Bei aller Euphorie für diesen wichtigen Schritt hatten wir je doch immer auch die Menschen im Blick, die vor Ort betrof fen sind. Denn gerade Stuttgart 21 hat uns gelehrt, natürlich immer auch die Akzeptanz der Menschen im Auge zu behal ten, nicht an den Menschen vorbeizuplanen, ihre Sorgen mit einzubeziehen.
Dieser Ausbau kann nur gelingen, wenn wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und den Ausbau so schonend wie möglich gestalten. Dass das nicht geschehen kann, ohne sei tens des Landes Baden-Württemberg zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, war immer klar. Ich bin froh, dass die Lan desregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen in dieser Frage unsere Position zur hälftigen Kosten übernahme inzwischen teilen.
Minister Hermann hat davor lange den Standpunkt eingenom men, kein zusätzliches Geld für den Lärmschutz und eine op timierte Trassenführung zu geben. Noch vor der letzten Land tagswahl haben die Grünen die Unterstützung der Interessen der dortigen Region aktiv bekämpft. Der damalige Fraktions vorsitzende Kretschmann wollte die Mitfinanzierung von S 21 verhindern und hat dafür die Rheintalbahn in Geiselhaft ge nommen und eine Mitfinanzierung strikt abgelehnt. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Wir wollen Mitfinanzierung, um Menschenschutz zu betrei ben, um der Zerschneidung der Gemeinden entgegenzuwir ken. Beim Tunnel Offenburg ist die Antragstrasse nicht ge nehmigungsfähig; deshalb geht es hier auch nicht um eine Be teiligung des Landes. Das war schon ein Erfolg, den die CDU so beim Bund durchgesetzt hat.
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Da schmückt sich jemand mit frem den Federn!)
Auch beim jetzt vorliegenden Antrag kam es durch unsere In itiative zu weiteren Gesprächen und vor allem zu einer noch maligen Betrachtung der Planung.
Die CDU-geführte Landesregierung hat seinerzeit die sechs Kernforderungen der Region und der Bürgerinitiativen mit getragen, und daran orientieren wir uns weiterhin. Schon des halb ist es richtig, die Lärmbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren. Dass Schienen durch die Ortslagen führen, macht beim Personenverkehr noch Sinn, beim Güterverkehr nicht. Der Tunnel in Offenburg muss kommen.
Was die autobahnparallele Trasse von Offenburg nach Riegel angeht, sind wir in gleicher Weise der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Aber bei der Umsetzung müssen auch die Kommunen der Kappel-Grafenhausener Erklärung, also die Kommunen entlang der Autobahn, mitgenommen werden. Dass die Bündelung an der Autobahn nicht zu einer enormen Belastung für die Anliegerkommunen werden darf, liegt auf der Hand. Wenn Sie, Herr Minister, jetzt die Kommunen beim
Schallschutz zur Kasse bitten, dann ist das eine völlig neue Dimension. Das ist eine Ungleichbehandlung. Wir sagen klar: Was für diese Kernforderungen gilt, muss auch für die Ab schnitte dazwischen gelten. Es darf keine zwei Klassen beim Lärmschutz geben.
Deshalb hat die CDU die von den Bürgerinitiativen und der Region entwickelte beste Lösung mit zusätzlichen Tieflagen in Müllheim und Auggen unterstützt. Die Kosten sind hoch. Aber wenn Sie, Herr Minister, diese Maßnahme jetzt in der Presse als unverhältnismäßig brandmarken, müssen Sie das erklären und die Fragen der Menschen vor Ort beantworten.
Meine Damen und Herren, die nächsten Entscheidungen zu den Abschnitten in Offenburg, Kenzingen und Herbolzheim sowie Müllheim/Auggen stehen jetzt an, und die Berechnun gen liegen vor. Der Projektbeirat tagt am 26. Juni. Die Posi tion des Landes muss vor der Projektbeiratssitzung klar sein. Sie, Herr Minister, müssen offene Fragen der Menschen und ihre Sorgen im Hinblick auf Lärm beantworten. Sie müssen sagen, was Sie mittragen und was nicht. Die Menschen vor Ort müssen darauf vertrauen können, dass die Politik in Bund und Land für sie eine gute Lösung findet
auch für Sie, Frau Mielich, eine gute Lösung findet. So hof fe ich, dass wir mit der heutigen Debatte und unserem Antrag den Menschen im Rheintal geschlossen eine klare Botschaft aussenden können: Wir lassen euch nicht im Regen stehen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist ein zentrales Anliegen unserer Koalition. Deswegen ist gerade der menschen- und umweltfreundliche viergleisige Ausbau der Rheintalbahn in Baden-Württemberg ganz wichtig und von großer Bedeutung.
