Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7415. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/7560. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 – Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – bis Artikel 3 – Inkrafttreten, Bekanntmachungen – gemeinsam zur Abstim mung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 3 einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Ba den-Württemberg – Drucksache 15/7417
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
(Zuruf von den Grünen: Sieht nicht aus wie der Wald! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein Männlein steht im Walde!)
Wenn Sie mir bei diesem Satz folgen, möchte ich einen zwei ten Gedanken einbringen. Der australische Bildungsforscher John Hattie hat in einer Metaanalyse mit 50 000 Einzelunter suchungen bei 250 Millionen Schülern folgendes Ergebnis he rausgearbeitet: Der entscheidende Faktor für den Lernerfolg sind die Lehrerinnen und Lehrer.
Wenn Sie auch diesem Gedanken folgen, erkennen Sie, dass das für uns bedeutet: Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land unterstützen, gut behandeln und gut entloh nen. Gerade durch die vor uns liegenden Herausforderungen in den Bereichen der Integration und der Inklusion werden die Lehrerinnen und Lehrer stark belastet. Allein schon aus die sem Grund ist es notwendig, sie zu motivieren und sie gerecht zu bezahlen.
Wir sollten deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns das Beamtenrecht bietet, die Besoldung leistungsgerecht zu gestalten und insgesamt für eine gerechte Situation unter den Lehrern zu sorgen.
Ihr Gesetzentwurf bringt aber keine Gerechtigkeit. Dieser Ge setzentwurf ist auf keinen Fall gerecht. Die Grundschullehrer bleiben in Besoldungsgruppe A 12, genauso wie die bisheri gen Werkrealschullehrer und die Hauptschullehrer.
Sie haben diese erfahrenen, kompetenten Lehrer abgehängt. Dies kritisieren nicht nur wir, sondern auch die GEW, der Be amtenbund, der Verband Bildung und Erziehung und alle an deren Verbände auch. Aus diesem Grund haben wir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt.
Sie haben ihn abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie re den oft von Gerechtigkeit. Aber wenn es konkret wird, ver lassen Sie das Spielfeld. Wir stellen den Antrag heute noch mals. Sie haben die Chance, dazu beizutragen, dass es eine gerechte Entlohnung an den Schulen gibt.
will ich Ihnen nochmals die Gründe darlegen, um Sie dazu zu bewegen, unserem Antrag zuzustimmen. Es ist falsch, die neu en Lehrkräfte nach A 13 zu besolden und die alten in A 12 zu belassen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in der Qua litätsoffensive Bildung im Jahr 2009 für engagierte, leistungs starke Haupt- und Werkrealschullehrer die Möglichkeit ge schaffen, die Besoldungsgruppe A 13 zu erreichen.
Sie haben diese Möglichkeit abgeschafft. Wer als Werkreal- und Hauptschullehrer bisher Herzblut, Kompetenz, Engage ment in seine Aufgaben gelegt hat, kann in Zukunft nicht be fördert werden. Das haben Sie erreicht.
Es ist meines Erachtens ein Anachronismus, dass heute Leh rer ihren Dienst in A 12 beginnen – Sie haben die Eingangs besoldung übrigens noch um 8 % abgesenkt – und in A 12 bleiben,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Von wem stammt das denn? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch Ihr Konzept!)