Ich bin auf das Interview mit Dr. Friedrichsdorf, dem Schulleiter, eingegangen. Dieser Schul leiter sagt, dass positive Aspekte aus dem Bericht nicht ent nommen wurden. Ich habe den Bericht nach wie vor nicht.
Wir warten ab, was das Abschlussgutachten bringt. Ich führe keine Diskussion über Einzelfallbeobachtungen; denn wenn wir hier anfangen, uns auf der Grundlage der Evaluierung von einzelnen Schulen, von Klassen mit 40 Schülerinnen und Schülern Gedanken über das gesamte Bildungssystem, über alle Schularten zu machen, dann fangen wir an, keine seriöse Politik mehr zu machen.
Für die Schulen sind diese Rückmeldungen wichtig, wie ich schon gesagt habe. Die innere Entwicklung muss dabei fort gesetzt werden. Es wäre wirklich fatal, wenn sich die Schu len infolge dieser öffentlichen Diskussion, wie sie im August geführt wurde, künftig nicht mehr an Evaluierungen beteili gen wollten, wenn sie diese Schulentwicklungsprozesse nicht mehr durchführen wollten, weil sie Angst davor haben, dass jedes Mal, wenn ein Gutachten oder das Ergebnis einer Eva luierung veröffentlicht wird, das der Opposition nicht passt, in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.
Wir wollen, dass sich die Schulen auch in Zukunft pädago gisch und in der Schulorganisation weiterentwickeln können, dass sie Freiräume haben, pädagogische Konzepte auszupro bieren. Wir werden nicht aufgrund eines Einzelfallgutachtens oder aufgrund eines Artikels in der FAZ Korrekturen vorneh men. Wir werden, nachdem der Abschlussbericht vorliegt, die Handlungsempfehlungen oder das, was in dem Bericht steht, mit den Wissenschaftlern und den beteiligten Schulen abar beiten. Unsere Art ist es nicht, auf dem Rücken von Schulen eine Wahlkampftaktik zu fahren.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Einmal mehr stehe ich hier vorn, und ein mal mehr stelle ich fest: Die CDU-Schlammschlacht geht wei ter.
Sie führen mit der heutigen Aktuellen Debatte Ihren ideolo gischen Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule fort und ver suchen nichts anderes, als von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.
Aber, Kollege Schebesta, Frau Boser war ja eben noch freund lich Ihnen gegenüber. Denn die Unsachlichkeit nervt nicht nur uns, sondern auch Ihre eigenen Parteigänger gehen Ihnen ja weg von der Fahne. Ich kann noch ein Zitat von Ihrem CDUKreisrat aus dem Enzkreis am 18. August im Internetblog hin zufügen – wörtliche Rede, hören Sie zu! –:
Meinen Wolf, Hauk & Co., nur Wähler der Grünen und Roten schicken ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen? Es sind auch Schwarze, die sich ihre Schule nicht kaputt reden lassen...
Herr Schebesta, Sie schaden mit Ihrem Politikstil nicht nur dem Ansehen und der Debattenkultur hier im Hause. Sie diskre ditieren 271 Schulstandorte, 35 000 Schülerinnen und Schü ler, 70 000 Eltern und unzählige Lehrerinnen und Lehrer, die mit großem Engagement ihre Gemeinschaftsschule zukunfts sicher aufstellen wollen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist doch lä cherlich!)
All denen sagen Sie: „Ihr habt keine Zukunft.“ Sie drohen mit pädagogischer Rückabwicklung, Abschaffung des gymnasia len Niveaus
und einem Aufbaustopp. Sie wollen das System in Ihrem Sinn ideologisch zurückbauen. Aber das werden wir verhindern.
Sie regen sich auch deswegen auf, weil Sie ja zunehmend mer ken, dass Sie damit alleine stehen. Kommunen, Eltern, Leh rer, Wirtschaft, der Landesschulbeirat – alle fordern im Ge gensatz zu Ihnen eine Kontinuität in der Gemeinschaftsschu le.
Selbst Ihre eigenen Parteifreunde von der CDU sind doch auf kommunaler Ebene mehr und mehr auf unserer Linie. Über 270 Gemeinschaftsschulen gibt es mittlerweile.
Ich darf als Zeugen anführen: Bernhard Ilg, CDU, Heiden heim an der Brenz, Ulrich Burchardt, CDU, Konstanz,
Daniel Rapp, CDU, Ravensburg, Gudrun Heute-Bluhm, CDU, Lörrach, Frank Nopper, CDU, Backnang, Peter Rosenberger, CDU, Horb am Neckar usw. usf. Sie alle haben sich für ihre Gemeinden mehr oder weniger für eine oder mehr Gemein schaftsschulen ausgesprochen
weil sie nämlich damit in der Fläche die Möglichkeit zum Er reichen aller Schulabschlüsse gewährleisten wollen und in Konstanz z. B. auch aus einer pädagogisch-politischen Über zeugung diesen Weg gegangen sind. Das sind Ihre Leute. Al so reden Sie im Grunde heute gegen Ihre eigenen Leute vor Ort.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die haben ja unglaubliche Wahlmöglichkeiten!)
Lieber Kollege Röhm, ich glaube mittlerweile, ehrlich gesagt, dass sich in Ihrer eigenen Fraktion allmählich auch das Fremd schämen einstellt.
Wer kann denn wochenlang ein veraltetes internes Schulgut achten, das den Unterricht von lediglich zwei Klassen be schreibt, auf eine ganze Schulart übertragen und selbst die Stellungnahme der Urheber dieses Gutachtens permanent ig norieren?
Wer dies tut, hat wenig Ahnung von wissenschaftlichem Ar beiten, Kollege Schebesta. Sie hatten heute Gelegenheit, dies klarzustellen. Aber im Gegenteil: Sie haben vorhin dieses fal sche Spiel weitergespielt. Sie diskreditieren lieber eine Schu le, als dass Sie sich direkt mit ihr in Verbindung setzen.
Ich habe das übrigens getan. Ich habe mich informiert und ha be vom Schulleiter die Auskunft erhalten – noch einmal: der Schulleiter hat diese Einschätzung –, dass hier in übler Wei se Politik auf dem Rücken seiner Schule gemacht wird.