das ist ein ganz wichtiges Thema –, wir können uns an der au tobahnparallelen Trasse beteiligen. Aber es gibt auch Kosten, beispielsweise Planungskosten, die originär der Deutschen Bahn AG anzurechnen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass es letztlich gelungen ist, hier einen interfraktionellen Antrag zu erstellen, dass auch die CDU-Fraktion, Frau Kollegin Raza vi, beim Entwurf, den Herr Drexler und ich zur Rheintalbahn vorgelegt haben, mitgegangen ist,
dass es gemeinsam gelungen ist, diesen Entschließungsantrag hinzubekommen. Ich freue mich über eine breite Zustimmung in diesem Haus zum menschen- und umweltfreundlichen Aus bau der Rheintalbahn.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Natürlich, Herr Kollege Wolf, werden wir heute durch die gemeinsame Verabschiedung dieses Ent schließungsantrags ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Aber diese Geschlossenheit gab es nicht immer.
Was war der Fehler? Der Fehler lag in den Neunzigerjahren im Raumordnungsverfahren, als alle Körperschaften der Re gion der Festlegung zugestimmt haben, dass die zwei zusätz lichen Gleise entlang der bestehenden Gleise verlaufen soll ten. Daraufhin hat die Bahn die Planfeststellung auf dieser Grundlage begonnen.
Die Entwicklung zeigt, dass wir gut daran tun, Raumord nungsverfahren ernster zu nehmen, nicht nur Bleistiftstriche zu betrachten, sondern auch das, was dann in der Realität in Sachen Lärmschutz und an „Wellen“ durch die Gemeinden folgt, zu bedenken. Als dann klar wurde, was kommt, gab es zu Recht Protest.
Wir haben dann 2007 – auf Einladung unseres Kollegen Chris toph Bayer – vor Ort die Situation besichtigt, mit den Bürger initiativen besprochen und als Erste erklärt, dass wir bereit sind, uns mit eigenem Landesgeld an zusätzlichen, über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehenden In vestitionen zugunsten der Bürger zu beteiligen.
Ohne dieses wäre der Prozess überhaupt nicht in Gang ge kommen – denn es ist völlig klar, dass wir hier nicht über Na senwasser reden, sondern über Zusatzkosten in der Größen ordnung von 2 Milliarden € –, wären weder Bahn noch Bund bereit gewesen, von der Planfeststellung abzuweichen; die wä ren vielmehr bei ihrer Antragstrasse geblieben. Es gab die ganz klare Aussage: „Ohne eigenen Beitrag des Landes gibt es nichts, bleiben wir dabei.“
Deswegen haben wir darauf gedrängt, haben im Jahr 2008 An träge gestellt, haben im Jahr 2009 Anträge gestellt, die von der CDU jedoch immer abgelehnt wurden. Erst danach ist Oettinger als Ministerpräsident auf den Zug aufgesprungen,
und deshalb war es möglich, dass wir dann 2011 hier zur ers ten gemeinsamen Beschlussfassung kamen, mit der klar war: Wir beteiligen uns mit bis zu 50 % an den über die gesetzli chen Auflagen hinausgehenden Maßnahmen.
Jetzt will ich Ihnen einmal in aller Offenheit Folgendes sagen. Herr Kollege Schwarz, ich habe es gerade als nicht sehr glück lich empfunden: Wir haben hier einen Minister, der die Ver handlungen führt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass er sie gut führt. Aber sich hier hinzustellen und da Ja, da Nein, da Nein und Bund zu sagen, das stört die Verhandlungen nur.
Wir haben volles Vertrauen, dass er diese Verhandlungen gut zu Ende bringt, und wir erwarten hier vor der Sommerpause ein Ergebnis.
Auf der Grundlage dessen, was wir beschlossen haben, war es schon möglich, die Güterumfahrung Freiburg und die Bür gertrasse im Markgräflerland zu regeln. Der Offenburger Tun nel wird kommen – als reine Bundesaufgabe; teuer, aber so ist es nun einmal, weil es anders nicht genehmigt werden kann – und dann die autobahnparallele Trasse, bei der wir uns an den zusätzlichen Kosten beteiligen werden. Und auch beim Abschnitt Müllheim/Auggen muss etwas geschehen.
