Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Ausbau dieser Neubaustrecke ist mindestens 20 Jahre alt. Vor ungefähr 20 Jahren gab es eine breite Debatte darüber, wie man den Engpass im Güter- und im Schienenpersonenfernverkehr in diesem Bereich, zwischen Frankfurt und Mannheim, verbessern könnte.
Im Zuge des letzten Bundesverkehrswegeplans gab es – dar auf hat Herr Raufelder hingewiesen, ebenso wie auch einige andere – eine heftige Auseinandersetzung über Fragen wie: Wie soll die Trasse geführt werden? Wo soll sie liegen? Durch welchen Wald soll sie führen, oder soll sie an der Autobahn entlang gelegt werden? Wie soll sie im Bereich Mannheim ge führt werden? Am Ende dieser Auseinandersetzung stand als Ergebnis dann – das war ein einmütiges Votum –, dass es auf gar keinen Fall einen Bypass bei Mannheim geben darf. Das steht ausdrücklich im Bundesverkehrswegeplan; es ist die ein zige Festlegung. Ansonsten ist dort nichts festgelegt, weil es zum damaligen Zeitpunkt einfach in vielerlei Hinsicht unkla re Interessenlagen gab.
Die Bahn – auch das ist schon gesagt worden – war damals völlig anderer Meinung. Das Ergebnis dieses Bundestagsbe schlusses war dann, dass die Bahn anschließend praktisch nichts mehr getan hat – nach dem Motto „Wenn die nicht so wollen, wie wir wollen, dann machen wir halt nichts“.
Das hat sich in den letzten Jahren nun geändert, und zwar da durch, dass der nächste Bundesverkehrswegeplan vorbereitet wird und dass inzwischen auch klar ist, dass man so nicht mehr weitermachen kann. Man kann nicht mehr planen wie vor 20 Jahren – an den Leuten vorbei, an den Interessen der Kommunen vorbei, ohne Berücksichtigung von Anwohnerin teressen. Da haben sich wirklich deutliche Änderungen erge ben, und zwar sowohl beim Bund als auch bei der Deutschen Bahn.
Deswegen hat man diese Korridorstudie in Auftrag gegeben, um überhaupt einmal aufzulisten, was die Möglichkeiten, was die Betroffenheiten sind, damit die Entscheidung dann auch eine gute Grundlage hat.
Für Baden-Württemberg bedeutet diese Korridorstudie – die ja nicht nur unseren Bereich betrifft –: Neubaustrecke zwi schen – grob gesagt – Frankfurt und Mannheim. Es sieht so aus, als gebe es eine Vorzugsvariante entlang der Autobahn, entlang der Autobahnen A 5 und A 67. Auch das war nicht im mer klar. Hierzu gab es sehr unterschiedliche Positionen. Hin zu kommt als Möglichkeit der Ausbau der Strecke Molzau– Karlsruhe und ein eigenes S-Bahn-Gleis zwischen Karlsruhe und Durmersheim.
Das sind die drei Elemente, um die es ging. Dies ist, meine ich, auch von allen deutlich gekennzeichnet worden. Da ist unsere Interessenlage berührt.
Was ich wirklich gut finde, ist, dass diese Debatte sehr viel früher beginnt, als es etwa beim südlichen Abschnitt der Rheintalbahn der Fall war. Ich will diese Forderung auch sehr klar an den Bund und an die Bahn adressieren: Wir wollen von Anfang an beteiligt werden, und wir wollen nicht am En de – wie es beim südlichen Abschnitt der Rheintalbahn der Fall ist – erst über Protest und Druck in die Lage versetzt wer den, alles verbessern bzw. nachbessern zu müssen – was mit hohen Kosten verbunden ist, die wir dann teilweise auch noch selbst finanzieren müssen. Das will ich vermeiden.
Ich freue mich, dass es ein klares Bekenntnis aller gibt, dass wir die Kapazitätssteigerung brauchen, dass wir diese sowohl für den Güterverkehr als auch für den Schienenpersonenver kehr brauchen, und ich freue mich auch, dass alle gesagt ha ben: Wir müssen von Anfang an auch den Lärmschutz in den Blick nehmen und auch bei der Trassenwahl genau darauf ach ten, dass Trassen gefunden werden, die günstiger sind und die mit einer geringeren Belastung für Mensch und Natur einher gehen.
