Über eines müssen wir uns und müssen sich auch die Südba denerinnen und Südbadener im Klaren sein: Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt letztlich nicht in Stuttgart, sondern in Berlin. Für den Flugverkehr über deutschem Hoheitsgebiet ist allein der Bund zuständig. Er ist deshalb letztlich auch po litisch für die Beschränkung des Fluglärms über Südbaden verantwortlich. Sowohl im Land als auch im Bund sehe ich eine parteiübergreifende Solidarität mit dem Anliegen Südba dens. Das haben wir auch in den Redebeiträgen gehört. Ge meinsam sollten und müssen wir es schaffen, das Fluglärm problem einer Lösung zuzuführen.
Meine Damen und Herren, Lärm ist gesundheitsschädlich. Die Landesregierung engagiert sich gegen zu hohe Lärmbelastun gen der Menschen in Baden-Württemberg. Sie hat deshalb ei ne Lärmschutzbeauftragte bestellt. Ich habe diese Aufgabe sehr gern übernommen. Ich habe auch gern den Vorsitz im deutschen Fluglärmbeirat für den Flughafen Zürich übernom men.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat auch diesbezüglich Eulen nach Athen getragen oder versucht, bereits geöffnete Tore auf zurammen.
Ich stelle mich in meiner Funktion als Lärmschutzbeauftrag te der baden-württembergischen Landesregierung der Aufga be, den Fluglärm in Südbaden zu bekämpfen, aber nicht nur dort. Schließlich gibt es auch an anderen Flugplätzen Flug lärm, den wir reduzieren müssen. Wir brauchen dazu eine ins gesamt nachhaltige Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, ich hoffe bei dieser neuen Ausrich tung der Verkehrspolitik und beim Thema Fluglärm an allen Flughäfen in und um Baden-Württemberg auf Ihre Unterstüt zung.
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäfts ordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussantrag, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Also wird über Abschnitt II abgestimmt.
Wir können doch auch abstimmen. Wir haben doch mittler weile eine Regierungsmehrheit, die Beschlüssen auch zu stimmt, obwohl die Regierung das Gewünschte bereits macht – im Gegensatz zu einer 50 Jahre lang geübten anderen Pra xis.
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, der erhebe bitte die Hand. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ab