es gab alles, was man in einer Erstunterkunft gern haben will. Dann aber sind die Zahlen explodiert – und man muss die Menschen unterbringen.
Jetzt nenne ich noch einmal die Zahlen, vor denen wir stehen: Wenn es bei 2 000 Flüchtlingen am Tag bleibt, haben wir in einem Monat 60 000 Menschen unterzubringen. Das geht in festen Behausungen gar nicht. Deswegen sind auch Aussagen überholt, in denen es hieß, wir wollten Zelte vermeiden. Wir müssen die Bevölkerung bei uns im Land darauf vorbereiten, dass es in Baden-Württemberg Zeltstädte geben wird, weil wir die Menschen anders gar nicht mehr unterbringen können.
Das ist die Realität, und da herumzumachen und zu sagen: „Da gibt es jetzt eine andere Überlegung, und da beschwert sich ein Sozialverband“, das wird den Herausforderungen in der Realität nicht gerecht.
In diesem Zusammenhang noch einmal: Diejenigen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, können wir auch nicht auf halten. Da hilft zwar eine etwas gerechtere Verteilung in Eu ropa, aber eine wesentliche Zahl dieser Menschen werden bei uns ankommen. Deshalb geht es jetzt darum, denen, die noch nicht aufgebrochen sind, ein Signal zu setzen. Ein Signal setzt unser Finanz- und Wirtschaftsminister jetzt in der Türkei, in der er auch Antakya, die Partnerstadt von Aalen, besucht und dort mithilft, dass das in die Spur kommt, was wir nach unse rer Reise versprochen hatten: die Beschulung von syrischen Kindern in der Türkei zu unterstützen, damit die Eltern nicht schon aus diesem Grund gezwungen sind, sich aufzumachen. Wir wissen, es gibt in Antakya und in der dortigen Region Zehntausende syrische Kinder, die nicht beschult werden.
In Aalen – dies möchte ich auch sagen – werden die Menschen bis zum Jahresende wahrscheinlich 100 000 € gesammelt ha ben, um dies zu unterstützen. Die Stadt gibt noch einmal Geld für Schulcontainer dazu. Das heißt, da lässt sich etwas ma chen. Wenn noch mehr diesem Beispiel folgen und wenn die Milliarden Euro, die der Bund und Europa bereitstellen, schnell wirksam werden, dann haben wir eine Chance, dass die Menschen sagen: „Okay, wir hoffen, dass es in Syrien bald friedlicher zugeht, sodass wir zurückkehren können, und bis dahin wissen wir, dass wir ein menschenwürdiges Dasein auch in der Türkei oder im Libanon führen können.“
Deshalb muss darauf die Konzentration liegen. Wenn wir da zusammenstehen und auch auf den Bund und Europa mit un seren Möglichkeiten einwirken, jetzt diese Zeichen zu setzen, dann haben wir ein wichtiges Signal gegeben, dass wir die Situ ation nicht nur heute, sondern auch künftig beherrschen werden.
Das Zweite, das kleine Karo: Herr Kollege Rülke, ich weiß wohl, dass es nicht den großen Schlüssel gibt – es gibt viel leicht viele einzelne kleine –, um den Aufbruch zu verhindern. Aber um hier mit den Herausforderungen umzugehen, braucht man ganz verschiedene Maßnahmen. Das, was ich mit klei nem Karo gemeint habe, ist Folgendes: Wenn man sich jetzt schon in den Inhalten einig ist, die auf der Ministerkonferenz und von der Bundesregierung beschlossen wurden, dann macht es doch keinen Sinn, sich vier Tage später darüber zu streiten, ob es kommt und, wenn es kommt, wie es kommt, und tralla la. Jetzt lassen wir der Regierung doch einmal Zeit, das um zusetzen. Das müssen doch andere auch tun.
Es versteht sich doch von selbst, dass das Thema Sachleis tungsprinzip beim persönlichen, individuellen Bedarf, den das Bundesverfassungsgericht eingeräumt hat, nicht ganz einfach ist. Aber geben wir da jetzt einmal Zeit. Und wenn wir uns ei nig sind, dass die Dinge beschleunigt werden müssen, dann sollten wir gemeinsam das Signal nach außen tragen: Der Bund muss seinen Teil beschleunigen, wir werden unseren Teil beschleunigen.
Die Kollegin Sitzmann hat angekündigt, bei den zusätzlichen 60 Richtern wird es nicht bleiben; sie hat zwei zusätzliche Kammern angekündigt.
Ich muss sagen: Wenn es nach mir geht, wird es noch eine Dritte geben; denn der Bedarf wächst natürlich, und Verwal tungsrichter finden wir auch relativ schnell. Das heißt, auch da können wir deutliche Zeichen setzen, dass wir das Gesamt verfahren beschleunigen. Auch an dieser Stelle sind wir uns einig.
