Das zweite Thema, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ich ansprechen will, ist die Sprache. Gott sei Dank müssen wir in dem ureigenen Verantwortungsbereich, den wir haben, in den Kindergärten und in den Schulen, mit der Einrichtung der sprachlichen Förderung nicht erst beginnen. Wir haben das für die Zeit vor der Schule begonnen. Wir hatten seither 800 Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden Schu len – an den beruflichen Schulen weniger, etwa 50 –, und die bauen wir jetzt sukzessive aus. Wir werden also unserer Auf gabe, Kinder und Jugendliche möglichst schnell sprachlich zu qualifizieren, gerecht werden.
Sehr viele Flüchtlinge sind über 20 Jahre alt, besuchen hier also weder einen Kindergarten noch eine allgemeinbildende Schule; die können wir auch nicht alle in die Berufsschule in tegrieren. Da werden wir die Anstrengungen erhöhen – über zusätzliche Landesmittel, auch über die Möglichkeiten, die der Bund jetzt mit seinen Integrationskursen eröffnet –, um die Volkshochschulen und die anderen Akteure noch mehr zu unterstützen und die Wirkung noch stärker in die Breite zu bringen.
Aber Sie werden nachher, wenn ich noch einmal auf die Zah len zu sprechen komme, hören, dass die Mittel der öffentli chen Hand allein nicht reichen werden, in absehbarer Zeit der Aufgabe gerecht zu werden.
Deshalb begrüßen wir außerordentlich, dass sich die Wirt schaft – nicht die gesamte, aber Teile der Wirtschaft – dieser Aufgabe bereits angenommen hat. Vorhin ist Würth angespro chen worden. Würth öffnet Flüchtlingen und Asylbewerbern seine Akademie für Sprachkurse. Porsche wird dies ebenfalls machen. Siemens hat angekündigt, an einzelnen Standorten auf eigene Karte Sprachkurse für Flüchtlinge und Asylbewer ber anzubieten. Das ist gut, aber das ist auch nicht nur ein Sa mariterverhalten; denn die Unternehmen brauchen diese Per sonen ja, und deshalb qualifizieren sie sie sprachlich.
Deshalb geht unsere Aufforderung an die Wirtschaft, wo im mer es geht, mit eigenen Mitteln selbst Angebote zu schaffen und die Dinge in die Hand zu nehmen. Denn dann gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt, die wir alle wollen und die notwendig ist. Wir wollen – wie es die Flüchtlinge auch selbst wollen –, dass sie nicht versorgt und alimentiert werden, son dern sich durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt verdie nen können, Steuern und Sozialabgaben zahlen und somit auch ein richtig wichtiger und guter Bestandteil unserer Ge sellschaft sind.
Ich möchte noch eine Bemerkung dazu machen, wie hoch an geblich der Anteil der Flüchtlinge ist, die qualifiziert sind oder
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich ein Aus rufezeichen! – Gegenruf des Abg. Nikolaos Sakella riou SPD: Ihr glaubt an alles! – Weitere Zurufe)
Ich habe neulich in meinem Wahlkreis – in der Gemeinde Möglingen – an einer Podiumsveranstaltung teilgenommen, Herr Kollege Rülke. Die Stadthalle war voll. In der Podiums runde ging es um die Themen Flüchtlinge und Integration. Es wurden die Zahlen von Möglingen vorgetragen. Dort sind zur zeit 90 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht – nicht in der Erstaufnahme. Uns wurde berichtet: 45 dieser Perso nen – die Hälfte! – gehen einer Vollerwerbstätigkeit nach. Es sind hier also nicht 10 %, sondern die Hälfte. Darunter sind Schwarzafrikaner; sie stehen jeden Morgen um halb fünf auf und gehen in die Schlachterei, wo sie voll arbeiten. Die Vor sitzende des Arbeitskreises Asyl, den es dort gibt, hat berich tet: Sie kümmert sich für diese Personen um die Lohnsteuer. Deshalb weiß sie, was sie verdienen, nämlich 1 200 € netto. Davon geben sie 160 € für die Unterkunft aus. Es bleiben al so knapp über 1 000 €. Sie schicken etwas in ihre Heimat, und von dem Rest leben sie.
Jetzt möchte ich Sie einmal fragen, Herr Kollege Rülke: Was wollen Sie eigentlich damit erreichen, wenn Sie denen, die jetzt – wie in diesem Beispiel – eine Arbeit gefunden haben, von der sie dann auch leben können und sogar noch etwas heimschicken können, durch einen Niedriglohnsektor für neu angekommene Flüchtlinge eine Konkurrenz schaffen wollen?
