(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Haarspalterei! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege!)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Klein CDU: So ein Schrott! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! Sie ma chen sich selbst lächerlich! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben Respekt vor Beschlüssen und Ver trägen!)
Sie haben dieser grün-roten Landesregierung mit Stuttgart 21 ein gewaltiges Ei ins Nest gelegt. Das muss man einmal ganz klar sagen. Jetzt lenken Sie von Ihrem eigenen Problem ab.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie haben doch ein Problem! – Zu ruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Zum Thema Bürgerbeteiligung will ich nur so viel sagen: Die CDU hat die Bürgerbeteiligung jahrelang nicht zugelassen und
das Quorum für die Volksabstimmung, für das sich SPD und Grüne eingesetzt haben, nicht entsprechend gesenkt. Meine Damen und Herren, das muss doch einmal gesagt sein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Grünen ha ben doch dagegen gestimmt! – Zuruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU)
Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden € wird entgegen al len vollmundigen Beteuerungen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das ist die Botschaft, die heute hier vom Landtag ausgeht.
Wir Grünen haben hiervor immer gewarnt und sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen, die Sie von der CDU unter stützt haben.
Mit Rechentricks hat der Vorstand der Deutschen Bahn im mer wieder versucht, die Kosten nach unten zu drücken. Pro jektrisiken wurden nicht beziffert, teilweise ausgegliedert oder erst gar nicht erwähnt.
Am Ende Ihrer Rede. Sie treffen die abschließende Entscheidung über die Zulassung der Fra ge am Ende Ihrer Rede.
Meine Damen und Herren, es ist daher an der Zeit, dass wir heute die Notbremse ziehen und sofort aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das steht aber nicht im Gesetz, was Sie da erzählen! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Wir wollen keine 930,6 Millionen € in einem gigantischen Im mobilienprojekt vergraben, während wir gleichzeitig nicht wissen, in welchen Bereichen unseres Landesetats wir sparen sollen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sag einmal! Wen habt ihr da wieder hinausgeschickt? – Weitere Zurufe von der CDU)
Besonders schwer wiegt für unsere Fraktion, dass die DB AG den baden-württembergischen Landtag vor dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 über die wahren Kosten im Unklaren gelassen hat. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren.
Mehrkosten in Höhe von rund 1 Milliarde € wurden offenbar einfach verschwiegen. Bis heute hat sich der Vorstandsvorsit zende der DB AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, nicht zu diesem Vorwurf geäußert, geschweige denn diesen entkräftet. Allein dieses Vorgehen rechtfertigt die fristlose Kündigung der Fi nanzierungsvereinbarung.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Auf welcher Rechtsgrundla ge? Wo steht das im Vertrag? – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)
Deshalb müssen wir gar nicht mehr über Ausstiegskosten dis kutieren, Herr Hauk; denn diese fallen beim Wegfall der Ge schäftsgrundlage gar nicht mehr an. Sie wissen doch selbst, dass beim Wegfall der Geschäftsgrundlage das Verwaltungs verfahrensgesetz gilt. Damit ist eine vertragliche Regelung nicht möglich.
Dieses Verhalten von Herrn Dr. Grube hat weder etwas mit ehrbaren kaufmännischen Grundsätzen noch mit einer offe nen Informationspolitik gegenüber dem Parlament dieses Lan des zu tun.
Dies ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. Das kon terkariert den Grundsatz der Kostenwahrheit und Kostenklar heit. Zudem wird die Kontrollfunktion des Parlaments ausge hebelt. Darum geht es doch, meine Damen und Herren.
Bedauerlicherweise hat Herr Grube bislang keine Einsicht ge zeigt, die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Landtag zu verbessern. Er agiert vielmehr nach dem Prinzip „Augen zu und durch“.
Ein Auskunftsersuchen des Verkehrsministeriums, eine Liste der 121 Kostenrisiken vorzulegen, die mittlerweile im Inter net kursiert,
wurde bislang abgelehnt. Bis heute haben weder der Verkehrs minister noch der Ministerpräsident des Landes Baden-Würt temberg Auskunft über die wahren Kostenrisiken bekommen. Das ist doch der eigentliche Skandal. Das können Sie doch nicht ignorieren.
Stattdessen kommt die Wahrheit immer scheibchenweise ans Licht, so wie jüngst in der Sitzung des Lenkungskreises, als die Bahn erstmals Kostensteigerungen von 370 Millionen € eingeräumt hat, ohne sie allerdings konkret zu beziffern.