haben die Fördersituation angesprochen. Grünland ist ein Aus hängeschild Ihrer Regierung. Das haben Sie ebenfalls von der Vorgängerregierung übernommen.
Was die Förderung anbelangt, wissen Sie, dass Sie in BadenWürttemberg hinter Schleswig-Holstein sind, hinter Bayern – unionsregiert – sowieso.
Meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie künftig, die von Ihnen versäumte Tierbindung mit Grünland in Verbindung zu bringen? Sie wissen, sieben Bundesländer haben die nach haltige Tierhaltung als gesamtheitliche Betrachtungsweise der Nachhaltigkeit in die Programme integriert, Baden-Württem berg hingegen nicht. Hier haben Sie Nachholbedarf. Wie wol len Sie darauf aus Sicht der Praxis antworten?
Herr Abg. Rombach, Sie sagen zu Recht: In unseren neuen Programmen ist das Grünland stark in den Fokus gerückt. Das ist übrigens auch unsere Antwort auf die Frage nach der Freihaltung der Landschaft. Natürlich können wir nur dann in Bergregionen – Schwarzwald, Schwäbische Alb und andere – freihalten, wenn wir auch die entsprechen den Möglichkeiten für die Landwirte bieten.
Da spielen natürlich die Grünlandförderung und auch die Aus gleichszulage eine Rolle. Sie wissen, dass wir da eine harte Auseinandersetzung hatten und mit einem eigenen Landes programm ausgleichen mussten, da die Europäische Union mit sehr einseitigen Vorstellungen, ab wann eine Hanglage be ginnt, unterwegs war. Das ist für Baden-Württemberg die rich tige Antwort. Da weiß ich, dass es manchmal, wenn man es nur mit der parteipolitischen Brille betrachtet, wehtut, dass da jetzt sehr viel mehr passiert ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass es genau die richtige Antwort auf die Herausforderung war, da die Programme zu stärken.
Nicht jedes Programm ist in den Koppelbarkeiten identisch damit, wie es in Bayern oder gar in Schleswig-Holstein ist. Ich sage Ihnen jedoch auch: Die Grünlandsituation in Schles wig-Holstein, wo ich kilometerweit geradeaus schauen kann, ist anders als bei uns im Schwarzwald, wo ich unter ganz an deren Bedingungen arbeiten muss.
Aus den Möglichkeiten, die zur Verfügung standen, haben wir aus unserer Sicht die richtige Mischung gemacht. Ich disku tiere gern mit Ihnen zwei oder drei Maßnahmenkombinations möglichkeiten oder auch Ersatzhöhen. Da kann man manch mal anderer Meinung sein. Aber darüber, dass der Schwer punkt bei der Frage der Verbesserung der Grünlandstandorte und der Verbesserung der AZL richtig liegt, müssen wir uns in dieser Runde, wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, wirklich einig sein.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Rom bach CDU: Frage der Tierbindung! Thema Nachhaltig keit!)
Zwei Dinge sind mir sehr wich tig. Das eine ist: Es wird gern vermischt, dass die Förderung des Tierwohls in den Bereich Öko fällt. Das muss man noch einmal sehr deutlich machen. Der verantwortungsvolle Um gang mit der Kreatur fordert von uns, wenn wir Tiere halten, die Tierhaltung, so gut wir können, zu verbessern. Die Bun desförderprogramme im Bereich der Tierwohl-Initiative und der Lebensmittelkette sind deutlich überzeichnet. Daran sieht man: Die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land haben ein deutliches Bewusstsein dafür,
Ich bin überzeugt, dass die Verbesserungen, die wir im Be reich Tierwohl anregen, allen Betrieben zugutekommen. Denn die neuen Fleischmärkte sehen etwas anders aus, als wir es aus unserer Geschichte kennen. Tierhaltung bleibt fokussier tes Thema – es ist nicht bloß bei mir ein Trend –, weil der Trend in der Gesellschaft ein völlig anderer ist. Darauf reagie ren wir und bereiten die Betriebe in unserem Land darauf vor, damit sie in ihren Ställen, die sie heute bauen, Produkte er zeugen können, die in Zukunft gern gekauft werden.
Der Minister hat noch einmal die Situation von 2011 deutlich gemacht, als es keine Umstel lungsbeihilfe mehr gab. Dass es in diesem Land in den ersten zwei Legislaturperioden seit 2000 keine solchen Hilfen gab, wie wir sie jetzt eingeführt haben, zeigt das ambivalente Ver hältnis Ihrer Fraktion zum ökologischen Anbau. Die Hürden haben wir beseitigt und haben einiges geändert. Auf der Ar beitsebene läuft es richtig gut.
Deshalb wäre es mir wichtig, Herr Wolf: Kommen Sie zurück in die Reihen Ihrer Fraktion! Denn die Arbeit im AK und in den Ausschüssen läuft eigentlich sehr ordentlich. Aber diese Polemik können wir nicht mehr brauchen. Das geht in unse rem Land in die falsche Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie das Gefühl haben, dass irgendwo Argumente in Masse gegen Sie sprechen, greifen Sie zu dem Reflex: Festzelt oder Stamm tisch.
Das ist der typische Reflex in Ihrer Fraktion. – Ja, lieber Herr Minister, Ihnen dürfte das Erlebnis im DEHOGA-Zelt noch ziemlich in den Knochen stecken. Ihnen muss die Stimmung in Fellbach noch ziemlich in den Knochen stecken.
Lieber Kollege Hahn, wenn Sie mir unterstellen, 400 bis 500 Landwirte in Fellbach seien eindeutig von uns, der CDU, ge steuert gewesen, überschätzen Sie meinen Einfluss. Das war eine Stimmungslage der geballten Landwirtschaft des Landes Baden-Württemberg, die sich gegen diesen Ökodirigismus ausdrücklich gewehrt und zu Wort gemeldet hat.
Ich fand es auch – mit Verlaub – deutlich überheblich, lieber Herr Kollege Hahn, zu sagen – wenn ich Sie akustisch rich tig verstanden habe –, das sei die „Pflege alten Klientels“, und dies sei „unwürdig“. Dabei bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das Wort „unwürdig“ gebraucht haben. Jedenfalls aber: die „Pflege alten Klientels“. Ich weiß nicht: Sind Sie sich des sen bewusst, was Sie damit sagen? Sie sprechen damit die 90 % konventionell wirtschaftende Bauern an und bezeich nen sie als „altes Klientel“, deren Pflege „unwürdig“ ist. Ma ßen Sie sich wirklich an, damit für alle Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land zu sprechen?
Meine Damen und Herren, wir hingegen wollen, dass konven tionelle Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden,
indem man einseitig gängelt, bevormundet und bevorzugt, sondern dass man einen fairen Wettbewerb ermöglicht,
Ich meine, die Stimmung in Fellbach war eindeutig. Sind die alle bescheuert, die Sie da kritisiert haben? Nehmen Sie denn das nicht ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade mit Blick auf die Landwirtschaft mehr Ermöglicher und weniger Bevor munder, wir wollen mehr Respekt vor dem Eigentum der
Landwirtschaft. Das Umbruchverbot, bei dem diese Regie rung noch einmal eins draufgelegt hat, der Gewässerrandstrei fen – all das zeugt von mangelndem Respekt vor dem Eigen tum der Landwirtschaft.