Daniel Renkonen
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Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Der Weltklima gipfel in Paris wirft seine Schatten voraus. Die Fraktion GRÜ NE hat dies zum Anlass genommen, eine Aktuelle Debatte hier im Hohen Haus zu beantragen. Denn wir erwarten Lö sungen statt Absichtserklärungen von der Weltklimakonferenz in Paris.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigen Daten, die uns ges tern der Deutsche Wetterdienst zu Baden-Württemberg über mittelt hat, was die sogenannten Hitzetage anbelangt. Diese konnte ich beim ersten Anblick kaum glauben. Gemessen wur den die Daten in Stuttgart und in Freiburg. In Stuttgart wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Temperatur in diesem Jahr an 55 Tagen über 25 Grad Celsius – wohlgemerkt im Schatten und nicht in der Sonne –, an 27 Tagen sogar über 30 Grad lag. In Freiburg waren es an 65 Tagen über 25 Grad und an 31 Tagen über 30 Grad. Diese Ergebnisse waren vom Institut für Klimafolgenforschung eigentlich erst für das Jahr 2030 für Baden-Württemberg prognostiziert worden, und zwar unter Zugrundelegung des Zwei-Grad-Ziels, bei dem von ei nem Anstieg aufgrund der CO2-Belastung von zwei Grad Cel sius ausgegangen wird. Diese Entwicklung sollte uns allen sehr zu denken geben, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat ein Klimaschutzkonzept beschlos sen, um Maßnahmen aufzuzeigen. Ich möchte heute auch für die Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD Rechenschaft ab legen, was den Klimaschutz in Baden-Württemberg anbelangt.
Nach den Zahlen für die Jahre 2012 bis 2014 haben die 108 Maßnahmen im Zuge des Klimaschutzkonzepts für BadenWürttemberg Einsparungen in Höhe von 475 000 t CO2 in drei Jahren ergeben. Ich denke, dieser Wert kann sich sehen las sen, meine Damen und Herren.
Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Gebäudesanierung ein ganz festes Standbein beim Klimaschutz in Baden-Würt temberg ist, nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaftsförde rung, sondern auch in Sachen Energieeinsparung. Allein durch das Förderprogramm bei der L-Bank, mit dem wir zinsverbil ligte Darlehen gewähren, haben wir Einsparungen von 302 000 t CO2 erreicht und Investitionen von 12,7 Milliarden € in den Jahren 2012 bis 2014 ausgelöst. Das ist ein Beweis dafür, das Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen können und ein wirksamer Klimaschutz auch über den Geldbeutel erfolgen kann, meine Damen und Herren.
Sehr dankbar sind wir der Hochbauverwaltung des Landes. Denn wir haben ein energetisches Konzept für alle 8 000 Liegenschaften aufgesetzt mit einer Priorisierung analog zum Straßenbau, um nicht willkürlich einen Flickenteppich zu beschließen. Diese Priorisierung hat ergeben, dass wir al lein im Bereich der Hochbauverwaltung, also bei den Uni versitäten und den Verwaltungsgebäuden, bislang insgesamt 100 000 t CO2 eingespart haben, 70 000 t durch die Umstel lung auf Ökostrom. Damit hat die Landesverwaltung ihrer Vorbildfunktion Rechnung getragen, und wir haben hier ei nen enormen Schritt getan für mehr Klimaschutz in BadenWürttemberg.
Die dritte Säule möchte ich auch benennen. Das ist die Ener gieeffizienz: die Energieeffizienz bei Unternehmen sowie auch etwa durch Gebäudesanierung in Turnhallen oder bei der Stra ßenbeleuchtung. Hier sind 65 000 t CO2 in den Jahren 2012 bis 2014 eingespart worden, sodass wir insgesamt auf die 475 000 t CO2 kommen.
Wir wissen, das ist der Einstieg, und wir wissen auch, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit seinen Auswirkungen da noch gar nicht enthalten ist. Das heißt, bei den 2,3 Millionen Privatgebäuden, die mittlerweile ebenfalls dazugehören, sind in den nächsten Jahren weitere Einsparmaßnahmen möglich. Das zeigt, dass diese Landesregierung die richtigen Schritte für einen wirksamen Klimaschutz eingeleitet hat. Deshalb geht Baden-Württemberg hier voran, meine Damen und Her ren.
Wir wissen auch, dass der Verkehr zu 30 % am CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg beteiligt ist, und wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Die sinkenden Spritpreise haben zu einer Verkehrszunahme geführt. Deshalb brauchen wir neue Mobilitätskonzepte im Bereich der Verkehrspolitik. Sonst kön nen wir die Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben – bis zum Jahr 2020 minus 25 % –, nicht erreichen.
Wir haben im Bereich der nachhaltigen Mobilität ein Regio bussystem aufgesetzt. Wir lassen Metropolexpresszüge fah ren,
und wir werden verstärkt auf die Intermodalität setzen, das heißt auf die Vernetzung
von Fahrradverkehr und Bahnverkehr, um somit weitere Ver lagerungen weg vom Individualverkehr zu erreichen. Denn allein mit der Losung „Wir bauen neue, breite Straßen“ kön nen wir die CO2-Ziele nicht erreichen, meine Damen und Her ren.
Deshalb setzen wir auch verstärkt auf alternative Antriebs technologien, so, wie es die EU-Richtlinie vorschreibt. Das heißt, wir sind der Auffassung, dass auch im Fuhrpark des Landes durchaus noch Potenziale für den Einsatz von Elekt romobilität und vor allem Erdgasmobilität vorhanden sind. Wenn ich sage, dass der Einsatz eines Erdgasfahrzeugs eine CO2-Einsparung von 10 % im Vergleich zum Dieselmotor er bringt, dann ist auch das ein Zeichen dafür, dass wir hier noch enorm viele Potenziale haben, um einen wirksamen Klima schutz im Land Baden-Württemberg zu erreichen.
Aber was sind unsere Forderungen an den Weltklimagipfel? Wir wissen, wir allein schaffen es nicht in Baden-Württem berg. Wir schaffen es auch nicht ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich beispielsweise an Windrädern beteiligen, an Biogasanlagen beteiligen oder auch an Solarkollektoren beteiligen. Wir fordern deshalb eindeutige Grenzwerte für den CO2-Ausstoß, damit die „alten Stinker“, die Braunkohlekraft werke, endlich vom Netz gehen. Wir brauchen eine verbind liche Reduktionsstrategie. Sonst können wir dieses ZweiGrad-Ziel – die Drosselung des durch den CO2-Ausstoß ver ursachten Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad – gar nicht mehr einhalten. Das heißt, hier müssen wir einsteigen. Das ist eine zentrale Forderung.
Der Emissionshandel muss angekurbelt werden. Der Zertifi katepreis ist am Boden. Es besteht momentan nicht genug An reiz durch diesen Zertifikatepreis, um Energie einzusparen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Deshalb brauchen wir einen Zertifikatehandel, der diesen Namen auch verdient. Das heißt, wir müssen weitere Zertifikate vom Markt nehmen. Da ist die EU gefragt, auch unsere Nachbarn in den osteuropäischen Ländern, meine Damen und Herren.
Der Klimaschutz ist eine Herkulesaufgabe für uns hier im Land und für die gesamte Gesellschaft; denn die Folgen des Klimawandels brauche ich nicht zu beschreiben: Dürreperio den, Überschwemmungen, Landflucht. Was Flucht bedeutet, sehen wir gerade jetzt, in dieser dramatischen Situation. Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen können, werden wir eine
weitere Landfluchtwelle in Europa und weltweit bekommen, und das müssen wir unter allen Umständen verhindern.
Deshalb sage ich:
Wir schaffen es, bzw. wir müssen es schaffen.
Danke schön.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Debatte sagen, die mich teilweise etwas verstört und auch verwundert hat. Dabei richte ich meine Worte vor allem an die Adresse der FDP/DVP. Herr Glück, ich schlage Ihnen vor, doch einfach einmal Ihren Rachefeldzug gegen die Wind kraft in Baden-Württemberg zu beenden.
Der kommende Samstag im Harthäuser Wald ist ein histori scher Tag. Dann wird der größte Windpark Baden-Württem bergs mit 14 Großanlagen eröffnet. Der Minister wird da sein. Der Ministerpräsident wird da sein. Viele Bürger werden da sein.
