Der Kultusminister behauptet, die Zahlen stimmten nicht. Aber selbst der Kultusminister räumt ein, dass es die Privile gierung der Gemeinschaftsschule gibt. Selbst der Kultusmi nister räumt dies ein.
Diese Privilegierung – da haben Sie allerdings recht – wollen wir ganz eindeutig nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das heißt: Ressourcen ablehnen!)
Herr Minister Stoch, Sie haben einmal mehr erklärt, diese Be hauptungen, was Sie alles abschaffen wollten, seien alles Ge rüchte. Es gibt ja Belege. Sie haben die Versuche überall ge startet. Nur sind Sie dann bei entsprechenden Widerständen zurückgerudert.
Was der Ministerpräsident davon hält, ist auch aktenkundig. Der Ministerpräsident hat nicht erklärt, er wolle das Gymna sium erhalten, weil er vom Gymnasium überzeugt sei, son dern er hat erklärt, er wolle das Gymnasium deshalb erhalten, weil derjenige, der das Gymnasium abschaffen will, die nächs te Wahl nicht überlebe – Originaltext des Ministerpräsiden ten. Ich hoffe sehr, dass er damit recht hat und dass Sie, die Sie das Gymnasium abschaffen wollen, die nächste Wahl nicht überleben, meine Damen und Herren.
Dann kommt immer wieder dieselbe Leier, Herr Kultusminis ter. Bei all dem, was Sie nicht hinbekommen, bei all dem, was schiefläuft, ist angeblich die Vorgängerregierung schuld.
Wir kennen das ja vom Haushalt und von allen möglichen an deren Bereichen her. Aber jetzt reichen Ihre Vorwürfe, wo nach die Vorgängerregierung schuld sei, schon bis ins Jahr 2004 zurück. Ich warte nur darauf, dass mir irgendwann noch die Politik von Reinhold Maier in diesem Haus von Ihnen vor geworfen wird, meine Damen und Herren.
Sie haben selbst erklärt, Herr Minister, Sie wollten keine Halb wertszeit von zehn Jahren. Dann können Sie doch nicht mit dem Bildungsplan 2004 argumentieren. Die Zeit hat sich ver ändert, es gibt schnellere Rhythmen; das haben Sie selbst ge sagt.
Da müssen Sie doch auf die Zeit, die sich seit 2004 verändert hat, reagieren und können doch nicht argumentieren: „Frau Schavan hat es so gemacht, deshalb können wir nicht anders.“ Reagieren Sie auf das, was sich getan hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vier Jahre Zeit gehabt!)
Es geht einfach nicht, dass einerseits der Ministerpräsident von der Digitalisierung und von Industrie 4.0 redet, anderer seits aber Sie gleichzeitig argumentieren: „Beim Informatik unterricht wollen wir kein eigenständiges Fach; das gestehen wir diesem Bereich nicht zu.“ Das ist ein falsches Signal; das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Es passt nicht zusammen, einerseits immer Industrie 4.0 im Mund zu führen und ande rerseits bei der Bildungspolitik so zu agieren, wie Sie das tun. Das ist ein Widerspruch. Das ist die falsche Politik, meine Da men und Herren.
rians-Prinzip – Baden-Württemberg steht zum be schlossenen Stromnetzausbau – beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Gefährdet die Bayerische Staatsregierung die Stromversorgung in Baden-Württemberg? – Drucksa che 15/6753 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort braucht ei ne sichere Stromversorgung. Mit Grün-Rot hat Baden-Würt temberg eine Regierung, die sich für die Versorgungssicher heit und damit für die Interessen unseres Landes einsetzt.
Darum stehen wir zum beschlossenen Stromnetzausbau in Deutschland. Wir wenden uns mit dieser Debatte gegen die Störmanöver aus München, aus der CSU gegen den Netzaus bau; denn diese gefährden langfristig unseren Wirtschafts standort. Da sind wir dagegen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, können sich heute entscheiden, an wessen Seite Sie stehen: an der Sei te der CSU oder an der Seite Baden-Württembergs. Wir emp fehlen, sich an die Seite Baden-Württembergs zu stellen.