Es ist doch absolut „hirni“, den Mindestlohn jetzt infrage zu stellen und zu sagen: „Jetzt müssen sie eine Arbeit für 4,50 € pro Stunde annehmen.“ Denn dann gehen sie hinterher zum Landratsamt oder zur Arbeitsagentur und sagen: „Jetzt wol len wir aufstockende Sozialhilfe.“ Dann zahlen wir das noch.
Der Präsident der Landesvereinigung Baden-Württembergi scher Arbeitgeberverbände, Dulger, hat bei uns in der Frakti on gesagt: „Sie werden nicht hören, dass ich die Aufgabe des Mindestlohns für die Flüchtlinge verlange.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was machen die an deren 45 in Möglingen? Ich will, dass sie auch arbei ten! Das unterscheidet uns! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Gott! Samaritertum!)
Ja, ja. Ein Teil der anderen 45 Personen sind natürlich Kin der; sie sind in der Schule. Sie machen vielleicht Ferienjobs, sind aber ansonsten in der Schule. Dann gibt es natürlich auch noch welche, bei denen es an den Deutschkenntnissen fehlt, auch wenn sie hoch qualifiziert sind.
Ich habe genau in dieser Gemeinde, in der Gemeinde Mög lingen, vor einiger Zeit eine Unterkunft besucht. Dort traf ich einen Asylbewerber aus Pakistan, der zwei Mastertitel hat – einen hat er in Pakistan gemacht, einen in Kanada. Diesen In formatiker braucht man händeringend. Bei ihm fehlt es nur an den Deutschkenntnissen.
Deshalb sage ich: Wir können nicht warten, bis die Volkshoch schule alle durch hat. Der Kreis Ludwigsburg ist einer der Mo dellkreise. Er hat von den Flüchtlingen, die es im Kreis Lud wigsburg gibt, diejenigen herausgesucht, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation ganz schnell integrierbar sind. Die se Personen bekommen jetzt spezielle Deutschkurse mit fünf Unterrichtsstunden pro Tag. Sie sollen in neun Monaten wirk lich so fit sein, dass sie hoch qualifizierte Arbeit machen kön nen; das werden sie auch schaffen. In Ludwigsburg geht es aber um 6 000 Flüchtlinge und Asylbewerber. Da sind 80 ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wollen aber alle erreichen.
Deshalb die herzliche Bitte an die Wirtschaft – das sollten wir auf einem neuen Flüchtlingsgipfel noch einmal miteinander besprechen –, dass sie im eigenen Interesse mithilft, die Din ge in die Hand zu nehmen. Einige zeigen ja, dass sie unter wegs sind. Wenn sich die anderen anschließen, werden wir mit unseren Beiträgen sowie den Beiträgen der Wirtschaft und den Beiträgen der Gesellschaft auch so weit kommen, dass al le, die hier angekommen sind, möglichst schnell integriert werden, sprachlich so fit sind, dass sie in der Gesellschaft und im Arbeitsmarkt angekommen sind.
Jetzt möchte ich einen dritten Punkt ansprechen, der für mich am heutigen Tag der wichtigste ist. Es wurde schon mehrfach die gestiegene und weiter ansteigende Zahl der ankommen den Menschen erwähnt. Ich möchte das noch einmal plastisch unterstreichen. Im letzten Jahr waren es 26 000, im Septem ber dieses Jahres waren es über 26 000. Also: 2014 waren es, auf das ganze Jahr bezogen, 26 000, in dem vergangenen Mo nat dieses Jahres waren es über 26 000. Wenn sich die Zahlen vom Dienstag und Mittwoch, an denen in Baden-Württem berg jeweils über 2 000 Personen angekommen sind, verfes tigen, dann haben wir bereits im Monat Oktober nicht die Zahl des Jahres 2014, sondern eine doppelt so hohe Zahl wie im ganzen Jahr 2014. Wenn sich die Kurve fortschreibt, wird die Zahl im November noch einmal höher liegen.
Deshalb muss man sich natürlich intensiv mit der Frage be fassen – neben dem, was wir alles an eigener Anstrengung un ternehmen können und wollen, um denen, die bei uns ankom men, Schutz zu geben, sie aufzunehmen, sie zu integrieren, ihnen anständige Lebensbedingungen zu verschaffen –: Wie kann es denn gelingen – und zwar relativ rasch; nicht erst in einem Jahr, denn dann ist der Zeitpunkt, zu dem wir ange sichts dieser Dynamik sagen müssen: „Wir sind überfordert“, vielleicht schon überschritten –, dass diese Dynamik gebro chen wird und sich möglichst umkehrt und die Zahlen nicht weiter nach oben gehen?