Und Sie sagen den Leuten vor Ort, dass kein Wind weht. Die lachen Sie doch aus. Das muss man doch einmal ganz klar sa gen.
Das ist Populismus, mit dem Sie auf Stimmenfang bei denje nigen gehen, die Windkraftanlagen verhindern und blockie ren wollen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir aber um die Windkraft nicht herumkommen.
Lassen Sie mich zum Abschluss die Worte eines geistlichen Beistands zitieren, nämlich die Worte des Papstes. Ich bin zwar kein Katholik, sondern Evangelist, aber ich zitiere ihn trotzdem.
Der Papst hat angesichts des Auslaufens des Kioto-Protokolls gesagt:
Mich hat der Mangel an Mut enttäuscht.
Ich schließe mich diesen Worten an. Mich hat der Mangel an Mut von FDP/DVP und CDU in dieser Debatte enttäuscht.
Danke.
Herr Minister, meine Fra ge betrifft das Förderprogramm für die Brennstoffzellentech nik. Dort ist das Land ja eingestiegen. Könnten Sie noch et was zu den Erfahrungen sagen, die Sie mithilfe dieses Förder programms bisher gesammelt haben, welche Anreize geschaf fen worden sind und wie die Nachfrage ist?
Danke, dass Sie die Zwi schenfrage zum Thema Ziele zulassen. – Würden Sie mir recht geben, dass die Bundesregierung ihr Ziel beim KWK-Gesetz, die Erreichung von 25 % Anteil an der Stromerzeugung ins gesamt, reduziert hat?
Herr Minister, vielen Dank für die Auskünfte. Ich möchte nachfragen bezüglich eines Schienenprojekts der Stadtbahn Ludwigsburg, das bisher of fiziell nicht angemeldet worden ist, aber einen sehr guten Kos ten-Nutzen-Faktor von 1,4 hat. Können Sie schon eine Aus sage dazu treffen, wie Sie diese Stadtbahn insgesamt verkehrs politisch bewerten, abgesehen von diesem guten Kosten-Nut zen-Ergebnis? Gibt es eine Möglichkeit, dieses Projekt in den nächsten acht, neun oder zehn Jahren zu realisieren?
Danke.
Herr Minister, ich möchte noch einmal das Worst-Case-Szenario durchgehen. Sollte es tatsächlich keine Nachfolgeregelung geben, welche konkre ten Auswirkungen hätte das für den Schienenverkehr in Ba den-Württemberg? Ich meine, Sie müssen ja jetzt theoretisch auch damit kalkulieren, dass es diese Nachfolgeregelung nicht gibt, wenn Herr Schäuble weiter mauert. Vielleicht können Sie dazu noch einmal etwas konkret sagen.
Danke.
Herr Minister, ich habe ei ne ergänzende Frage zu dem, was Kollege Bullinger gerade ausgeführt hat, und zwar tatsächlich in Bezug auf das Nach barland Bayern. Ist denn jetzt schon abschätzbar, zu welchen zeitlichen Verzögerungen die Blockadehaltung der Bayeri schen Staatsregierung beim Netzausbau letztlich führen kann? Können Sie dazu etwas sagen? Oder haben Sie die Hoffnung, dass Herr Seehofer seine Anti-Leitungs-Haltung aufgibt?
Herr Minister, ich beziehe mich auf den Landtagsbeschluss zum Netzausbau, den wir mit großer Mehrheit hier gefällt haben. Darin haben wir auch fest gelegt, dass wir uns wünschen würden, dass ein Teil der HGÜLeitungen als Erdkabel verlegt werden. Jetzt gibt es dazu von seiten der Übertragungsnetzbetreiber recht unterschiedliche Auffassungen. Die einhellige Meinung ist immer noch, dass Erdkabel sehr teuer sind. Wie beurteilen Sie die Wirtschaft lichkeit von Erdkabeln im Vergleich zu HGÜ-Leitungen? Se hen Sie eine Chance, einen gewissen Teil dieser doch teilwei se umstrittenen Trassen als Erdkabel zu verlegen?
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das war wirklich ein Kapitel aus der Mär chenstunde der CDU-Politik,
eine Angstkampagne, die hinten und vorn nicht zutrifft. Ich frage mich nur: Wie wollen Sie eigentlich Ihre Klimaschutz ziele, die Sie sich in der Bundesregierung gesteckt haben – minus 40 % CO2-Ausstoß bis 2020 –, erreichen, meine Da men und Herren,
wenn Sie im Gebäudebereich nicht an die Sanierung heran gehen? Das ist doch die Frage, und darum machen Sie einen Bogen. Darum scheren Sie sich nicht. Um dieses Thema küm mern Sie sich nicht und warten hier mit Unwahrheiten auf. Die Mär mit den Mehrkosten werden wir jetzt gleich einmal auseinanderpflücken.
Tatsache ist, dass dieses Gesetz dazu dienen soll, den CO2Ausstoß zu reduzieren und die Energiekosten sowohl bei den Hauseigentümern als auch bei den Unternehmen zu senken. Da kann doch nicht allen Ernstes die Rede von einer Belas tung für die Unternehmen sein, meine Damen und Herren.
Wir haben das Gesetz weiterentwickelt, weil es die angestreb te Wirkung nicht entfacht hat. Es gab viel zu geringe Aus tauschquoten von Heizungsanlagen, und es gab keinen Sanie rungsfahrplan. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir setzen auf einen Sanierungsfahrplan im Erneuerbare-WärmeGesetz, damit der Bürger und der Unternehmer vor Fehlinves titionen bewahrt werden – das ist doch das Entscheidende –, indem eine Energieberatung durchgeführt und ein ganzheitli cher Ansatz verfolgt wird.
Jetzt will ich etwas zum Thema Energiekosten sagen, Herr Kollege Nemeth: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr kontrolle, nicht gerade als grünes Organ bekannt, fördert die Energieberatungen von mittelständischen Unternehmen, die mehr als 10 000 € Energiekosten haben, mit maximal 8 000 € Zuschuss und von Unternehmen, die weniger als 10 000 € Energiekosten haben, mit 800 € Zuschuss. Warum macht man das? Gerade durch solche Zuschüsse will man ja Energieein sparungen erreichen. Deshalb brauchen wir das ErneuerbareWärme-Gesetz und auch eine Novelle für Baden-Württem berg, meine Damen und Herren.
Dieser Sanierungsfahrplan garantiert den Bürgern, den Haus besitzern viel mehr Möglichkeiten bei der Auswahl von Hei zungsanlagen oder auch bei verschiedenen Maßnahmen zur Wärmedämmung wie der Kellerdeckendämmung. Damit ha ben wir die Erfüllungsoptionen erweitert und das Gesetz viel bürgerfreundlicher und auch flexibler gestaltet, nicht so bür gerfern wie bei der Solarthermie als Ankertechnologie.
Dazu haben wir jetzt noch die Nichtwohngebäude einbezo gen. Auch dieser Bereich war vorher nicht enthalten. Denn wenn ich über Energieeinsparmaßnahmen rede, muss ich auch die knapp 400 000 Bürogebäude im Land Baden-Württem berg einbeziehen. Das haben wir jetzt gemacht. Damit tragen wir beim Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu mehr Gerech tigkeit in Baden-Württemberg bei.
Insgesamt können wir für unsere Fraktion sagen: Das Gesetz ist der richtige Ansatz. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, es jetzt schon in die Tonne zu treten, bevor es zum 1. Juli in Kraft getreten ist.
Ich will eines noch einmal ganz klar hervorheben: Kein Haus eigentümer, kein Unternehmer in Baden-Württemberg wird durch das Gesetz gezwungen, seine Heizungsanlage, die noch intakt ist, auszutauschen. Das will ich ganz klar betonen. Das Gesetz greift vielmehr erst dann, wenn die Heizungsanlage defekt ist und ohnehin modernisiert werden muss. Insofern von Bürokratiewust und von Kosten, die man den Bürgern auferlegt, zu sprechen ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint, dann muss man auch die Fakten auf den Tisch legen. Dazu habe ich von der Opposition bisher nichts gehört.
