Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Kommunen werden bei regionaler Schulentwicklung gegeneinander ausgespielt – Regionale Schulentwicklung auf der Laichin ger Alb – Drucksache 15/5225 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit nicht immer ausgegorenen Vorgaben haben Sie, Herr Minis ter, das Schulsterben im ländlichen Raum massiv beschleu nigt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Kapelle, Ausmarsch! – Zuruf des Ministers Franz Untersteller)
Konkret habe ich dies bereits im März dieses Jahres hier im Plenum gesagt. Aber getan hat sich nichts. Im Gegenteil, Sie haben Ihrer Schablone der regionalen Schulentwicklung kei nen Millimeter Flexibilität geschenkt. Aber warum sollten Sie auch? Sie bevorzugen eine Schule für alle. Sie kümmern sich ausschließlich um die Schulstruktur, die Sie allein zum Vor teil der Gemeinschaftsschule verändern.
Unterstellen Sie mir jetzt nicht, einen Feldzug gegen die Ge meinschaftsschule zu führen oder diese schlechtzureden,
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Nein! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein! Auf diese Idee kämen wir niemals!)
Wir möchten keine Haupt- und Werkrealschulen ihrem Schick sal überlassen. Solange die Zahl der Schülerinnen und Schü ler eine verantwortliche Klassenbildung zulässt, müssen die se Schulen einen Fortbestand haben.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Schöne Geschich te!)
Die regionale Schulentwicklung darf nicht länger am grün-ro ten Fallbeil von 16 Schülern in der Eingangsklasse festge macht werden.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: „Fallbeil“! Jetzt fehlt bloß noch der Henker! – Abg. Walter Heiler SPD: Was für eine Henkersmahlzeit gibt es?)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Natürlich ist das richtig!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Lehmann! Der macht qualifizierte Zwischenfragen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das wäre erst seine erste für heute! – Unruhe)
Sie richten Ihre regionalen Besonderheiten in der Schulent wicklung ausschließlich an einem möglichst schnellen Aus bau Ihrer Lieblingsschule, Herr Minister, aus. Geben Sie doch endlich allen Schulen eine ausgewogene Entwicklungspers pektive.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – La chen bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Da muss selbst die CDU lachen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Protokoll verzeich net Heiterkeit bei der CDU! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Kleine Standorte im ländlichen Raum sollen Flexibilität ha ben. Ermöglichen Sie standortspezifische Lösungen, und neh men Sie endlich auch die Qualität der Schule und das päda gogische Angebot in den Blick.
Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungs fraktionen, steht immer wieder sehr viel in der Zeitung.
Mit Ihrer verfehlten Schulpolitik haben viele Haupt- und Werkrealschulen erhebliche Schwierigkeiten,
eine fünfte Klasse mit den erforderlichen 16 Schülerinnen und Schülern einzurichten. Die Übergangszahlen bei den Haupt- und Werkrealschulen in Baden-Württemberg sind in Ihrer Re gierungszeit von 25 % auf 7 % massiv eingebrochen.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: „Rettungsanker Ge meinschaftsschule“! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Böse, böse!)
um ihren Schulstandort nicht ganz zu verlieren. Denn wenn eine Schule einmal zugemacht worden ist, dann bleibt sie zu.
Ich kann daher all diejenigen Bürgermeister, auch die von Ih nen stets hervorgehobenen Bürgermeisterinnen- und Bürger meisterkollegen, gut verstehen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, diese Bürger meister sind überzeugt von ihrem Schulstandort, aber keines wegs vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ge nau! – Abg. Walter Heiler SPD: Das haben Sie doch erfunden!)