Der Balkan gehört zu Europa. Da mischen noch ganz andere Kräfte mit. Ich nenne Putin, ich nenne die Saudis, die über die Religion involviert sind. Wir dürfen auf gar keinen Fall zulas sen, dass dieser wichtige Teil Europas abdriftet. Darum war es sehr wichtig – darüber haben wir völligen Konsens in der Landesregierung –, dass wir auch einen Korridor für Ausbil dung und Beschäftigung dieser Menschen in diesem Land for dern, damit wir ihnen, wenn wir die Lage beim Asyl für sie etwas verschärfen – es werden ja nur die Verfahren verkürzt –, auch eine legale Perspektive der Arbeitsmigration eröffnen. Das war ein Paket. So haben wir es beschlossen, und das war gut so.
Ich darf zum Schluss noch einmal sagen: Natürlich ist es ei ne Herausforderung. Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Natürlich haben die Menschen auch Ängste. Natür lich haben die Menschen z. B. die Angst, dass da jetzt funda mentalistische islamische Strömungen zu uns hereinschwap pen.
Selbstverständlich nehmen wir das ernst. Aber wir müssen doch diesen Ängsten begegnen. Das sind berechtigte Sorgen. Wir müssen doch versuchen, diesen Menschen die Ängste zu nehmen; das habe ich klar gesagt.
Indem wir in unserem Handeln klar sind, indem wir alles tun, damit sich so etwas nicht ausbreitet, sondern eingedämmt wird und wir entsprechend Vorsorge treffen. Das werden wir tun.
Sie haben nämlich gesagt, Herr Fraktionsvorsitzender Wolf, Antworten für die, die sich nicht integrieren wollen, hätte ich nicht gehabt.
Erst einmal würde ich erwarten, dass man, wenn man schon von jemand anderem keine Antworten bekommt, selbst wel che gibt. Das wäre auch einmal ein Vorschlag.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das überfordert! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was machen Sie in diesem Fall konkret? – Zuruf von der CDU: Oberleh rer! – Minister Franz Untersteller zur CDU: Was ist Ihr Gegenentwurf?)
Jeder weiß, dass das schwierig ist. Wir können es nur machen – das habe ich auch gesagt –, indem wir die Menschen mög lichst schnell integrieren.
Bei diesem Thema kommt es auf die Kinder und Jugendlichen an. Deswegen forcieren wir einen islamischen Religionsun terricht an unseren Schulen, damit die Kinder und Jugendli chen einmal auf einem Niveau, wie es bei uns üblich ist, et was über ihre Religion erfahren und nicht von irgendwelchen Demagogen aus ihrem Kreis, die diese Religion nur für fins tere Zwecke missbrauchen. Das sind genau die Antworten, die wir geben, um den Menschen solche Ängste zu nehmen. Da zu sind wir aufgerufen.
Ganz zum Schluss darf ich noch einmal darum bitten, dass man, wenn man andere in solch wichtigen Fragen zitiert, das schon einigermaßen korrekt macht. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Für das Asylrecht gibt es keine Obergrenze. Sie hat nicht gesagt: Für Einwanderung gibt es keine Obergrenze. De Maizière hat gesagt: Das Asylrecht ist quantitativ nicht be grenzt. Und ich habe gesagt, Herr Wolf: Für politisch Verfolg te ist das Boot nie voll. Das ist haargenau dieselbe Aussage. Und ich habe ausdrücklich gesagt: Das gilt natürlich nicht für Zuwanderung im Allgemeinen; diese muss man selbstver ständlich begrenzen,
sonst bräuchte man ja gar kein Einwanderungsgesetz. Ich bit te also darum, dass wir in dieser Debatte fair miteinander um gehen
und nicht etwas anführen, was er gar nicht gesagt und auch nicht gemeint hat. Das kann man natürlich immer erreichen, wenn man Sätze aus dem Zusammenhang reißt. Das zu beto nen ist mir sehr wichtig.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Nein, nein! Das war eindeutig!)
Zum Schluss lassen Sie mich noch sagen, Herr Rülke: Ihre Vorwürfe gegenüber der Bundeskanzlerin haben mich schon etwas befremdet. Ich finde, die Bundeskanzlerin ist eine gute und bewährte Krisenmanagerin.
Das kann man ja wohl – was auch immer man sonst an ihr kri tisieren kann – schlecht an ihr kritisieren.
Sie verfolgt das, was wir einfordern, nämlich europäische So lidarität, mit ihrer bekannten Zähigkeit. Das, was Sie zu Po len gesagt haben, ist genau umgekehrt richtig. Es ist ihr erst mals gelungen, Polen aus der Neinsagerfront herauszubre chen. Das ist ganz wichtig. Anders kommt da nämlich gar nichts voran. Sie wird auch andere Staaten aus dieser Front herausbrechen. Davon bin ich fest überzeugt, weil es die Bun desregierung auch mit einem kompetenten und guten Außen minister Steinmeier, der auch den richtigen Ton findet und weiß, wie man solche Dinge hinbekommt und nicht nur For derungen stellt, Schritt für Schritt schaffen wird, dass alle an deren Staaten in die Solidarität der Europäischen Gemein schaft zurückkehren. Ich glaube, dafür verdient die Bundes kanzlerin unser aller Unterstützung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Jutta Schiller CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich hatte mich bislang darauf beschränkt, Ihnen ein Umsetzungsproblem zu beschei nigen. Nachdem Sie sich heute nach dieser Debatte dazu auf geschwungen haben, zu sagen: „Die CDU ist im Großen und Ganzen mit mir und der Landesregierung einverstanden“, und nachdem Sie hinsichtlich der Situation in unseren Erstaufnah meeinrichtungen qua Landesregierung bestätigt haben, dass dort kein Chaos herrsche, muss ich feststellen: Sie haben nicht nur ein Umsetzungsproblem, Sie haben auch ein Wahrneh mungsproblem.
Wenn Sozialverbände – nicht die Opposition, nicht die CDU, nicht die FDP/DVP – aufgrund unzumutbarer Zustände in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Hilferufe aussenden, wenn etwa in der Einrichtung in Ellwangen vier Fünftel der dort Un tergebrachten Familien mit vielen Kindern und ein Fünftel Al leinstehende sind und inzwischen bei dem jetzt herannahen den Winter keinerlei Räumlichkeiten mehr als Spielflächen für die Kinder da sind, dann sind das auch im Sinne der dort untergebrachten Flüchtlinge unzumutbare Zustände und ein Chaos, und Sie müssen dafür sorgen, dass es beseitigt wird, Herr Ministerpräsident.
Ich muss leider feststellen – es läuft ja immer ritualisiert ab –: Wenn Sie kritisiert werden, dann rollen Sie die Augen des
einstigen Gymnasiallehrers, und dann ist alles, was hier ge sagt wird, für Sie Majestätsbeleidigung. Herr Ministerpräsi dent, Sie müssen sich gefallen lassen, in einer so schwierigen Situation
Wenn wir absehbar bis Weihnachten eine erhebliche Verviel fachung der Zahl derer im Lande haben, die in den Erstauf nahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen, dann ist heute schon klar, dass Sie in den nächsten Wochen ein erheb liches Defizit an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen haben werden.
Dann ist heute schon klar, dass Sie handeln müssen und wei tere Einrichtungen dieser Art schaffen müssen und nicht schicksalsergeben zuwarten dürfen, was nächste Woche pas siert. Da sind Sie gefordert, Herr Ministerpräsident.