Dann müssen Sie sagen, wie Sie den CO2-Ausstoß im Gebäu debereich, der in Baden-Württemberg momentan 30 % des Gesamtausstoßes ausmacht, reduzieren und damit einen Bei trag zum Klimaschutz leisten wollen. Nur habe ich dazu bis jetzt noch nichts gehört, njet in diesem Punkt.
Insofern ist das Gesetz der richtige Ansatz. Wir konzentrieren uns vor allem auf die Bestandsgebäude. Wir eröffnen den Bür gern sehr viele Wahlmöglichkeiten. Der Sanierungsfahrplan ist ein Kern des Gesetzes. Das macht dieses Gesetz insgesamt verbraucherfreundlicher und auch ökologischer.
Meine Damen und Herren, deshalb hoffe ich heute auf Zu stimmung.
Ja.
Wir haben sie ja noch gar nicht gehört.
Das ist Semantik, lieber Kollege Lusche.
Wir reden hier von der Erneuerung der Heizungsanlage. Eine neue Heizungsanlage muss man logischerweise nicht austau schen, die läuft ja noch. Betroffen sind vor allem Heizungs anlagen, die sehr in die Jahre gekommen sind.
Das sind vor allem Heizungsanlagen von Gebäuden älteren Semesters, bei denen ohnehin eine Erneuerung erforderlich ist.
Ja.
Ich möchte jetzt nicht über defekte und austauschfähige Anlagen sprechen. Tatsache ist: Wenn die Zentralheizung erneuert werden muss, greift das Ge setz.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Niemand muss eine funktionierende Heizungsanlage austauschen.
Ich denke, da sind wir uns einig. – Okay. Danke.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nemeth, wenn man Ihnen zuhört, fragt man sich: Wer hat denn das Erneuer bare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg eigentlich einge
führt? Das war doch die CDU-Fraktion! Jetzt tun Sie so, als wären wir hier für alles verantwortlich, ohne aber – das ist be sonders kritikwürdig – eine einzige Alternative oder einen Verbesserungsvorschlag aufzuzeigen.
Das ist für die größte Fraktion in diesem Haus ein bisschen dünn. Es reicht sicherlich auch nicht aus, nur verschiedene Lobbyverbände aufzulisten, die dieses Gesetz ablehnen. Das ist ja klar, denn sie wollen ihre eigenen Interessen vertreten. Aber uns geht es um die Frage, was die Landesregierung für den Klimaschutz in Baden-Württemberg tun will und tun muss. Das wollen wir mit diesem Erneuerbare-Wärme-Gesetz erreichen.
Im Übrigen noch einmal ein kleiner Verweis auf das Klima schutzgesetz: Damals haben wir uns anhören müssen, wir hät ten einen Katalog von Maßnahmen präsentiert, der völlig in haltsleer sei, der nicht konkret sei. Jetzt haben wir einen kon kreten Gesetzentwurf vorgelegt, eine Novelle, und die geht Ihnen jetzt schon zu weit. Da müssten Sie sich vielleicht ein mal überlegen, wie Ihre Strategie künftig aussehen soll, mei ne Damen und Herren.
Das heute vorgelegte Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist ein Mei lenstein auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz im Gebäude bereich in Baden-Württemberg, denn der Klimaschutz fängt im Heizungskeller an. Genau deswegen haben wir das Erneu erbare-Wärme-Gesetz der CDU-Vorgängerregierung gezielt weiterentwickelt und verbessert, indem wir den Pflichtanteil der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung von 10 % auf 15 % erhöhen. Aber wir tun dies mit Augenmaß und oh ne ideologische Scheuklappen.
Stattdessen haben wir die Zahl der Erfüllungsoptionen, wie vom Minister gerade genannt, für die Hauseigentümer deut lich erweitert. Niemand muss also aus Sorge vor einem finan ziellen Abenteuer die längst überfällige Erneuerung seiner ka putten oder zu alten Heizungsanlage krampfhaft hinauszögern. Das verursacht nur weitere Kosten und schiebt die Amortisa tion der Investitionen unnötig nach hinten. Wir können den Hauseigentümern im Land nur zurufen: Investieren Sie in zu kunftsfähige Effizienztechnologien made in Baden-Württem berg, die mittel- und langfristig Ihre Heizkosten senken und das Klima schützen – also eine Win-win-Situation.
Denn jeder Euro für eine bessere Kellerdeckendämmung, ei ne neue Holzheizung oder gar ein Mini-BHKW im Heizungs keller generiert zusätzliche Wertschöpfung für unser wirt schaftsstarkes Bundesland.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die gute alte Ölheizung bald ausgedient hat, weil die Ölpreise auf dem Weltmarkt wie der anziehen werden. Zukunftstechnologien wie die Brenn stoffzelle werden dafür verstärkt in den Heizungskellern Ein zug halten. Hiervon sind wir fest überzeugt, meine Damen und Herren. Das Land Baden-Württemberg fördert bereits den Einbau von Brennstoffzellen als Heizungsanlagen mit einem nennenswerten Betrag.
Trotzdem haben wir die Verwendung von Bioöl auf Rapsöl basis ausdrücklich als Erfüllungsoption zugelassen. Das zeigt, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz neue Anreize setzt und keine Zwänge ausübt, wie uns die Kritiker dieses Gesetzes – gerade auch mein Vorredner von der CDU – immer wieder unterstellen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies am Beispiel des gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans deutlich ma chen. Er zeigt den Eigentümern, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Gebäude energetisch sanieren können. Dieser Sanie rungsfahrplan soll gerade vermeiden helfen, dass Fehlinves titionen entstehen, indem den Bürgern unnötig teure Maßnah men aufgeschwatzt werden. Es ist eine dauerhafte Beratung zu einer Sanierungsmaßnahme. Wie kann man da dagegen sein, meine Damen und Herren? Um Fehlinvestitionen zu ver hindern, stehen den Bürgern künftig über 1 000 zertifizierte Energieberater mit einer Zusatzqualifikation nach den Vorga ben der Energieeinsparverordnung zur Seite.
Wir Grünen legen viel Wert darauf, dass künftig auch die 200 000 Bürogebäude mit in das Erneuerbare-Wärme-Gesetz einbezogen sind. Das ist eine weitere Verbesserung gegenüber dem Gesetz der Vorgängerregierung. Durch einen Sanierungs fahrplan oder den Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärme rückgewinnung können die betroffenen Firmen viel CO2 ein sparen und obendrein ihre wärmebedingten Betriebskosten senken, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang können wir überhaupt nicht ver stehen, wenn der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag jetzt schon die Rote Karte zeigt und sagt, dieses Gesetz sei ein Kostentreiber. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Es gab viele Veranstaltungen, auf denen Fir men aus Baden-Württemberg ihre neuen Technologien zur Energieeffizienz präsentiert haben. Wir sagen: Die Technolo gien zur Energieeffizienz sind sogar ein Exportschlager. Denn eines ist klar: Ohne mehr Energieeinsparung und Energieef fizienz wird Baden-Württemberg seine selbst gesteckten Kli maschutzziele bis zum Jahr 2020 – geschweige denn bis zum Jahr 2050 – nicht erreichen. Kurzfristig wollen wir die jährli che Sanierungsquote von derzeit 1 % auf mindestens 2 % er höhen.
Ja, bitte.
Ja, dazu kann ich gern et was sagen. Beim Bioöl legen wir Wert darauf, dass es sich um zertifiziertes Bioöl handelt. Im Übrigen betrifft es auch nur ei nen ganz kleinen Teil der Hauseigentümer, insbesondere in
ländlichen Gebieten, die eben nicht die Möglichkeit haben, sich beispielsweise einen Gasanschluss legen zu lassen. Des halb haben wir ganz bewusst gesagt, dass wir das Bioöl als Option zulassen wollen.
Aus den genannten Gründen können wir nur an alle Hausei gentümer im Land appellieren, das neue Erneuerbare-WärmeGesetz als große Chance und nicht als Belastung für unser Land anzusehen.
In diesem Sinn wünsche ich den weiteren Beratungen einen guten Verlauf.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Ich möchte für unsere Fraktion eines vorwegschicken: Wir brauchen keine Imagekampagne für unseren Umweltmi nister, denn er hat ein hervorragendes Image
bei der Wirtschaft und bei den Verbänden. – Genau. Wir sa gen auch, wofür wir das Geld verwenden wollen.
