(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie stellen Sie sich zu meiner Frage?)
Außerdem planen wir ab 2016 den Einstieg in ein Jobticket, um die ÖPNV-Nutzung der öffentlich Bediensteten im Land voranzubringen und um die Beschäftigten bei den Fahrtkos ten zu entlasten.
Wir wollen auch Geld in die Hand nehmen – das ist schon im Haushalt veranschlagt –, um einige drängende Beförderungs engpässe aufzulösen. Ich glaube, das ist etwas, was den Be amtinnen und Beamten guttut und was sie sich über die Jah re hinweg auch wirklich verdient haben, gerade wenn man sich die Beförderungszeiträume bei einigen großen Fachver waltungen anschaut.
Ein Weiteres will ich nicht unerwähnt lassen: Wir werden in dieser Legislaturperiode, bis 2016, rund 2,7 Milliarden € für Pensionsausgaben zurückgelegt haben. Damit treffen wir end lich ordentlich Vorsorge, dass der wohlverdiente Ruhestand unserer Landesbediensteten auch sauber durchfinanziert ist. Auch das verstehe ich als Teil der Fürsorgepflicht des Dienst herrn.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, es wurde aber in den Jahren und Jahrzehnten zuvor nicht entsprechend ge handhabt, und es wird auch in manchen anderen Bundeslän dern – in Ländern, die zeitgleich übertragen, wie z. B. Bay ern – nicht so gehandhabt.
Sie sehen, meine Damen und Herren: So, wie unsere Beam tinnen und Beamten eine faire Bezahlung absolut verdient ha ben, bitte ich auch Sie um eine faire Bewertung dieses Geset zesvorhabens. Unser Ziel war ein ausgewogener Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen der Beamtinnen und Be amten und den Erfordernissen der Finanzpolitik. Ich finde, das ist uns gelungen, und deshalb bitte ich um Unterstützung bei der Abstimmung.
Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/6960. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/7109. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Frakti on der CDU vor, dessen Inhalte ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stelle.
Ich stelle zunächst § 1 – Geltungsbereich – zur Abstimmung. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit einstimmig so be schlossen.
Nun rufe ich § 2 – Besoldungsanpassung 2015 – auf. Hierzu liegt Ziffer 1 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7166, vor, der § 2 Absatz 4 betrifft. Wer Ziffer 1 Buchstabe a dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 Buchstabe a dieses Ände rungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 2 ist mehrheitlich ange nommen.
Ich rufe nun § 3 – Besoldungsanpassung 2016 – auf. Hierzu liegt Ziffer 1 Buchstabe b des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7166, vor, der § 3 Absatz 4 betrifft. Wer Ziffer 1 Buchstabe b dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 Buchstabe b dieses Ände rungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen nun vor, dass ich die Abstimmung über § 4 – Versorgungsanpassung 2015 –, § 5 – Versorgungsanpassung 2016 – und § 6 – Anpassung des Alters- und Hinterbliebenen geldes 2015/2016 – zusammenfasse. – Sie sind damit einver standen.
Wer also den §§ 4 bis 6 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 4 bis 6 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, gemeinsam über § 7 – Famili enrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung 2015 – und § 8 – Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung 2016 – abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer den §§ 7 und 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 7 und 8 einstimmig zugestimmt.
und hierzu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7166, die mit den Buchstaben a und b
mehrere Änderungen von Anlage 1 vorschlägt. Sind Sie da mit einverstanden, über Ziffer 2 Buchstabe a und b des Ände rungsantrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer Ziffer 2 der Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abge lehnt.
Wer Artikel 2 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 3 – Ände rung der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg – mit den Nummern 1 bis 3 und Artikel 4 – Änderung des Lan desbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg – mit den Nummern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis: In Artikel 3 – Änderung der Erschwerniszula genverordnung Baden-Württemberg – ist die Fundstelle im Einleitungssatz offen geblieben. Da sich diese Angabe auf Ar tikel 3 des gestern beschlossenen Gesetzes zur Änderung be soldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, Drucksa che 15/6961, bezieht, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermäch tigt wird, die noch fehlende Angabe vor der Verkündung des Gesetzes einzutragen. – Danke.
In Artikel 4 – Änderung des Landesbeamtenversorgungsge setzes Baden-Württemberg – muss ebenfalls die Fundstelle im Einleitungssatz ergänzt werden. Diese bezieht sich auf Ar tikel 2 des gestern beschlossenen Gesetzes zur Änderung be soldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, Drucksa che 15/6961. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, auch diese Angabe vor der Verkündung des Gesetzes zu er gänzen. – Sie sind einverstanden.
Wer also den Artikeln 3 und 4 mit diesen Maßgaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 3 und 4 mit diesen Maß gaben einstimmig zugestimmt.
und hierzu Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/7166, die mit den Buchstaben a und b mehrere Änderungen der Anlage 2 vorschlägt. Sind Sie damit einverstanden, über Ziffer 3 Buchstabe a und b des Ände rungsantrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer also Ziffer 3 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, die Artikel 6 – Weitere Ände rung der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg – mit den Nummern 1 und 2, Artikel 7 – Weitere Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg – mit den Nummern 1 bis 3 und Artikel 8 – Berechnungsvor schriften – gemeinsam zur Abstimmung zu stellen? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 6 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 6 bis 8 einstimmig zugestimmt.