Wir waren etwa vor einem halben Jahr mit einer Landtagsde legation – Frau Gurr-Hirsch war für die CDU dabei, Herr Glück für die FDP/DVP, außerdem Muhterem Aras, Rosa Grünstein und ich – in der Türkei, auch an der syrischen Gren ze. Wir haben gesehen, dass es dort in den Camps, in denen 20 % der zwei Millionen Flüchtlinge untergebracht sind, ei nigermaßen humanitär zugeht – eng, aber es gibt ein Kran kenhaus, es gibt eine Schule, es gibt Dinge für den täglichen Bedarf; es gibt eigentlich alles, was man in einer kleinen Stadt braucht.
Eine Mehrzahl der Flüchtlinge befinden sich allerdings außer halb der Camps und sind auf sich gestellt – und zwar nur auf sich gestellt. Formal sind es Gäste; sie haben aber keinen Un terstützungsanspruch. Deshalb sind dort Hunderttausende von Kindern ohne Schule. Für syrische Eltern ist dies ein Fiasko; denn die Schulen in Syrien hatten traditionell sehr hohe Qua litätsansprüche. Jetzt zu erleben, wie Kinder erwachsen wer den, ohne dass sie jemals eine Schule von innen sehen, hält sie natürlich nicht dort.
Die Antwort, die wir bekommen haben, lautete: „Wir hoffen, dass wir möglichst bald nach Syrien zurückkehren können.“ Diese Hoffnung hat sich zunächst einmal zerschlagen. Es stellt sich die Frage: Machen sie sich auf den Weg, weil sie bei uns Wohlstand suchen? Oder machen sie sich auf den Weg, weil sie die schiere Not treibt – in Syrien, im Libanon und in Li byen?
Deshalb ist es wichtig und gut, dass jetzt mehr Geld bereit steht. Aber das Geld muss auch ankommen, und zwar rasch. Die Leute müssen sehen: Es ändert sich etwas. Es darf doch dem syrischen Arzt nicht erst hier ermöglicht werden, sich um kranke syrische Mitbürger zu kümmern, sondern es muss ihm schon in der Türkei ermöglicht werden.
Also muss doch jemand sagen: „Ich suche sie auf. Syrische Ärzte werden in der Türkei, in Libyen, im Libanon angestellt. Ihr kümmert euch um die ärztliche Versorgung.“ Jemand muss sagen: „Syrische Lehrer erhalten eine Anstellung, um sich um die Unterrichtung der syrischen Kinder zu kümmern. Wir brauchen syrische Elektriker, syrische Bauarbeiter, wir bauen jetzt Wohnungen, damit es ein gescheites Zuhause gibt.“ Das heißt, die bereitstehenden Gelder müssen jetzt ankommen und jemand muss dort hingehen. Die Gummistiefel müssen dort angezogen werden. Wir haben sie hier für die Erstunterbrin gung angezogen, aber dort muss jetzt rasch geholfen werden, damit nicht die blanke Not noch weiter die Menschen zu uns nach Europa, nach Deutschland, nach Baden-Württemberg treibt.
Deshalb unsere herzliche Bitte: Wir kennen das Instrument der Katastrophenhilfe. Es ist ja nicht zufällig der Landes branddirektor Chef des Stabs, der jetzt dafür sorgt, dass wir über Nacht 1 000, 2 000 oder 3 000 Unterbringungsmöglich keiten haben. Das sind Menschen, die es gewohnt sind, mit solchen Herausforderungen umzugehen. Wenn es jetzt also um den Einsatz der Milliarden geht, dann darf man nicht Men schen vom Schreibtisch hinschicken, sondern es müssen jene
hingeschickt werden, die auch zu Katastrophen geschickt wer den, damit sich rasch etwas ändert und für die Menschen rasch klar wird: Es beginnt eine neue Zeit, es gibt auch eine Lebens perspektive in den Flüchtlingsländern rund um Syrien herum. Dann besteht eine Chance, dass die Dynamik des Zulaufs ge brochen wird. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Wie soll es auch gehen? Wenn die Menschen in Europa angekommen sind, dann hilft auch kein Stacheldraht. Dann hilft nichts. Sie machen sich auf den Weg, und man kann sie nicht in einen Flieger packen und sagen: „Jetzt fliegt ihr nach Syrien zu rück.“ Das ist jetzt die vordringliche Botschaft.