Aber ich frage mich: Wo fand die Energiewende unter der Re gierung der CDU in Baden-Württemberg eigentlich statt? Ih re Energiewende war: Wir setzen auf Atomkraft, Atomkraft und Atomkraft –
bis zum Jahr 2011. Daher mussten erst wir kommen und ein Klimaschutzkonzept mit 108 Einzelmaßnahmen beschließen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll man das Thema Energiewende zu einem Bürgerprojekt machen, wenn man es nicht mit einer Image- und Informationskampagne für die Bevölkerung flan kiert? Diese Informationskampagne, meine Damen und Her ren, ist bisher außerordentlich erfolgreich. Ich denke nur an die zwei Regionalsymposien zum Netzausbau, die wir in Heil bronn und Biberach durchgeführt haben. Denn die Energie wende ist für uns ein Bürgerprojekt, und deshalb müssen wir die Bevölkerung und die Öffentlichkeit bei diesem Thema mit nehmen.
Es kann auch nicht sein, dass wir nur Broschüren drucken las sen, auf denen steht, was wir alles wollen. Vielmehr müssen
wir die Politik, die wir machen, vor Ort an die Menschen he rantragen. Das ist Aufgabe der Kampagne „50-80-90 Energie wende – machen wir“. Denn eine Energiewende findet, wie gesagt, erst seit Antritt dieser grün-roten Regierung statt.
Mit diesem Doppelhaushalt wird die grün-rote Koalition end gültig die Weichen für die Energiewende stellen. 5,4 Millio nen € stellen wir im Doppelhaushalt bereit, um zusätzlich in intelligente Netze, in eine bessere Energieforschung, Batte rieforschung – Stichwort „Vorbildfunktion von Baden-Würt temberg“ – und in eine verstärkte Nutzung von Biomüllver gärungsanlagen einzusteigen, die im Übrigen ein ganz wich tiger Baustein zur Kraft-Wärme-Kopplung sind und damit auch zu einer Wärmewende, die wir momentan genauso drin gend in Baden-Württemberg benötigen.
Meine Damen und Herren, spätestens seit dem alarmierenden Appell des Weltklimarats wissen wir, dass die Uhr schon fast kurz nach zwölf geschlagen hat. Es ist ungewisser denn je, ob wir die globale Klimaerwärmung überhaupt auf zwei Grad Celsius begrenzen können. Hierzu möchte ich den Vorsitzen den des Weltklimarats, Herrn Dr. Rajendra Pachauri, zitieren, der den sehr treffenden Satz gesagt hat:
Wir haben keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.
Umso wichtiger ist es, dass wir einen Plan A haben für einen besseren Klimaschutz im Land. Diesen Plan A möchte ich Ih nen nun auszugsweise vorstellen.
Das Herzstück unseres Plans ist das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, IEKK, mit 108 konkreten Maßnahmen. Die Windkraft ist nur eine dieser 108 Maßnahmen. Das zeigt, dass wir weit mehr können als nur Windkraft, meine Damen und Herren.
Mit diesem IEKK wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 90 % senken. Dazu wollen wir den Anteil der erneu erbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung auf 80 % steigern. Das wollen wir mit dem Ausbau der umwelt freundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichen. Ím Übrigen gibt es Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, die ge nau das fordern, das heißt, die Gewinnung von Strom und die gleichzeitige Nutzung von Wärme mit einem Wirkungsgrad, der weitaus höher ist als bei den alten Klimakillern, den Koh lekraftwerken. Dazu wird unsere Landesregierung in Kürze ein Landeskonzept für einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp lung vorlegen, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Beispiel: Thema Bioabfall. Bisher wurde die Dis kussion über das Thema „Tank oder Teller?“ geführt. Das heißt, es werden nachwachsende Rohstoffe angebaut, um Energie zu gewinnen. Wir wollen den Spieß umdrehen, indem wir Reststoffe wie Grünabfälle, Bioabfälle und auch Gärres te nutzen, um vor Ort Energie zu erzeugen, und zwar Strom und Wärme. Deshalb werden wir ein Kompetenzzentrum für Bioabfall mit zwei Personalstellen einrichten.
Selbstverständlich setzen wir im Doppelhaushalt auch weiter hin auf unsere Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ oder „Zukunft Altbau“, die bewährt sind; da bin ich mit meinem Vorredner einer Meinung. Deswegen wollen wir sie auch zu sätzlich mit Geld speisen. Für „Klimaschutz-Plus“ stehen in beiden Haushaltsjahren rund 9 Millionen € zur Verfügung. Da her erübrigt sich auch der Antrag der CDU, weiteres Geld be reitzustellen.
Das Besondere am „Klimaschutz-Plus“-Programm ist, dass wir jede Maßnahme, mit der CO2 eingespart wird, mit bis zu 200 000 € bezuschussen. Daher stocken wir dieses Programm, wie gesagt, auf. Wenn wir die Erfolgsbilanz von „Klima schutz-Plus“ lesen, stellen wir fest: Sie ist beeindruckend. Wir haben bisher landesweit über 200 000 t an Kohlendioxidaus stoß durch verschiedene Maßnahmen wie effizientere Stra ßenbeleuchtung oder Gebäudesanierung mithilfe von Landes fördergeldern verhindert, meine Damen und Herren.
Mit diesem Haushalt legen wir auch ein völlig neues Förder programm mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen € ge gen den Klimawandel auf. Es heißt „Klimaschutz mit Sys tem“. Das bedeutet, wir wollen speziell kleine Kommunen im Land mit einer Einwohnerzahl von bis zu 20 000 fördern, und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach einem innovativen Auswahlverfahren. Kommunen, die ein Klima schutzkonzept vorgelegt haben, werden, wie gesagt, nach ei nem Auswahlverfahren in den Genuss dieser Fördergelder kommen. Bei diesem Auswahlverfahren wird beispielsweise die Berücksichtigung von Kälte- und Wärmeplänen Eingang finden, damit wir im Land Baden-Württemberg weitere Zu schüsse verteilen können.
Nicht umsonst werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre Schaffenskraft als Hidden Champions bezeichnet. Der Ausdruck ist oft gefallen. Hierzu hat der digitale Fortschritt in unserem Land entscheidend beigetragen. Uns ist sehr wich tig, diese digitale Revolution vor allem nachhaltig zu gestal ten. Beispiel: Green IT, grünes Internet auch in der Landes verwaltung. Hierzu wird es ab dem kommenden Jahr eine Kompetenzstelle geben, um Green IT in der Landesverwal tung noch besser umsetzen zu können.
Zusätzlich werden wir mithilfe einer Anschubfinanzierung von 300 000 € ein Zertifizierungssystem für stromsparende, effi ziente Rechner aufbauen. Denn unsere digitale Zukunft soll grün sein, meine Damen und Herren.
Sie sehen, dass die grün-rote Landesregierung mit dem Kli maschutz ernst macht und ihn nicht nur Klimakonferenzen auf der ganzen Welt überlässt.
Ich möchte noch zu Ihrem geliebten Thema Windkraft kom men. Lieber Kollege Lusche, ich weiß nicht, wie es mathema tisch möglich sein soll, in drei Jahren Versäumnisse von 58 Jahren aufzuholen. Das leuchtet mir nicht ein.
Ja, wir hätten gewünscht, dass es ein bisschen mehr geben würde. Deshalb hinkt Baden-Württemberg weiterhin gegen über anderen Bundesländern bei der Windkraft weit hinterher.
Aber ich möchte die Diskussion etwas versachlichen. Wenn wir auf die Regionalpläne – Teilpläne Wind – schauen, die jetzt auf Landesebene geändert worden sind, dann liegt bis her ein einziger genehmigter Regionalplan von der Region Ostalb vor. Alle anderen Regionalpläne, die jetzt aufgrund der notwendigen Änderungen des Landesgesetzgebers geändert werden mussten, sind noch gar nicht genehmigt. Sprich: Die Vorranggebiete sind noch nicht abschließend festgelegt. Das ist mit ein Grund dafür, dass der Ausbau der Windkraft nicht von heute auf morgen, nicht nach dem Motto „Flotti Karotti“ erfolgen kann, sondern seine Zeit braucht.
