Jetzt haben eigentlich alle gleich verstanden, dass das eine po pulistische und destruktive Aktion war, die von Horst Seeho fer und den Seinen kam. Das öffentliche Echo war auch ver heerend. Alle haben dies gleich verstanden – außer dem Kol legen Wolf.
Ihm ist laut einer dpa-Meldung vom 17. Mai an dem besag ten Sonntag Folgendes zum Störmanöver aus Bayern einge fallen: Die Landesregierungen von Hessen und Baden-Würt temberg sollten doch ihre verbalen Attacken einstellen. Im Weiteren haben Sie, Herr Wolf, dann noch zum Schulter schluss aufgerufen. Hier liegt bei Ihnen eine kleine Verwechs lung vor, wenn es um die Frage geht, wer hier zerstören woll te und wer hier geschützt werden muss. Herr Wolf, unter Grün-Rot macht Baden-Württemberg den Schulterschluss mit Bayern, den Sie fordern, dann, wenn es in der Sache sinnvoll ist, und nicht dann, wenn die Bayern sich gegen unsere Inte ressen aufstellen.
Statt dies der Sache nach zu beurteilen, reden Sie der CSU einfach nach dem Mund. Wie kann so etwas passieren?
im Januar war er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth; im März hat er in München ein Gespräch mit Horst Seehofer geführt usw.
(Abg. Winfried Mack CDU: Richtig! – Abg. Peter Hauk CDU: Nur kein Neid! – Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Das ist Dialogfähigkeit!)
Dabei macht er auch immer schöne Fotos, damit der Glanz des Regierens auch etwas auf ihn abfärbt. Das macht auch gar nichts, Herr Wolf; es ist ja Ihre Zeit, die Sie für die CSU auf wenden.
Aber ein Problem ist, wenn Sie darüber vergessen, dass Sie sich für die Interessen des Landes Baden-Württemberg ein setzen müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von einem Oppositionspolitiker, Herr Wolf.
Die baden-württembergische Wirtschaft hat am 18. Mai zu sammen mit unserem Minister Franz Untersteller eine Pres semitteilung veröffentlicht mit der Überschrift: „Wirtschaft und Politik mahnen Seehofer zur Raison beim Trassenausbau – Blockadegebaren gefährdet Energiewende massiv“. Hierzu ein Zitat des IHK-Präsidenten Peter Kulitz:
Bei diesem weltweit einmaligen Mammutprojekt so quer zuschießen ist unverantwortlich.... Sie, Herr Seehofer, können am Ende die ganze Energiewende in Gefahr brin gen, wenn die Versorgung kollabiert.
Nicht nur die Zukunft der Versorgungssicherheit steht jetzt auf der Kippe, auch die Gefahr von zwei Preiszonen wird so deutlich erhöht. Wir müssen mit allen Mitteln verhin dern, dass der Wirtschaft daraus
Herr Wolf, daran zeigt sich, wie in der baden-württembergi schen Wirtschaft der Hase läuft. Sprechen Sie doch einmal mit denen! Dann erfahren Sie das auch.
Wir setzen darauf, dass unsere heutige Debatte ergibt, dass sich neue Erkenntnisse auch bei Ihnen eingestellt haben und dass alle Fraktionen hier im Haus für die Interessen unseres Landes einstehen. Wir tun dies.
Guten Morgen, Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die CDU hat bei der Energiewende und dem damit zusammenhängenden Netzausbau seit jeher eine ganz klare, eine glasklare Position.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Zurufe von der SPD: Oje! – Unruhe)
Wir haben bereits 2011 gesagt: „Wer aussteigt, muss auch ein steigen“, und wir haben immer gesagt: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir erstens den Strom bezahlbar hal ten, zweitens bei den Speichern massiv vorankommen – das müssen wir – und drittens der Netzausbau in ganz Deutsch land gelingt. Das bleibt auch in Zukunft unser Ziel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Verhaltener Beifall bei der CDU! Sehr verhaltener Beifall!)
Meine Damen und Herren, man kann dies auch nachlesen: Wir haben im Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion von 2011 – Frau Sitzmann, Sie kennen es; ich nehme an, Sie ha ben es auch gelesen – auf Seite 10 ausgeführt – ich zitiere –:
Baden-Württemberg ist keine „Insel“ im Stromnetz, son dern Teil eines deutschen und europäischen Verbundes. Deshalb ist zum Ausbau der erneuerbaren Energien der Ausbau der Stromübertragungsnetze durch große Über landleitungen ohne Alternative.
Das ist ein Wort, das wir ja gar nicht mehr verwenden dürfen. Wir haben es gesagt: „ohne Alternative“. Die Position der CDU in Baden-Württemberg ist damit ganz klar und hat sich auch nie verändert.
Übrigens hat auch der Umweltausschuss per einstimmigem Beschluss erklärt, dass er hinter dem Ausbau der Stromleitun gen sowie der Speicher steht.
Insofern ist unsere Position klar. Wir haben im Vorfeld dieser einstimmigen Beschlussfassung natürlich auch die Position der Bayern kritisiert, und wir haben zudem die Position des BUND Baden-Württemberg kritisiert. Denn es ist ja so: Der BUND, die Fußtruppen der Grünen,
geht gegen den Ausbau des Stromnetzes vor, und es machen auch bereits etliche grüne Ortsverbände mobil, die diesen Stromnetzausbau verhindern wollen. Kehren Sie also bitte ein mal vor Ihrer eigenen Tür.
Nun zu Herrn Seehofer: Wir haben Herrn Seehofer nicht zu verteidigen; er betreibt da eben eine Politik des Gehörtwer
Klar ist: Es gibt den Netzentwicklungsplan, und es gibt den Bundesbedarfsplan. Über diesen Plan entscheidet die Bundes netzagentur; dort werden die Entscheidungen getroffen. Des halb würde ich Ihnen doch eher empfehlen, Frau Lindlohr: Packen Sie Ihre Koffer, und fahren Sie nach Berlin; gehen Sie zu Ihrem Parteimitglied Herrn Baake – und gehen Sie von der SPD zu Herrn Gabriel. Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, und dort müssen Sie eigentlich für die baden-würt tembergischen Interessen mitkämpfen. Das wäre sinnvoll und vernünftig.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch beschlos sen! Da müssen wir nicht kämpfen! Sie sollten mit der Union reden! Sie sollten sich mal mit der CSU anlegen!)
Denn wir lehnen den bayerischen Vorschlag ganz klar ab. Die ser ist sinnfrei, meine Damen und Herren.
Es gibt dabei keine energietechnische Logik; das ist völlig klar. Aber nicht hier und auch nicht in Bayern, sondern in Ber lin werden diese Entscheidungen getroffen, im Bundesminis terium für Wirtschaft und Energie. Kümmern Sie sich darum!
Ich bin den Grünen eigentlich dankbar, dass sie für dieses The ma eine Aktuelle Debatte geopfert haben, damit wir hier ein mal aufklären können.