Jetzt haben Sie sich gleich auf die beste Lösung festgelegt. Ich will nur einmal daran erinnern; dass die beste Lösung ein mal unter dem Stichwort eingeführt wurde: Beste Lösung und kostet auch nicht mehr. In der Zwischenzeit wissen wir – Sie haben darauf hingewiesen –, dass die beste Lösung sehr teu er ist und wir erhebliche Zweifel haben, ob der Bund bei die sem Thema mitgeht. Denn wenn man es einmal umrechnet, sieht man: Es sind wenige Wohnungen, die bei der Realisie rung zusätzlicher Schutzmaßnahmen statt der besten Lösung nicht so begünstigt sind wie bei der besten Lösung. Aber wenn pro Wohnung 1,5 Millionen € für den Lärmschutz anfallen, dann muss man schon fragen, ob da die Relation noch stimmt.
Wir sind froh, dass es gelungen ist. Ich möchte mich noch ein mal ausdrücklich bei Christoph Bayer und Wolfgang Drexler, die in den vergangenen Jahren vor Ort die Fahne hochgehal ten haben,
Wir sind froh, dass wir heute so weit sind, dass es erneut zu einer gemeinsamen Erklärung kommt. Aber, lieber Kollege Wolf, ich kann es nicht so stehen lassen, dass Sie so tun, als wären Sie der Erfinder des gesamten Prozesses.
Das können Sie in den Protokollen über die Sitzungen nach lesen, in denen über unsere Anträge abgestimmt wurde.
Insgesamt, finde ich, können wir stolz auf das sein, was dort entstanden ist – mit Bürgerbeteiligung, auch mit der Bereit schaft der Bahn und des Bundes, sich einem Projektbeirat zu stellen und die einzelnen Abschnitte haarklein durchzugehen. Das ist ein Beteiligungsverfahren, das spät, das zu spät kam. Deshalb dauert es jetzt leider länger. Die Fertigstellung war einmal für 2018 geplant; das muss man sich einmal vorstel len. Jetzt reden wir über 2030.
Der Prozess, der dort stattgefunden hat, ist aber wirklich ers te Sahne. Deshalb von dieser Stelle nochmals ein ganz herz liches Dankeschön an all die vielen Personen, die sich ehren amtlich in den Initiativen, in der IG BOHR eingebracht und eine tolle Leistung für ihre Region und damit auch für unser Land erbracht haben.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion anerkennt ausdrück lich die konstruktive Arbeit der Interessengemeinschaft BOHR mit allen Bürgerinitiativen, die damit verbunden sind, und der sie unterstützenden Gebietskörperschaften am südlichen Ober rhein.
Man sieht, was die Bürgerinitiativen in ehrenamtlicher Arbeit vor Ort geleistet haben – und zwar nicht in einer Fundamen talopposition, sondern in einer konstruktiven Art und Weise. Es ist wirklich anzuerkennen, in welcher Weise die Menschen vor Ort auch mit hoher Fachlichkeit dazu beigetragen haben, dass wir einen menschengerechten und umweltverträglichen Ausbau der für unser Land Baden-Württemberg so immens wichtigen Rheintalbahn vornehmen.
Charakteristisch und bundesweit vorbildlich ist dabei der von der BI MUT ausgehende integrierte Ansatz, der sich eben nicht nur auf den reinen Lärmschutz beschränkt, sondern viele wei tere Komponenten über den Lärmschutz hinaus beinhaltet. Diesen integrierten Ansatz endlich umzusetzen liegt im urei genen Interesse des Bundes und auch der Deutschen Bahn AG. Dies gilt sowohl für den Tunnel in Offenburg und seine Ver knüpfung mit der autobahnparallelen Trasse nach Riegel wie auch für die Tieflage Hügelheim/Auggen mit dem kreuzungs freien Knoten Auggen-Schliengen.
Die Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland“ hat darauf hingewiesen, was zu der optimierten Kernforde rung 6, zu der besten Lösung, gehört.
Es geht auch darum, dass das Land Baden-Württemberg bzw. der Verkehrsminister diese Themen aufgreift und mit in den Projektbeirat einbringt, der in der nächsten Woche tagt.
In diesem Zusammenhang halte ich es für ausgesprochen un glücklich und taktisch für völlig unklug, dass man von vorn
herein sagt: „Das Land sieht keinen Nutzen darin, die opti mierte Kernforderung 6 überhaupt anzugehen.“ Das ist eine schlechte Verhandlungstaktik. Wir stellen uns vor, dass der Verkehrsminister offen in den Projektbeirat hineingeht.