Wir haben gesagt, dass es in den nächsten Jahren zu einer Wel le kommen wird und zunehmend mehr Windkraftanlagen in Betrieb gehen werden. Wir haben auch nie behauptet, dass wir das in vier Jahren hinbekommen. Deshalb gab es die klare Zielsetzung der grün-roten Koalition, das Jahr 2020 anzupei len. Wenn wir auf die Genehmigungszahlen und auf die Nach frage schauen, müssen wir sagen, dass es eine erhebliche Stei gerung gibt. Es gibt 48 genehmigte Anlagen vom Typ 2,5 MW Leistung aufwärts, weitere 268 sind im Genehmigungsverfah ren. Das heißt, man kann abschließend schon sagen, dass in den nächsten Jahren einiges realisiert wird.
In diesem Sinn möchte ich dem Herrn Minister und seinem Haus herzlich für die geleistete Arbeit, für den Kraftakt Kli maschutzgesetz mit Klimaschutzkonzept, für die hervorragen de Bürgerbeteiligung danken. Es gab eine Onlinebefragung, an der die Bevölkerung rege teilgenommen hat. Eine Energie wende funktioniert nach unserer Auffassung nur mit und nicht gegen die Bürger.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine bessere Bürger beteiligung. Deshalb brauchen wir auch ein neues Umwelt verwaltungsrecht.
Dieses Umweltverwaltungsrecht garantiert weniger Bürokra tie, mehr Transparenz und eine bessere Umweltinformation.
Das Umweltverwaltungsrecht muss entrümpelt und bürger freundlicher gestaltet werden. Genau das tun wir, meine Da men und Herren.
Ich möchte zwei Aspekte nennen: Erstens führen wir die Um weltmediation ein. Das heißt, eine Beteiligung bei Großpro jekten wie dem Bau von Kraftwerken oder beim Netzausbau, der jetzt ansteht, kann Ressentiments, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung abbauen. Das ist ein Element, das wir jetzt in dieses Umweltverwaltungsrecht aufgenommen haben.
Ich nenne zweitens eine frühe Bürgerbeteiligung nicht nur der Umweltverbände, sondern auch der Bürger – beispielsweise bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das Beispiel Stuttgart 21 hat gezeigt, wie man es nicht machen soll. Deshalb brau chen wir auch im Vorfeld von Umweltverträglichkeitsprüfun gen einen besseren Abstimmungsprozess, in dem auch solche Fragen geklärt werden und die Bürger beteiligt werden.
Jetzt komme ich zum allerwichtigsten Punkt. Mich hat gewun dert: Sie sagen, Sie wollten weniger Gesetze. Nur: Die Rege lung davor – nämlich die Erhebung von Verwaltungsgebüh ren – bedeutete ja mehr Bürokratie. Die Verwaltungsgebüh ren werden jetzt bis zu einem Bearbeitungsaufwand von drei Stunden komplett erlassen. Das verstehen wir auch unter ei nem Service der Fachbehörden des Landes für die Bevölke rung des Landes.
Deshalb ist dieser Schritt, ist diese Verbesserung auch ein Mei lenstein für eine bessere Partizipation, die wir, die grün-rote Koalition und die Landesregierung, landesweit bereits ange stoßen haben.
Ich will noch etwas zu diesem Thema sagen: Wir werden na türlich Verwaltungsgebühren erheben müssen. Denn auch wir haben kein Interesse daran, dass Spezialisten aus der Bevöl kerung – die gibt es, und darüber sind wir auch froh – ganze Verwaltungsapparate lahmlegen. Deshalb wird eine Verwal tungsgebühr ab dieser Grenze von drei Stunden erhoben.
Schlussendlich kann ich für unsere Fraktion zusammenfas sen: Das neue Umweltverwaltungsrecht bietet einen Quanten
sprung und setzt bei dem von Grün-Rot verfolgten Ziel an, die Bevölkerung in Baden-Württemberg mehr zu beteiligen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Ich freue mich, dass ich heute im Namen der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP eine gemeinsame Bundesratsinitiative für den zügigen Netz ausbau in Deutschland einbringen darf.
Wir bedauern es außerordentlich, dass die größte Fraktion in diesem Haus, die Fraktion der CDU, sich diesem Antrag nicht angeschlossen hat. Denn wenn man heute Morgen die Reden über Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit gehört hat, hätte man eigentlich erwarten können, dass sich die CDU zum Netzausbau bekennt. Stattdessen hat sie einen Änderungsan trag eingebracht, dem wir in dieser Form nicht zustimmen wollen.
Lassen Sie mich etwas zum Thema sagen. Wir stehen zu un ser Verantwortung für die Energiewende in Baden-Württem berg und für die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Wir sagen aber auch ganz klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif und nicht ohne Eingriffe zu haben ist. Damit meinen wir den zwingend notwendigen Bau der SuedLink-Stromtras sen, also von zwei Stromtrassen: der Nord-Süd-Stromauto bahn von Brunsbüttel nach Großgartach bei Heilbronn und die andere Variante von Wilster in Schleswig-Holstein – nörd lich von Hamburg – nach Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Diese Trassen sind für die Energiewende unerlässlich. Denn wer den Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende will, der kann nicht Nein zum Ausbau dieser Netze sagen.
Bisher gibt es für die SuedLink-Leitung einen etwa 800 km langen Trassenkorridor, der derzeit konkretisiert wird. Ich möchte ausdrücklich betonen: Es ist nicht Aufgabe des Land tags von Baden-Württemberg, sich über konkrete Trassen zu unterhalten, sondern es geht mit dieser Initiative um eine Ab sichtserklärung, dass wir den zügigen Netzausbau auf Bun desebene brauchen und ihn nicht länger blockieren.
Diese sogenannte Gleichstromhöchstspannungsleitung soll vor allem den Windstrom von der Nord- und der Ostsee in den Süden transportieren, um die Versorgungssicherheit der Bür gerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in Baden-Württem berg und natürlich auch im benachbarten Bayern zu sichern. Allein an der Nord- und der Ostsee sind Windparks mit einer Gesamtleistung von knapp 24 000 MW genehmigt worden. Damit diese Leistung auch in den Süden durchfließen kann, wäre es unverantwortlich, den Netzausbau zu stoppen oder zu torpedieren.
Wir halten es für absurd, wenn diese Anlagen wegen der feh lenden Transportnetze zu den Wirtschaftsstandorten auf Kos ten der Stromkunden sogar abgeregelt werden müssten, mei ne Damen und Herren. Wir wollen, dass diese Anlagen CO2freien, klimafreundlichen Strom liefern. Dazu ist die neue SuedLink-Stromtrasse unerlässlich, weil sie die Transportka pazität erhöht und das schwankende Stromangebot aus Wind- und Solarenergie auspendeln kann, um für Netzstabilität zu sorgen.
Das Land Baden-Württemberg wird die beiden zuständigen Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW daher bei ihrer Trassenfindung im Sinne der umweltfreundlichsten und wirtschaftlichsten Lösung begleiten. Um die Akzeptanz der betroffenen Bürger für das Projekt zu erhöhen, plädieren wir für den Bau der Gleichstromleitung in besonders sensiblen Gebieten auch in Form von Erdkabeln. Ich möchte ausdrück lich sagen: Die Entscheidung über die Verlegung und über die Varianten – ob Freileitungen mit 70 m hohen Masten, vor de nen sehr viele Bürger Angst haben, oder Erdkabel – ist eine Entscheidung der Genehmigungsbehörden und vor allem der Bundesnetzagentur. Wir sagen aber auch: Die Erdkabelverle gung muss als Planungsvariante anerkannt werden.
Wir begrüßen den weiteren Netzausbau aus der Verantwor tung für die kommenden Generationen und weil wir zum end gültigen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 ste hen. Durch diesen Konsens sind in Süddeutschland bereits vier Atomkraftwerke mit einer Leistung von zusammen über 3 000 MW vom Netz gegangen. Das entspricht umgerechnet 8 000 Fußballfeldern, bestückt mit Freiflächenfotovoltaikan lagen – um sich ein Bild davon zu machen, mit welcher Strom menge wir es hier zu tun haben. Bis zum Jahr 2022 werden in Süddeutschland jedoch noch weitere sechs Atomkraftwerke abgeschaltet – mit annähernd der dreifachen Leistung, näm lich rund 8 300 MW. Das entspricht übrigens 22 000 Fußball feldern, bestückt mit Fotovoltaikanlagen.
