Insofern, Herr Ministerpräsident, einen herzlichen Dank da für, dass Sie unseren Wünschen hier nochmals verstärkt Aus druck verleihen.
Es geht hier um mehr als um den reinen Lärmschutz. Es geht um die getrennte Führung von Güterzügen und Zügen im Per sonennah- und Personenfernverkehr, es geht um die Führung von Güterzügen fernab des Bahnhofs Müllheim, und es geht um die Verschiebung des Knotens Hügelheim, der die Kapa zität des Katzenbergtunnels deutlich steigern wird.
Insofern sollte man den Lärmschutz bei der Bewertung der besten Lösung nicht als einzige Maßgabe betrachten, sondern man sollte alle anderen Aspekte mit dazunehmen.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Antragstrasse der DB Netz sowohl für die Ortslage Offenburg als auch für den Knoten Buggingen als nicht genehmigungsfähig verworfen. Die richtige Konsequenz war, den Tunnel in Offenburg zu pla nen.
Für den Abschnitt Offenburg–Riegel und das Markgräflerland hat das Regierungspräsidium noch nicht entschieden. Die Ent scheidung steht also noch aus. Insofern können wir durchaus davon ausgehen, dass die Deutsche Bahn vom Regierungs präsidium auch im Hinblick auf die autobahnparallele Trasse und die optimierte Kernforderung 6 darauf hingewiesen wird, dass die bestehende Planung so nicht umgesetzt werden kann.
Genau aus dieser Ablehnung heraus sollten wir auch im Pro jektbeirat sehr genau mitverhandeln, wenn es um die Mehr kosten geht. Es kann nicht sein, dass das Land für Mehrkos ten aufkommt, die auch daraus resultieren, dass die Bahn zu nächst Planungen vorlegt, die gar nicht umsetzbar sind.
Insofern kann, glaube ich, eine Beteiligung des Landes nicht aus einer fehlgeplanten Antragstrasse heraus entstehen. Ich denke, da sind wir uns auch hier über alle Fraktionen hinweg einig. Diese Zusatzkosten liegen ausschließlich in der Verant wortung des Bundes und in der Verantwortung der Deutschen Bahn AG.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich der Bund, das Land, die Deutsche Bahn AG und die Region in einer ge bündelten Entscheidung auf den Tunnel in Offenburg, auf die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel und auf die Tieflage zwischen Hügelheim und Auggen mit dem
kreuzungsfreien Anschluss an den Katzenbergtunnel einigen. Dies entspricht dann auch unseren Vorstellungen von einer umweltgerechten, betriebstauglichen, zukunftweisenden und menschengerechten Rheintalbahn, die langfristig und dauer haft erfolgreich ist.
Wir hoffen, dass die Planung und die Umsetzung schneller ge hen als in den letzten 28 Jahren, seit dem Baubeginn 1987.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gemerkt, wie Sie alle aufmerksam beobach tet haben, was der Ministerpräsident mir gesagt hat.
(Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Was hat er denn ge sagt? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Interessant war, wie er es gesagt hat! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie er es gesagt hat!)
und zwar deshalb verärgert, weil wir in vielen Bereichen der Verkehrspolitik, der Infrastrukturpolitik die Situation haben, dass der Bund die Länder hängen lässt und seiner eigenen Ver pflichtung nicht wirklich nachkommt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: So ist es bei Ihnen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir haben den Eindruck, dass der Ministerprä sident in Berlin keine Rolle spielt! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben wohl einen Clown gegessen!)
ich habe jetzt das Wort – der Ausbau der Rheintalbahn ei gentlich eine Aufgabe des Bundes ist. Die steht im Bundes verkehrswegeplan,
die ist quasi Bundesgesetz. Es ist zuallererst die Aufgabe des Bundes, diese Strecke auszubauen, und nicht die Aufgabe ei nes Bundeslands – damit das einmal ganz klar ist.
Die Länder sind – ob das beim GVFG oder bei Regionalisie rungsmitteln oder eben beim Schienenwegeausbau ist – kom plett überfordert. Sie werden das nicht finanzieren können, wenn der Bund seinen Anteil nicht stemmt.
Wenn Herr Wolf blumige Worte verwendet, ohne konkrete Zahlen zu nennen, nach dem Motto „Geld spielt keine Rolle, wir richten es schon“, ist das nicht verantwortungsvoll. An gesichts unserer knappen Ressourcen müssen wir uns genau überlegen: Was können wir, das Land, uns leisten? Wo kön nen wir uns Beiträge leisten?
Dieser Landtag und diese Koalition haben übrigens klipp und klar gesagt: Die bisherige Planung, die die Bahn und der Bund für die Rheintalbahn vorgelegt haben, ist nicht umweltgerecht, ist nicht menschengerecht. Deswegen muss sie korrigiert wer den.
