Dann ist heute schon klar, dass Sie handeln müssen und wei tere Einrichtungen dieser Art schaffen müssen und nicht schicksalsergeben zuwarten dürfen, was nächste Woche pas siert. Da sind Sie gefordert, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
Sie haben hier den Staatsmann gegeben, haben auf die Kri sensituation hingewiesen und den großen Konsens eingefor dert. Mit dieser Haltung seien Sie in den Gipfel gegangen. Ich würde mir vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Würt temberg in erster Linie wünschen, dass er staatsmännisch vor sein eigenes Parlament tritt und dass er auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zu gemeinsamen Lösungen im eigenen Par lament prüft und annimmt und nicht ritualisiert jeden Vor schlag der Opposition, aber auch der Kommunen zurückweist,
weil nur die Landesregierung das richtige Konzept in der Ta sche haben soll. Das ist der falsche Weg, Herr Ministerpräsi dent.
Um ehrlich zu sein: Alles, was ich heute von Ihnen und von Frau Sitzmann zum Thema „Umstellung von Geld- auf Sach leistungen“ gehört habe, überzeugt mich jetzt nicht gänzlich, dass Sie auch wirklich beabsichtigen, was Sie da in diesem gemeinsamen Papier niedergeschrieben haben.
Da ist der Rückgriff auf den Vorbehalt des Verwaltungsauf wands greifbar, bei Ihnen vielleicht noch nicht ganz so stark wie bei Frau Sitzmann. Kollege Schmiedel spricht praktisch
Herr Ministerpräsident, wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier nicht nur den Schulterschluss mit der Kanzlerin üben, sondern dass Sie konsequent und ohne Hintertürchen das umsetzen, was Sie jetzt vorgeben, in dieser Vereinbarung offensiv auf den Weg gebracht zu haben. Das ist eine konsequente Umstel lung von Geld- auf Sachleistungen. Daran werden wir Sie messen.
Es geht darum, dass in diesen Ländern klar wird, dass wir hier reagieren und dass wir in der Lage sind, auch diese Anreiz systeme abzubauen,
dass wir eben nicht den Eindruck vermitteln wollen, als sei bei uns die heile Welt und könnten all die Erwartungen erfüllt werden, die diese Menschen oft in ihrem Gepäck haben. Des halb ist es eine große Herausforderung auch mit Blick auf die Zukunft, dass wir genau diese falschen Anreizsysteme konse quent abschaffen.
Wenn Sie jetzt noch die Gesundheitskarte – die ich übrigens in meiner Rede gar nicht angesprochen habe – zitieren, dann will ich einfach feststellen: Wenn wir gerade in der Gesamt diskussion sind, Anreizsysteme abzubauen, dann frage ich mich unabhängig von der Frage, ob die Gesundheitskarte sinn voll ist oder nicht: Ist der Zeitpunkt, zu dem Sie beabsichti gen, die Gesundheitskarte einzuführen, der richtige – ein Zeit punkt, in dem es darum gehen muss, Pull-Effekte zu beseiti gen und keine neuen zu schaffen? Auch das, Herr Minister präsident, möchten wir nochmals in die Abwägung einbezo gen haben.
Sie haben sich einmal mehr dazu aufgeschwungen – auch Frau Sitzmann hat das getan –, darüber zu befinden, wer berechtigt Ängste aufnimmt und wer sie schürt. Diese Deutungshoheit obliegt ja jetzt ganz offensichtlich den Grünen. Sie haben Ant worten auf die Frage eingefordert: Was könnte man denn tun, um Ängste abzubauen? Herr Ministerpräsident, die beste Ant wort darauf ist, den Menschen politische Handlungsfähigkeit zu beweisen, zu zeigen, dass in der Politik nicht gesagt wird: „Das sind die Zahlen von heute; was nächste Woche kommt, das weiß ich noch nicht“, sondern dass jetzt, auf der Basis der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate, politisch al les dafür getan wird, dass wir in den Erstaufnahmeeinrichtun
gen und in den Unterkünften in den Kommunen in den nächs ten Wochen und Monaten keine chaotischen Verhältnisse be kommen. Das ist absehbar. Wenn Sie jetzt nicht handeln, wer den Sie für das entstehende Chaos in den nächsten Wochen verantwortlich gemacht, Herr Ministerpräsident.