Das heißt, dass wir jetzt sehr früh abwägen müssen: Wie lan ge bleibt der Streckenverlauf parallel zur Autobahn, und wie soll die Strecke nach Mannheim geführt werden? Es ist nicht ganz einfach, dort eine Trasse zu finden, die auch naturschutz konform ist. Es ist nicht automatisch und eindeutig so, dass man zwischen Molzau und Karlsruhe das dritte und vierte Gleis an der alten Strecke baut. Man könnte auch eine ande re Trasse suchen. Das ist übrigens in der Korridorstudie – Frau Meier-Augenstein, Sie haben es ausdrücklich gesagt – –
Jetzt hört sie nicht zu, weil der Kollege sie ablenkt. – Frau Meier-Augenstein, Sie haben sich ausdrücklich dafür ausge sprochen, dass man rechtzeitig auf Anwohnerinteressen ach tet, und darauf hingewiesen, dass es auch an der vorhandenen Trasse Anwohner gibt. Deshalb ist es nicht von vornherein und automatisch klar, dass man die weiteren Gleise einfach entlang der Bestandsstrecke baut, sondern es könnte auch ei ne neue Trasse sein. Aber auch diese Trassenführung will wohl abgewogen werden.
Wir haben bisher schon Beteiligung gehabt. Die Studie hat es offen dargelegt: Mit den Kommunen und mit der Region ist schon gesprochen worden. Ich will nun für das Land aus drücklich sagen: Wir wollen, dass diese Beteiligung weiter geht. Wir sind mit der Stadt Mannheim in Kontakt; wir sind mit der Stadt Karlsruhe bereits in Kontakt, und auch die Ge meinden, die zwischen Mannheim und Karlsruhe liegen, ha ben bei mir bereits Gesprächsbedarf angemeldet. Ich habe dort selbstverständlich sofort zugesagt, dass wir von Anfang an mit den Kommunen im Gespräch bleiben.
Ich halte fest: Wir, die Landesregierung, wollen diese neuen Ausbaustrecken. Wir brauchen sie aus Kapazitätsgründen, und wir wollen, dass sie von Anfang an mit den Menschen und nicht gegen die Umwelt und gegen die Menschen geplant wer den. Wir sagen auch sehr deutlich: Eine menschengerechte und umweltgerechte Planung, Streckenführung und Trassie rung ist Aufgabe des Bundes. Er muss diese Aufgabe so er füllen, dass dies klappt, und er muss es dann auch bezahlen. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung derjenigen, die nun glauben, nun kommt schon gleich die nächste Lawine, die wir finanzieren müssen. Nein, wir wollen alles dafür tun, dass wir keine nachsorgenden, teuren Lärmschutzmaßnahmen fi nanzieren müssen, sondern von Anfang an so planen, dass es gut wird.
Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich nur noch einmal Danke sagen, dass wir ei ne so breite Unterstützung für dieses Thema haben. Wenn wir alle zusammenstehen – so, wie wir Grünen das auch gern wol len –, damit es in Mannheim und in der Metropolregion wei tergeht, dann fände ich es sehr schön, wenn wir alle – so, wie es heute von mehreren Seiten bekundet wurde – weiter an der Sache dranbleiben. Das dient dem Wohl der Stadt Mannheim sowie auch dem Wohl der Metropolregion Rhein-Neckar, die weit über Mannheim hinausgeht bis hinein in die Pfalz und nach Hessen. Dafür vielen Dank. Hoffen wir, dass wir es re lativ schnell mit Mitteln des Bundes hinbekommen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/5199 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 8. Mai 2015, Az.: 1 VB 16/15 – Verfassungsbeschwerde ge gen verschiedene Vorschriften des Landeshochschulgeset zes wegen der Hochschulorganisation – Drucksache 15/6969
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 27. April 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Organisation und Arbeitsweise der Betriebsprüfungsstel len – Drucksachen 15/6809, 15/6910
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. April 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Staatliche Akademien der Bildenden Künste Stuttgart und Karlsruhe – Drucksachen 15/6837, 15/6911
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 1. Juni 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union betreffend die Richtlinie zur Be schränkung oder Untersagung des Anbaus von GVO in den Mitgliedstaaten – Drucksachen 15/6954, 15/6957
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/6943, 15/6944, 15/6945, 15/6946
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/6921
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.