Antrag Drucksache 15/6707 abge fragt, wie viel Geld tatsächlich im Straßenbau ausgegeben wurde. Im Jahr 2012 waren es 158 Millionen €, im Jahr 2013 waren es 190 Millionen €, und im Jahr 2014 waren es 211 Mil lionen €.
Herr Kunzmann, was können Sie daran erkennen? Über die Jahre hinweg ist im Straßenbau immer mehr Geld ausgege ben worden. Unter der Regie von Verkehrsminister Hermann als dem obersten Straßenbauer in Baden-Württemberg ist im mer mehr Geld ausgegeben worden.
Um Ihnen jetzt noch die Zahl für dieses Jahr zu nennen: Die Planansätze für Gesamtinvestitionen im Landesstraßenbau lie gen bei 263 Millionen €. Anhand dieser Zahlen können Sie erkennen: Straßenbau und Erhalt der Verkehrswege sind bei Grün-Rot in sehr, sehr guter Hand, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Herr Kollege Schwarz, herzlichen Dank, dass Sie im Gegensatz zum Minister die Souveränität haben, Zwischenfragen zuzulassen.