335 Güterzüge werden pro Tag dort unterwegs sein; das sind 14 Güterzüge pro Stunde bzw., wenn Sie das umrechnen, alle vier Minuten ein Güterzug, der dort verkehrt. Wir unterstüt zen das, aber dafür ist es notwendig, dass es optimalen Lärm schutz und eine optimale Trassenführung gibt, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Wir müssen auch noch einmal eines ganz klar zur Aufgaben teilung sagen: Es ist Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn AG,
Schienenwege zu planen, zu finanzieren, auszubauen und zu betreiben. Die Deutsche Bahn AG bekommt nämlich auch Geld dafür, dass sie das macht. Deswegen müssen wir diese klare Aufgabenzuordnung hier erst einmal festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen, Herr Wolf, sind wir uns innerhalb der vier Frakti onen einig – Sie werden dem ja nachher zustimmen –, dass der Bund die Mittel für den menschen- und umweltfreundli chen Ausbau der Rheintalbahn zügig bereitstellen muss und dass wir Bund und Deutsche Bahn AG auffordern, zügig in die Planung zu gehen. Da wünsche ich mir, dass Sie Ihre Kon takte zum Bundesverkehrsminister und zum Bundesfinanzmi nister nutzen,
damit es jetzt zügig weitergeht und es keinen weiteren in Ber lin ausgelösten Stopp beim Ausbau der Rheintalbahn gibt, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung sagt, sie könne das Jahr 2030 nicht halten, und das noch den Bür gerinitiativen und den Kommunen in die Schuhe schiebt. Das ist doch ein Armutszeugnis für den Bundesverkehrsminister, dass er so vorgeht. Das können wir nicht akzeptieren. Es muss hier bei der Rheintalbahn zügig vorangehen.
dass einerseits die Interessen in der Raumschaft gebündelt werden, dass dort ein effektiver Interessenausgleich stattfin det und dass wir uns andererseits bereits heute freiwillig mit 125 Millionen € an zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen be teiligen. Wir sind uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass wir uns künftig weiterhin beteiligen werden, wenn es um zusätzliche Maßnahmen geht, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen.
Ich finde, Herr Minister Hermann, es ist ein toller Erfolg, was Sie bislang mit dem Bund hinbekommen haben. Wir konnten dazu in den letzten Wochen einiges in der Zeitung lesen. Wenn es tatsächlich gelingt, den Bund dazu zu bewegen, für alter native Trassenführungen, ja, auch für zusätzliche Lärmschutz maßnahmen Gelder zur Verfügung zu stellen, und wenn wir, das Land, dasselbe tun, also ebenfalls Geld dafür geben, dann ist das ein toller Erfolg für ganz viele Bürgerinnen und Bür ger in Südbaden, für eine gute Trassenführung und für einen guten Lärmschutz an der Rheintalbahn.
Wir müssen gut abgrenzen, was die originären Aufgaben der Deutschen Bahn AG und des Bundes sind. Der Tunnel in Of fenburg – Herr Wolf, Sie haben ihn angesprochen – ist ganz klar Bundesaufgabe. Ich erwarte aber schon, dass auch wir, das Land, wenn durch den Tunnel in Offenburg jetzt insge samt Einsparungen im Projekt beim Anschluss an die Trasse möglich werden, an diesen Einsparungen partizipieren. Die se Einsparungen muss der Bund mindestens hälftig dem Land Baden-Württemberg anrechnen.
Die autobahnparallele Trasse begrüßen wir. Sie führt dazu, dass wir in Lahr ein trimodales Terminal einrichten können. Das unterstützen wir.
Was ist jetzt zu tun? Der Bund muss seinen vertraglichen Ver pflichtungen nachkommen. Die Deutsche Bahn AG muss die Trassenplanung, insbesondere die autobahnparallele Trasse, überarbeiten und diese Trassenplanung zur Planfeststellung vorlegen. Den Bund rufen wir auf, die Planungsmittel für den Tunnel in Offenburg freizugeben; denn nur dann kann mit dem Tunnel in Offenburg in die Planung gegangen werde. Schließ lich sind die geänderten Trassenführungen – Tunnel in Offen burg, autobahnparallele Trasse – in den neuen Bundesver kehrswegeplan aufzunehmen. Wir, das Land, sind bereit, uns an den Kosten der autobahnparallelen Trasse zu beteiligen.
Ich sage auch noch einmal ganz klar, was für uns nicht infra ge kommt: Wir können uns nicht an Risikokosten beteiligen, die die Deutsche Bahn AG ausweist. Die muss die Deutsche Bahn AG selbst tragen. Wir können uns nicht an Umleitungs verkehren während der Bauzeit beteiligen – das ist auch eine klare Aufgabe der Deutschen Bahn AG –, und wir können uns nicht an Planungskosten beteiligen. Das sind ebenfalls Auf gaben der Deutschen Bahn AG.
Wir können uns beteiligen an zusätzlichem Lärmschutz, auch an zusätzlichem Lärmschutz, was den Abschnitt Müllheim/ Auggen angeht –
das ist ein ganz wichtiges Thema –, wir können uns an der au tobahnparallelen Trasse beteiligen. Aber es gibt auch Kosten, beispielsweise Planungskosten, die originär der Deutschen Bahn AG anzurechnen sind.