ja, es ist halt so –, denn ich glaube, dass dies ein Punkt ist, über den wir in diesem Parlament noch zu wenig diskutiert haben – wir sind hierfür auch nicht allein und originär zustän dig –: Wir sollten uns einmal ganz gezielt dem Thema Flucht ursachen widmen.
Das halte ich für eine Herausforderung, die sich an alle Par teien und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses richtet. Veran stalten Sie rasch einen Flüchtlingsgipfel, der sich ausschließ lich mit der Frage von Fluchtursachen beschäftigt, und stel len Sie einen Schulterschluss aller in diesem Haus vertrete nen politischen Parteien her.
„Selbstüberschätzung“, Kollege Lede Abal: Ihre Zwischen rufe sind immer wieder gute Vorlagen. Ich bitte Sie darum, dem treu zu bleiben.
„Selbstüberschätzung“ – diese Überheblichkeit spricht Bän de. Als ob die Herausforderung nicht so groß wäre, dass man gerade beim Blick auf die Fluchtursachen gut beraten wäre, auch einmal über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu den ken. Aber dazu gehört Größe, lieber Kollege Lede Abal.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ei gendiagnose! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE mel det sich. – Glocke des Präsidenten)
Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass das, was Sie an Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin heute hier zum Ausdruck bringen, auch Ausdruck Ihrer Überzeugung ist, dass in Berlin, in der Großen Koalition und seitens der Kanzlerin, jetzt vieles auf den Weg gebracht wurde, um die Probleme vor Ort zu lösen.
Das heißt aber auch, dass Sie ab morgen mit dem alten Mär chen Schluss machen müssen, dass das, was schiefläuft, im mer der Großen Koalition in Berlin in die Schuhe geschoben werden kann. Berlin hat gehandelt. Jetzt sind Sie am Zug, Herr Ministerpräsident. Handeln auch Sie im Sinne der Menschen in Baden-Württemberg.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Dr. Rülke.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Erfahrungen von vor 20 Jahren beschworen. Sie haben die Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Landtagswahl des Jahres 1992 angesprochen. Man muss aber auch sehen: Es gab eine Landtagswahl im Jahr 1996, bei der die Republikaner wiederum Erfolg hatten. Vielleicht müssen wir in diesem Haus irgendwann auch die Frage diskutieren, wer da an bestimm ten Schrauben gedreht hat. Aber das ist nicht das Thema des heutigen Tages.
Sie haben die Erfahrungen von vor 20 Jahren beschworen, und Sie haben den Konsens des baden-württembergischen Land tags eingefordert. Wir, die beiden Oppositionsfraktionen, ha ben in der vergangenen Woche über den gemeinsamen An trag, den wir mit Ihnen zusammen beschlossen haben, deut lich gemacht, dass wir zu einem solchen Konsens bereit sind. Aber eines ist klar, Herr Ministerpräsident: Das kann kein Konsens um jeden Preis sein. Es ist notwendig, dass ein Kon sens die Maßnahmen beinhaltet, die auch wir für richtig hal ten.
Dass wir dabei nicht auf einem ganz falschen Weg sind, hat die vergangene Woche ja bewiesen. Sie haben hier im Land tag zunächst das abgelehnt, was wir vorgeschlagen haben, um es am nächsten Tag in Berlin dann mit zu beschließen. Zu ei nem Konsens gehört auch, Herr Ministerpräsident, dass man nicht immer am Schluss Dinge für sich in Anspruch nimmt und der Opposition dann großmütig anbietet, sie könne sich ja anschließen. Da muss man schon eine ehrliche Diskussion führen.