Verstehen Sie es deshalb ruhig auch als einen Weckruf in Richtung Berlin, in Richtung Europäische Kommission und internationale Gemeinschaft, dass jetzt die Zeit des Handelns gekommen ist. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern wirklich effektiven Einsatz, um den Menschen zu zeigen: Wir haben verstanden, dass ihr in eurer Not nicht dort bleiben könnt und wollt, wo ihr heute seid, und wir wol len deshalb diese Not lindern und euch ein menschenwürdi ges Leben in den Nachbarländern verschaffen, bis ihr nach Syrien zurückkehren könnt. Das wäre eine Riesenerleichte rung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen – weil hervor gehoben wurde, es läge eine wichtige Lösungsstrategie zur Bewältigung der Probleme in forcierten Abschiebungen –: Na türlich machen wir das, und je kürzer die Verfahren sind, des to einfacher lässt es sich machen. Aber man darf nicht verges sen, dass deutlich mehr Menschen aufgrund des Rückkehr programms des Landes wieder zurückkehren – noch mehr auf grund des Rückkehrprogramms des Bundes – und ein noch größerer Teil weiterzieht – wohin auch immer: in die skandi navischen Länder, zu Verwandten oder wieder zurück; wir wissen es nicht, wenn sie dann einfach mit Sack und Pack auf gebrochen sind.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass alle diejenigen, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wird, nur durch Ab schiebungen zur Rückkehr oder zum Weiterziehen bewogen würden, und sonst gebe es keine Möglichkeit. Es gibt natür lich andere Möglichkeiten. Ich will dieses Mittel auch nicht negieren. Wir tun das, aber sehr häufig gibt es die einfachen Hemmnisse wie in jedem Land: Wenn der Pass fehlt, kann man nicht abschieben. Deshalb sind es 50, 60 oder 70 %, die zunächst einmal monatelang hierbleiben – weil die Passbe hörden des jeweiligen Heimatlands mitmachen müssen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, wenn der Bund diese Aufgabe über nimmt, weil er natürlich mit den anderen Ländern ganz an ders verhandeln kann als eine Landesregierung, auch wenn Baden-Württemberg ein großes Land ist. Das ist ein wichti ger Fortschritt, aber man sollte nicht den Eindruck erwecken, als sei das sozusagen das Urthema.
Das Urthema ist das, was ich gemeint habe: in erster Linie dort, wo die Menschen zunächst Zuflucht gefunden haben, menschenwürdige Bedingungen für sie und ihre Kinder zu schaffen.
Das nächste Problem ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Über Syrien zu diskutieren wäre zu langwierig, aber die An sätze, die es jetzt gibt, dass man auch über Konfrontationsli nien hinweg miteinander spricht, sind unerlässlich. Ich bin auch sehr dankbar und hoffe, dass der Bundesfinanzminister auch die Aussage der Bundeskanzlerin gehört hat, dass wir von dem internationalen Versprechen, das wir abgegeben ha ben, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bzw. -zusammenarbeit einzusetzen, noch sehr weit entfernt sind.
Wenn vorhin die Rede davon war, dass die Anerkennungsquo te bei Personen aus manchen afrikanischen Ländern zu gering ist, dann muss man auch einmal sehen, dass dort natürlich auch bitter- und bettelarme Zustände herrschen. Wir müssen auch dort herangehen und die Fluchtursachen, die Ursachen der Not bekämpfen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, was die Bundeskanzlerin sagte, nämlich dass wir diese 0,7 % er reichen, aber keine Entwicklungshilfe nach dem alten Muster – durch Zusammenarbeit mit korrupten Regimen –, sondern mit den NGOs, der UNO und ihren Organisationen, um auch dort Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen die Men schen dann menschenwürdig leben können.
Insgesamt zeigt diese Herausforderung: Auch Baden-Würt temberg ist bei der internationalen Verantwortung angekom men. Diese Herausforderung zeigt: Wir stemmen es entweder gemeinsam auf der europäischen, auf der nationalen, auf der Länder- und der kommunalen Ebene und lösen es gemeinsam, oder wir lösen es nicht. Ich bin sehr froh, dass unsere Landes regierung darauf angelegt ist, so weit es geht mit allen Akteu ren, auch den Kommunen, den Schulterschluss zu suchen. Herr Rülke, Sie sagten, glaube ich, es reiche nicht aus, mitei nander zu sprechen. Wir gehen natürlich auch auf die Wün sche der Kommunen ein.
Und wenn sie die Spitzabrechnung wollen, dann sollen sie sie von mir aus haben; das ist mir gerade egal. Wir suchen die Kooperation. Wenn wir uns gemeinsam anstrengen, den Streit im Kleinkarierten möglichst auf die Seite zu legen, dann kann man auch einmal miteinander sprechen und fragen, ob man es nicht auch anders organisieren könnte. Aber wenn die Bevöl kerung, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht den Eindruck haben, die Akteure stehen bei dieser großen He rausforderung zusammen, dann werden sie erst richtig Ängs te haben und möglicherweise die Schlussfolgerung ziehen: Die werden damit nicht fertig.