Wenn Sie über eine lange Zeit in dem Gemeinderat einer gro ßen Kommune Fraktionsvorsitzende waren, wissen Sie, dass gerade die Punkte, die angesprochen worden sind, sehr wich tig sind.
Mannheim ist auch eine große Stadt, hat 300 000 Einwohner und ist damit etwa so groß wie Karlsruhe – und bin auch schon lange mit dieser Thematik befasst.
Was mich überrascht: Die neuen Mobilitätsvorstellungen, die heute vorhanden sind, müssen gefördert werden. Da geht es oft um die großen Projekte. Kleine Projekte sind aber auch wichtig. Das wird mit diesem Gesetz sehr deutlich herausge arbeitet. Ich finde es wichtig, dass wir dies auch weiterhin be treiben. Das macht der Minister auch. Es ist handwerklich ein gutes Gesetz, das man in der Kommune umsetzen kann. Es ist natürlich klar, dass man, wenn man nur Großprojekte sieht, gegen ein solches Gesetz opponiert. Das finde ich sehr scha de. Denn gerade heute ist die Mobilität ein wichtiger Faktor.
Gerade der Fußgängerverkehr wird – das ist auch angespro chen worden – endlich gefördert, auch Radwegeverkehre wer den gefördert.
Zum Thema „Eigener Gleiskörper für ÖPNV-Projekte“: Das klingt vielleicht etwas lustig, aber versuchen Sie doch einmal, in einer großen Stadt einen eigenen Gleiskörper in die Straße einzubringen und dafür eine Förderung zu erhalten.
Dieses Gesetz macht es möglich. Deswegen sind wir sehr froh, dass der Minister dies aufgegriffen hat und das Gesetzge bungsverfahren eingeleitet wurde. Wir hätten uns dies – das muss ich Ihnen sagen – schon sehr viel früher gewünscht, weil dieses Gesetz tatsächlich wichtig ist.
Wir stimmen diesem Gesetz vollkommen zu, weil es wichtig und richtig ist und weil gerade die Mobilität im städtischen Raum, aber auch im ländlichen Raum – dazu haben Sie noch gar nichts gesagt – durch dieses Gesetz etwas besser geför dert wird.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Claus Schmie del SPD – Zuruf von den Grünen: Genau! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Die CO2-Belastung – 30 % durch den Autoverkehr – zeigt uns – das muss man auch noch einmal sagen –, dass sich die Mo bilität verändern muss.
Vielleicht noch etwas zu der Deckelung: Ich habe hier einen Antrag von 2008 vorliegen, in dem die damalige Landesre gierung gerade dies gefordert hat, nämlich dass man wegen der Unsicherheit Festpreise deckeln sollte. Wenn Sie an den Tunnel in Neckargemünd denken,
Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetz zu. Es wäre wichtig, im ÖPNV, in der Mobilitätsstabilität weiterzukommen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Thema ist nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Es gab auch schon entsprechende Anfragen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Argumente nicht besser oder schlechter werden, wenn man sie auch noch so oft wie derholt.
Wenn Sie Zeit übrig haben, sei’s drum. Aber ich glaube, es gibt gute Gründe, in diesem Fall auf eine Anhörung zu ver
zichten. Denn die Argumente liegen vor. Wir haben alle ge hört: schriftlich, in Dialogen persönlicher Art und anderes mehr.
Zum Gesetz selbst: Die neuen Fördertatbestände brauche ich nicht aufzuzählen; der Herr Minister hat es gemacht. Natür lich wäre es schöner, man hätte für mehr neue Tatbestände mehr Geld; das bestreiten wir ja gar nicht.
Der Herr Minister hat es erwähnt: Es gibt auch Tatbestände, die ein kostengünstigeres Bauen ermöglichen, wie der Ver zicht auf einen eigenen Gleiskörper. Das ist also ein Geben und Nehmen und nicht zwingend eine Verschlechterung.
Die Kritik bezieht sich auf zwei Punkte, nämlich auf die 50-%-Förderung – statt einer Förderung von bis zu 75 % – und die Festbetragsregelung. Beides ist sinnvoll und richtig.
Erstens zur 50-%-Förderung: Verbal heißt es bei Ihnen, die Förderhöhe bedeute eine Verknappung der Mittel. Das ist ein fach ein grandioser Unfug.