Um den Ausfall der Atomkraft zu kompensieren, geht es gar nicht anders, als beim Ausbau der Stromtrassen keine Zeit zu
verlieren. Aus diesen Gründen halten wir das Agieren der Bay erischen Staatsregierung – das sagen wir ausdrücklich – beim geplanten Netzausbau für verantwortungslos und populistisch.
Aktuell sind 3 000 km neue Stromtrassen im Bedarfsplan vor gesehen. Davon sind von bayerischer Seite – wohlgemerkt von der Staatsregierung – rund 800 km strittig gestellt wor den. Deutschland hat sich trotzdem in einem breiten politi schen Konsens für die Energiewende entschieden, und des halb sollte das Kirchturmdenken keinen Raum bekommen. Wir Grünen fordern daher Herrn Ministerpräsident Seehofer auf, seine Bierzeltrhetorik zu beenden und zur Sachpolitik zu rückzukehren.
Denn jede Verzögerung beim Leitungsausbau gefährdet die Versorgungssicherheit in Süddeutschland.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Antrag, den die Fraktio nen gemeinsam – auch auf Anregung der CDU – auf den Weg gebracht haben, sagen. Hierbei geht es um eine Querleitung von Bünzwangen nach Goldshöfe. Wir sagen ausdrücklich: Wir respektieren, akzeptieren und begrüßen es, dass es eine Bedarfsüberprüfung dieser Leitung gibt, und dazu stehen wir auch. Deshalb haben wir diesen Passus mit in den Antrag auf genommen und wundern uns, dass die CDU-Fraktion trotz dem nicht zustimmt. Aber was nicht ist, kann noch werden.
Vielen Dank.
Die Argumente sind aus getauscht.
Meine Damen und Herren von der CDU, es ist noch nicht zu spät. Geben Sie sich jetzt einen Ruck. Wir brauchen ein star kes Signal aus Baden-Württemberg für den Netzausbau. Sa gen Sie sich von der Netzausbaubremse Seehofer los.
Deshalb unser Petitum an Sie: Schließen Sie sich dem Antrag an. Es ist alles noch einmal erläutert worden. Es gibt eine re gelmäßige Evaluierung der gesamten Maßnahme. Deshalb gibt es keinen Grund, eine Extrawurst zu braten. – Mensch Uli, das haben wir in den letzten Tagen doch alles schon be sprochen. Das verstehe ich nicht.
Ich sage Ihnen im Gegenzug zu, dass es bei allen verschiede nen Planungsabschnitten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben wird. Es werden hier nicht über die Köpfe hinweg ir gendwelche Freileitungen gebaut.
Das ist ganz klar, und das wollen wir hier noch einmal beto nen. Deshalb bedarf es auch da keiner Sorgen und Nöte der CDU-Fraktion. Deshalb würde ich sagen: Wir machen einen gemeinsamen Antrag daraus.
Ansonsten sehen wir, die Fraktion GRÜNE – ich denke, auch die Kollegen –, uns gezwungen, den Ziffern 1 und 3 von Ab schnitt II Ihres Antrags nicht zuzustimmen.
Danke schön.
Das ist lieb von Ihnen. Vie len Dank, Herr Nemeth.
Ich habe eine ganz konkre te Frage, was die Befreiungen nach dem EEG anbelangt. Ge ben Sie mir recht, dass unter der schwarz-gelben Bundesre gierung die Zahl der Befreiungen für Unternehmen von un gefähr 800 explosionsartig auf 2 800 gestiegen ist? Und, wenn ja, warum haben Sie das zugelassen?
Danke für das Vorrecht. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Um eines vorwegzunehmen: Wir Grünen lehnen das Fracking als Fördermethode ab.
Mit uns wird es diese fragwürdige Form der Energiegewin nung in Baden-Württemberg nicht geben, weil unsere lebens wichtigen Trinkwasserspeicher Bodensee und Donauregion nachhaltig gefährdet wären. Insofern ist das Fracking ein un gedeckter Scheck für die Zukunft, der unsere natürlichen Res sourcen ausplündert und zu einem ruinösen Preisdumping auf dem Energiemarkt führt.
Es ist eine Mär, dass die Schiefergasförderung uns autark von den Putins dieser Welt machte. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir würden weiterhin von den konventionellen Energie trägern wie Kohle, Gas oder Öl abhängig sein, anstatt den ein geschlagenen Pfad hin zu erneuerbaren Energien und somit zu mehr Unabhängigkeit weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass der ba den-württembergische Weg in der Energiepolitik der richtige ist. Wir setzen auf einen Mix aus Energieeinsparung, Energie effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien, um unsere Wirtschaft fit zu machen für die Zukunft und den Klimawan del einzudämmen. Dies ist unsere Antwort auf die Risikotech nologie Fracking, die uns das Blaue vom Himmel verspricht und zu einem bösen Erwachen führt. Das Fracking wirft mehr Fragen auf, als es Antworten auf die gegebenen Energiepro bleme gibt.
Einige dieser Fragen sind: Wie gefährlich sind Frack-Fluide wie Biozide oder aromatische Kohlenwasserstoffe für unser Grund- und Trinkwasser? Was passiert mit den Chemikalien, die sich durch den Bohrprozess in den Rissen des Tongesteins festsetzen? Was passiert, wenn es zu Unfällen beim Abtrans port des Brauchwassers mit den darin enthaltenen Chemika lien kommt? Lauter Fragen, aber keine wissenschaftlichen Antworten. Dieser Katalog ließe sich beliebig fortsetzen.
Im Gegenteil: Eine Untersuchung des US-Kongresses hat jüngst ergeben, dass in Amerika zwischen den Jahren 2005 und 2009 insgesamt 43 Millionen Liter teilweise toxischer Frack-Additiva verwendet worden sind. Das ist eine gewalti ge Summe und eine Giftbrühe sondergleichen. Dieser Gift cocktail aus Chemikalien wird ungehemmt in das Gestein ge jagt. Die amerikanische Umweltbehörde hat weitere Untersu chungen angekündigt. Auch das Umweltbundesamt schrieb in einer Bewertung Ende des Jahres 2011 – ich zitiere –:
Die bislang publizierten Zahlen bewegen sich auf dem Er kenntnisniveau von Schätzungen oder theoretischen Über legungen.
Aus diesem Grund können wir es gar nicht zulassen, dass die se Methode in Baden-Württemberg angewandt wird.
Insofern, meine Kollegen von der CDU – bedauerlicherwei se sind nur sehr wenige da –,
fordern wir Sie auf, unseren gemeinsam mit der SPD gestell ten Antrag als klares Signal gegen Fracking in Baden-Würt temberg zu unterstützen. Dieses Signal senden Sie mit Ihrem Änderungsantrag nicht aus. Er ist vielmehr ein Herumgeeie re nach der Manier Oettinger: Fracking jein. Das ist keine kla re Politik, wie ich sie mir vorstelle. Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn unsere Empfehlung ist eindeutig: Wir wollen das Bergrecht ändern mit dem Ziel, diese Fördermethode auf Bundesebene – und damit auch in Baden-Württemberg – zu verbieten.
In Ihrem Änderungsantrag ist da leider wenig Konkretes zu lesen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Umweltverträglich keitsprüfung sagen, das wir in unserem Antrag aufgreifen. Selbstverständlich sind wir dafür, im Bergrecht eine obliga torische Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen. Wir sa gen aber auch ganz klar: Diese Umweltverträglichkeitsprü fungen sind auch bei Erdwärmesondenuntersuchungen beson ders wichtig. Insofern eiern wir in unserem Antrag nicht her um, sondern sagen klipp und klar: Wir wollen uns für ein Ver bot dieser Methode auf Bundesebene einsetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Seit heute ist bekannt, dass wir eine neue „Dagegen-Partei“ in Baden-Württemberg ha ben, und die heißt FDP.