Warum setzen sich diese Regierung und die sie tragende Ko alition schon seit der Regierungsübernahme für den Strom netzausbau ein? Die Stromerzeugung in Deutschland ändert sich. Windstrom wird ins Netz eingespeist, und das vor allem im Norden und im Osten, und der Atomstrom kommt raus aus dem Netz, vor allem im Süden. Gleichzeitig gibt es viele neue Einspeisungen von dezentralen Anlagen, auch bei uns hier im Land. Bei uns im Süden, in Bayern und Baden-Württemberg, wird besonders viel Strom verbraucht. Denn hier gibt es le bendige industrielle Kerne, und das ist gut so. Darum brau chen wir den Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Wir wollen, dass wir bei einer sich erfolgreich weiterentwi ckelnden Energiewende eine sichere Stromversorgung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für unseren Mittelstand und die großen Industrieunternehmen haben.
Darum setzt sich Grün-Rot im Interesse unseres Landes für den Ausbau der Stromnetze mit zwei geplanten neuen Gleich stromtrassen nach Baden-Württemberg und damit auch in Ba den-Württemberg ein. So einfach und so logisch ist das, und so ist verlässliche Politik; diese betreiben wir.
Schauen wir einmal nach Bayern. Dort gibt es Horst Seeho fer und die CSU. Das macht eine verlässliche Politik natür lich schwieriger.
Fragen Sie einmal den armen Herrn Dobrindt. Statt sich um die bundesweite Digitalisierung zu kümmern, musste er heu te Nacht die Seehofer-Maut zurückziehen,
weil diese populistische Nummer, die Herr Seehofer im Bun destagswahlkampf eingeführt hatte, wohl doch EU-rechtlich nicht hinhaut.
Auch Bayern hat industrielle Kerne, die viel Strom verbrau chen. Auch Bayern schaltet Atomkraftwerke ab. Darum braucht eigentlich auch Bayern Stromtrassen von Nord nach Süd. Auch im Netzentwicklungsplan für Bayern sind zwei
Gleichstromtrassen geplant, eine von Schleswig-Holstein ins fränkische Grafenrheinfeld und eine aus Thüringen in die Nä he von Gundremmingen in Bayerisch-Schwaben. So weit, so logisch.
Das Vorhaben ist auch in dem beschlossenen Bundesbedarfs plangesetz in seiner jetzigen Fassung enthalten. Als dieses im Juni 2013 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat Herr See hofer genau wie die Vertreter Baden-Württembergs dafür die Hand gehoben. Jetzt hat er aber kalte Füße bekommen. Es gibt Diskussionen vor Ort – das ist auch verständlich –, und denen will sich die CSU einfach nicht stellen; sie will sie vom Hals haben.
Am Sonntag vor vier Wochen kam die bayerische Ministerin Ilse Aigner mit dem Vorschlag, dass der östliche Arm der SuedLink-Trasse nicht von Norden nach Grafenrheinfeld füh ren soll, sondern sich stattdessen um ganz Nordbayern he rumschlängeln soll, durch Hessen und Württemberg hindurch, und viel weiter südlich in Gundremmingen enden soll. Eine fachliche Begründung dafür hat die CSU nicht. Wie die Tras se genau verlaufen soll, weiß die CSU nicht. Wie die Bayern das schon beschlossene Gesetz wieder kippen wollen, weiß auch niemand, und wie die vielen verlorenen Jahre, die dies bedeuten würde, wieder hereingeholt werden sollen, wenn die ganze bisherige Planung des Netzausbaus und der SuedLink auf den Kopf gestellt werden sollte, dazu sagt die CSU schon einmal gar nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Industriestandort kann sich jahrelange Verzögerung und Zerstörung des Netzausbaus nicht leisten. Darum weisen wir zusammen mit den Verbän den der Wirtschaft in Baden-Württemberg die Angriffe der CSU auf unsere Versorgungssicherheit zurück.