Der Landtag hat übrigens gemeinsam beschlossen, dass wir das korrigieren wollen und dass wir auch einen Beitrag dazu leisten, aber nicht mit der Hälfte der Kosten insgesamt, son dern nur maximal der Hälfte der Kosten für Lärmschutzmaß nahmen und Maßnahmen, die der besseren Anpassung der Trasse auch an die Landschaft und an die Städte dienen. Die se Maßnahmen werden wir mit bis zu 50 % unterstützen, nicht mehr und nicht weniger. Dazu stehen wir.
Es doch völlig klar, dass auch für uns, das Land, diese Trasse von eminenter Bedeutung ist, weil es die größte und wichtigs te Güterverkehrstrasse auf der Schiene ist. Wir wollen, dass es mit dem Ausbau endlich vorangeht. Es war nicht diese Lan desregierung, die jahrelang gebraucht hat, um überhaupt eine Umplanung beim Bund zu erreichen. Herr Wolf – dann höre ich auch schon auf mit der Kritik an Ihnen –, wenn man hier herkommt und sagt, es sei eine gemeinsame Leistung, und sich anschließend selbst die Feder an den Hut steckt, dann ist das daneben; denn wenn wir weiterkommen, dann, indem wir alle zusammen versuchen, es zu richten.
Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die wir in der nächsten Woche im Beirat hoffentlich fällen werden. Wir ha ben bereits zahlreiche vorbereitende Gespräche geführt und schon die ersten Möglichkeiten sondiert, und eines ist klar: Wir wollen insgesamt die Qualität dieser Trasse verbessern. Wir wollen insgesamt möglichst viel Anwohnerschutz machen und möglichst wenige naturbelastende Entscheidungen tref fen.
Zur Geschichte möchte ich sagen: Wir haben im Jahr 2012 immerhin erreicht, dass wir im Bereich Freiburg den soge nannten Vollschutz beim Lärm bekommen, also eine Verbes serung des Lärmschutzes, eine teilweise Korrektur der Tras se. Wir haben im Markgräflerland die teilweise Tieferlegung der Trasse durchgesetzt. All dies haben wir übrigens in Ver handlungen mit Unterstützung des Landtags durchgesetzt. Das Land war bereit, die Hälfte der dadurch verursachten Mehr
kosten von 250 Millionen € zu übernehmen. Das ist der bis herige Erfolg, und dies ist schon ziemlich gut und ziemlich viel.
Wir haben aber den Menschen in Offenburg sowie zwischen Offenburg und Freiburg immer gesagt, was der Standard ist und dass das, was wir für die Bürgerinnen und Bürger im Sü den getan haben, auch für die gesamte Strecke gilt. Deshalb das Versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass überall die selben Standards gelten, also Vollschutz beim Lärm. Voll schutz heißt, dass man keine Schallschutzfenster benötigt, sondern durch aktiven Schallschutz alles getan wird, damit die Menschen dort noch angenehm weiterleben. Das ist unser Versprechen, und das haben wir bisher auch gehalten. Entlang dieser Linie habe ich auch alle diese Verhandlungen geführt.
Übrigens möchte ich noch einmal sagen: Die Offenburger Lö sung, dass wir nun zu einem Tunnel kommen, war nicht selbst verständlich. Sie musste hart erkämpft werden. Fraktionsüber greifend in Offenburg, aber auch im Landtag und im Bundes tag haben wir diese Forderung gestellt. Der Bund hat sich lan ge nicht bewegt, denn es ist auch klar: Dieser Tunnel kostet – das wissen wir jetzt – mindestens 1 Milliarde € mehr als die früher geplante Antragstrasse. Das ist nicht wenig. Wenn wir, bezogen auf das Land, sagen, wir müssen kostenbewusst den ken, dann kann ich als Landesminister nicht so tun, als wür de beim Bund das Geld aus der Steckdose kommen. Auch dort müssen die Infrastrukturprojekte finanziert werden. Deshalb muss man bei allen Forderungen immer auch maßvoll sein und fragen: Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Haben wir dafür das Geld?
Wir haben heute die Situation, dass der Bund für sich gesagt hat: Wir verhandeln mit euch nicht mehr über einzelne Aspek te, sondern wir schnüren ein Gesamtpaket für den ganzen Rest, damit sowohl der Bundestag als auch der Landtag wis sen, was Sache ist und was am Ende finanziert werden muss. Egal, wer am Ende hier die Mehrheit hat und die neue Regie rung stellt, alle müssen wissen, das ist ihre bzw. unsere Ver antwortung im Parlament, zu sagen: Wenn wir dieses und je nes zusagen, wird es soundso viel kosten, und soundso hoch wäre dann der Anteil des Landes. Und dann heißt es auch, dies zu finanzieren.