Sie müssen schon einmal sagen, wofür Sie eigentlich sind, und nicht nur immer wieder sagen, wogegen Sie sind. Sie leh nen den Ausbau der erneuerbaren Energien, beispielsweise der Windkraft, ab. Es gibt von Ihnen kein klares Bekenntnis, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen; auch dort eiern Sie ständig herum. Deshalb wäre es doch toll, wenn die FDP/DVP heute gemeinsam mit den anderen Fraktionen ein klares Sig nal an die Bundesregierung aussenden würde, diese Risiko technologie zu beenden.
Denn es gibt momentan kein sauberes Fracking. Österreich hat einen Feldversuch zum sogenannten Clean Fracking un ter Einsatz von Bauxit gemacht; dieser Versuch ist aus wirt schaftlichen Gründen im Jahr 2012 eingestellt worden. Inso fern frage ich mich: Wie soll ein sauberes Fracking aussehen? Darauf haben wir keine Antwort bekommen, auch nicht von Ihnen.
Danke schön.
Herr Präsident Drexler, lie be Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zu hörer! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Ein Gesetz, lieber Herr Kollege, macht noch lange keinen Sommer. Denn man muss das Gesetz und dessen Inhalte zum Bürger bringen. Das wird jetzt unsere Auf gabe und die Aufgabe des Umweltministeriums sein.
Deshalb freue ich mich auch über die ausführliche Stellung nahme und über einige Ansätze des Umweltministeriums, die es in Sachen Bürgerinformation verfolgen will. Die Aus kunftspflicht allein reicht nicht aus, wenn die Menschen nicht einmal wissen, dass es solche Gesetze gibt. Ich bin mir ziem lich sicher: Wenn wir in Baden-Württemberg eine Umfrage in der Bevölkerung durchführen würden, ob ihr das Umwelt informationsgesetz bekannt ist, würde das Ergebnis wahr scheinlich ziemlich schlecht ausfallen. Das ist aber kein Vor wurf an die Landesregierung.
Deshalb ist der Ansatz wichtig, lokale Workshops zu veran stalten, beispielsweise auf lokaler Ebene den Menschen deut lich zu machen und Hilfestellung zu geben, was die Umwelt information darstellt, welche positiven Folgen sie für die Be völkerung hat und welche Informationen die Bevölkerung be kommen kann. Das ist, denke ich, ganz wichtig; denn die Um weltinformation ist ein Bürgerrecht. Das darf man nie verges sen.
Dieses Recht wollen wir Grünen auch sehr hochhalten und weiterentwickeln. Denn wir kennen die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit immer wieder erhoben werden, die wir als Ab geordnete immer wieder mit auf den Weg bekommen, es gä be behördliche Geheimniskrämerei und Intransparenz. Hier können wir sagen: „Ihr könnt euch informieren. In der Regel werdet ihr innerhalb eines Monats Antwort von der zuständi gen Fachstelle bekommen.“ Dieses Recht bezieht sich auf ver schiedenste Anliegen, von Bauten und Anlagen bis hin zu Aus wirkungen von Straßenverkehrsmaßnahmen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Für uns Grüne sind allerdings auch folgende Punkte ganz ent scheidend: Informationen müssen nachvollziehbar transpor tiert werden. Das darf nicht in einem verquasten Behörden deutsch geschehen, sodass niemand die Informationen ver steht. Auch die Nachvollziehbarkeit ist eine sehr wichtige He rausforderung für die Ministerien und die Verwaltungsbehör den insgesamt sowie die auskunftspflichtigen Stellen hier im Land.
Wichtig ist ferner der Internetzugang. Informationen müssen schnell erhältlich sein. Zu diesem Zweck hat Baden-Württem berg verschiedene Beteiligungsportale wie service-bw.de ge schaffen.
Ferner sollte an dieser Stelle auch der Rechtsschutz erwähnt werden, den § 6 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes allen, die Auskunft begehren, bietet. Sie haben, wenn ihre An liegen im ersten Anlauf nicht zufriedenstellend oder gar nicht bearbeitet werden, innerhalb einer Frist von einem Monat die Möglichkeit, in dieser Sache noch einmal vorstellig zu wer den. Niemand muss in diesem Land also das Gefühl haben, bei behördlichen Entscheidungen oder Informationen über gangen zu werden.
Uns Grünen ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die ses Recht in noch stärkerem Maß ausschöpfen. Wir sehen hier, wie gesagt, noch Luft und Potenzial nach oben. Der Minister wird sicherlich gleich noch ausführlich darstellen, was für ver schiedene Maßnahmen er plant. Wir freuen uns auf den wei teren Gesetzgebungsprozess und auf die weitere fachliche Be gleitung und hoffen, dass dieses Umweltinformationsgesetz auch in der baden-württembergischen Öffentlichkeit viel Ge hör findet.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass die deutsche Energiepolitik dringend reformiert werden muss. Andernfalls können wir in Baden-Württemberg und auf Bun desebene das Ziel, den Klimawandel zu stoppen, nicht errei chen.
Ich möchte betonen, dass das EEG sicherlich ein Kostentrei ber ist, aber keinesfalls der alleinige. Denn die Situation auf dem Energiemarkt ist momentan katastrophal: Einige Kraft werke stehen still, der Zertifikatehandel liegt am Boden, die Ökostromumlage ist dramatisch angestiegen, und all dies vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die in den letzten acht Jahren unter der Regierung Merkel lei der dramatisch zugenommen haben.
750 Unternehmen waren ursprünglich befreit, weil sie im in ternationalen Wettbewerb stehen. Dies war auch immer eine Kernforderung der Grünen. Mittlerweile sind die Befreiungen jedoch auf 1 700 Unternehmen ausgeweitet worden, was zu einem Anstieg der Ökostromumlage geführt hat. Wie wir jetzt gesehen haben, als die TransnetBW ihre neuesten Zahlen ver öffentlicht hat, ist der niedrige Börsenstrompreis auch ein Treiber dafür, dass die Ökostromumlage gestiegen ist.
Die Mär, dass die erneuerbaren Energien allein dafür verant wortlich seien, dass die Bürgerinnen und Bürger nun mögli cherweise höhere Strompreise zahlen müssten, ist einfach falsch, meine Damen und Herren.
80 % der Erhöhung der EEG-Umlage sind auf den sinkenden Börsenstrompreis und auf die Ausnahmeregelungen zurück zuführen.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der in die sem Zusammenhang sehr wichtig ist: Es heißt immer wieder, deutsche Firmen litten im internationalen Wettbewerb unter der hohen Ökostromumlage. Dies ist mitnichten so. Die deut schen Firmen haben im Jahr 2012 einen Außenhandelsüber schuss von 188 Milliarden € erwirtschaftet, was 7 % des Brut toinlandsprodukts entspricht.
Dann kann es aber nicht sein, dass die EEG-Umlage als allei niger Kostentreiber gelten soll, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir die Unternehmen auf, den niedrigen Bör senstrompreis, von dem sie doppelt profitieren, nämlich einer seits durch die geringen Stromkosten im Einkauf und ande rerseits durch die zahlreichen Befreiungen des EEG, an die Endverbraucher weiterzugeben, wie das die EnBW gemacht hat.
Wir warnen auch davor, eine Kampagne gegen das Ökostrom gesetz zu führen. Denn dank des EEG haben wir bundesweit 340 000 Vollzeitarbeitsplätze schaffen können. Wir hätten si cherlich die Energiewende in Deutschland nicht einleiten kön nen, wenn wir seinerzeit nicht das Erneuerbare-Energien-Ge setz geschaffen hätten, meine Damen und Herren.
Wir Grünen sagen aber auch: Wir brauchen eine Nachjustie rung. Wir müssen jetzt darauf achten, dass die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden. Deshalb hat der Um weltminister – das wird er nachher noch darlegen – Vorschlä ge für eine Finanzierungsreform gemacht, die wir „EEG 2.0“ genannt haben.
Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass eine Reform nicht so schnell umgesetzt werden kann, weil es garantierte Vergü
tungssätze für die zahlreichen Einspeiser von Ökostrom gibt. In Baden-Württemberg haben immerhin 140 000 Privathaus halte eine Solaranlage auf dem Dach. Dies sollte man nicht vernachlässigen.