Herr Kollege Rülke, zum kleinen Karo: Jetzt immer noch zu versuchen, an dieser und jener Stelle Unsicherheit zu wecken und zu sagen: „Da sind wir uns eigentlich gar nicht einig“, macht doch gar keinen Sinn angesichts der Dimension der He rausforderungen. Wenn die Regierung die Zeit gehabt haben wird, die Beschlüsse umzusetzen, und wenn es dann berech tige Kritik gibt, sollten wir noch einmal darüber reden. Aber im Übrigen sollten wir das tun, was wir alle beschwören: Es lohnt sich, dieses Thema gemeinsam anzugehen, und eigent lich kann es auch nur gemeinsam gelöst werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte abgesetzt. Wir werden gleich in die Mittagspause gehen. Um 14:45 Uhr wird dann die Fragestunde aufgerufen werden.
Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Polizei einsatz Schlossgarten II“ gebe ich bekannt: Die Sitzung, zu der Sie bereits schriftlich eingeladen worden sind, findet zehn Minuten nach Eintritt in die Mittagspause im Königin-OlgaBau, Raum 433, im vierten Obergeschoss statt.
Nachdem also nach der Mittagspause zuerst die Fragestunde aufgerufen werden wird, werden wir danach die von der Frak tion der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte führen und un ter dem nächsten Punkt die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen zum Gesetz zur Änderung des Volksabstim mungsgesetzes durchführen.
Die von der Fraktion der SPD beantragte Aktuelle Debatte und die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP zum Gesetz zur Verankerung eines Spekulationsverbots sowie der ursprüngliche Punkt 7 – Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zu Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen – sind von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Die Sitzung ist jetzt für die Mittagspause unterbrochen, und wir treffen uns hier um 14:45 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg fort.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u r B e w ä l t i g u n g d e r H e r a u s f o r d e r u n g e n d e r a k t u e l l e n F l ü c h t l i n g s s i t u a t i o n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
chen Ministerien die Wahrnehmung welcher einzelnen Auf gaben zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingssituati on?
rung erstellt bzw. veranlasst, damit sowohl in den Aufnah meeinrichtungen und den anderen Unterbringungseinrich tungen in den Kommunen als auch rund um diese Einrich tungen herum die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, beispielsweise die Kriminalitätsbekämpfung oder auch die Gewährleistung des Brandschutzes, sichergestellt wird?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Blenke, die Antwort zum ers ten Teil Ihrer Frage, welche Aufgaben die einzelnen Ministe rien bei der Flüchtlingsaufnahme wahrzunehmen haben, er gibt sich aus der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien.
Ich antworte gerade auf Ihre Frage; vielleicht hören Sie ein fach einmal zu. – Aufnahme und Eingliederung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler sind demnach Aufgaben des Integrationsministeriums. Daran hat sich bis heute nichts ge ändert.
Wir haben jedoch seit einigen Monaten eine außergewöhnli che Zugangssituation in Deutschland und in Baden-Württem berg. Diese betrifft nicht nur die Zuständigkeit des Integrati onsministeriums, sondern mehrere Ressorts, wie es vorher auch schon der Fall war.
Deshalb hat die Landesregierung zur Unterstützung und Ko ordinierung der Arbeit der zuständigen Ressorts eine Len kungsgruppe eingerichtet, die ihre Arbeit im August 2015 auf genommen hat. Ihr gehören die Amtschefs des Staatsministe riums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft an; die organisatorische Leitung hat der Amts chef des Integrationsministeriums, Herr Professor Dr. Ham mann. Die Lenkungsgruppe wird nach Bedarf, je nach The menstellung, um andere Ressorts ergänzt.
Der Lenkungsgruppe nachgeordnet ist ein organisatorisch beim Innenministerium eingerichteter Stab, der für die Len kungsgruppe die operativen Aufgaben wahrnimmt. Ihm steht Landesbranddirektor Hermann Schröder vor, der zugleich auch die Lenkungsgruppe berät.
Nicht zuletzt dank der koordinierenden Tätigkeit der Len kungsgruppe und der Schlagkraft des operativen Stabs ist es bislang gelungen, die aktuelle Situation zu bewältigen, ob wohl die Zugangszahlen bei den Flüchtlingen ein nie zuvor gekanntes Ausmaß erreichen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zur Gewährleistung der Sicher heit: Die Verantwortlichkeit für die Sicherheit innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes liegt bei den Regie rungspräsidien, die vor Ort private Sicherheitsunternehmen einsetzen. Für die Sicherheit in den kommunalen Unterbrin gungseinrichtungen sind die Kreise bzw. kreisfreien Städte zuständig.