Wir, die Fraktion GRÜNE, schlagen daher als Sofortmaßnah me gegen eine steigende EEG-Umlage Folgendes vor: Die Befreiungen für die Industrie müssen zurückgeführt werden. Die Managementprämie muss abgeschafft werden, und die Li quiditätsreserve sollte unserer Meinung nach von 1,9 Milliar den € auf 600 Millionen € reduziert werden. Das wären Ent lastungsmaßnahmen, von denen der Stromkunde sofort pro fitieren könnte.
In einem zweiten Schritt wollen wir dann die Reform des EEG mit den von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen einleiten, nämlich mit dem Bürgermodell und einer Kapazi tätsprämie für größere Unternehmen, die dann entsprechend auf dem Markt agieren können.
Danke schön.
Eine gute Nachricht vor weg: Ich werde die zusätzliche Redezeit nicht beanspruchen. Denn Franz Untersteller hat sehr ausführlich dargelegt, wie die Vorschläge der Fraktion GRÜNE aussehen: Kostendämp fung, EEG-Umlage und eine langfristige Reform des Energie markts.
Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von der Oppositi on, habe ich bislang nichts Konkretes dazu gehört, wie Sie den Energiemarkt, auch in Baden-Württemberg, reformieren wollen. Vielmehr haben Sie nur ansatzweise die Kritik geübt, das EEG sei teuer. Das ist ein bisschen wenig, um die Ener giepolitik der Zukunft auch in Baden-Württemberg zu gestal ten, meine Damen und Herren.
Jetzt noch zur Strompreisbremse von Peter Altmaier: Die Strompreisbremse ist eine Ökostrombremse. Minister Unter steller hat es deutlich gemacht: Uns in Baden-Württemberg muss es auch darum gehen, gerade kleine Einspeiser und Bür gerwindenergieanlagen stärker zu fördern. Durch eine Redu zierung des Zubaus, wie von Altmaier geplant, und das Feh len einer Investitionssicherheit wäre dieses Ziel ad absurdum geführt worden. Daher haben wir die Strompreisbremse von Peter Altmaier als untaugliches Instrument abgelehnt.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zur Energiepo litik sagen. Die Entwicklung ist bedenklich. Während die Amerikaner 160 Kohlekraftwerke abgeschaltet haben, ist bei uns in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr dieses Jahres der Verbrauch von Kohle um 7 % gestiegen.
Es kann doch nicht sein, dass wir eine Dinosauriertechnolo gie wie die Kohlekraft wiederbeleben. Vielmehr müssen wir die erneuerbaren Energien besser an den Markt bringen, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen.
Die energiepolitischen Ziele hat diese Landesregierung im Klimaschutzgesetz, das dankenswerterweise auch von der Op position mitgetragen worden ist, eindeutig definiert. Wir wol len den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 25 % reduzieren. Das funktioniert nur mit einer Energiewende, mit einem neu en EEG, mit Kapazitätsmärkten für Gaskraftwerke; die brau chen wir, auch zum Lastenausgleich. Momentan wird Ener giebereitstellung finanziell nicht honoriert. Das heißt, für den Betreiber ist es finanziell nicht lukrativ, Gaskraftwerke zu bau en. Damit kommen wir auch nicht weiter voran, insbesonde re auch beim Thema Lastenausgleich nicht.
Insofern liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Zur Kosten dämpfung könnte die EEG-Umlage sofort um 1 bis 1,3 Cent
pro Kilowattstunde gesenkt werden. Durch eine Weiterent wicklung zum EEG 2.0, wie von uns vorgeschlagen, könnte langfristig eine Renaissance des zum Erliegen gekommenen Energiemarkts stattfinden. Insofern müssen wir nur noch die Lösungsvorschläge umsetzen und nicht darüber palavern.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat sich gerade selbst sehr gelobt.
Jetzt muss man sich die Frage stellen, Herr Kollege Lusche: Warum gibt es noch kein Klimaschutzgesetz in Baden-Würt temberg? Das hätten Sie doch auf den Weg bringen können. Fehlanzeige!
Trotzdem müssen wir Ihnen Respekt zollen. Das sagen wir auch ganz offen. Denn Klimaschutz eignet sich nicht für par teipolitische Spielchen. Klimaschutz ist eine nationale Aufga be. Hierfür brauchen wir eine Allianz aller Parteien. Deswe gen bedauern wir es auch sehr, dass die FDP/DVP hier heute blockieren wird.
Aber jetzt zu Ihren Argumenten. Sie behaupten, dass der Landtag beim integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept nicht hinreichend eingebunden wird. Das ist nachweislich falsch. Im Übrigen haben Sie Ihr eigenes Konzept „Klima schutz-Plus“ aus dem Jahr 2010 am Landtag vorbei beschlos sen, nämlich auf Ministeriumsebene.
Niemand von uns will Maßnahmen am Parlament vorbei ent scheiden. Das versteht sich von selbst. Unserer Meinung nach reicht es aber völlig aus, wenn der Landtag spätestens im Jahr 2014 eine Stellungnahme zum Konzept abgibt. Es ist unmög lich, im Zweifelsfall über 110 Einzelmaßnahmen in diesem Hohen Haus zu debattieren.
Daher werden wir den Änderungsantrag ablehnen.
Selbstverständlich, ja.
Das machen wir doch, Herr Lusche. Das wollte ich nämlich gerade sagen. Es ist doch völ lig klar: Niemand von uns will am Parlament vorbei über so wichtige Fragen des Klimaschutzes entscheiden. Wir wollen aber keine Zustimmung des Landtags zu den einzelnen Maß nahmen, sondern wir wollen dem Landtag die Möglichkeit geben, eine Stellungnahme abzugeben.
Im Übrigen: Transparenter als diese Regierung kann man ein Verfahren zum Klimaschutzgesetz nicht gestalten. 7 000 Bür ger hatten die Gelegenheit, ihre Vorschläge zum Gesetz über das Internetportal BEKO einzubringen. Dazu haben wir Ver bände gehört, wir haben die Kammern gehört, und wir haben noch Experten im Umweltausschuss angehört. Ich finde, das kann sich sehen lassen und hat wirklich viel mit Transparenz zu tun.
Die Anhörung hat gezeigt: Das Klimaschutzgesetz ist recht mäßig und bewegt sich innerhalb der Gesetzgebungskompe tenz des Landes. Wir wollen keiner Gemeinde, keinem Land kreis und keinem Unternehmen vorschreiben, wie sie Klima schutz zu praktizieren haben. Stattdessen formulieren wir Zie le zur Minderung des CO2-Ausstoßes, die wir in den Berei chen Energie, Verkehr und Landwirtschaft erreichen wollen. Dazu wollen wir den Klimaschutz bei den Genehmigungsver fahren gesetzlich verankern, was insbesondere bei den anste henden Regionalplanänderungen fundamental wichtig ist.
Meine Damen und Herren, es geht uns darum, dass wir dem Klimaschutz den Stellenwert geben, den er verdient. Hierzu erarbeitet das Umweltministerium noch in diesem Jahr eine Vollzugshilfe für die Kommunen und Landkreise.
Wir haben nicht viel Zeit; denn der CO2-Ausstoß im Land ist nach Angaben der Landesanstalt LUBW bis zum Jahr 2010 weiter gestiegen, und zwar um 3,6 %. Er ist nicht gesunken. Dies zeigt, vor welch großen Herausforderungen das Land Ba den-Württemberg steht. Bundesweit ist der CO2-Ausstoß trotz des Zusammenbruchs der Ostindustrie ebenfalls gestiegen.
Besonders besorgniserregend ist für unsere Fraktion die Zu nahme der CO2-Emissionen im Straßenverkehr um über 10 %. Das ist eine dramatische Entwicklung. 30 % aller CO2-Emis sionen werden inzwischen vom Straßenverkehr verursacht. Das belegt, dass die bisherige Verkehrspolitik gescheitert ist. Wir produzieren Staus und Feinstaub, anstatt durch intelligen tere Mobilitätskonzepte die Autofahrer zum Umsteigen auf Bahn und Bus zu bewegen. Genau Letzteres wollen wir mit unserem Maßnahmenkatalog erreichen, indem wir verschie dene Instrumente einführen und diskutieren, wie wir gerade hier eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV vor anbringen können.